Live-Ticker: Konstituierende Gemeinderatssitzung

Um 15.40 Uhr betrat KPÖ-Klubobmann Manfred Eber das Rednerpult und schlug Elke Kahr zur Wahl der Vizebürgermeisterin vor. Er forderte den Gemeinderat auf, Haltung zu zeigen und dankte den Grünen für die Bereitschaft, Kahr zu wählen.

FPÖ-Klubobmann Armin Sippel verwies auf die geänderten Verhältnisse - von einem losen Pakt zu einer festen Koalition. Da sei es logisch, dass der Vizebürgermeister der Partei angehöre, die Gesamtverantwortung tragen werde.

Für die SPÖ befand Michael Ehmann, niemand müsse päpstlicher als der Papst sein, wenn man die bisherigen Wahlen zum/zur Bürgermeister-StellvertreterIn betrachte. Man müsse die Gesamtverantwortung dieser Aufgabe sehen. Heute könne die SPÖ Elke Kahr nicht die Stimme geben.

Klaus Frölich erklärte für die ÖVP, Elke Kahr nicht unterstützen zu wollen. Grund: Missachtung rechtlicher Vorschriften. Kahr hätte sich aus der Verantwortung als Vizebürgermeisterin "geschlichen".

Der neue alte Bürgermeister Siegfried Nagl dankte für das Vertrauen - er gehe in seine vierte Periode als Bürgermeister und fünfte als Stadtpolitiker. Für ihn gebe es zwei wichtige Antriebsquellen. Er wollte schon immer stolz auf Graz sein und das sei er auch, weil Graz hervorragend positioniert sei. Den Menschen in Graz solle das Leben Freude machen und gelingen. Ein wichtiger Wettbewerbsvorteil dafür heiße „Bildungsstadt". Bildung sei deutlich mehr, als die notwendige Voraussetzung zu schaffen, möglichst viel Geld zu verdienen. Bildung sei die Möglichkeit zu erkennen, zu verstehen und wertzuschätzen. Damit werde Graz zu einem kreativen Hotspot, das Zusammenleben sei von Respekt getragen. Nagl betonte, er lasse sich von christlichen Werten leiten und habe sich überlegt, was es für die 55 Personen der Stadtpolitik bedeute, die GrazerInnen vertreten zu dürfen. Demut sollte eine Grundhaltung sein, das Dienen gegenüber dem Nächsten. „Wir machen Politik für die Menschen unserer Heimatstadt, nicht für uns!", so das Stadtoberhaupt. Die Medien mögen kritisch begleiten, aber immer berücksichtigen, dass die PolitikerInnen aus der Mitte der Bevölkerung gewählt seien und damit die gleichen Ängste und Sorgen mit sich tragen.

Wohin soll die Reise in dieser Gemeinderatsperiode gehen? In den letzten Wochen haben ÖVP und FPÖ ein tragfähiges Programm für die nächsten fünf Jahre ausgearbeitet. Dinge, die gut laufen, kämen in der Agenda nicht vor - etwa das Thema Frauen und Gleichstellung, dieser Gedanke wird bereits gelebt. „Mein Leitsatz ist: Tu es!" Darum solle es in den nächsten fünf Jahren gehen - rascher, weniger zögerlich. „Ich will mehr Stabilität, vor allem in Budgetfragen. Wir werden Graz weiterentwickeln, mit Zuversicht und Optimismus. Schwerpunkte werden Investitionen in den Wirtschaftsstandort sein, die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze - das sei die beste Präventions- und Sozialpolitik", so Nagl.

Die soziale Agenda wird auf alle Stadtsenatsmitglieder aufgeteilt sein, was für die klassische Querschnittsmaterie Soziales gut sei. Bildung, Infrastruktur und Wohnbau werden im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Es werden weiter Krippen, Kindergärten, Schulen gebaut und ausgebaut.

Nagl lud alle StadtregiererInnen und SpitzenbeamtInnen zu Gesprächen in den nächsten Wochen ein. Rund 600 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren für Investitionen zur Verfügung stehen - wie in der letzten Periode. 300 Millionen davon sollen aus der Stadt selbst finanziert werden. Die anwesenden LandespolitikerInnen lud Nagl gleich zur Kooperation ein.

"Hohn und Spott können Motivation für etwas sein, was langfristig dann Neid verdient": Mit diesem Zitat schloss Nagl seine Antrittsrede. Er wünschte den Gemeinderatsmitgliedern, dass sie an ihrer Seite PartnerInnen, Freunde, Familien haben mögen, die in der ganzen Periode zur Seite stehen. Und Nagl dankte seiner Familie und seiner Gattin Andrea dafür, dass er nun in die fünfte Periode gehen dürfe.

In einer geheimen Wahl wurde Siegfried Nagl zum vierten Mal in Folge zum Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz gewählt. Er erhielt 32 Stimmen von den insgesamt 48 GemeinderätInnen. Mit großem Applaus wurde seine Wahl von den neuen MandatarInnen im Gemeinderat begrüßt. 

48 Stimmen abgegeben
16 Stimmen: ungültig
32 Stimmen gültig

Zur Veranschaulichung das Mandatsverhältnis im neuen Gemeinderat:
ÖVP: 19 GemeinderätInnen
KPÖ: 10 GemeinderätInnen
FPÖ: 8 GemeinderätInnen
SPÖ: 5 GemeinderätInnen
Grüne: 5 GemeinderätInnen
NEOS: 1 Gemeinderat

Der neue Gemeinderat freute sich, im Gemeinderat stehen zu dürfen, zeigte sich aber enttäuscht, dass der „Agenda 22" Mut und Innovation fehle - etwa, die höchste kommunale Parteienförderung Europas zu kürzen. Stattdessen werden die Schulden weiter erhöht, was auf Kosten der jungen Generation gehe. Traurig mache ihn auch die Erhöhung der Gebühren, die eine zusätzliche Steuererhöhung sei. I-Tüpferl sei, die Demo-Freiheit einzuschränken. Der Vertreter der Neos werde Nagl und allen anderen Stadträten nicht zustimmen, da er ein Hearing fordere, eine transparente Politik.

Der bisherige Stadtrat und künftige Klubobmann der SPÖ, Michael Ehmann, erklärte in seinem Statement, worauf es der SPÖ ankommt und warum sie Siegfried Nagl zum Bürgermeister wählen wird:
„Wir befinden uns in einer neuen Rolle. Wir sind Opposition außerhalb der Regierung, wir wollen eine kritische, hinterfragende, einfordernde Opposition sein, die aber auch Vorschläge und Ideen einbringen wird. Nein zu sagen, dafür wird man nicht gewählt.
Auch wir haben Haltung und Tradition seit über 70 Jahren, und das bedeutet, dass wir die stärkste Fraktion, das ist die ÖVP bei der Bürgermeisterwahl unterstützen werden. Die ÖVP trägt die Hauptverantwortung und wir werden mit dieser Wahl auch immer wieder an diese Verantwortung erinnern. Das bedeutet aber nicht, dass es eine Schonfrist gibt.
In Wien durfte ich ein Jahr begleitend im Hypo-Ausschuss tätig sein und Sie können mir glauben, ich habe da vieles gesehen. Es war damals von Change Management gesprochen worden, doch dieser Paradigmenwechsel von der Hilfe zur Selbsthilfe war schon davor von der SPÖ eingebracht worden. In der nun vorliegenden „Agenda 22" befinden sich nur wenige Details. Dort wo es um Details geht, befinden sich Rückschritte. Mindestsicherungsbezieher unter Generalverdacht zu stellen, hier Geld abzuholen ohne eine Leistung zu erbringen, ist ungeheuerlich. Jene Menschen, und das passiert ja nicht freiwillig, oft sind es viele unglückliche Umstände, die die Menschen dazu bringen, Mindestsicherung beziehen zu müssen, brauchen eine Sicherheit, Arbeit und ein Dach überm Kopf. Das ist nämlich Armutsprävention. Statt die Ordnungswache im Gemeindebau einzusetzen, sollten wir vor Ort Hausmeister als Bindeglieder einsetzen.
Die Sozialcard ist ein gutes Modell. Wir haben die Weihnachts- und Heizkostenbeihilfe immer automatisch an die Sozialcard-Besitzer ausgezahlt. Dass dieser Automatismus, der ohnedies jährlich überprüft wurde, abzuschaffen, sollte man nochmals überdenken. Die Situation der Arbeitsplätze sollte weiterhin für uns vordringlich sein. Wir wollen schließlich weiterhin einen Flieder haben."

Karl Dreisiebner, neuer Klubobmann der Grünen, lehnt die Beteiligung der FPÖ an der Regierungskoalition ab, doch die Inhalte seien zu bewerten. Das Koalitionspapier sei abseits von netten Allgemeinplätzen wie eine Pressemappe des rechtspopulistischen Partners zu lesen. Viele Grazer Errungenschaften für sozialen Ausgleich werden von der ÖVP/FPÖ-Koalition in Frage gestellt, es gebe Signale der Ausgrenzung. Menschen sollen verstärkt zu BittstellerInnen degradiert, die Anspruchsvoraussetzungen für eine Gemeindewohnung hinaufgeschraubt werden. Damit werde die Wohnungsnot nicht gemildert, sondern anderswo sichtbar. Demontiert wird auch das Modell der Stadtteilarbeit und Siedlungsmediation. Der Straßenbahnausbau werde aufgeschoben oder abgesagt, es gebe keine Innenstadtentflechtung und keine Südwestlinie, es bleiben nur 500 Meter Straßenbahnausbau pro Jahr über - das sei gar nicht „smart". Besonders falle auf, dass Frauen- und Gleichstellungspolitik im Koalitionspapier mit keinem Wort vorkomme. Deshalb könne der grüne Gemeinderatsklub Siegfried Nagl nicht wählen, werde sehr wohl aber Elke Kahr unterstützen. Bildung, Gerechtigkeit, Grünraum, Umwelt, Klimaschutz, gutes Leben - dafür werden sich die Grünen weiter einsetzen.

"Jammern ist nicht meine Art", mit diesem Zitat von André Heller eröffnete Elke Kahr ihre Rede: "Auch wir sind von großen Teilen der Bevölkerung gewählt und mit einem stärkeren Vertrauen ausgestattet worden. Diesen Menschen wollen wir Hoffnung geben", betonte Kahr. "Wir werden weiterhin alle Menschen, die keine Lobby haben, vor Belastungen wie Sozialabbau schützen. Dabei war es noch nie einfach, die Anliegen der Bevölkerung gegen die Eliten durchzusetzen. Freilich haben 19 Jahre Verantwortung fürs Wohnen auch ihre Spuren hinterlassen. Wir werden uns aber in den neuen Ressorts mit demselben Einsatz engagieren. In beiden Ressorts geht es auch darum, wie mit sozial schwächeren Menschen umgegangen wird. Wir versprechen aber gegenüber der Öffentlichkeit: Es gibt bei uns weiterhin offene Türen für jene, die Probleme mit dem Wohnen haben. Unser Mieternotruf wird ausgebaut werden. Es kommt auch nicht auf die Ressorts an, sondern es sind die Politikerinnen und Politiker, auf die es ankommt. Wir lassen uns unsere Erfolge auch nicht schlechtreden." 
Elke Kahr betonte schließlich, dass sie weiterhin auf vielen Feldern mit anderen Fraktionen kooperieren werde, da Bürgermeister Nagl aber nun vielfach die KPÖ stark kritisiere, wird ihn die KPÖ als Bürgermeister nicht wählen.

Für die FPÖ sprach Klubobmann Armin Sippel. Mit der "Agenda 22" sei ÖVP und FPÖ ein großer Wurf gelungen. Es sei nur die Zweier-Koalition übrig geblieben. Die FPÖ habe immer gesagt, Gesamtverantwortung tragen zu wollen, aber nicht als Steigbügelhalter - deshalb werde man die klare blaue Handschrift in der "Agenda 22" sehen. Viele Ideen seien aber so gut, dass auch die anderen Parteien sie unterstützen mögen. Das Verhandlungsergebnis sei ein großes gemeinsames Ganzes, kein kleinster gemeinsamer Nenner. Es gebe einen klaren Sieger: die Bürger von Graz. Nun werde für frischen Wind in den Abteilungen gesorgt, es gebe keine "Erbpacht" für ein Ressort. Ein politisches "Change Management" werde der Stadt gut tun. Weiters seien der FPÖ die Themen Sicherheit, Zuwanderung und Finanzen sehr wichtig. Sippel bat um einen Vertrauensvorschuss für die "Agenda 22".

Für die Wahl des Bürgermeisters schlug ÖVP-Clubobfrau Daniela Gmeinbauer neuerlich - und zum vierten Mal - Mag. Siegfried Nagl vor. Kritische Auseinandersetzung sei ein Kennzeichen lebendiger Demokratie - sie hoffe sich für die kommende Schaffensperiode wieder einen konstruktiven Umgang, keine Polemik, keinen Neid, sondern sachliche Diskussionen. Es möge immer bewusst sein, für wen die Politik ihre Arbeit macht. Der Eid werde auf Verfassung und Statut, auf die Einhaltung der Gesetze geleistet. Zum Thema Ressortverteilung empfahl sie den Blick nach Wien, wo es "nicht amtsführende", aber sehr wohl bezahlte Stadträte gebe. Viele künftige Projekte werden die schwarz-blaue Handschrift tragen, aber auch Kommunisten und Grüne sind in der Stadtregierung vertreten und zur Zusammenarbeit eingeladen.

Knapp nach 14 Uhr eröffnete der bisherige und künftige Bürgermeister der Stadt Siegfried Nagl die erste Sitzung der neuen Gemeinderatsperiode. Die Kommunalpolitik sei die Königsdisziplin der Politik, zitierte Nagl, weil die Politiker auf dieser Ebene einen direkten Bezug zu den Menschen hätten: "Deshalb müssen wir uns anstrengen und unserer großen Anstrengung bewusst sein, um die Erwartungen der Menschen nicht zu enttäuschen. Bei aller politischen Auseinandersetzung soll uns jederzeit bewusst sein, dass wir ein gemeinsames Ziel haben, dass wir eine lebenswerte Stadt erhalten und ausbauen, Bildung und Kultur, Arbeitsmöglichkeiten, in der die Menschen sicher sein können, sich aber auch verstanden fühlen.", betonte Nagl zu Beginn dieser Sitzung. Er begrüßte im vollbesetzten Gemeinderatssaal eine Reihe von Ehrengästen: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, LRin Doris Kampus, Landesamtsdirektor Helmut Hirt, Vorstandsvorsitzender Wolfgang Malik, Barbara Muhr und Gert Heigl.
In dieser ersten Sitzung waren auch alle hohen BeamtInnen und natürlich deren Vorgesetzter Magistratsdirektor Martin Haidvogl zugegen. Letzter las das Gelöbnis vor, das die 48 neuen GemeinderätInnen mit einem deutlichen "Ich gelobe" - und einige von ihnen mit dem Zusatz " so wahr mir Gott helfe" - annahmen. 

Konstituierende Gemeinderatssitzungen lösen immer große Aufmerksamkeit aus, auch dieses Mal. Zwei Monate nach der Gemeinderatswahl vom 4. Februar werden heute die 48 GemeinderätInnen angelobt, der Bürgermeister, seine Stellvertretung sowie die weiteren StadträtInnen gewählt. Der Sitzungsbeginn ist heute um 14.00 Uhr.
Da der Andrang ins Rathaus groß sein wird, ist der Zugang für Gäste auf die Galerie nur mit Zählkarten - und aus feuer- und baupolizeilichen Gründen auf 60 Stück beschränkt - möglich. Die Zählkarten sind in den politischen Klubs erhältlich.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung der Konstituierenden Sitzung:

1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Ehrengäste durch den Bürgermeister
2. Übernahme des Vorsitzes durch GR. Dr. Peter Piffl-Percevic gemäß § 17 Abs 2 des Statutes
3. Wahl des Bürgermeisters
4. Rede des neuen Bürgermeisters
5. Übernahme des Vorsitzes durch den neugewählten Bürgermeister
6. Wahl des Bürgermeisterstellvertreters/der Bürgermeisterstellvertreterin;
   Wenn der/die vorgeschlagene KandidatIn keine Mehrheit erhält, gibt es einen 2. Wahlgang. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, wird die Sitzung gemäß Statut unterbrochen. Die Fortsetzung der Sitzung ist für Mittwoch, 5. April, ab 18.30 Uhr angesetzt.
7. Wahl der Stadträte/Stadträtinnen
8. Referatseinteilung
9. Bestellung der Ausschüsse
10. Wahl der Mitglieder der gemeinderätlichen Personalkommission
11. Bestellung von SchriftprüferInnen zur Prüfung der Verhandlungsschrift
12. Beschluss über die Vertretung des Bürgermeisters bei Vollziehung der Beschlüsse von Kollegialorganen
13. Mitteilung des Bürgermeisters zu den Unvereinbarkeitsbestimmungen des Statutes
14. Festsetzung der Termine für die ordentlichen Sitzungen des Gemeinderates