Gemeinderatssitzung vom 29. April 2021

• GRin Tamara Ussner an Stadträtin Elke Kahr: Fahrradbrücke über die Augartenbucht
• GRin Susanne Bauer an Stadtrat Kurt Hohensinner: Unterstützung bei Corona-bedingten Mietrückständen
• GRin Sabine Reininghaus an Stadträtin Elke Kahr: Graz setzt ein Zeichen zum Europa-Tag 2021
• GRin Daniela Gmeinbauer an Stadtrat Günter Riegler: Einstellung von Inlandsflügen ab 2028
• GRin Uli Taberhofer an Stadtrat Kurt Hohensinner: Gratisnutzung der Angebote von Sportvereinen für alle SozialCard-BezieherInnen
• GR Armin Sippel an Stadtrat Günter Riegler: Inlandsflugverbot für Graz
• GRin Manuela Wutte an Stadtrat Kurt Hohensinner: Delogierungen verhindern
• GR Gerald Haßler an Bürgermeister Siegfried Nagl: Drehleiternfiasko bei der Grazer Feuerwehr
  
  Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
  
  
• GR Klaus Frölich an Stadträtin Elke Kahr: Auftragsvergaben an Willi Hüsler
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Christian Sikora an Bürgermeister Siegfried Nagl: Ruhe und Erholung in Form eines Parks am Reinbacherweg
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Günter Wagner an Stadtrat Kurt Hohensinner: Schwimmkursoffensive
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Gerald Kuhn an Stadtrat Kurt Hohensinner: Vorbeugung sexualisierter Gewalt
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Sigrid Zitek an Bürgermeister Siegfried Nagl: Ein Fischerhaus für den Arbeiterfischereiverein Graz
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Heinrich Sickl an Stadtrat Robert Krotzer: Kinderleid infolge von Lockdown-Maßnahmen
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Karl Dreisiebner an Stadtrat Günter Riegler: Geplanter Grundstücksverkauf Flughafen Graz-Thalerhof
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Elke Heinrichs an Bürgermeister Siegfried Nagl: Personalfluktuation in den GGZ
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Roland Lohr an Stadträtin Elke Kahr: Verlegung des Schutzweges in der Plüddemanngasse
  ->schriftliche ANTWORT
• GRin Christine Braunersreuther an Bürgermeisterstellvertreter Mario Eustacchio: Gedenkpark Grünanger
  ->schriftliche ANTWORT
• GR Kurt Luttenberger an Stadtrat Kurt Hohensinner: Haltestelle für den Grazer Bücherbus in der Green City
  ->schriftliche ANTWORT

Der Rechnungsabschluss 2020 wurde heute dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Wie erwartet zeigt die Corona-Krise erhebliche Auswirkungen: minus 114 Millionen Euro beim Nettoergebnis. Der Jahresabschluss wurde gegen die Stimmen der KPÖ zur Kenntnis genommen, so wie auch jener der Geriatrischen Gesundheitszentren, des Grazer Parkraum- und Sicherheitsservices und von Wohnen Graz. Der konsolidierte Überblick über die finanzielle Gesamtsituation im Haus Graz (die Stadt mit allen Beteiligungen und Eigenbetrieben) zeigt einen Verlust von 97 Millionen Euro für 2020 - bei einer Bilanzsumme von 5 Milliarden Euro. Trotz der Herausforderungen durch Corona konnten die Investitionen von 191 Millionen Euro zum erheblichen Teil eigenfinanziert werden. Der Cash Flow für das Haus Graz war deutlich positiv. Alle Parteien außer der KPÖ nahmen den Rechnungsabschluss des Hauses Graz zur Kenntnis.

Die Präsentation des Finanzstadtrats Günter Riegler zu den Stücken finden Sie hier.

Aus dem Klimaschutzfonds sollen folgende Projekte gefördert werden:

• Photovoltaik-Anlagen („SolarEnergieDach")
• Photovoltaik-Kleinstanlagen für Balkone
• Intensive Dachbegrünung
• Kombination aus Photovoltaik und Begrünung am Dach („SolarGrünDach")

Das Budget von 638.900 Euro für heuer und von 1,741 Millionen Euro bis 2025 wurde von allen GemeinderätInnen beschlossen.

2010 hat die Stadt Graz als erste Gemeinde Österreichs einen Verhaltenskodex für die politischen Organe und die Bediensteten beschlossen. Darin geht es um Richtlinien für Compliance (die Einhaltung von Gesetz und Recht) und Korruptionsprävention. Nachdem es in den letzten zehn Jahren zahlreiche Änderungen in den Bereichen Bundesverfassungsgesetz, Bundesvergabegesetz, Datenschutz-Grundverordnung, soziale Medien, Korruptionsstrafrecht, Sponsoring etc. gab, wurde der städtische Kodex nun grundlegend überarbeitet. Der Beschluss war einstimmig.

Im Februar hat der Gemeinderat das zentrale Corona-Budget für 2021 in Höhe von 2 Millionen Euro beschlossen - dieser Betrag ist bereits fast völlig für Tracing und Testen verbraucht. Um die Kosten für Personal, Räume und IT, Contact Tracing, Miet-/Betriebskosten für Test- und Impfstraßen sowie FFP2-Masken und Schutzausrüstung auch weiterhin zu decken, genehmigte der Gemeinderat heute einstimmig weitere 2 Millionen Euro.

Die Stadt Graz wird die denkmalgeschützte Tennenmälzerei (ink. 1.200 Quadratmeter Grund) im neuen Stadtteil Reininghaus kaufen und einer breiten kulturellen Nutzung zuführen. Geplant ist neben einer Bibliothek und Bereichen für Kunst und Kultur auch eine Servicestelle. Für den Ankauf stellten die Parteien einstimmig 1,05 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein Zusatzantrag der KPÖ wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Dem Komponisten Robert Stolz, einem der bekanntesten Grazer, wird ein Museum gewidmet. Als Generationen verbindender Ort wurde die Seniorenresidenz Robert Stolz der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz in der Theodor-Körner-Straße identifiziert, das Grazer Kindermuseum KIMUS soll das Projekt betreiben. Die Budgetvorsorge von 4,252 Millionen Euro für Bau, museale Ausgestaltung und laufende Kosten bis 2025 erfolgte einstimmig.

Bessere Gesundheitsversorgung und mehr Lebensqualität für eine besonders schutz- und hilfsbedürftige Bevölkerungsgruppe - alte Menschen, denen ein eigenständiges Leben zu Hause ermöglicht werden soll: Dies ist das Ziel des Projekts „Haus Esther" der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz. Dafür wird das Haus Bethlehemgasse 6 vom Vermögen der Stadt in jenes der GGZ übertragen (dafür zahlt die GGZ 250.000 Euro) und um rund 700.000 Euro umgebaut. Entstehen sollen u. a. Räume für die Akutgeriatrie/Remobilisation, für die Pflegedrehscheibe und das Referat für Pflegeheimkosten, für SozialarbeiterInnen sowie ein in Österreich einzigartiges Zentrum für altersassistive Technologien. Alle Parteien stimmten für das Projekt „Haus Esther".

Zur Sicherung von Naherholungsgebieten für die Grazer Bevölkerung werden der Thalersee attraktiviert, Gespräche mit dem Eigentümer der Burgruine Gösting geführt und versucht, den Fürstenstand zu sichern. Als Bademöglichkeit hat die Stadt Graz das Schwarzl-Freizeitzentrum im Auge. Wegen der Größe und der komplexen rechtlichen Lage sollen ExpertInnen in die Vorprüfung eines Kaufes eingebunden werden. Die Kosten dafür von 150.000 Euro wurden einhellig genehmigt.

Für die Sanierung der „Gruabn" in der Kastellfeldgasse 47, dem Sportplatz des Grazer Sportclub - Straßenbahn, und die Realisierung eines „Pumptrack"-Radparcours in Mariatrost genehmigte der Gemeinderat einstimmig 658.000 Euro.

Vier Bebauungspläne wurden zum Beschluss vorgelegt:

• Lazarettgasse - Lissagasse - Custozzagasse: einstimmig angenommen
• Annenstraße - Eggenberger Gürtel (1. Änderung): gegen die Stimmen der KPÖ angenommen
• Schönaugürtel 20 (1. Änderung): einstimmig angenommen
• Wiener Straße - Karl-Zeller-Weg: gegen die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ angenommen

Die Projektgenehmigung für die „Radoffensive Graz" wird um 500.000 Euro auf 5,99 Millionen Euro erhöht. Der Beschluss war einstimmig.

• Von der ÖVP: Glorifizierung des menschenverachtenden Sowjet-Kommunismus
  • Abänderungsantrag der Grünen durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und KPÖ abgelehnt
  • Ursprungsantrag Punkt 1: Gegen die Stimmen der KPÖ angenommen
  • Ursprungsantrag Punkt 2: Gegen die Stimmen von KPÖ und Grünen angenommen
  • Ursprungsantrag Punkt 3: Gegen die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS angenommen
• Von der ÖVP: Radweg am Grieskai
  • Ein Abänderungsantrag der Grünen wurde durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt.
  • Der Ursprungsantrag wurde einstimmig angenommen.
  • Ein Zusatzantrag der KPÖ wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
• Von der KPÖ: Zuzahlung zu Grazer Jahresticket erhöhen
  • Dringlichkeit durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
• Von der KPÖ: Petition - Novellierung des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes für Studierende
  • Dringlichkeit durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.
• Von der FPÖ: Parkleitsystem für Tiefgaragen, Parkhäuser und Parkflächen
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  • Ein Zusatzantrag der Grünen wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
• Von der FPÖ: Zweites Frauenhaus für Graz
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Von den Grünen: Altersfreundliche Stadt
  
  • Dringlichkeit durch die ÖVP und FPÖ abgelehnt.
• Von den Grünen: Die Kaiserfeldgasse oder Verkehrswende ganz konkret
  • Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen.
• Von der SPÖ: Toiletten im öffentlichen Raum
  • Antrag einstimmig angenommen.
• Von der SPÖ: Verkehrsberuhigung Annenstraße
  • Dringlichkeit durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
• Von den NEOS: Intensivierung der Maßnahmen gegen Antisemitismus
  • Dringlichkeit durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.