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Aus dem Gemeinderat I: Fragestunde

GR-Sitzung vom 12. April 2018

12.04.2018

Die heutige Gemeinderatssitzung begann wie immer mit der Fragestunde - 16 GemeinderätInnen hatten eine Frage an die Stadtregierung vorbereitet. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und sie sind daher nicht autorisiert.

Lärmgutachten Straßenbahnlinie 1

Frage von Gemeinderat Ewald Muhr, SPÖ:
"Bist du bereit die Ergebnisse der Lärmprüfung entlang der neu sanierten Streckenabschnitte der Linie 1 öffentlich zugänglich zu machen bzw. den gesamten Bericht einerseits im Bezirksamt in Kopie aufzulegen und auch online zu stellen?" 

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Ich war selbst bei der Informationsveranstaltung am 4. April. Von einem unabhängigen Lärmgutachter und von Mitarbeitern der Holding Graz wurden dort alle Fragen beantwortet und Informationen gegeben. Die Holding Graz hat Verbesserungen wie Anschotterungen angeboten oder technische Maßnahmen wie Nachjustierung von Stoßdämpfern. Beim Lärmgutachten ist der berechtigte Wunsch aufgetaucht, es sich in Ruhe durchlesen zu können. Das kann ich mir gut vorstellen, habe ich dort gesagt. An die Holding Graz haben wir die Bitte gerichtet, das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Hier ist die Antwort: Da es sich um eine komplexe Themenstellung handelt, die mündlich kommentiert werden muss, ist ein uneingeschränkter Zugang zum Gutachten nicht möglich. Die Holding Graz Linien ist aber bereit, Möglichkeit zur Einsicht zu geben. Dazu möge man bitte einen Termin mit Jutta Manninger ausmachen. Ich kann nur anbieten, dass auch mein Büro hier allen Interessierten die Möglichkeit gibt. Gerne werde ich das Gutachten auch den Mitgliedern des Verkehrsausschusses zukommen lassen. Auch für den Bezirksrat kann es noch eine Information geben."

Fehlende Kontrolle bei Förderungen an Parteien - Klubförderung

Frage von Gemeinderat Niko Swatek, Neos:
"Wie kam es dazu, dass drei Jahre lang keine Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der Klubförderung durch die Gemeinderatsfraktionen seitens der Stadt durchgeführt wurde?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Hier habe ich Gelegenheit, mehrere Ebenen anzusprechen. Die erste Ebene ist die Zuständigkeit: Es ist nicht ersichtlich, warum Sie die Frage mir stellen. Die Finanzdirektion mag für die Auszahlung der Klubzahlungen zuständig sein, aber deshalb bin ich nicht der Ober-Ordnungswächter. Auf der zweiten Ebene muss ich Sie belehren, dass die Wirtschaftsprüfer sich nicht selbst ernennen, sondern vom Landeshauptmann vereidigt werden. Die dritte Frage wäre, warum Sie auf der EU-Ebene benennen, wer da säumig ist, jetzt aber schamhaft verschweigen, wer da gemeint ist. Viertens hätte ich die Verordnung so interpretiert, dass durch die Veröffentlichungspflicht in der "Grazer Zeitung" jeder Bürger sich ein Bild machen kann. Insgesamt ist Ihre Frage gelungen, denn Sie haben den Suchscheinwerfer auf dieses Thema gelenkt und ich möchte alle Vertreter der Klubs auffordern, künftig diesen Pflichten noch genauer nachzukommen. Mit Ihrer Frage haben Sie das Ziel erreicht, dass das ausführlich diskutiert wird."

Infrastruktur für Fernbusse

Frage von Gemeinderätin Daisy Kopera, ÖVP:
„Was werden Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, unternehmen, um den Grazerinnen und Grazern sowie unseren willkommenen Gästen auch im Rahmen eines „Fernbusbahnhofes" eine adäquate, komfortable Infrastruktur anzubieten?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
„Ich bin in diesem Zusammenhang von KundInnen und BewohnerInnen angesprochen worden, dass dieser Standort nicht gut geeignet ist, etwa, weil der Motor der Busse läuft und das Lärm macht, aber das ist eine andere Geschichte. 2019 sind Sanierungen der Girardigasse geplant und da soll eine Attraktivierung des Einstiegsbereiches kommen - etwa eine Überdachung und eine Sitzgelegenheit. Hier ist das Verkehrsamt mit der Firma Ankünder im Gespräch."

Kinderbetreuungskosten für auswärtige Pflegekräfte bei den GGZ

Frage von Gemeinderätin Elke Heinrichs, KPÖ:
"Sind Sie bereit, eine Lösung im Interesse der betroffenen, nicht in Graz wohnhaften, Familien herbeizuführen, wenn ein Elternteil bei den GGZ ein Beschäftigungsverhältnis aufnimmt, beispielsweise durch Kompensation von Kinderbetreuungskosten durch eine entsprechende Gehaltskomponente oder durch andere, das Tarifsystem betreffende Maßnahmen, die gemeinsam mit dem für die Kinderbetreuung zuständigen Stadtrat Kurt Hohensinner erarbeitet werden könnten?" 

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Die Geriatrischen Gesundheitszentren haben 2008/2009 ungefähr 700.000 Euro in den Ausbau des Kinderbetreuungszentrums in der Albert-Schweitzer-Gasse investiert und es erfolgen laufend Ausbauten. 2009 ging das Zentrum in Betrieb und es wird nach dem intergenerativen Konzept geführt - die Kinder besuchen die Senioren, es wird gemeinsam gefeiert und gearbeitet, alle Personen profitieren davon. Spannend sind auch die Öffnungszeiten, die an die Dienstzeiten der GGZ angepasst sind: 6 bis 18.30 Uhr, ganzjährig bis auf einen dreiwöchigen Betriebsurlaub. 55 Prozent der Kinder sind von MitarbeiterInnen der GGZ oder von Kooperationspartnern. Für auswärtige Eltern werden Förderungen der jeweiligen Gemeinden direkt an den Betreiber WIKI überwiesen; manche Gemeinden sind leider nicht bereit, die Eltern zu fördern. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man zu 500 Euro Betreuungskosten im Monat kommt. Betroffene Eltern müssen Ihre heutige Anfrage an ihren Bürgermeister oder ihre Gemeinde stellen. Graz wird keine Sonderausnahme im Tarifsystem machen."

Zwischenbericht des Grazer Energiemasterplans - Interview

Frage von Klubobmann Armin Sippel, FPÖ:
"Erfolgte gegenständliches Interview auf Ihre Weisung hin, bzw. - sofern dies nicht der Fall ist - waren Sie über den Inhalt informiert?"

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Antwort von Stadträtin Tina Wirnsberger, Grüne:
"Ich erteile keine Weisungen an die Abeilungsvorstände in meiner politischen Zuständigkeit. Ich verlasse mich auf die Fachkompetenz der Abteilungen der Stadt. Dr. Werner Prutsch ist seit fast zehn Jahren Abteilungsleiter im Umweltamt und hat hier Kompetenz bewiesen, er ist hoch angesehen für seine fachliche Expertise, auch europaweit. Ich möchte klarstellen, dass ich ein Diskreditieren für sehr unerhört halte. Ob mir der Inhalt der Aussagen bekannt war? Natürlich ist mir der Inhalt bekannt - aber nicht nur mir, sondern seit gestern wird der Inhalt wieder europaweit diskutiert. Messungen zeigen, dass der Golfstrom schwächer wird und als Fernheizung Europas nicht mehr stabil ist. Da kann es zu empfindlichen Abkühlungen in Europa kommen und das kann massive Auswirkungen haben. Ich hoffe, es geht Ihnen nicht darum, die Klimawandelforschung in Frage zu stellen."

Smartphone-Workshop für SeniorInnen

Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo, Die Grünen:
"Bist du bereit, gemeinsam mit dem SeniorInnenbüro der Stadt Graz das Angebot von kostenlosen bzw. gut leistbaren Smartphone-Workshops für SeniorInnen zu prüfen und umzusetzen?" 

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"Das SeniorInnenbüro hat ein umfassendes Angebot, ich bin begeistert und möchte mich beim Team herzlich bedanken. Da gab es bereits einen Workshop zum Thema "Safer Internet", es gibt das "Senior Net-Cafe" mit Infos rund um Computer und Tablets, es gibt über die Fachhochschule Kurse zu "Goodbye Handy, hello Smartphone". Es gibt brandaktuell am 25. April einen neuen Kurs, gemeinsam mit dem Verein Nova, mit drei Folgeterminen. Der Kurs kostet 36 Euro, es gibt aber auch eine Unterstützung für MindestpensionistInnen, sie zahlen nur 18 Euro. Den Kurs werden wir gerne wiederholen."

Waschküchen

Frage von Gemeinderätin Anna Robosch, SPÖ:
"Was werden Sie als zuständiger Wohnbaustadtrat tun, um dafür zu sorgen, dass alle Gemeindewohnungen der Stadt Graz mit ausreichend Waschmöglichkeiten/Waschküchen ausgestattet werden?"

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Antwort von Bgm.-Stv. Mario Eustacchio, FPÖ:
"Wohnen Graz verwaltet ca. 4.500 Einheiten, für 1.500 Einheiten gibt es 34 Waschmaschinen und 27 Wäschetrockner. 2017 wurden sie für rund 10.000 Waschgänge genutzt - das sind pro Haushalt sieben Vorgänge pro Jahr. Das zeigt, dass die Einrichtung eher selten in Anspruch genommen wird. Die aus dem Betrieb entstehenden Kosten gehen zu Lasten aller. Eine gemeinsame Waschküche ist nicht mehr zeitgemäß. Heute ist auf jeden Fall bei Neubau und Brauchbarmachung ein eigener Waschmaschinenanschluss in jeder Wohnung vorgesehen, und das werden wir auch forcieren. Wer einen Zuschuss für eine Waschmaschine braucht, kann sich 200 Euro beim Sozialamt abholen. Wir sind im 21. Jahrhundert und wollen nach vorne schauen, nicht zurück."

Innenstadtentflechtung bei Verengung des Marburger Kais?

Frage von Gemeinderat Kurt Egger, ÖVP:
"Wie soll sich der durch die Straßenbahnführung in der Neutorgasse zumindest teilweise verlagernde KfZ-Verkehr vom nunmehr einspurigen Marburger Kai nach dem Bau der Innenstadtentflechtung aufgenommen bzw. ein Verkehrskollaps vermieden werden?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Wir haben die Innenstadtentlastung beschlossen, aber auch die Planung Marburger Kai. Das Planungsteam gab mir folgende Informationen: Die Neutorgasse weist auch in Anbetracht einer zu erwartenden Zunahme des Kfz-Verkehrs ausreichende Ressourcen auf. Die Straßenbahn hätte darauf keinen Einfluss, es sind keine Verlagerungen von Fahrten auf den Marburger Kai zu erwarten. Über die Verlagerungen während der Bauzeit werde ich rechtzeitig im Ausschuss informieren."

Stellenausschreibungen für Fahrpersonal bei der Holding Graz

Frage von Gemeinderätin Uli Taberhofer, KPÖ:
"Können Sie bitte darüber Auskunft geben, wie viele Ausschreibungen für eine Aufstockung des Fahrpersonals mit welchen Ergebnissen seit dem vergangenen Jahr erfolgt sind, um zu einer Verbesserung der Personalsituation im Interesse aller Beteiligten zu kommen?" 

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Als Vorbemerkung: Selbstverständlich möchte niemand jemandem Krankenstände vorhalten oder Kritik üben an Leuten, die in Krankenstand sind. Die Holding Graz ist ein hervorragender und umsichtiger Arbeitgeber. Es gibt Coaching, Betriebliche Gesundheitsförderung, Chair-Massage, Tele-Arbeit, Kinderkrippe, viele Maßnahmen, die die Holding setzt, um ein guter Dienstgeber zu sein. 2017 hat keine Ausschreibung stattgefunden, aber 63 Aufnahmen von FahrerInnen bei 190 Initiativbewerbungen. Es gibt eine große Zahl von Initiativbewerbungen und deshalb auch eine große Zahl von Aufnahmen. Die Unterdeckung beim Fahrpersonal liegt bei 1,4, es gibt nur 12 unbesetzte Dienstposten. Das Problem ist nicht in der Dramatik, wie es gelegentlich dargestellt wird."

Die Fragestunde ist abgelaufen

Die Fragestunde ist abgelaufen, die folgenden Fragen werden von den Stadtregierungsmitgliedern schriftlich beantwortet.

Augasse – Beurteilung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen

Frage von Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ:
"Sind Sie als zuständige Verkehrsstadträtin bereit, gemeinsam mit den in Betracht kommenden Abteilungen die gegenwärtige Situation in der Augasse neu zu beurteilen und im Falle eines dem Motivenbericht entsprechenden Ergebnisses geeignete Maßnahmen - wie etwa Rückbau von Verkehrsinseln, Schaffung von Busbuchten oder Verlegung von Haltestellen - umzusetzen, um die Situation in verkehrs- und umweltpolitischer Hinsicht zu verbessern?" 

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Temporäre Spielstraßen in Graz

Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Die Grünen:
"Sind Sie als für den Bereich Verkehr zuständige Stadträtin bereit, das Wiener Modell der temporären Spielstraßen zu prüfen und auch in Graz ein Informations- und Unterstützungsangebot für dieses Thema zu entwickeln?" 

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Aufhebung der Fünf-Prozent-Sperre für Subventionen

Frage von Gemeinderätin Sahar Mohsenzada, KPÖ:
"Sind Sie bereit, die Fünf-Prozent-Sperre bei den Subventionen für das Jahr 2018 aufzuheben, damit die großartige Arbeit der Grazer Vereine gesichert werden kann?" 

Volltext

Die Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Amselgasse

Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher, FPÖ:
"Was ist seit dem Lokalaugenschein und Ihrer Zusage, eine Lösung herbeizuführen, bisher in dieser Angelegenheit geschehen?"

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

 

Dem Grazer Weltkulturerbe fehlt noch immer eine große Fläche in Bronze

Frage von Klubobmann Karl Dreisiebner, Die Grünen:
"Wann ist mit der Fertigstellung des Kastner & Öhler-Dachausbaus gemäß dem Ergebnis des Architekturwettbewerbs und den Vereinbarungen mit UNESCO und ASVK zu rechnen?" 

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Die Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Unfallpunkt Lazarettgasse / Kindermanngasse

Frage von Gemeinderat Rudolf Moser, FPÖ:
"Ist Ihnen dieser Unfallpunkt bekannt und gibt es bereits eine Lösung für eine Entschärfung?" 

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Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Verkehrssicherheit Schutzweg Wetzelsdorfer Straße / Steinäckerstraße

Frage von Gemeinderat Heinrich Sickl, FPÖ:
"Sind Sie bereit, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen geeignete Maßnahmen bei der im Motivenbericht genannte Gefahrenstelle prüfen zu lassen und entsprechend zur Umsetzung zu bringen?"

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Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Alle Portraitfotos: Stadt Graz/Pachernegg

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder
wurden live zusammengefasst und sind nicht autorisiert.

Angela Schick

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