• Seite vorlesen
  • Feedback an Autor
  • Auf Twitter teilen
  • Auf Facebook teilen

Gemeinderatssitzung vom 28. April 2022

27.04.2022

Die Sitzung wurde per Livestream übertragen und steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Tagesordnung dieser Sitzung

7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wurde auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Fragestunde

Ende der Fragestunde; alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.

Tagesordnung

Rechnungsabschluss und konsolidierter Jahresabschluss 2021

Der Rechnungsabschluss 2021 wurde heute dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Erneut spiegeln sich Effekte der Coronakrise in den städtischen Finanzen wider. Trotz der hohen Unsicherheiten konnte sich die Wirtschaft phasenweise erholen, was u einer einnahmeseitig unerwarteten Verbesserung führte. Statt eines angepeilten Cashflows von minus 56,6 Millionen Euro, wurde ein Ergebnis von plus 65,5 Millionen Euro erzielt. Im Vergleich zum Budgetwert von minus 83,6 Millionen Euro wird ein Nettoergebnis vor Rücklagen von minus 38,8 Millionen Euro ausgewiesen. Somit zeigt sich im Vergleich zum Vorjahreswert-Nettoergebnis von minus 113,5 Millionen Euro. Die Stadt Graz verfügte mit Stand 31.12.2021 über ein Gesamtvermögen von 4,128 Milliarden Euro, dieser Wert hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 82 Millionen Euro gesteigert. Außerdem wurden die Rechnungsabschlüsse der städtischen Betriebe GGZ, GPS und Wohnen Graz genehmigt.

Neben dem obligatorischen Rechnungsabschluss der Kernverwaltung wurde dem Gemeinderat außerdem ein Konzernabschluss vorgelegt, der einen Überblick über die finanzielle Gesamtsituation des Haus Graz gibt. Daraus geht hervor, dass das Haus Graz 2021 zwar die Vorgaben des Gemeinderats übertraf, aber dennoch mehr Ressourcen benötigte als erwirtschaftet wurden. Deshalb mussten neue Finanzschulden aufgenommen werden. Die Bilanz des Haus Graz wies eine Summe von rund 5 Milliarden Euro aus, was einen leichten Rücklauf zum Vorjahr darstellte. So wurde ein Nettoergebnis von minus 29 Millionen Euro erzielt.

Einen Bericht zur finanziellen Lage des Haus Graz finden Sie hier.

Die Beschlüsse wurden einstimmig getroffen.

Neue Straßenbahnlinie zur Innenstadtentlastung

Bereits seit 2001 werden mögliche Straßenbahnlinien zur Entlastung der Innenstadt diskutiert. Nach gründlicher Prüfung der Straßenbahnlinie „Innenstadtentlastung Neutorgasse" mit der Streckenführung Jakominiplatz - Radetzkystraße - Neutorgasse - Andreas-Hofer-Platz - Tegethoffbrücke - Belgiergasse - Vorbeckgasse - Annenstraße, wurde nun die Projektgenehmigung in der Gesamthöhe von 37, 539 Millionen Euro erteilt. Der Baubeginn ist mit Anfang 2023 geplant, die Inbetriebnahme mit Ende 2025. Im Zuge der Straßenbahnarbeiten soll auch die Sanierung des Kanalnetzes auf 1,5 Kilometern durchgeführt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2,4 Millionen Euro. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Zusatzantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, NEOS und SPÖ abgesetzt.

Klimaschutzfonds: Förderpaket und Kommunikation

Das Klimaschutzfonds-Förderpaket umfasst die Förderungen von Photovoltaik-Anlagen, Photovoltaik-Kleinstanlagen für Balkone, Dachbegrünungen und einer Kombination als „SolarGrünDach". Aus dem Förderpaket 2021/22, das mit Ende April ausläuft, stehen von den genehmigten 1.122.000 Euro noch 965.839 Euro zur Verfügung. Aus diesem Grund werden die Förderaktionen bis 31.12.2023 verlängert. Die Förderrichtlinien werden um einige Änderungen angepasst, wie etwa die Förderung von Anlagen für Betriebs- und Vereinsgebäude oder die Herabsetzung der erforderlichen Mindestleistung von 3 kWp auf 2 kWp.

Das Budget für die begleitende Kommunikation der Klimaschutzfonds-Aktivitäten sowie für Bewusstseins- und Sensibilisierungsmaßnahmen für klimafreundliches Verhalten wird um 85.000 Euro auf 735. 000 Euro erhöht.

Die Stücke wurden einstimmig angenommen.

Mehr Grünraum für Reininghaus

Die an den Reininghauspark angrenzende Grünachse Süd soll ihrem Namen bald gerecht werden: Der Abschnitt von der Kratkystraße bis zur Wetzelsdorferstraße wird bis Sommer 2022 mit Blüh- und Blumenwiesen sowie 21 Baumpflanzungen begrünt. Die Finanzierung erfolgt durch die noch zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Projekt „Neuerrichtung Reininghauspark und Pavillon". Die Umsetzung der Grünfläche um 250.000 Euro wurde einstimmig genehmigt.

Aufwandsgenehmigung für Ukrainehilfe

Für die Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen wurden umfassende Maßnahmen der Stadt Graz getroffen. Zu diesen zählen die Bereitstellung der Messehalle D als Ankunftszentrum zur Registrierung, zur medizinischen und psychologischen Erstbetreuung und Regelung der weiteren Unterbringung, ein Willkommensstand der Stadt Graz mit Informationen zu konkreten Lebenssituationen und die Willkommensschule als zentrale Erstschule für alle Altersstufen von 6-15 Jahren, wo geflüchtete ukrainische Kinder gut auf den anschließenden Schuleinstieg vorbereitet werden. Bis Ende Juni 2022 rechnet die Stadt Graz mit Aufwendungen von rund 1 Millionen Euro für den Betrieb der Messehalle D. Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung bereits eine Unterstützungsleistung von rund 2 Millionen Euro beschlossen wurde, wurde die budgetäre Abwicklung dem Sozialamt zugeordnet. Nun wurde die offizielle Aufwandsgenehmigung einstimmig erteilt.

Alle Informationen über die Maßnahmen der Stadt Graz zur Ukraine finden Sie unter graz.at/ukraine.

Neues Leben für die Tennenmälzerei

Die denkmalgeschützte Tennenmälzerei soll den Bewohner:innen in Reininghaus zukünftig als kulturelle Begegnungszone und kommunale Einrichtung dienen. Eine Stadtbibliothek, eine Servicestelle und ein Stadtteilmanagement sollen hier u. a. untergebracht werden. Für die Jahre 2022 und 2023 sind 177. 000 Euro für die Revitalisierung der Tennenmälzerei berechnet. Das Budget umfasst die Bestandserhebung des Gebäudes sowie die Projektentwicklung und Bürger:innenbeteiligung. Das Stück wurde gegen die Stimmen der NEOS angenommen.

Verkehrssicherheit in der Körösistraße wird erhöht

Im Zuge der Gleisbauarbeiten bei den Linien 3 und 5 der Holding Graz wird die Verkehrssicherheit im Bereich der Körösistraße und Lange Gasse im Abschnitt Muchargasse bis Lange Gasse, sowie im Bereich der Theodor-Körner-Straße von Heinrich-Casper-Gasse bis Rottalgasse erhöht. Weil in diesem Bereich in den letzten Jahren vermehrt Unfälle mit Straßenbahnen passiert sind, werden Maßnahmen getroffen, die Zwischenfälle durch die Sichteinschränkung bei der Ausfahrt aus der Wartingergasse vermieden. Außerdem werden Fahrbahn und Gleiskörper ab Höhe Körösistraße 17 klar getrennt. In der Körösistraße wird außerdem die stadtauswärts führende Fahrbahn verbreitert. Im Zuge der Gleisbauarbeiten werden außerdem Haltestellen modernisiert, sowie Beleuchtungen erneuert und Grünflächen erweitert. Die Gehwege werden im Rahmen der Möglichkeiten verbreitert. Insgesamt sind für das Projekt 2 Millionen Euro vorgesehen. Das Stück wurde einstimmig beschlossen.

27 Bäume für die Lastenstraße

Die Nord-Süd-Passage der Lastenstraße im Bereich der Peter-Tunner-Gasse bis zum Bahnhofgürtel wird von Juni bis Oktober 2022 neugestaltet. An der Westseite wird ein getrennter Geh- und Radweg errichtet, an beiden Seiten werden nach der Umgestaltung Parkplätze verfügbar sein. Außerdem werden beidseitig Baumreihen gepflanzt, die insgesamt 27 Bäume umfassen werden. Aufgrund der Neupflanzung müssen außerdem einige Leitungen um- und neuverlegt. Insgesamt ist das Projekt mit 1,3 Millionen Euro dotiert. Der Beschluss wurde einstimmig getroffen.

Dringliche Anträge

Mehr zum Thema

War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).