Aus dem Gemeinderat I

Frage von Gemeinderat Gerald Haßler (SPÖ):
"Welche Maßnahmen haben Sie als das für die Stadtentwicklung zuständige Regierungsmitglied bisher gesetzt, um das Postamt 8053 und damit eine wichtige Infrastruktureinrichtung in diesem Stadtgebiet zu erhalten?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Als mein Büro von der geplanten Schließung erfahren hat, wurde unverzüglich Kontakt mit der Post aufgenommen, leider erhielten wir da aber eine Absage. Die Post begründet das damit, dass ein Versorgungsgrad von 90 % der Einwohner gewährleistet ist, diese müssen eine Postfiliale innerhalb von 2 Kilometern erreichen können. Wir werden mit der Post aber erneut Kontakt aufnehmen, da in Graz die Bezirken unterschiedlich wachsen und es immer wieder zu Verschiebungen kommt."

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Können Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, versichern, dass im Einzugsgebiet der zu entwickelnden Stadtteile Hundewiesen errichtet werden?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Auf dem Smart City- Areal sind solche Planungen für eine Hundewiese vorgesehen und es läuft auch ein Ideenwettbewerb, es wurde also nicht vergessen, die Ausschreibung läuft. In Reininghaus ist eine Hundewiese im bestehenden Stadtwäldchen bei der ehemaligen Hummelkaserne vorgesehen. Hier gibt es Baum- und Strauchbepflanzungen; also auch hier ist planerisch vorgesorgt und ich hoffe, wir werden das bald umsetzen können." 

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Wie weit sind die Vorbereitungen für den Grazer Baumschutzgipfel gediehen und wann ist mit seiner Abhaltung zu rechnen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Unmittelbar nach dem Dringlichkeitsantrag habe ich die Bau- und Anlagenbehörde und deren Leiterin Frau Verena Ennemoser gebeten, mit den Referaten Kontakt aufzunehmen, das hat sie auch getan und zwar mit dem Forst-, Straf- und Baureferat. Die Unterlagen dazu sind fertig, diese werden mit der Abteilung für Grünraum abgestimmt, dann ergeht die Einladung an alle, auch die Klubs. Der Gipfel wird dann am 20. April sein."

 

Frage von Gemeinderat Philipp Pacanda (Piraten-Partei):
"In welcher Form wurde dieser Antrag behandelt und inwieweit sieht Ihr Ressort Möglichkeiten, gemeinfreie Lizenzen zu unterstützen?"  

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Entschuldigung von meiner Seite, dass hier keine schriftliche Antwort ergangen ist, das sollte eigentlich nicht passieren. Der Antrag betraf die Endnutzerförderung im Zusammenhang mit der Coworking-Förderung. Da hatten wir im Jahr 2014 26 Coworking-Nutzer und 2015 33 Nutzer gefördert. Im Zusammenhang mit der Coworking-Förderung stehe ich den gemeinsamen Lizenzen skeptisch gegenüber, das hat u.a. Gründe im Urheberrecht. Wir glauben nicht, dass man die beiden Themen vermischen sollte. Abgesehen davon gibt es bei der Coworking-Förderung eine sehr kleine, feine Förderung. Wir haben das also behandelt, die Entscheidung ist aber, dass wir die gemeinfreie Leistung und die Coworking-Förderung nicht vermischen wollen.
Die Wirtschaftsabteilung fördert Kreativleistungen und da wäre das durchaus ein Thema, aber man muss sich auch über das Budget dieser Abteilung im Klaren sein. Für die Abteilung bleiben für den eigenen Ressourcenaufwand 1,5 Millionen Euro, es stellt sich daher die Frage, ob dieses Thema auch finanzierbar ist, da bin ich skeptisch."

Frage von Gemeinderat Peter Mayr (ÖVP):
"Wurde vom Straßenamt, das für die Regelung der Zufahrt zuständig ist, ein Antrag an die Landesstraßenverwaltung gerichtet, die Zufahrt über die Grazer Straße errichten zu dürfen?"  

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Da handelt es sich offensichtlich um ein Missverständnis oder um Unkenntnis. Das Straßenamt genehmigt nur Zufahrten zu Gemeindestraßen oder aber Landesstraßen, bei denen die Verwaltung übertragen wurde. Im Fall der Grazerstraße liegt die Kompetenz ausschließlich bei der Landesstraßenverwaltung. Diese Geschichte ist also nicht die unsere. Der Bauwerber muss den Antrag beim Land stellen." 

Frage von Gemeinderat Robert Krotzer (KPÖ):
"Wie viele Lehrlinge wurden im Haus Graz nach Abschluss ihrer Lehre in den vergangenen fünf Jahren übernommen? 

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Einerseits eine Richtigstellung: In den Bezirken Leibnitz und Steiermark-Südost ist die Arbeitslosigkeit leider noch höher als in Graz, in Hartberg ist sie gleich hoch, wir befinden uns aber jedenfalls im unteren Drittel. Gott sei Dank gibt es seit einiger Zeit durchaus einige positive Anzeichen am Arbeitsmarkt. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit ist Gott sei Dank stark zurückgegangen. Wir haben nach wie vor die gleichen Gruppen, die sich schwer tun, leider die über 50-Jährige und Ausländer. Aber: Für eine wichtige Gruppe, nämlich die Jungen, hat sich die Situation deutlich verbessert. Ich würde also durchaus sagen, dass sich am Arbeitsmarkt der Trend langsam ändert. Die Steuerreform zeigt erste positive Wirkungen. Es erwarten sich alle, dass sich die Steuerreform positiv auswirken wird.
Konkrete Antwort: 61 Personen hatten ein Lehrverhältnis zur Stadt oder zur Holding und wurden nach dem Lehrabschluss in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen. Die Holding alleine hat 52 Personen übernommen. Die Holding engagiert sich sehr, ein attraktiver Arbeitgeber für Jugendliche zu sein. In den letzten fünf Jahren sind z.B. 28 Facharbeiter nach Lehrabschluss als Pensionierungsersetzung in den Werkstätten übernommen werden, bei den Linien waren es 22 Personen. Derzeit haben wir 123 Lehrlinge im Programm, sollen es insgesamt 170 sein."

Frage von Gemeinderat Karin Katholnig (SPÖ):
"Welche Maßnahmen werden Sie als das für die Stadtentwicklung zuständige Regierungsmitglied setzen, um das Pammerbad als eine wichtige Erholungsoase und damit Infrastruktureinrichtung im Grazer Osten zu erhalten?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Das Pammerbad ist als Sondernutzung Freibad ausgewiesen. Im ersten Entwurf 4.0 war es ehemals als Freiland/Sondernutzung Spielplatz festgelegt. Aufgrund des neuen Entwurfes soll dieses als Freiland/Sondernutzung Bad vorgesehen werden. Diese Flächen sind auch als Vorbehaltsfläche geplant. Wir müssen also zuerst noch etwas tun.
Vor einigen Monaten führte die Eigentümerin eine Umfrage durch, in der sie die Nachbarn fragen wollte, ob sie für oder gegen ein Bad wären. Die Eigentümerin selbst empfiehlt aber, dagegen zu stimmen. Von dieser Umfrage habe ich aber kein Ergebnis erfahren. Die Eigentümerin hat um Baulandausweisung angesucht, aber wir wollen das als Vorbehaltsfläche definieren, die Eigentümerin muss die Flächen also uns anbieten. Die Verantwortlichen in der Holding habe ich auf den Wunsch aufmerksam gemacht, dass wir alle daran interessiert sind. Wir haben die Holding darauf vorbereitet, sich zu überlegen, wie man das finanzieren kann."

 

 

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne):
"Inwieweit, das heißt, zu ungefähr welchem Prozentanteil, sehen deine ExpertInnen in den fachlich befassten Abteilungen und natürlich du selbst die derzeitige Flächenvorsorge über Vorbehaltsflächen im 1. Entwurf des 4.0 Flächenwidmungsplanes als ausreichend an, um für die nächsten eineinhalb Jahrzehnte Gemeindewohnungen und somit leistbaren Wohnraum in ausreichendem Maß neu errichten zu können?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Ja, das mit den 11 Vorbehaltsflächen stimmt. Ausreichend ist das natürlich für uns nie, weil wir vor langer Zeit schon den Wunsch äußerten, dass es diese Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau geben soll. Wenn der Eigentümer verkauft, dann könnten wir durch Vorbehaltsflächen zu den notwendigen Liegenschaften kommen. Dieses Mal ist es zum ersten Mal gelungen, solche diese Flächen zu sichern. Hochgerechnet auf die kommenden eineinhalb Jahrzehnte wäre das die Hälfte des Wohnungsbestandes, den wir dadurch ermöglichen könnten. Das ist der Grund, warum wir ein Sonderwohnbauprogramm angestrebt haben. Wir haben z.B. ein Grundstück in der letzten Sitzung schon beschlossen, das ist in der Peter-Tunner-Gasse. Auch in anderen Bezirken, z.B. in Waltendorf, erwerben wir jetzt Liegenschaften, da ist eine Verbesserung eingetreten. Wir haben auch andere Grundstücke angekauft und werden ein paar Hundert Gemeindewohnungen durch Nachverdichtungen schaffen können. Wenn ich das alles hochrechne, würden wir auf die 1.500 hinkommen, aber da ich weiß, dass es Unwägbarkeiten gibt, kann ich keine gesicherte Zahl sagen. Wir sind aber auf einem guten Weg. Ohne zusätzliche Unterstützung durch Bund und Land wird das aber nicht reichen, um der prognostizierten größeren Wohnungsnot entgegenzutreten."

Frage von Gemeinderat Peter Stöckler (ÖVP):
"Bist du bereit, eine Evaluierung der Verkehrssituation im Bereich des Radweges beim Kreisverkehr Grieskai – Lagergasse vorzunehmen und etwaige Änderungen ins Auge zu fassen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen? "

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Antwort von Stadtrat {cms:2:'Mario Eustacchio} (FPÖ):
"Ja, da hast du recht, dieser Kreisverkehr ist unbefriedigend. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat Aktionen durchgeführt, ob das reicht, wissen wir noch nicht. Die Evaluierung wird in die Verkehrsarbeitsgruppe eingebracht und durchgeführt werden."

Frage von Gemeinderätin Uli Taberhofer (KPÖ):
"Ist es möglich, den Ergebnisbericht inklusive der Handlungsempfehlungen der über den Arbeitskreis „Alter“ des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz organisierten Enquete „Diskriminierung von älteren Menschen in der Stadt – Kommunale Herausforderungen für Graz“ in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zur Information vorzulegen?"  

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Wenn es nach mir geht und nach Meinung von Herrn Magistratsdirektor, wird das nicht stattfinden. Am 24. 6. fand die Enquete statt und es gab ein dreiseitiges Papier mit einer Empfehlung des Menschenrechtsbeirats, das dem Bürgermeisteramt und der Magistratsdirektion übermittelt wurde. Es enthält aber keine näheren Angaben dazu, wo im kommunalen Bereich es zu Diskriminierungen gekommen wäre. Wir haben da auch mehrfach nachgefragt, es wurde aber nur auf die allgemeine Problematik von Banken bei der Kreditvergabe hingewiesen. Ich freue mich, wenn wir in einem Menschenrechtsbericht einmal keinen kommunalen Handlungsbedarf haben, das ist ja etwas Positives. Wenn es weiteres gibt, bitte den Bericht in allen Klubs übermitteln."

Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo (Grüne):
"Welche Möglichkeiten sehen Sie, im Rahmen der von Ihnen angekündigten Grünraumoffensive in größeren Parks, aber auch im Bereich kleinerer Grünflächen, einen oder mehrere generationenübergreifende Motorikparks zu errichten?"

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Die angekündigte Grünraumoffensive sieht den Erwerb und die Sicherung von Grün- und Freiflächen vor, das haben wir uns vorgenommen, dass da benachteiligte Stadtbezirke Vorrang haben. Dabei sind jetzt alle Abteilungen unterstützend unterwegs. Mit den Planungsinstrumenten gelingt uns da sehr viel. Wir wollen Spiel- und Jugendangebote verstärken, wir haben das bei einigen Grünflächen vorgesehen, wir müssen es nur auch finanzieren. Zuerst müssen wir die Flächen erwerben und dann werden wir uns mit der Ausgestaltung der Flächen befassen."

Die einstündige Fragestunde ist zu Ende.

Die Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl (FPÖ):
"Mit welchen Mitteln wurde der Ankauf der im Motivenbericht bezeichneten Liegenschaft durch die Stadt Graz finanziert?"

wird von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) schriftlich beantwortet werden. 

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Schriftliche ANTWORT

Die Frage von Gemeinderat Berno Mogel (FPÖ):
"Haben Sie für die aufgrund der Systemumstellung durch den völligen Wegfall der Sonderschulen notwendig werdenden Umbaumaßnahmen budgetäre Vorsorge getroffen?"

wird von von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) schriftlich beantwortet.

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Schriftliche ANTWORT
 

Die Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther (KPÖ):
"Sind Sie bereit zu veranlassen, dass das Angebot an Fahrradabstellplätzen am Südtirolerplatz entsprechend der hohen Nutzungsfrequenz erweitert wird?"

wird von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet.

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Schriftliche ANTWORT

Die Frage von Gemeinderat {cms:1:Gerhard Wohlfahrt} (Grüne):

"Mit welchem rasch umsetzbaren Maßnahmenbündel wollen Sie die leidige Frage der fehlenden Radverbindung entlang des Joanneumrings der tausenden Grazer RadfahrerInnen lösen?"

wird von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet. 

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Schriftliche ANTWORT