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Gemeinderatssitzung mit Liveübertragung vom 18. Juni 2020

19.06.2020

Liveübertragung zum Nachschauen

Ein Screenshot aus dem Livestream der Sitzung von Juni 2020. Die Videoaufzeichnung stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. © Stadt Graz
Ein Screenshot aus dem Livestream der Sitzung von Juni 2020. Die Videoaufzeichnung stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung.© Stadt Graz

Wegen der immer noch bestehenden Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus fand die Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2020 wieder in der Messehalle statt: Tagesordnung dieser Sitzung
Der Teilnehmerkreis wurde möglichst gering gehalten, deswegen wurden interessierte Personen (ausgenommen MedienvertreterInnen) gebeten, die Sitzung in der Live-Übertragung zu verfolgen und nicht in die Messehalle zu kommen.

7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wurde zum dritten Mal ins Internet übertragen. Der Live-Stream stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden.

Fragestunde

Tagesordnung

Neuer Sozialfonds „Graz hilft"

Das Sozialamt der Stadt Graz trägt täglich zur Sicherung des Lebensbedarfes der GrazerInnen bei. Leider gibt es auch Situationen, in denen das engmaschige soziale Netz nicht ausreicht: So sind die Folgen der Corona-Krise nur schwer abzusehen. Fest steht, dass Menschen vermehrt Unterstützungsangebote brauchen werden. Deshalb richtet die Stadt nun den Sozialfonds „Graz hilft" ein, der als freiwillige Leistung eine finanzielle, nicht rückzahlbare Unterstützung für Grazer BürgerInnen in einer unverschuldeten Notlage bietet.

Die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung aus dem Sozialfonds „Graz hilft" sind angelehnt an die Kriterien für den Bezug einer SozialCard der Stadt Graz:

  • Vollendung des 18. Lebensjahres
  • Hauptwohnsitz in Graz seit zumindest 12 Monaten
  • Österreichische StaatsbürgerInnen oder ausländische/staatenlose Personen, die zu einem mehr als dreimonatigen Aufenthalt in Österreich berechtigt sind
  • Geringes Einkommen muss nachgewiesen werden
  • Nachgewiesene unverschuldete Notsituation
  • Gesetzliche Leistungen (zum Beispiel Mindestsicherung, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Stmk. Behindertengesetz oder Arbeitslosengesetz) müssen vorab in Anspruch genommen werden

Anträge auf Zuwendung aus dem Fonds „Graz hilft" können unter grazhilft@stadt.graz.at abgegeben werden. Für das Jahr 2020 wird der Sozialfonds mit 100.000 Euro dotiert.

Das Stück wurde einstimmig beschlossen.

Ein Zusatzantrag der SPÖ wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grüne abgelehnt.

Innenstadtentflechtung

Im Oktober 2017 hat der Gemeinderat die Planungen für die Innenstadtentflechtung der Straßenbahnlinien beauftragt. Damals ging man von Kosten für die Einreichplanung von 1,537 Millionen Euro aus. Im Rahmen der Planung haben sich einige Änderungen ergeben: So muss die Tegetthoffbrücke neu errichtet werden, weshalb die Einreichplanungen erst im nächsten Jahr abgeschlossen werden können. Die Kosten steigen bis 2022 um 631.000 Euro. Dieser zusätzliche Finanzbedarf wird durch Budget-Umschichtungen gedeckt.

Der Gemeinderat genehmigte die Erhöhung der Projektgenehmigung einstimmig.

Bebauungspläne

Auch drei Bebauungspläne standen auf der Tagesordnung:

  • Für 10.500 Quadratmeter im Bereich Bahnhofgürtel - Babenbergerstraße - Zollgasse
  • In der Nachbarschaft wird ebenfalls gebaut: Eggenberger Gürtel - Friedhofgasse - Bessemergasse - Prankergasse (9.200 Quadratmeter)
  • Und in Algersdorf werden 23.000 Quadratmeter im Bereich Eggenberger Allee - Straßganger Straße - Weißenkircherstraße - Herbersteinstraße bebaut.

Die ersten beiden Stücke waren einstimmig. Der Beschluss in Algersdorf wurde gegen die Stimmen von SPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS angenommen.

Förderungen zur Kanalsanierung

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus fördert eine Reihe von Grazer Kanalsanierungs-Projekten:

  • 88.500 Euro gibt es für den Ragnitz-Sammler
  • 57.750 Euro für die Kanalsanierung in der Stranzgasse
  • 75.000 Euro für den dritten Abschnitt der Sanierung im Herz-Jesu-Viertel
  • 48.000 Euro für die Arbeiten in der Johann-Fux-Gasse und im Ursprungweg
  • 27.000 Euro für den Kanal in der Kosakengasse

Alle Parteien stimmten der Annahme der Förderungen zu.

Anträge an den Bürgermeister

ÖVP:

KPÖ:

FPÖ:

Grüne:

SPÖ:

Anfragen an den Bürgermeister

KPÖ:

Grüne:

SPÖ:

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