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Gemeinderatssitzung vom 29. April 2021

29.04.2021

Die Sitzung im Stream

Link zum Stream im Vollbild

Die Sitzung wird per Livestream übertragen und steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Tagesordnung dieser Sitzung

7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wird auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Fragestunde

Tagesordnung

Jahresabschlüsse 2020

Der Rechnungsabschluss 2020 wurde heute dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Wie erwartet zeigt die Corona-Krise erhebliche Auswirkungen: minus 114 Millionen Euro beim Nettoergebnis. Der Jahresabschluss wurd gegen die Stimmen der KPÖ zur Kenntnis genommen, so wie auch jener der Geriatrischen Gesundheitszentren, des Grazer Parkraum- und Sicherheitsservices und von Wohnen Graz. Der konsolidierte Überblick über die finanzielle Gesamtsituation im Haus Graz (die Stadt mit allen Beteiligungen und Eigenbetrieben) zeigt einen Verlust von 97 Millionen Euro für 2020 - bei einer Bilanzsumme von 5 Milliarden Euro. Trotz der Herausforderungen durch Corona konnten die Investitionen von 191 Millionen Euro zum erheblichen Teil eigenfinanziert werden. Der Cash Flow für das Haus Graz war deutlich positiv. Alle Parteien außer der KPÖ nahmen den Rechnungsabschluss des Hauses Graz zur Kenntnis.

Die Präsentation des Finanzstadtrats Günter Riegler zu den Stücken finden Sie hier.

Klimaschutzprojekte

Aus dem Klimaschutzfonds sollen folgende Projekte gefördert werden:

  • Photovoltaik-Anlagen („SolarEnergieDach")
  • Photovoltaik-Kleinstanlagen für Balkone
  • Intensive Dachbegrünung
  • Kombination aus Photovoltaik und Begrünung am Dach („SolarGrünDach")

Das Budget von 638.900 Euro für heuer und von 1,741 Millionen Euro bis 2025 wurde von allen GemeinderätInnen beschlossen.

Verhaltenskodex der Stadt Graz 2021

2010 hat die Stadt Graz als erste Gemeinde Österreichs einen Verhaltenskodex für die politischen Organe und die Bediensteten beschlossen. Darin geht es um Richtlinien für Compliance (die Einhaltung von Gesetz und Recht) und Korruptionsprävention. Nachdem es in den letzten zehn Jahren zahlreiche Änderungen in den Bereichen Bundesverfassungsgesetz, Bundesvergabegesetz, Datenschutz-Grundverordnung, soziale Medien, Korruptionsstrafrecht, Sponsoring etc. gab, wurde der städtische Kodex nun grundlegend überarbeitet. Der Beschluss war einstimmig.

2 Millionen mehr für das Corona-Budget

Im Februar hat der Gemeinderat das zentrale Corona-Budget für 2021 in Höhe von 2 Millionen Euro beschlossen - dieser Betrag ist bereits fast völlig für Tracing und Testen verbraucht. Um die Kosten für Personal, Räume und IT, Contact Tracing, Miet-/Betriebskosten für Test- und Impfstraßen sowie FFP2-Masken und Schutzausrüstung auch weiterhin zu decken, genehmigte der Gemeinderat heute einstimmig weitere 2 Millionen Euro.

Kauf der Tennenmälzerei

Die Stadt Graz wird die denkmalgeschützte Tennenmälzerei (ink. 1.200 Quadratmeter Grund) im neuen Stadtteil Reininghaus kaufen und einer breiten kulturellen Nutzung zuführen. Geplant ist neben einer Bibliothek und Bereichen für Kunst und Kultur auch eine Servicestelle. Für den Ankauf stellten die Parteien einstimmig 1,05 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein Zusatzantrag der KPÖ wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Robert Stolz Museum

Dem Komponisten Robert Stolz, einem der bekanntesten Grazer, wird ein Museum gewidmet. Als Generationen verbindender Ort wurde die Seniorenresidenz Robert Stolz der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz in der Theodor-Körner-Straße identifiziert, das Grazer Kindermuseum KIMUS soll das Projekt betreiben. Die Budgetvorsorge von 4,252 Millionen Euro für Bau, museale Ausgestaltung und laufende Kosten bis 2025 erfolgte einstimmig.

Das Haus „Esther"

Bessere Gesundheitsversorgung und mehr Lebensqualität für eine besonders schutz- und hilfsbedürftige Bevölkerungsgruppe - alte Menschen, denen ein eigenständiges Leben zu Hause ermöglicht werden soll: Dies ist das Ziel des Projekts „Haus Esther" der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz. Dafür wird das Haus Bethlehemgasse 6 vom Vermögen der Stadt in jenes der GGZ übertragen (dafür zahlt die GGZ 250.000 Euro) und um rund 700.000 Euro umgebaut. Entstehen sollen u. a. Räume für die Akutgeriatrie/Remobilisation, für die Pflegedrehscheibe und das Referat für Pflegeheimkosten, für SozialarbeiterInnen sowie ein in Österreich einzigartiges Zentrum für altersassistive Technologien. Alle Parteien stimmten für das Projekt „Haus Esther".

Freizeitanlage Schwarzl-Zentrum

Zur Sicherung von Naherholungsgebieten für die Grazer Bevölkerung werden der Thalersee attraktiviert, Gespräche mit dem Eigentümer der Burgruine Gösting geführt und versucht, den Fürstenstand zu sichern. Als Bademöglichkeit hat die Stadt Graz das Schwarzl-Freizeitzentrum im Auge. Wegen der Größe und der komplexen rechtlichen Lage sollen ExpertInnen in die Vorprüfung eines Kaufes eingebunden werden. Die Kosten dafür von 150.000 Euro wurden einhellig genehmigt.

Sportanlagen

Für die Sanierung der „Gruabn" in der Kastellfeldgasse 47, dem Sportplatz des Grazer Sportclub - Straßenbahn, und die Realisierung eines „Pumptrack"-Radparcours in Mariatrost genehmigte der Gemeinderat einstimmig 658.000 Euro.

Bebauungspläne

Vier Bebauungspläne wurden zum Beschluss vorgelegt:

  • Lazarettgasse - Lissagasse - Custozzagasse: einstimmig angenommen
  • Annenstraße - Eggenberger Gürtel (1. Änderung): gegen die Stimmen der KPÖ angenommen
  • Schönaugürtel 20 (1. Änderung): einstimmig angenommen
  • Wiener Straße - Karl-Zeller-Weg: gegen die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ angenommen

Radoffensive Graz

Die Projektgenehmigung für die „Radoffensive Graz" wird um 500.000 Euro auf 5,99 Millionen Euro erhöht. Der Beschluss war einstimmig.

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