• Seite vorlesen
  • Feedback an Autor
  • Auf Twitter teilen
  • Auf Facebook teilen

Gemeinderatssitzung vom 16. September 2021

16.09.2021

Die Sitzung im Stream

Link zum Stream im Vollbild

Die Sitzung wird per Livestream übertragen und steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Tagesordnung dieser Sitzung

7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wird auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Fragestunde

Tagesordnung

Tiefgarage für die Albert Schweitzer Klinik

Aufgrund des Schichtdienstes und der räumlichen Entfernung (viele pendeln aus dem Burgenland, aus Kärnten oder Slowenien ein) ist den MitarbeiterInnen der GGZ - Geriatrische Gesundheitszentren der Stadt Graz oft die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich. Um für (potenzielle) MitarbeiterInnen ein weiteres attraktives Angebot zu haben, errichten die GGZ in der Albert Schweitzer Klinik eine Tiefgarage mit 36 Stellplätzen. Die Investitionskosten: 1,1 Millionen Euro. Im Zuge der Errichtung der Tiefgarage entsteht ein neuer Therapiepark mit Fitnessgeräten zur Förderung der Mobilität und Selbstständigkeit für die PatientInnen. Kostenpunkt: 280.000 Euro. Alle Fraktionen stimmten dem Stück zu.

Generalsanierung SeniorInnen Wohnen

An sechs Standorten in Graz verfügt das Sozialamt über rund 300 SeniorInnen-Wohnungen, für die das Sozialamt zuweisungsberechtigt ist. Das Gebäude in der Scheidtenbergergasse 1 mit 34 Wohnungen ist in schlechtem Zustand und muss umfassend saniert werden. Im Zuge der Generalsanierung sollen auch jeweils zwei der 17-Quadratmeter-Wohnungen zusammengelegt werden, um die Wohnqualität zu verbessern und mindestens 34 Quadratmeter große Wohnungen bieten zu können. Außerdem soll jede Wohneinheit ein eigenes Bad bekommen und einen barrierefreien Zugang zum Balkon. Die Projektkosten sind mit 2 Millionen Euro veranschlagt, die Arbeiten werden von März 2022 bis 2024 dauern. Den derzeitigen BewohnerInnen wird in der Zwischenzeit eine andere Wohnung zur Verfügung gestellt.

Die Projektgenehmigung erfolgte einstimmig.

Ausbau Puntigamerstraße

Die Stadt Graz und das Land Steiermark finanzieren gemeinsam den Ausbau der Puntigamerstraße. Durch zusätzliche Mehrleistungen erhöhen sich nun die Projektkosten für beide Seiten. Der Gemeinderat genehmigte gegen die Stimme der Grünen die Summe von 248.000 Euro, der Anteil der Stadt beträgt nun insgesamt 871.200 Euro.

Strategien für eine wirksame Suchtpolitik

Das Projekt „Streetwork und Kontaktladen" soll bis 2024 weitergeführt werden. Hierbei handelt es sich um ein anerkanntes Kompetenzzentrum für niederschwellige Suchtarbeit, das weit über die steirischen Landesgrenzen hinaus bekannt ist. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Sicherung des Überlebens als Grundstein für weitere stabilisierende Schritte und auf einer Verbesserung der Lebensqualität von Suchtkranken. Zudem findet man hier eine Anlaufstelle für alle Fragestellungen rund um das Thema Sucht, auch Hausbesuche werden angeboten. Erfolgreiche Initiativen sind etwa das „take-home Naloxonprojekt", in dem KlientInnen auf den Umgang mit potenziell lebensgefährlichen Überdosierungen von ÄrztInnen geschult werden und den richtigen Umgang mit dem Nasalspray erlernen. Auch das erfolgreiche Hepatitis-C-Projekt wurde dahingehend umgestellt, als nun alle notwendigen Untersuchungen vor Ort im Kontaktladen durchgeführt werden und somit der Weg in die Klinik wegfällt. Alle Parteien im Gemeinderat genehmigten einstimmig die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt rund 2,8 Millionen Euro. Das Land Steiermark wird sich voraussichtlich wieder mit etwa 210.000 Euro beteiligen.

Girardihaus

Nach langen Verhandlungen hat die Stadt Graz das Girardihaus in der Leonhardstraße gekauft und mit Ende August übernommen. Das unter Denkmalschutz stehende Haus muss von Grund auf entrümpelt, desinfiziert und saniert werden. Danach wird es von der Kunstuniversität als Ausbildungsort für angewandtes Kulturmanagement genutzt. Studierende sollen das Haus eigenverantwortlich führen. In einem Nebengebäude, früher vermutlich die Schlosserei von Alexander Girardis Vater, wird die „intimste Bühne von Graz" entstehen. Die Investitionskosten sind mit 2,394 Millionen Euro veranschlagt. Die Sanierung des Girardihauses wurde von allen Parteien außer der SPÖ beschlossen.

Vergrößerung und Sicherung der Waldflächen

Anfang März 2021 wurde das erste „Grazer BürgerInnenbudget" gestartet: GrazerInnen konnten dabei gute Ideen für die Stadt einbringen, dafür standen insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung. Unter den sieben Sieger-Ideen war auch der „Erhalt und Vergrößerung der Waldflächen der Stadt Graz". Aus dem BürgerInnenbudget stehen 50.000 Euro bereit, die für diesen Zweck an die Stadt-Tochter GBG - Gebäude- und Baumanagement GmbH. übertragen werden.

Ein Abänderungsantrag der KPÖ wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der Ursprungsantrag wurde gegen die Stimmen der KPÖ angenommen.

Klimaschutz

Mit dem Projekt „Stadtbaum" soll Graz Schritt für Schritt grüner und damit klimafit gemacht werden. Nun nimmt man Teil II in Angriff. In diesem Projektpaket werden die 270 geplanten Baumpflanzungen in drei Kategorien unterteilt. In der ersten finden sich 150 neue geplante Bäume in Schulhöfen und Kindergärten. In der zweiten Kategorie sind 20 davon im öffentlichen, innerstädtischen Raum, insbesondere in Altstadtbereichen, vorgesehen. Und in die dritte fallen 100 zusätzliche Bäume auf städtischen Grünflächen wie auf Spiel- und Sportplätzen oder in Parkanlagen. Aufgabe der Grünraumabteilung ist es nun, die geeigneten Standorte in Abstimmung mit der Bildungsabteilung bzw. den Planungsämtern zu finden, die Aufträge auszuschreiben und zu vergeben und in weiterer Folge die Anwuchspflege zu sichern. Das Projekt läuft bis 2023, den geplanten Kosten über 650.000 Euro stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Auch die Graz Linien geben emissionsfrei „Gas". So wird ein 700 bar Brennstoffzellenbus der Firma Hyundai angeschafft, der bis März 2024 im Linienbetrieb getestet wird - das erste Demonstrationsprojekt in Europa überhaupt. Übergeordnetes Ziel ist die Einführung einer emissionsfreien Antriebstechnologie als Basis für die optimale und vollständige Dekarbonisierung der gesamten Busflotte der Graz Linien. Die Parteien im Gemeinderat genehmigten einstimmig die Projektsumme in der Höhe von 250.000 Euro.

Geh- und Radweg Georgigasse

In der Georgigasse im Abschnitt zwischen der Schloßstraße und Baiernstraße wird ein teilweise getrennter bzw. gemischter Geh- und Radweg errichtet, um ein größeres, lückenloseres Netz anbieten zu können. Das Projekt verursacht Kosten in der Höhe von insgesamt 500.000 Euro und wurde einstimmig genehmigt.

Radverkehrsmaßnahmen 2021/22

Für die weitere Umsetzung und die Abwicklung von Radverkehrsprojekten außerhalb der Radoffensive 2030 wurde einstimmig beschlossen, eine Projektgenehmigung für Radverkehrsprojekte 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 871.000 Euro bereitzustellen.

Weiters sollen, je nach Erfordernis, bei Bebauungsplänen kürzere Lückenschlüsse und Durchwegungen baulich realisiert und auch eine entsprechende Grundstücksvorsorge betrieben werden. Darüber hinaus ist auch der Ankauf qualitativer und mit der Stadtplanung abgestimmter Radabstellanlagen beabsichtigt.

Dringliche Anträge

Mehr zum Thema

War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).