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Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2021

16.06.2021

Die Sitzung im Stream

Link zum Stream im Vollbild

Die Sitzung wird per Livestream übertragen und steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Tagesordnung dieser Sitzung

7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wird auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Fragestunde

Tagesordnung

Neuer „Kleinkinderzuschuss"

Seit vielen Jahren greift das städtische Sozialamt wirtschaftlich schlechter gestellten GrazerInnen mit freiwilligen Leistungen unter die Arme. So erhalten etwa Familien mit Schulkindern jedes Jahr zum Schulstart einen finanziellen Bonus. Mit der neuen Aktion „Kleinkinderzuschuss" sollen nun auch jene BürgerInnen unterstützt werden, deren Kinder das schulpflichtige Alter noch nicht erreicht haben. Damit möchte die Stadt der Kinderarmut vorbeugen und die Lebensumstände sozial Bedürftiger gerade in und nach Zeiten einer Pandemie nachhaltig verbessern. Die Anspruchsberechtigten erhalten pro Kind 40 Euro in Form von Mehrzweckgutscheinen. Diese sind nicht gesondert zu beantragen, sondern werden den betreffenden Familien automatisch zugeschickt. Voraussetzung für den Bezug der Leistung ist die gültige SozialCard, außerdem müssen die Erziehungsberechtigten und ihre Kinder in einem gemeinsamen Haushalt leben und mit Hauptwohnsitz in Graz gemeldet sein. Der „Kleinkinderzuschuss 2021" in Höhe von 120.000 Euro wurde einstimmig genehmigt.

Aussetzung der Nutzungsentgelte

Um den Gastronomie- als auch Veranstaltungsbereich weiter zu unterstützen, hat sich die Stadtregierung entschlossen, das bestehende Wirtschaftspaket ein weiteres Mal zu verlängern und die Nutzungsentgelte für Nachtimbissstände, Gastgärten und Veranstaltungen von 1. August bis 31. Dezember 2021 auszusetzen. Bereits vorgeschriebene Nutzungsentgelte werden anteilig rücküberwiesen. Neue Vorschreibungen erfolgen ab Jänner 2022. Zustimmung kam von allen Fraktionen.

Regionalbushaltestellen Griesplatz

Derzeit gibt es im Bereich des Griesplatzes sieben sehr zentral gelegene Regionalbushaltestellen. Schon seit Jahren besteht der Wunsch, diese neu anzuordnen, da die jetzige Situation eine Entwicklung des Griesplatzes nicht unterstützt. Nun werden folgende bauliche Änderungen vorgenommen, um die Lage am Griesplatz zu verbessern:

  • Die Endstation der Regionalbusse wird vom Griesplatz zum Roseggerkai verlegt bzw. die Regionalbusführung verlängert
  • Im Bereich des Roseggerkais wird eine Regionalbushaltestelle mit vier Haltepositionen ausgebaut.
  • Im Bereich des Griesplatz wird an der Westseite des Platzes die bestehende Regionalbushaltestelle zu einer Durchfahrtshaltestelle mit zwei Haltepositionen ausgebaut, sowie eine zusätzliche Baumpflanzung vorgenommen.
  • Zum Aussteigen der Regionalbusfahrgäste aus Fahrtrichtung Süden wird die bestehende Haltestelle der Graz Linien, „Griesplatz/Zweigelgasse", Buslinie 39 und 67, von den Regionalbussen mitgenutzt.
  • Im Bereich der Rösselmühlgasse (Hausnummer 6b) wird eine zusätzliche Einstiegshaltestelle für die Regionalbusse eingerichtet.

 Für diese Maßnahmen genehmigte der Gemeinderat einstimmig 820.000 Euro.

Reininghaus: Platz an der Brauhausstraße

Die Entwicklung des neuen Bezirks in Reininghaus ist mittlerweile seit über einem Jahrzehnt eines der zentralsten Themen in Graz. Nun wird ein weiterer geplanter Platz in Reininghaus in die Realität umgesetzt. Für die Realisierung des Platzes an der Brauhausstraße, der an der Kreuzung Wetzelsdofer Straße zur Brauhausstraße liegt, wurde ein Budget von 2,13 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Auf diesem Grund wird künftig auch ein tim-Knoten errichtet, der mit September dieses Jahres in Betrieb genommen werden soll.

Theaterfestival spleen*graz

Das internationale Theaterfestival für junges Publikum spleen*graz soll 2022 zum neunten Mal stattfinden. Das Festival wird vom Winter in den Sommer verlegt, damit auch draußen Theateraufführungen, Austausch und Diskussionen stattfinden können. Neun Tage lang haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit ausgewählte Theaterstücke der heimischen Szene zu entdecken. Die Förderung des Festivals mit 75.000 Euro wurde einstimmig beschlossen.

Zuzahlung zur Verkehrsplanung

Drei neue Gehsteige inklusive Beleuchtung werden im Zuge laufender Sanierungen und Bauvorhaben in der Dorfstraße, der Babenbergerstraße und der Andritzer Reichsstraße errichtet. Am Grillweg wird zusätzlich zum Bauvorhaben eine Nebenfahrbahn geplant. Der Gemeinderat genehmigt das zusätzliche Budget von 200.000 Euro einstimmig.

Dringliche Anträge

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