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Aus dem Gemeinderat II: Tagesordnung

GR-Sitzung vom 14. November 2019

14.11.2019

Über die 20 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Gemeinsame Erklärung gegen den Antisemitismus

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen." So definierte die „International Holocaust Remembrance Alliance" den Begriff Antisemitismus im Jahr 2017. In einer gemeinsamen Erklärung wurden folgende Punkte festgelegt: 

  • Die Stadt Graz lehnt jedwede Form von weltlichem oder religiösem Extremismus, der sich implizit oder explizit gegen grundlegende Werte demokratischer Verfassungsstaaten richtet, entschieden ab. Wir verurteilen jegliche Form von Antisemitismus und Antizionismus.
  • Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter der Stadtverwaltung stehen, dürfen an keine Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zur Verfügung gestellt werden.
  • Städtische Dienststellen dürfen keine Veranstaltungen von Gruppierungen unterstützen, welche die Ziele der BDS-Bewegung („Boycott, Divestment, Sanctions") verfolgen oder für diese werben.
  • Die städtischen Dienststellen werden beauftragt, im Auftragsmanagement darauf hinzuwirken, dass auch die städtischen Beteiligungsunternehmen diese Ziele verfolgen.
  • Der Gemeinderat unterstützt die Stadtregierung sowohl in der Prävention als auch in der entschiedenen Bekämpfung von Antisemitismus, Antizionismus und jeglichem Rassismus.

Ein gemeinsamer Abänderungsantrag der ÖVP und FPÖ änderte gegen die Stimmen der KPÖ den Titel des Antrags auf "Erklärung gegen Antisemitismus und BDS".

Ein weiterer Abänderungsantrag der KPÖ wurde durch die Stimmen aller anderer Fraktionen abgelehnt.

Das ursprüngliche Stück wurde gegen die Stimmen der KPÖ angenommen.

Ein Zusatzantrag der Grünen wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Grundsatzbeschluss zur Radoffensive

In Graz werden bis 2030 insgesamt 100 Millionen Euro für eine Radverkehrsoffensive in die Hand genommen. Mit diesem Geld soll das Grazer Straßennetz für den prognostizierten Einwohnerzuwachs von bis zu 20 Prozent im nächsten Jahrzehnt fit gemacht werden. Auf Basis der „Radnetzstudie Steirischer Kernballungsraum" sind in Graz vorerst folgende Maßnahmen geplant:

  • Radschnellrouten (A-Netz) als Langstrecken zwischen Graz und den Umgebungsgemeinden mit dem Planungsprinzip hoher Geschwindigkeit am gesamten Streckenzug, mit bevorrangten Knotenpunkten, direkter Linienführung, einer Projektierungsgeschwindigkeit von mind. 30 km/h und einer Querschnittsform, die das Überholen ermöglicht,
  • Mittelstrecken (B-Netz) zur flächigen Erschließung mit dem Planungsprinzip der Netzwirkung, die Linienführung erfolgt nach Erfordernis mit bevorrangten Knotenpunkten, Projektierungsgeschwindigkeit mind. 20 km/h und Querschnittsform für hohe Kapazitäten (z. B. Rad-Highways entlang der Mur für rasche Nord-Süd-Verbindungen),
  • Kurzstrecken (C-Netz) zur ergänzenden Erschließung mit dem Planungsprinzip der Erschließung von Potenzialen, Linienführung und Knotenpunkte nach Erfordernis und einer Projektierungsgeschwindigkeit von mind. 20 km/h,
  • Ober- und unterirdische Fahrradgaragen in der Innenstadt,
  • Videoüberwachte Fahrradabstellplätze (insbesondere bei intermodalen Schnittstellen)
  • Beleuchtungsanlagen und Sicherheitseinrichtungen für Radwege,
  • Radfahr-Leitsysteme,
  • flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Bikes,
  • Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Radverkehrsstrategie.

Die Finanzierung dieser Projekte wird zur Hälfte vom Land Steiermark übernommen. Der Rest wird von der Stadt Graz finanziert, wobei Förderungen durch den Bund und die EU angestrebt werden.

Der Grundsatzbeschluss für die Radoffensive wurde einstimmig beschlossen.

Grüner Akzent in Reininghaus

So soll's aussehen © zwoPK Landschaftsarchitektur
So soll's aussehen© zwoPK Landschaftsarchitektur

Das nächste Teilprojekt in Reininghaus nimmt Konturen an. 2016 wurde ein EU-weiter Realisierungswettbewerb für den Bereich „Reininghauspark und Grünachse-Abschnitt 1" gestartet. Als Sieger ging dabei das Projekt „Rein in [den] Park" vom Wiener Büro „zwoPK Landschaftsarchitektur" hervor. Für die Umsetzung ist eine Projektgenehmigung von insgesamt 8,34 Millionen Euro notwendig. Der erste Bauabschnitt soll im nächsten Jahr begonnen werden, die Fertigstellung ist für das Jahr 2022 geplant.

Zeitplan und Kosten wurden einstimmig beschlossen.

Sportlich ins nächste Jahrzehnt

„Sport ist ein wichtiger Faktor für nachhaltige Entwicklung. Wir erkennen den wachsenden Beitrag des Sports zur Verwirklichung von Entwicklung und Frieden, bei der Förderung von Toleranz und Respekt und die Beiträge, die er zur Stärkung der Rolle von Frauen und Jugendlichen, Einzelpersonen und Gemeinschaften sowie zu Zielen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Eingliederung leistet!" So liest es sich nicht nur in der „UNO Agenda 2030 Sustainable Future", sondern so sieht es auch die Stadt Graz. Aus diesem Grund wurde in einem mehrmonatigen Prozess die „Sportstrategie 2030" erarbeitet. Sie umfasst gesundheitliche, wirtschaftliche und soziokulturelle Aspekte des Sports in Graz.

Der Grundsatzbeschluss für die Strategie wurde von allen Parteien mitgetragen und bildet damit die Grundlage für die „Sportstrategie 2030 - Stadt Graz".

Masterplan für den Straßenbahnausbau

Die steigenden Mobilitätsanforderungen aufgrund des prognostizierten Bevölkerungszuwachses und die Einhaltung der Klimaschutzziele sind nur zwei große Herausforderungen, die auf das Grazer Straßennetz in den nächsten Jahren zukommen werden. Höchste Zeit also, um sich intensiv mit dem Straßenbahnausbau in unserer Landeshauptstadt auseinanderzusetzen. Genau dies tut der „Masterplan ÖV, Straßenbahnausbau 2023+", der heute mit einem einstimmigen Grundsatzbeschluss auf Schiene gebracht wurde.

Zentraler Bestandteil dieses Masterplans ist die Entscheidung, drei neue Straßenbahnstrecken für das Grazer Schienennetz umzusetzen. Diese sind:

  • die Nordwest-Linie über den Lendplatz nach Gösting,
  • die Südwest-Linie über den Griesplatz nach Webling
  • und die neue Linie 2 über den Geidorfplatz und die Universität Graz.

Für den Betrieb dieser neuen Linien sind derzeit 34 Straßenbahnen geplant, die im Zuge des Masterplans neu angekauft werden sollen.

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