Am 17. November 2016 war die letzte ordentliche Sitzung des Gemeinderates - so hatten die MandatarInnen heute eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Über die 43 Stücke gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:
4.0 Flächenwidmungsplan
Rund zehn Jahre wurde am 4.0 Flächenwidmungsplan (FLÄWI), der die Bebauungsdichte regelt, gearbeitet - heute wurde er vom Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS genehmigt. Die KPÖ stimmte dagegen.
Rund 3.000 Einwendungen gegen den ersten und zweiten Auflagenentwurf sind beim Stadtplanungsamt eingegangen, wurden bearbeitet und ergaben etliche Änderungen, denn 480 der Einwendungen wurden positiv erledigt. Besonders wichtig dabei: Der Abgleich mit dem Stadtentwicklungskonzept und anderen stadtweiten Strategien. Der FLÄWI soll nun 15 Jahre gelten.
2. Änderung des 4.02 Stadtentwicklungskonzepts
189 Einwendungen gab es bei der ersten Auflage des 4.02 STEK (Stadtentwicklungskonzepts), 135 Einwendungen bei der zweiten Auflage. Alle Einwendungen wurden überprüft, fachlich bewertet und diskutiert und gegebenenfalls in den STEK eingearbeitet. Heute wurde die zweite Änderung des 4.02 STEK dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt, der ebenfalls gegen die Stimmen der KPÖ erfolgte.
Gemeindeabwasserplan
Auch die Revision des Gemeindeabwasserplans (GAP) - hier hat es acht Einwendungen gegeben - wurde vom Gemeinderat beschlossen. ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmten dafür, KPÖ, Grüne und "Neo" Niko Swatek dagegen.
Rechnungsabschluss Haus Graz 2016: Ergebnis im Plus, Schuldenstand stabil
Die Finanzdirektion brachte in einem Tagesordnungspunkt gleich fünf Stücke zum Jahresabschluss 2016 ein:
- Rechnungsabschluss 2016 des Haus Graz: 2016 war besser als erwartet. Der städtische Saldo der laufenden Gebarung beträgt 3 Millionen Euro (und ist um 11 Mio. Euro besser als 2015 budgetiert). Der Saldo der Vermögensgebarung liegt bei plus 40 Mio. Euro, der Finanztransaktionen bei minus 43 Millionen. Schuldentilgungen und -neuaufnahmen gleichen sich 2016 weitgehend aus. Die Haus Graz-Schulden sind um 6 Mio. auf 1,163 Mrd. Euro gestiegen (real ein Schuldenrückgang). 79 Mio. Euro wurden an langfristigen Schulden extern aufgenommen, dafür wurden 73 Mio. Euro getilgt. Fazit: Das Ergebnis ist im Plus, der Schuldenstand blieb stabil.
- Gebarensprüfung „Vorkontrolle des Rechnungsabschlusses 2016" des Stadtrechnungshofes: Das Fazit: „Der Rechnungsabschluss 2016 stand - mit Vorbehalten - im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Die Klarheit der Informationen war durch einmalige Maßnahmen eingeschränkt. Das Gesamtbild wurde durch die Umstellung der Verkehrsfinanzierung, durch Transaktionen mit Beteiligungsunternehmen sowie die aktive Steuerung des Finanzierungssaldos geprägt."
Die Analyse des Stadtrechnungshofes gibt es als Video, kurz und informativ. - Jahresabschluss und Geschäftsbericht 2016 des Eigenbetriebs GPS - Grazer Parkraumservice
- Prüfung des Jahresabschlusses und des internen Kontrollsystems 2016 des Eigenbetriebs Wohnen Graz
- Jahresabschluss 2016 der GGZ - Geriatrische Gesundheitszentren (wurde im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt)
Das Stück wurde einstimmig beschlossen.
Finanzdirektion
Abteilung für Rechnungswesen
GPS - Grazer Parkraumservice
Wohnen Graz
GGZ - Geriatrische Gesundheitszentren
Stadt kauft Leasingobjekte zurück
Vor 15 Jahren hat die Stadt Graz vier Schulen (Färbergasse, Karl-Morre-Straße, Mariatroster Straße, Am Damm) saniert und die Arbeiten über Leasing finanziert. Nun laufen die Leasingverträge ab, die ein 50-jähriges Baurecht auf der Liegenschaft für den Leasinggeber vorsahen. Da sich die Verlängerung der Leasingverträge als wirtschaftlich ungünstiger erwies, kauft die Stadt Graz nun die Baurechte um insgesamt 5,7 Millionen Euro zurück. Diesen Kaufpreis hat die Stadt bereits als Kaution angespart.
Der Beschluss war einstimmig.
Neues Kunstdepot mit Atelierräumen
Für die Übersiedlung des Kunstdepots der Stadt Graz in neue Räume in die Puchstraße und die Einrichtung mehrerer Ateliers für KünstlerInnen genehmigte der Gemeinderat ein Budget von 358.000 Euro bis zum Jahr 2019. Damit werden Verpackung, Transport und Begutachtung der Kunstwerke sowie die optimale Ausstattung des Depots finanziert. Das Stück wurde einstimmig angenommen.
Übernahme von Grund in das öffentliche Gut
Die Übernahme von insgesamt 3.422 Quadratmetern Grund (das kleinste Grundstück misst 4 Quadratmeter) in das Öffentliche Gut der Stadt Graz wurde in 16 Stück beschlossen. Dabei handelt es sich meist um Teilstücke von Straßen und Wegen, um Lücken im Öffentlichen Gut zu schließen, bzw. um die Erweiterung von öffentlichen Verkehrsflächen oder die Errichtung eines Gehsteigs bzw. Geh- und Radweges. Ein Grundstück wurde für die Sanierung einer Hangrutschung übernommen. Die Transaktionen wurden einstimmig genehmigt.
Aus Wagramer Weg wird das Brauquartier
Der Wagramer Weg in Puntigam wird in „Brauquartier" umbenannt. Kulturamt und Bezirksrat sind mit der Umbenennung einverstanden, detto der Gemeinderat: gegen die Stimmen der KPÖ, SPÖ und Grünen angenommen.
Rückübereignung von Grund
So wie die Übernahme von Grund in das Öffentliche Gut muss auch das Gegenteil vom Gemeinderat beschlossen werden: die Rückübereignung von Grund. Zwei Geschäftsstücke wurden einstimmig beschlossen.
Begleitende Verkehrsmaßnahmen
Die ÖBB erneuern die Eisenbahnbestandstragwerke der Bahnunterführungen Exerzierplatzstraße, Ibererstraße und Peter-Tunner-Gasse; Ende 2018 sollen die Planungen abgeschlossen sein. Die Stadt Graz ist für die ergänzenden Planungen zuständig, etwa für zusätzliche Fahrspuren für den Kfz-Verkehr, Durchfahrtshöhe, Radwege, Gehsteigbreiten ... Für die Unterführung Exerzierplatzstraße sind auch die Überlegungen zum Nahverkehrsknoten Gösting zu berücksichtigen. Für die Planungskosten genehmigten alle MandatarInnen 180.000 Euro.
Geh- und Radwege, neue Bäume in der Eggenberger Allee
Zwischen Alte Poststraße und Karl-Morre-Straße, auf einer Länge von 600 Metern, werden im Sommer die Gleise der Straßenbahnlinie 7 erneuert. Dabei wird auch der gesamte Straßenraum saniert: Ab der Prangelgasse stadteinwärts wird die Straßenbahn auf einem eigenen Gleiskörper, getrennt vom Kfz-Verkehr, geführt. Die Gleise im Bereich Karl-Morre-Straße/Vinzenzgasse werden so erweitert, dass künftig die Linksabbiegespuren zwischen den Gleisen liegen. Die bestehenden Radwege werden erneuert, durchgehend geführt und nach Möglichkeit verbreitert. Gehsteige und Gehwege werden erneuert. Weitere Arbeiten: Neuausbau von Fußgängerübergängen samt Druckknopfampel, Einbahnregelung für die Prangelgasse (mit Schrägparkplätzen), Baumpflanzungen, Fahrgastinfos und Wartehäuser für die Bushaltestellen Franz-Steiner-Gasse, Blindenleitsystem, Leitungserneuerungen (Beleuchtung, Citycom, Wasser, Erdgas, Fernwärme, Kanal).
Die Kosten für die Errichtung der Geh- und Radwege übernimmt die Stadt Graz. Die erforderlichen 320.000 Euro genehmigten die MandatarInnen einstimmig.
Da die Eggenberger Allee eine wichtige Grünachse und Zugang zum UNESCO-Weltkulturerbe Schloss Eggenberg ist, ist auch die Abteilung Grünraum und Gewässer involviert. Sie will eine durchgehende, dauerhafte und qualitätsvolle Baumallee aufbauen. Dabei soll nach Stockholmer Vorbild ein großzügiger, durchlüfteter, aber überbauter Wurzelraum das Gedeihen der Bäume sichern. 39 Bestandsbäume müssen zwar entfernt werden, dafür werden 53 Bäume neu gepflanzt. Die erforderlichen 400.000 Euro gaben die Parteien ebenfalls einstimmig frei.
Finanzdirektion
Abteilung für Verkehrsplanung
Grünraum und Gewässer
Pünktlichkeitsoffensive für die Öffis
Für die im November 2014 vom Gemeinderat beschlossene „Pünktlichkeitsoffensive Öffentlicher Verkehr" werden weitere Schritte in Angriff genommen - besonders entlang der Kärntner und der Straßganger Straße. Hier soll abschnittsweise der Busfahrstreifen für die Linie 32 (stadtein- und stadtauswärts) als zusätzliche Spur geführt werden. Beim Ausbau des Buscenters der Graz Linien im Sommer könnte etwa ein 300 Meter langer zusätzlicher Busstreifen geschaffen werden. An anteiligen Kosten übernimmt die Stadt 120.000 Euro, dazu sagte der Gemeinderat einstimmig ja.
Bebauungspläne
Fünf Bebauungspläne wurden dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt:
- Wohnbau auf einem 5.000 Quadratmeter großen Grundstück im Bereich Liebenauer Hauptstraße/Ostbahn: einstimmig
- „Einkaufszentrum III", Eckertstraße 5 und 7 (Änderung des bestehenden Plans): einstimmig
- Karlauerstraße/Köstenbaumgasse (Kinderbetreuungseinrichtungen, Geschäftsflächen, 80 Wohnungen, Tiefgarage mit 60 Plätzen): einstimmig
- Alte Poststraße/Eggenberger Allee/Prangelgasse (23.600 Quadratmeter, Wohnbau): gegen die Stimmen der KPÖ angenommen.
- Reininghausstraße/Handelstraße/Straßganger Straße (das ehemalige ÖAMTC-Areal), 13.750 Quadratmeter: einstimmig
Für diese Bebauung wurde auch ein Mobilitätsvertrag ausverhandelt; die Maßnahmen reichen von Geh- und Radwegverbindungen über die Infrastruktur für „car sharing" und Lademöglichkeiten für e-Fahrzeuge bis zur Mobilitätsberatung: einstimmig angenommen.
Neuordnung der Vertretung der Stadt Graz
Durch die neue Zusammensetzung des Gemeinderates und Stadtsenates ergeben sich natürlich Änderungen in den Vertretungen der Stadt Graz in 59 wirtschaftlichen Unternehmungen, Kommissionen, Beiräten, Vereinen. Das Stück wurde im Kern von ÖVP und FPÖ angenommen.
Im Detail gab es Abänderungsinitiativen, die folgendermaßen verliefen: Ein gemeinsamer Absetzungsantrag von KPÖ und Grünen wurde abgelehnt. Daraufhin ersuchte KPÖ-Klubobmann Manfred Eber um einzelne Abstimmung von acht Vertretungsvorschlägen.
IT-Lösungen im Bereich Soziales und Pflege
Das Land Steiermark arbeitet mit der Stadt Graz an gemeinsamen IT-Lösungen im Bereich Soziales und Pflege. Drei Anwendungen sollen bis Mitte 2019 realisiert werden: BMS - Bedarfsorientierte Mindestsicherung, STAMP - Stationäre und mobile Pflege und ZPB/BHG - Zentrale Personenbuchhaltung/Behindertengesetz. 75 Prozent der Kosten trägt das Land Steiermark, die Stadt zahlt 1,058 Millionen Euro. Die Projektgenehmigung wurde einstimmig erteilt.
Gehsteig Aribonenstraße
Die Volksschule Straßgang wird heuer erweitert, deshalb soll die Aribonenstraße für FußgängerInnen sicherer und das Bringen und Holen der Kinder einfacher werden. Für den Bau eines Gehsteigs wird die Aribonenstraße in eine „Einbahn ausgenommen Radverkehr" umgewandelt. Alle Fraktionen genehmigten die Gesamtkosten von 150.000 Euro.
