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Konstituierende GR-Sitzung: Elke Kahr zur Bürgermeisterin gewählt

Sitzung vom 17. November 2021

17.11.2021

Livestream

Livestreams von Gemeinderatssitzungen dürfen aufgrund von landesgesetzlichen Vorgaben nur eine Woche lang verfügbar sein. Dieser Livestream wurde daher nach Ablauf dieser Frist offline genommen.

Link zum Stream im Vollbild

Die Sitzung wird per Livestream übertragen und steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Tagesordnung dieser Sitzung

7 Tage zum Nachschauen: Die Konstituierende Gemeinderatssitzung wird dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

15 Uhr: organisatorische Beschlüsse

Die Gemeinderatssitzung ging mit einer Reihe von organisatorischen Beschlüssen weiter. 

  • Festlegung der Referatseinteilung: gegen die Stimmen der NEOS angenommen
  • Bestellung verschiedener Gemeinderatsausschlüsse und deren Mitglieder und Ersatzmitglieder: einstimmig
  • Wahl der Mitglieder der gemeinderätlichen Personalkommission: einstimmig
  • Bestellung von SchriftprüferInnen der Verhandlungsschriften: einstimmig
  • Vertretung der Bürgermeisterin bei Vollziehung von Beschlüssen von Kollegialorganen: einstimmig
  • Mitteilung der Bürgermeisterin zu den Unvereinbarkeitsbestimmungen des Statuts: einstimmig

Zuletzt wurden noch die nächsten Sitzungen des Gemeinderates beschlossen: 16. Dezember (12 Uhr, Budget-Provisorium), 20. Jänner 2022 (12 Uhr). Auch dieser letzte Punkt wurde einstimmig beschlossen.

Bürgermeisterin Elke Kahr schloss die Konstituierende Gemeinderatssitzung um 15.38 Uhr. 

14.16 Uhr: Wahl der Mitglieder des Stadtsenates

Gruppenbild der neu angelobten Stadtregierung. V.l.: Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ), Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP), Stadträtin Claudia Schönbacher (FPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne), Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Stadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Stadtrat Günter Riegler (ÖVP)
Gruppenbild der neu angelobten Stadtregierung. V.l.: Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ), Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP), Stadträtin Claudia Schönbacher (FPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne), Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Stadtrat Manfred Eber (KPÖ) und Stadtrat Günter Riegler (ÖVP)© Stadt Graz/Fischer

Für die restlichen fünf Mitglieder des Stadtsenates gab es folgende Vorschläge:

KPÖ: Manfred Eber und Robert Krotzer

ÖVP: Kurt Hohensinner und Günter Riegler

FPÖ: Claudia Schönbacher

Die Wahl erfolgte öffentlich per Handzeichen. So entschied der Gemeinderat:

Manfred Eber: mit zwei ungültigen Stimmen der NEOS gewählt
Robert Krotzer: mit zwei ungültigen Stimmen der NEOS gewählt

Kurt Hohensinner: mit zwei ungültigen Stimmen der NEOS gewählt
Günter Riegler: mit zwei ungültigen Stimmen der NEOS gewählt

Claudia Schönbacher: mit sechs ungültigen Stimmen der NEOS und Teilen der Grünen gewählt

Die StadträtInnen leisteten der Bürgermeisterin das Gelöbnis. Damit ist die neue Stadtregierung komplett.

Anschließend wurde die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrochen. 

14.03 Uhr: Judith Schwentner zur Vizebürgermeisterin gewählt

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner wird von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer angelobt.
Vizebürgermeisterin Judith Schwentner wird von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer angelobt.© Stadt Graz/Fischer

Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs: 46 abgegebene Stimmen, 4 ungültige Stimmen - mit 42 Stimmen wurde Judith Schwentner zur Bürgermeister-Stellvertreterin gewählt. Auch sie nahm die Wahl an und leistete Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer das Gelöbnis; Magistratsdirektor Martin Haidvogl las wieder die Gelöbnisformel vor. 

In ihrer Antrittsrede gab Schwentner ihrer Überraschung Ausdruck, schon heute gewählt worden zu sein. "Danke für euer Vertrauen, danke der ÖVP für den Vorschlag im zweiten Wahlgang. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Es macht mich stolz, dass wir zwei Frauen hier heute stehen, das ist ein großer Tag. Danke, dass ich die nächsten fünf Jahre als Vizebürgermeisterin diese Stadt mitgestalten darf. Die Bau- und Planungsagenden laufen seit langem wieder in einer Hand zusammen. Vielen Dank den MitarbeiterInnen im Haus Graz. Auf dieser starken Verwaltung wollen wir aufbauen. Es gab enorme personelle Veränderungen im Gemeinderat, hier sind so viele Frauen wie noch nie vertreten. Unsere größte Herausforderung ist die Klimakrise. Wir müssen umsichtig auf die Qualität der Entwicklung schauen und eine Stadt für alle schaffen. In den letzten Jahren hat Graz eine enorme Entwicklung erlebt, vieles ist dabei zu kurz gekommen. Wir wollen von den Besten lernen und von der Expertise vor Ort. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Gemeinsam für ein neues Graz."

13.45 Uhr: Reden zum zweiten Wahlgang

Vor dem zweiten Wahlgang ergriff ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner das Wort: "Die KPÖ verspricht vor der Wahl und bricht das Versprechen nach der Wahl. Aber wir wollen das Spiel nicht weiterspielen. Wir wollen den neuen Stil leben, deshalb schlagen wir im zweiten Wahlgang Judith Schwentner von den Grünen vor und werden sie auch wählen. Wir wünschen ihr als Vizebürgermeisterin alles Gute."

SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch: "Heute sehen wir Veränderung - indem wir zum ersten Mal eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt haben. Und wir wählen eine Vizebürgermeisterin, erstmals werden zwei Frauen die Geschicke der Stadt leiten. Wir werden gerne Judith Schwentner wählen."

KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther: "Als Feministin freut mich, dass nach jahrelanger patriarchaler Dominanz zwei ausgesprochene Feministinnen in diese Ämter kommen werden. Ich hoffe, dass aus feministisch-stadtplanerischer Sicht einiges für diese Stadt verändert wird."

Manuela Wutte, Gemeinderätin der Grünen: "Danke im Namen des Grünen Klubs und von Judith Schwentner! Es geht uns um ein konstruktives Miteinander. Mit solchen symbolischen Gesten setzen wir alle ein Zeichen für künftige gute Zusammenarbeit." 

13.43 Uhr: erfolgloser erster Wahlgang - ÖVP schlägt nun Judith Schwentner vor

46 Stimmen wurden beim ersten Wahlgang abgegeben, davon waren 29 Stimmen ungültig - damit entfielen nur 17 Stimmen auf Kurt Hohensinner. Gemäß Statut war die Wahl zu wiederholen, das Vorschlagsrecht steht wieder der ÖVP zu. Die ÖVP schlug diesmal Judith Schwentner von den Grünen vor. 

13.07 Uhr: Reden zur Wahl der Bgm.-Stellvertreterin/des Bgm.-Stellvertreters

Laut Wahlergebnis steht das Vorschlagsrecht für den Bürgermeister-Stellvertreter/die Bürgermeister-Stellvertreterin der zweitstärksten Partei, also der ÖVP, zu. Dieser lautet auf Kurt Hohensinner. 

Dazu nahmen die Parteien wieder Stellung, zuerst ÖVP-Clubobfrau Daniela Gmeinbauer: "Wir wollen dir die Chance geben, die von dir beschworene Glaubwürdigkeit zu bewahren und das Vorschlagsrecht der zweitstärksten Wahlpartei wahrnehmen und Kurt Hohensinner vorschlagen."

KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther: "Mit Bürgermeisterin Elke Kahr können wir nun beweisen, dass wir Verantwortung als regierende Partei ausüben können. Die ÖVP hat eine Koalition mit der KPÖ immer ausgeschlossen. Wir haben deshalb entschieden, Kurt Hohensinner nicht zum Vizebürgermeister zu wählen, sondern mit Grünen und SPÖ in eine Koalition zu gehen. Die zweitstärkste Koalitionspartei soll die Vizebürgermeisterin stellen: Judith Schwentner. Es liegt uns aber fern, die anderen Parteien von Sitzungen und Entscheidungen auszuschließen. Wir haben die Zuständigkeiten der Stadträte großteils bei jenen Personen belassen, die sich in die Bereiche bereits eingearbeitet haben."

FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini: "Alles, was vor dem Wahltag gesprochen wurde, wird jetzt gebrochen. Heute ist keine Rede mehr, dass die zweitstärkste Partei den Vizebürgermeister stellen soll. Wir werden die ÖVP bei der Vizebürgermeister-Wahl unterstützen."

Grüne-Klubobmann Karl Dreisiebner: "Ich nehme zur Kenntnis, dass die FPÖ so wählen wird. Wir sind oft bei der Zuteilung der Zuständigkeiten der Stadträte nur konfrontiert wurden. Das hat die rechts-rechte Koalition gemacht - aber die sogenannte links-linke Koalition macht das nicht. Im Gegenteil, ÖVP und FPÖ übernehmen wichtige Agenden. Wir wollen alle Parteien einbinden. Wir laden ein, mit uns im Wettstreit der Ideen Graz besser zu machen." 

SPÖ-Klubmann Michael Ehmann: "Wir stehen zu unserer Vereinbarung und werden Judith Schwentner zur Vizebürgermeisterin wählen." 

12.53 Uhr: Rede von Elke Kahr

In der ersten Rede in ihrer neuen Funktion bezeichnete Elke Kahr den Tag als „einen besonderen für Graz. Die WählerInnen haben eine überraschende Entscheidung getroffen. Zur Demokratie gehört untrennbar der Wechsel, daran müssen auch die Gewinner denken. Jede Funktion, auch die der Bürgermeisterin, gibt es nur auf eine bestimmte Zeit. Siegfried Nagl hat in den 18 Jahren als Bürgermeister viel für unsere Stadt geleistet und dafür möchte ich mich noch einmal bedanken. Nach der Amokfahrt im Juni 2015 war sein Beitrag für die Beruhigung der Menschen sehr wichtig."

Kahr weiter: "Wer hätte gedacht, dass ich die erste Frau im Bürgermeisteramt von Graz werde, noch dazu aus der KPÖ? Wir - KPÖ, SPÖ, Grüne - wollen einen neuen Weg gehen. Wir wollen die Menschen zusammenführen und niemanden ausgrenzen. Wir alle sind Graz. Ich werde weiterhin meine Sprechstunden abhalten. Unser Blick auf viele Fragen wird ein Blick von unten sein. Die Stärken unserer Stadt wollen wir in den nächsten Jahren ausbauen. Den Schwächen wollen wir Grenzen setzen. Klimaschutz und Innovation sollen der wirtschaftliche Motor sein. Mit unserer Koalitionsvereinbarung eröffnen wir ein neues Kapitel. Wir wollen an die besten Traditionen unserer Bewegungen anschließen und Graz sozialer, freundlicher, ökologischer und demokratischer machen. Die gesamte Politik muss an einem Strang ziehen. Wir müssen das Gemeinwohl im Auge haben. Unsere Stadt muss immer eine gute Heimat sein, daran wollen wir gemeinsam arbeiten. Ich werde meine ganze Kraft einbringen."

12.48 Uhr: Elke Kahr ist neue Bürgermeisterin

Angelobung der neuen Bürgermeisterin der Stadt Graz, Elke Kahr
Angelobung der neuen Bürgermeisterin der Stadt Graz, Elke Kahr© Stadt Graz/Foto Fischer

46 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 18 ungültig - 28 Stimmen entfielen auf Elke Kahr. Elke Kahr nahm gemäß den Statuten die Wahl an und leistete gegenüber dem Landeshauptmann den Amtseid, der von Magistratsdirektor Martin Haidvogl verlesen wurde. Der Landeshauptmann wünschte der neuen Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Graz alles Gute. Dann übernahm Kahr den Vorsitz der Konstituierenden Sitzung. 

12.38 Uhr: Wahl der Bürgermeisterin

Nach den Wortmeldungen wurden die Stimmzettel ausgeteilt, die WahlzeugInnen (Ulrike Taberhofer, KPÖ, Georg Topf, ÖVP) bestimmt und die Wahlurne kontrolliert. Ein Mitarbeiter ging mit der Wahlurne durch die Reihen und die MandatarInnen gaben ihre Stimme ab. Danach zählten die WahlzeugInnen die Stimmen aus. 

12.28 Uhr: Stellungnahme von Michael Ehmann

Michael Ehmann, SPÖ
Michael Ehmann, SPÖ© Stadt Graz/Fischer

Michael Ehmann, Klubobmann der SPÖ, eröffnete seine Rede mit Dank an alle KollegInnen der letzten Jahre, vor allem an den Bürgermeister, für die gute demokratische Zusammenarbeit. "Warum werden wir als Sozialdemokratie Elke Kahr zur Bürgermeisterin wählen? Wir haben schon in der letzten Periode Siegfried Nagl zum Bürgermeister gewählt, weil es Tradition ist, den Ersten zur wählen. Wir beteiligen uns an dieser Regierung, das war kein einfacher Schritt. Es gab große Schnittmengen im Programm, das man als klassisch sozialdemokratisch bezeichnen kann. Natürlich wäre es erfreulicher, wenn wir sofort einen beitragsfreien Kindergarten erreichen hätten können. Leider ist nicht alles im ersten Schritt möglich. Aber es freut mich besonders, dass wir eine Reduktion der Beiträge erreichen, dass wir zumindest viele Eltern ganz deutlich entlasten werden können. Wir müssen auf einen ausgeglichenen Haushalt achten, aber auch darlegen, von wo wir wegstarten. Es geht um einen neuen Stil, um ein freundliches Graz, um Information statt Marketing. Wir wollen unsere Arbeit tun, es geht nicht um Show. Wir stimmen der Vereinbarung und der Wahl von Elke Kahr zu."

12.17 Uhr: Stellungnahme von Manuela Wutte

Für die Grünen sprach Manuela Wutte: "Gleich kommt ein historischer Moment - noch nie standen zwei Frauen an der Spitze dieser Stadt. Wir wollen Graz sozialer, ökologischer machen. Wir alle wünschen uns einen respektvollen Dialog auf Augenhöhe, einen vernünftigen demokratischen Diskurs. Diese Koalition verlässt auf keinen Fall den Weg der Mitte. Alle Parteien sollen gut eingebunden werden. Wir sollen wieder zuhören - den BürgerInnen und den politischen KontrahentInnen. Diese Koalition steht auch für Respekt. Danke an alle, die in den letzten Jahren diese Stadt gestaltet haben, besonders an den scheidenden Bürgermeister Siegfried Nagl. Diese Koalition steht für Veränderung. Eine zentrale Herausforderung ist die Klimakrise. Die rot-grün-rote Koalition will eine Verkehrswende. Viele Maßnahmen werden nicht von heute auf morgen sichtbar sein, weil es Groß-, aber keine Prestigeprojekte sind. Es muss mehr leistbaren Wohnraum geben. Wir wollen den WählerInnenauftrag ernst nehmen. Danke für diese große, große Chance, die Stadt nachhaltig zu verändern. Wir werden Elke Kahr gerne zur Bürgermeisterin wählen."

12.06 Uhr: Stellungnahme von Philipp Pointner

Philipp Pointner, NEOS
Philipp Pointner, NEOS© Stadt Graz/Fischer

Als neuer Gemeinderat für NEOS kam Philipp Pointner auf die Tribüne: "Ich möchte mich als Europäer vorstellen, aber ich bin seit zwei Jahrzehnten Grazer. Ich möchte eine verantwortungsvolle, keine zerstörerische Oppositionspolitik machen. Wir wollen ein neues Kapitel aufschlagen. Wir müssen die Herausforderungen von Corona bewältigen - warum die Pandemie nicht im Arbeitsprogramm vorkommt, frage ich mich. Graz sehnt sich nach bester Bildung, aber es wird mehr Beton- als Bildungspolitik geben. Wir werden in Sachfragen gut, aber kritisch zusammenarbeiten, aber wir stellen keinen Blankoscheck aus. Wir stimmen dem Arbeitsprogramm nicht in seiner Gesamtheit zu. Wir sind Kontrollpartei im Gemeinderat. Eine Politik ohne Freunderln muss möglich sein. Wir können den künftigen Stadtsenatsmitgliedern keine Zustimmung geben."

11.59 Uhr: Stellungnahme von Alexis Pascuttini

Für die FPÖ ergriff Gemeinderat Alexis Pascuttini das Wort: "Ja, Elke Kahr ist eine freundliche Person. Aber wenn man an der Oberfläche kratzt, dann kommt der Kommunismus zum Vorschein. Das Regierungsprogramm umfasst nur 17 Seiten, das ist das Papier nicht wert. Da fehlt vieles, so kommt etwa die S-Bahn nicht vor. Zur Finanzierung des Programms gibt es keine Angaben. Ich habe Sorge, dass die Errungenschaften des sozialen Wohnbaus wieder unter den Teppich gekehrt werden. Es gibt leere Schlagworte und Kuriositäten, viele Worthülsen, aber keine Visionen. Wo es um links-linke Unsinnigkeiten geht, dort werden wir uns auf die Füße stellen und kantige Oppositionspolitik machen. Wir werden Elke Kahr nicht zur Bürgermeisterin wählen."

11.45 Uhr: Stellungnahme von Kurt Hohensinner

Kurt Hohensinner, ÖVP
Kurt Hohensinner, ÖVP© Stadt Graz/Fischer

Als nächster Redner kam Stadtrat Kurt Hohensinner ans Mikrofon. "Der 26. September war ein einschneidender Tag, aber wir blicken ohne Groll zurück. 18 Jahre hatte die ÖVP Gesamtverantwortung unter Bürgermeister Siegfried Nagl, nun wird das Heft weitergegeben. Ich danke Siegfried Nagl für seine leidenschaftliche Arbeit in all den Jahren. Nun ist unser Blick ausschließlich nach vorne gerichtet, es geht nur um die Zukunft unserer Stadt. Wir übernehmen Verantwortung als Gegengewicht zu dieser links-linken Koalition."

Zur Wahl der Bürgermeisterin: "Liebe Elke, ich schätze dich. Aber es reicht nicht für die Gesamtverantwortung und das Amt der Bürgermeisterin. Bei eurem Regierungsprogramm fehlt uns vieles. Manches ist schon in Umsetzung, manches sind nur Überschriften, viele Bereiche fehlen - wie Uni oder Wirtschaft oder EU." Aus den vielen weiteren exemplarisch genannten Gründen könne die ÖVP Elke Kahr nicht unterstützen, aber Hohensinner wünschte ihr weiter alles Gute. 

11.31 Uhr: Der Wahlvorschlag wird eingebracht

Das Vorschlagsrecht für die Wahl zum Bürgermeister/der Bürgermeisterin steht der nach der Wahl vom 26. September 2021 mandatsstärksten Gemeinderatspartei zu: der KPÖ. Der Wahlvorschlag wurde von KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther schriftlich eingebracht und lautete auf Elke Kahr. 

Stadtrat Robert Krotzer ergriff das Wort und verwies darauf, wie vielen BürgerInnen Elke Kahr schon persönlich geholfen habe und deshalb das überraschende, aber deutliche Wahlergebnis erzielte. Er skizzierte kurz ihr privates und politisches Leben. 1993 wurde Kahr als Grazer Gemeinderätin angelobt, 2005 wurde sie Stadträtin. Kahr sei den kommenden Aufgaben als Bürgermeisterin gewachsen. Mit ihr würden Stabilität und Kontinuität gelingen, aber auch neue Akzente möglich sein. Kahr werde die erste Frau an der Spitze der Stadt Graz sein und die erste kommunistische Bürgermeisterin Österreichs. Krotzer betonte, dass Kahr nach der Wahl das Gespräch mit allen Parteien gesucht habe, um gemeinsame Schnittmengen auszuloten. Rasch kristallisierten sich Übereinstimmungen mit den Grünen und der SPÖ heraus. Die Ressortverteilung nehme auf bisherige Leistungen und Präferenzen der Stadtregierungsmitglieder Rücksicht. Künftig werde es eine neue Kultur des Miteinanders geben. 

11.17 Uhr: die Sitzung beginnt

Gemeinderat Peter Piffl-Percevic, ÖVP, ersuchte um 11.17 Uhr die Anwesenden, die Plätze einzunehmen. Als ältestem Mitglied des Gemeinderates obliegt es ihm, den Vorsitz der Konstituierenden Sitzung zu führen. Er begrüßte die Ehrengäste, allen voran Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, die VertreterInnen des Landtages und SpitzenbeamtInnen des Hauses Graz. Piffl-Percevic erinnerte daran, während der Sitzung die FFP2-Maske zu tragen. 

Der Vorsitzende ersuchte die GemeinderätInnen, das Gelöbnis abzulegen. Magistratsdirektor Martin Haidvogl verlas die Gelöbnisformel, worauf die MandatarInnen aufgerufen wurden und ihr "Ich gelobe" sprachen. Um 11.30 Uhr hatten alle GemeinderätInnen ihr Gelöbnis abgelegt - damit war der Gemeinderat konstituiert. Zwei der 48 GemeinderätInnen waren heute verhindert und werden bei der nächsten Sitzung angelobt. 

10.45 Uhr: Der Saal füllt sich

Die Schlange vor der 2,5G-Kontrolle am Eingang
Die Schlange vor der 2,5G-Kontrolle am Eingang© Stadt Graz/Fischer

Am 26. September 2021 wurde gewählt, heute um 11 Uhr wird der neue Gemeinderat der Stadt Graz angelobt und wählt dann das neue Stadtoberhaupt. Rund 240 Personen werden heute im Messe Congress Graz zur Konstituierenden Sitzung erwartet - alle müssen die 2,5-G-Vorgabe erfüllen, die beim Eingang genau kontrolliert wird. 

Langsam füllt sich der Saal, die neuen MandatarInnen suchen ihre Plätze, auch die Ehrengäste und interessierte BürgerInnen treffen ein. Das Interesse der Medien ist enorm, zahlreiche Kamerateams, FotografInnen und JournalistInnen bereiten sich auf das politische Ereignis vor. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wird vorab zu Interviews gebeten. 

Tagesordnung

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung der Konstituierenden Sitzung:

  1. Eröffnung der Sitzung durch das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates, Ablegen des Gelöbnisses durch den Vorsitzenden und Angelobung der übrigen Mitglieder des Gemeinderates
  2. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und Angelobung durch Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
  3. Übernahme des Vorsitzes durch die/den neugewählte/n Bürgermeisterin/Bürgermeister
  4. Wahl der Bürgermeisterstellvertreterin/des Bürgermeisterstellvertreters und Angelobung durch Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (möglicherweise Unterbrechung der Sitzung nach dem 2. erfolglosen Wahlgang)
  5. Wahl der übrigen Mitglieder der Stadtregierung und Angelobung durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister
  6. Festlegung der Referatseinteilung
  7. a. Bestellung der Verwaltungsausschüsse, der vorberatenden Gemeinderatsausschüsse und des Kontrollausschusses sowie Festsetzung ihres Wirkungskreises und der Anzahl der Mitglieder
    b. Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Verwaltungsausschüsse, der vorberatenden Gemeinderatsausschüsse und des Kontrollausschusses
  8. Wahl der vom Gemeinderat in die gemeinderätliche Personalkommission zu entsendenden Mitglieder (Stellvertretungen)
  9. Bestellung von Schriftprüferinnen und Schriftprüfern sowie deren Stellvertretungen zur Prüfung der Verhandlungsschriften
  10. Beschluss über die Vertretung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters bei Vollziehung der Beschlüsse von Kollegialorganen
  11. Mitteilung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters zu den Unvereinbarkeitsbestimmungen des Statutes
  12. Festsetzung der Termine für die folgenden ordentlichen Sitzungen des Gemeinderates

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