Aus dem Gemeinderat II

Über viele Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Der Finanzstadtrat Gerhard Rüsch legte dem Grazer Gemeinderat den Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr vor. In seiner Rede betonte er die Ungerechtigkeit, die Graz im Rahmen des Finanzausgleiches erfährt. Hätte die steirische Landeshauptstadt das selbe Pro-Kopf-Einkommen aus dem Finanzausgleich wie Salzburg, bekäme die Stadt jährlich um 61 Millionen mehr. Derzeit bezieht Graz 1.143 Euro pro Bürger und steht damit an letzter Stelle der österreichischen Städte.

Zum Rechnungsabschluss: Der Saldo der laufenden Gebarung betrug 5 Millionen Euro und war damit um 10 Millionen besser als ursprünglich berechnet. Die Gründe dafür lagen in der guten Einnahmenentwicklung bei den Gemeindeabgaben und einer sparsamen Haushaltsführung bei Personal, Pensionen, Zinsen und Sachkosten. Überdurchschnittlich gestiegen sind hingegen die Sozialausgaben. Die Schulden werden in Graz für die Stadt und alle ihre Töchterunternehmen und Beteiligungen berechnet, sie stiegen im Vorjahr von 1,139 auf 1,157 Millionen Euro; Der laufende Cash Flow aus dem Betrieb beträgt 33 Millionen Euro und ist damit um 11 Millionen Euro niedriger als im Jahr davor. Der Unterschied geht im Wesentlichen auf erhöhte Sozialausgaben zurück. Die konsolidierten Investitionen beliefen sich auf 106 Millionen Euro.
Präsentation von Finanzstadtrat Gerhard Rüsch

Der Rechnungsabschluss 2015 wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grünen angenommen.

Weitere Beschlüsse zum Rechnungsabschluss:
Vorprüfung des Rechnungsabschlusses: einstimmig
GGZ-Jahresabschluss 2015: beschlossen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, KPÖ, Grüne
GPS Eigenbetrieb - Jahresabschluss 2015: beschlossen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, KPÖ, Grüne
Wohnen Graz Jahresabschluss 2015: beschlossen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, KPÖ, Grüne

www.graz.at/finanzdirektion

448 Kinder erlebten im Vorjahr einen Ferienaufenthalt, der mit Mitteln aus der Stadt Graz unterstützt wurde, des Weiteren wurden 70 Patenplätze vergeben, wofür insgesamt fast 206.000 Euro ausgegeben wurden. Nun wurden die Richtlinien für diese Förderung dahingehend verändert, dass auch ein Zuschuss für Aufenthalte bis zu einer Woche vorgesehen ist. Des Weiteren übernimmt die Stadt Graz 50 % der Stornogebühren, falls diese, was selten vorkommt, von den Kindeseltern nicht eintreibbar sein sollten. Dadurch werden die Risiken für die Veranstalter eingedämmt. Für den einwöchigen Turnus schießt die Stadt künftig 183 Euro zu, für zwei Wochen 338 und drei Wochen 397 Euro, was jeweils einer 50%igen Kostenübernahme entspricht. Einwände dagegen gab es keine.
www.graz.at/jugendamt

Seit sechs Jahren werden Grazer Kindergartenkinder speziell unterstützt, damit sie möglichst gut und rasch Deutsch lernen. Diese Integrationsassistenz und die Sprachförderung wurden nun evaluiert und dabei zeigten sich hohe Zufriedenheit und gute Erfolge. Im Rahmen der Integrationsassistenz unterstützen Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund die Kinder, ihre Eltern sowie das Kindergartenteam. Bei der Sprachförderung liegt der Schwerpunkt in der Förderung von Wortschatz, Sprachverständnis, Satzkonstruktion und Kommunikation. Für die kommende Periode von September 2016 bis August 2017 wird ein weiteres Vergabeverfahren ausgeschrieben. Für das heurige Jahr sind dafür 405.900 Euro und für das kommende Jahr 909.600 Euro budgetiert. Die politische Rückendeckung für die Projekte gaben ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ und die Piratenpartei.
www.graz.at/bildung

Das Marktreferat siedelt demnächst in das Gesundheitsamt, wo es in die Lebensmittelkontrolle eingegliedert wird. Die Übersiedelung ist für 1. Mai geplant, kann sich aufgrund von ausstehenden Adaptierungen aber noch verschieben. Und auch ein zweites Anliegen brachte das BürgerInnenamt ein: Für den bevorstehenden zweiten Durchgang der Bundespräsidentenwahl müssen weitere Finanzmittel in der Höhe von 420.000 Euro budgetiert werden. Diese beiden Anliegen bekamen im Gemeinderat die Zustimmung aller MandatarInnen.
www.graz.at/buergerInnenamt

Auf dem Gelände des LKH wird derzeit ein Campus für die Medizinische Universität errichtet. Dieser vierte Universitätsstandort östlich und westlich der neuen Stiftingtalstraße wird zwölf Institute, vier Forschungszentren, Lehreinrichtungen, Startup-Unternehmen und weitere Infrastruktur umfassen. Damit auch der Verkehr an diesem Standort im Fluss bleibt, wurde mit dem Land Steiermark ein umfassendes Verkehrskonzept vereinbart, das eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 7, eine Neuanordnung der Bushaltestellen am Riesplatz und Maßnahmen für den Individual- und Fußgängerverkehr vorsieht. Das Übereinkommen mit dem Land Steiermark wurde nun einstimmig unter Dach und Fach gebracht.
www.graz.at/stadtbaudirektion

Das Frauenhaus in der Grazer Fröhlichgasse wird saniert und die Kosten für diese Bauarbeiten werden 1,8 Millionen Euro betragen. Für das Vorhaben werden nun mit dem dem einstimmigen OK des Grazer Gemeinderats Wohnbauförderungsmittel in der Höhe von 1,78 Millionen Euro beantragt.
www.graz.at/finanzdirektion

Grazer BürgerInnen, also jene mit einem Hauptwohnsitz in der Stadt, erhalten eine günstigere Jahreskarte für die Zone 101. Statt derzeit 399 Euro kostet die Jahreskarte für GrazerInnen nur 228 Euro. Da die Tarife heuer wieder deutlich steigen werden, wird auch der Zuschuss leicht erhöht. Die vergünstigte Jahreskarte wird den GrazerInnen künftig 241 Euro kosten. Die Stadt Graz schießt pro Karte 175 Euro zu.

Das OK zu diesem Vorhaben kam von ÖVP, SPÖ und FPÖ.
Einen Abänderungsantrag brachte Grün-Gemeinderat Karl Dreisiebner ein: er möchte, dass auch GrazerInnen, die aus der Stadt hinauspendeln und Mehrzonen-Karten haben, unterstützen. Diese Stoßrichtung verfolgte auch die KPÖ mit einem weiteren Vorschlag, der einen höheren städtischen Beitrag von 188 Euro vorsehen würde. Beide Abänderungsanträge wurden von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt
Halbjahres- und Jahreskarte

Die städtische Wirtschaftsabteilung unterstützt Gründerinnen und Gründer durch konkrete Angebote wie z.B. Coworking Spaces, eine Mietförderung oder das Innovationszentrum N4. Neu hinzu kommt eine Crowdfunding Förderung, durch die die jungen GründerInnen beim Aufbau ihrer Finanzierungsstruktur unterstützt werden. Geändert wird auch die Mietförderung - mit Einverständnis von allen.

Förderrichtlinie Crowdfunding
Förderrichtlinie Mietförderung
www.wirtschaft.graz.at 

Große Einigkeit herrschte im Gemeinderat, als es um die schulische Tagesbetreuung von Grazer Kindern ging: Der Beschluss zur Gründung einer neuen gemeinnützigen GmbH wurde ohne Gegenstimme gefällt. Die neue städtische Tochterfirma wird ab Herbst der neue Arbeitgeber für ca. 270 FreizeitpädagogInnen sein. Diese sorgen an über 50 städtischen Pflichtschulen für eine gute schulische Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern. Die neue GesmbH soll am 1. 9. September 2016 ihre Tätigkeit aufnehmen und im Jahr 2019 evaluiert werden. Zuständig für die Tochterfirma ist die städtische Abteilung für Bildung und Integration.

www.graz.at/bildung