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Außerordentliche Gemeinderatssitzung vom 10. Juni 2022

Zum Thema "Öffentliches Verkehrssystem Graz"

10.06.2022

Tagesordnung dieser Sitzung

7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wird auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung.

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Offene Fragen als Auslöser für die Sitzung

Kurt Hohensinner, ÖVP
Kurt Hohensinner, ÖVP© Stadt Graz/Fischer

„Es geht in dieser besonderen Sitzung um die große Verkehrslösung unserer Stadt. Das sind Jahrhundertentscheidungen, das muss uns bewusst sein. Was es jetzt braucht, ist ein großer politischer Schulterschluss und die Einbindung aller Fraktionen. Das geht nur, wenn wir offen, transparent und ausführlich darüber diskutieren." Konkret bringt Hohensinner unter anderem folgende Fragen an die Stadtregierung ein:

  • Von drei großen Zielsetzungen wurde eine nicht erreicht: Der Öffi-Anteil des Modalsplits soll auf 30 Prozent erhöht werden. Seid ihr bereit, in die Tiefe zu gehen und nach zu modellieren, dass wir auf 30 Prozent kommen?
  • Eine große Verkehrslösung braucht die Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer, einerseits der Pendler, aber auch der Grazer Bevölkerung. Zwei bis maximal fünf Stationen sind innerstädtisch geplant, das ist ein klarer Richtungsentscheid für die Pendler. Seid ihr bereit, hier nochmals in die Diskussion zu gehen, dass die Grazerinnen und Grazer mehr von dem Konzept profitieren?
  • Es braucht eine umfassende Nutzwertanalyse aller Konzepte, allerdings nicht von jenen Expert:innen, die die Konzepte erstellt haben, sondern von Externen. Seid ihr dazu bereit?
  • Einbeziehung der Bevölkerung: Seid ihr bereit, eine umfangreiche und laufende Kommunikation zu diesem Projekt zu starten und wenn der Zeitpunkt soweit ist, eine Volksbefragung durchzuführen? Wie habt ihr vor die Bevölkerung miteinzubeziehen?

Abschließend Hohensinner: „Wir als Grazer Volkspartei sehen die große Verantwortung für diese Lösung. Wir wollen eine ausgereifte Variante, die sich fachlich durchsetzt, nicht parteipolitisch. Dann wird der Gemeinderat auch mit den Stimmen der Volkspartei rechnen können."

Experten präsentieren S-Bahn-Konzept

Vor dem Start in die inhaltliche Diskussion bat Bürgermeisterin Elke Kahr die städtischen Experten darum, den Endbericht zur ÖV-Strategie für Graz vorzutragen. Das Expertengremium rund um Stadtbaudirektor Bertram Werle, Wolfgang Feigl, Leiter der Verkehrsplanung, sowie Andreas Solymos, Spartenbereichsleiter bei den Holding Graz Linien, präsentierte die Ergebnisse, die im Rahmen einer Pressekonferenz im Mai der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. 

Bürger:innenbefragung und Konsens

Vor einigen Wochen hatte die FPÖ einen Antrag für eine Volksbefragung in der Verkehrslösung in den Gemeinderat eingebracht. Gemeinderat Alexis Pascuttini plädierte deshalb erneut auf die Einbindung der Bürger:innen in den Entscheidungsprozess. Denn sie wären es, die im Bauprozess mit den Einschränkungen im Verkehr leben müssten und die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen würden. Außerdem appellierte er, sich auf die Umsetzung der Vorarbeiten zu konzentrieren, die für den Referenzfall 2040, von dem die Konzepte ausgehen. Nur so sei ein Schritt-für-Schritt-Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems möglich.

Die Richtung ist vorgegeben

Judith Schwentner, Grüne
Judith Schwentner, Grüne© Stadt Graz/Fischer

Wir haben in Graz 149.000 Autofahrten täglich. Jede zweite Fahrt davon geht über die Stadtgrenze hinaus. Die Grazerinnen und Grazer haben viel davon, wenn es weniger Autos gibt, die Luft besser wird und mehr Platz für die Grazerinnen und Grazer vorhanden ist. Dafür wollen wir die Möglichkeiten schaffen. 

Nun geht es darum, mit welcher Verkehrslösung die Grazerinnen und Grazer an Lebensqualität gewinnen. Noch gibt es keine fertige Entscheidung und keine fertige Lösung. Wir wollen eine Richtung einschlagen - transparent, demokratisch und auf Basis des Expertenberichts, der uns die menschlichen Aspekte schlüssig aufzeigt. Wir müssen ein nachhaltiges, urbanes Mobilitätskonzept verfassen und dürfen keine Zeit versäumen.

Wunsch nach umfassender Diskussion

Gemeinderat Martin Brandsätter betonte die Dringlichkeit der Entscheidung. Diese sei weitreichend, denn es brauche ein umfassendes Gesamtkonzept. Er sprach sich für eine unterirdische Lösung aus, denn so würde Platz auf der Oberfläche für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen geschaffen werden. Er freue sich über einen Konsens für ein Konzept unter Tage, kritisierte allerdings die Vorgehensweise der Koalition. Er betonte aber auch, dass die einzelnen Lösungen sich grundlegend in der Umsetzung entscheiden würden. Brandstätter wünsche sich eine umfassende Diskussion des Themas, um gemeinsam einen Konsens über den Zeithorizont der Umsetzung und der Konzepte zu finden.

Feministische und partizipative Aspekte

Christine Braunersreuther, KPÖ
Christine Braunersreuther, KPÖ© Stadt Graz/Fischer

Gemeinderätin Christine Braunersreuther betonte die gesellschaftlichen Aspekte der Verkehrsplanung. „Verkehrspolitik ist auch Sozialpolitik und muss deswegen als solche gedacht werden. Es gibt viele Menschen, die auf ein gut ausgebautes und leistbares System angewiesen sind. Wozu ich stehe, ist Partizipation. Auf Expert:innen zu vertrauen und die Bevölkerung mit einzubinden schließt sich nicht aus." Außerdem fordert Braunersreuther Aspekte feministischer Verkehrsplanung in das Konzept zu integrieren, denn nach wie vor seien es Frauen, die den öffentlichen Verkehr und den öffentlichen Raum mehr nutzen.

Bürger:innenbeteiligung durch öffentliche Sitzungen

Wir sind Jahrzehnte hinterher. Wir haben viel diskutiert und müssen jetzt ins Handeln kommen. In der Expertengruppe wurde konsensual gearbeitet und fundiert in die Tiefe gegangen ist. Zwei Konzepte wurden als das Beste herausgestellt: S-Bahn-Tunnel lang oder kurz. Jetzt muss die Grundsatzentscheidung für das Rückgrat der Verkehrslösung besprochen werden. Hier stehen wir jetzt und haben eindeutige Ergebnisse.

Ich habe konstruktive Vorschläge zur Bürgerbeteiligung: Ich schlage vor, dass wir die Sitzungen der Arbeitsgruppe öffentlich machen und den Bürger:innen die Möglichkeit geben, teilzunehmen. Wir können auch einen Ombudsmann oder eine Ombudsfrau mit Rederecht zur Sitzung beiziehen.

Verkehr trage zur Lebensqualität bei

Elke Heinrichs, KPÖ
Elke Heinrichs, KPÖ© Stadt Graz/Fischer

Gemeinderätin Elke Heinrichs erklärte zu Beginn ihrer Rede die Historie der Ereignisse rund um die ÖV-Diskussion und rückte dabei die Holding Graz mit der eigens eingerichteten Tochtergesellschaft MUM (Moderne Urbane Mobilität) in den Mittelpunkt.

Die Themen Mobilität und Verkehr würden die Grazer:innen beschäftigen, weil diese zur Lebensqualität in Graz beitragen würden. Die Koalition würde sich deshalb mit allen Mitteln darum bemühen, den öffentlichen Raum sinnvoll und gut brauchbar zu gestalten.

Einbeziehung der Bevölkerung

Stadträtin Claudia Schönbacher appelliert daran, die Bevölkerung in die Entscheidung miteinzubinden. „Wir beschäftigen uns mit Fakten, aber nicht mit der Lebensrealität der Menschen. Deshalb sollen alle, die sich einbringen wollen, befragt werden." Als praktische Beispiele nennt Schönbacher Stau und überfüllte Öffis und die leer stehenden Park&Ride Standorte Puntigam und Fölling. Außerdem betont sie, die Mobilität in ihrer Gesamtheit zu betrachten - insofern, dass man niemanden ausgrenze, auch nicht die Autofahrer. Man dürfe es den Pendlern nicht schwerer machen, da sonst auch der Wirtschaftsstandort Graz darunter leide.

Hausaufgaben gemeinsam machen

Elke Kahr, KPÖ
Elke Kahr, KPÖ© Christian Jungwirth

Ich bin 29 Jahre hier im Haus. Bei so leidenschaftlichen Plädoyers wie hier frage ich mich, warum wir das in den letzten Jahrzehnten nicht so konsensual gemacht haben. Wir sollten bei diesem Thema keine Show-Manier oder Blendwerk an den Tag legen. Es hat in der letzten Periode Ansätze gegeben, dass alle Parteien Expertinnen und Experten nennen können, um eine Basis für weitere Entscheidungen zu legen. Wichtig ist der Schluss, dass es keine Alternative zu einem weiteren Ausbau der Straßenbahn und des Busnetzes sowie in weiterer Folge einer S-Bahn kommen muss.

Wir müssen aber zuvor unsere Hausaufgaben lösen. Die sind: die Südwest-Linie, die Nordwest-Linie, die Uni-Linie, Lösungen in Liebenau und St. Peter, der Nahverkehrsknoten Gösting, der zweigleisige Ausbau der GKB und der Nahverkehrsknoten Reininghaus, Wetzelsdorf, Webling und Straßgang. Das sind die Grundvoraussetzungen, um über ein weiteres System zu reden. Glauben Sie, dass wir das lösen können, wenn wir nicht an einem Strang ziehen? Es ist aus meiner Sicht nicht geeignet zum jetzigen Zeitpunkt die Bevölkerung zu fragen. Ich kann fragen, ob es Chirurgen braucht, aber nicht wie der Chirurg operieren soll. Wir brauchen die Fachleute noch länger an unserer Seite. Das geplante Prozedere ist vernünftig und ich kann Sie nur ersuchen, diesen Weg zu unterstützen.

Nutzwertanalyse als nächster Schritt

Anlässlich der Präsentation des Endberichtes wünsche sich Gemeinderat Georg Topf eine weitgreifende Nutzwertanalyse. Diese würde als Hilfestellung zur Entscheidung dienen und würde neben quantitativen auch qualitative Merkmale berücksichtigen. Sie ermögliche eine subjektive Gewichtung der Kriterien. Das Ergebnis der Nutzwertanalyse im vorliegenden Bericht sei eher ein Vergleich der Konzepte gewesen, weshalb hier noch fundiert nachgearbeitet werden müsste. Dafür sei aber das noch ausstehende letzte Konzept abzuwarten und eine Abstimmung auf politischer Ebene mit Bund und Land zu erfolgen.

Urbanisierung als Treiber

Alexandra Würz-Stalder, Grüne
Alexandra Würz-Stalder, Grüne© Stadt Graz/Fischer

„Weltweit gesehen werden wir 2050 zu 55 Prozent in Städten leben", so Gemeinderätin Alexandra Würz-Stalder. Auch in Graz, das sich zum drittgrößten Agglomerationsraum Österreichs entwickelt, merken wir diese Entwicklungen. Die Auswirkungen seien bauliche Verdichtung und eine funktionale und soziale Urbanisierung der Region. Würz-Stalder sieht das als eine positive Entwicklung, da städtische Bereiche immer besser für eine nachhaltige Entwicklung der Zukunft seien. Die Verkehrsrelationen stellen jedoch Herausforderungen da. Die S-Bahnen bilden dabei laut Würz-Stalder ein wesentliches Rückgrat und bieten direkte Einbindungen der Peripherie zum Stadtzentrum - sowohl der Metropolregionen als auch jener direkt in Graz. Es kommt auf die Einfachheit und die Leichtigkeit des Verkehrs an. In jedem Fall profitieren alle von diesen Systemen. Die S-Bahnen können als die Straßenbahn in die Umlandregionen betrachtet werden.

Das große Ganze voranstellen

Der Diskussion fehlt etwas Pragmatismus und darauf zu hören, was Expertinnen und Experten sagen. Schön wäre es, wenn wir in die Gänge kommen. Der Mehrwert für Grazerinnen und Grazer ist oft gefallen. Es ist schwierig, wenn ich hier nur einen Teilaspekt rausnehme. Wir sollten aus der Perspektivenbetrachtung rauskommen und das große Ganze denken: Was bringt uns als Graz voran?

Ich bin bei den Expertinnen und Experten, dass Nutzwertanalysen in diesem Fall schwierig sind. Es sollten Macro-Kriterien herangezogen werden und mit denen arbeiten. Das sind die Kriterien für die Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, dass ich 2040 in Graz ein Verkehrskonzept vorfinde, das besonnen beschlossen wurde.

Gespräche mit Umlandgemeinden

Claudia Unger, ÖVP
Claudia Unger, ÖVP© Stadt Graz/Fischer

Claudia Unger betonte zu Beginn ihrer Rede das Interesse an einer konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Thema des öffentlichen Verkehrs. Sie wolle eine schnelle, stressfreie und sichere Mobilität für die Menschen in Graz, denn der Verkehr sei ein ständiger Begleiter der Stadtentwicklung. Es sei wichtig, bei den Konzepten auch Dinge mitzudenken, die die Stadt schon lange beschäftigen, also einzelne örtliche Begebenheiten. Es sei außerdem wichtig, mit den Umlandgemeinden zu sprechen. Von dort kämen schließlich zahlreiche Pendler:innen und es würde sich auch für die Umlandgemeinden einiges ändern, wenn der Verkehr in Graz umgestellt wird. Sie plädierte darauf, rasch die Gespräche mit den betroffenen Gemeinden aufzunehmen.

Keine Pauschallösung möglich

Wir erleben vor allem auch im Grazer Westen eine Vielzahl an Pendlern. Einerseits gut, dass wir ein Wirtschaftswachstum erleben, andererseits bringt das aber auch Problem mit sich. Es braucht Lösungen und eine Debatte darüber, welche die Beste sein wird. Für welches Konzept wir uns auch entscheiden, drei Punkte sind wichtig: erstens die Bürgerbeteiligung. Die Menschen in den Bezirken wissen, welche Konzepte in ihrem Lebensraum als sinnvoll zu erachten sind und müssen miteingebunden werden. Zweitens: Es wird keine Pauschallösung geben. Es wird nötig sein, die einzelnen Stadtteile zu analysieren. Und drittens: Wir müssen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt miteinbeziehen, ob Fußgänger, Radfahrer, Öffinutzer oder Pkw-Lenker. Ein Aufwiegeln gegeneinander müssen wir vermeiden.

Kritische Punkte angehen

Anna Robosch, SPÖ
Anna Robosch, SPÖ© Stadt Graz/Fischer

Ich möchte mich dem Zitat unserer Bürgermeisterin anschließen: „Wir haben keine Zeit mehr!" Mit diesem Zeitdruck stehe ich seit 2017 hier. Über gewisse Dinge wird seit den 90ern diskutiert, die Realisierung ist aber oft ausgeblieben, obwohl es einen fachlichen Konsens gab. Die Innenstadtentflechtung ist der kritische Punkt, um alle anderen Überlegungen im Straßenbahnausbau möglich zu machen. Die Südwest- und die Nordwest-Linie sind die kritischsten Punkte, um die Flächenabdeckung des ÖVs garantieren zu können. Trotzdem sind beide Dinge nicht vorhanden. Wir wissen aber auch, dass es jetzt einen breiteren politischen Konsens für einen „großen Wurf" gibt. Wir sollten jetzt alle Vorarbeiten abwarten. Wir haben Eckdaten, die wir einheben müssen, um dann darüber diskutieren zu können. Wir müssen darauf schauen, was die gesamte Stadt und den ganzen Zentralraum wirklich einbindet und was die Verkehrslösung für alle bietet.

Mitdenken aller Verkehrsmittel

Gemeinderat Roland Lohr zeigte die Vor- und Nachteile der einzelnen ÖV-Lösungen auf. Er erklärte, dass den Grazer:innen die Verkehrsbehinderungen im Bau des neuen Verkehrskonzeptes zumutbar seien, allerdings in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen seien. Die Variantenentscheidung solle allerdings alle Verkehrsmittel miteinbeziehen und auch Schnittstellen zum Auto mitdenken. Er appellierte zum Schluss noch einmal auf eine breitflächige Einbindung der Grazer:innen.

Urpolitische Entscheidung

Gerhard Hackenberger, Grüne
Gerhard Hackenberger, Grüne© Stadt Graz/Fischer

„85 Prozent der Pendler in Graz nutzen das Auto. Das deutet entweder auf Defizite im ÖV-System oder ein fehlendes Bewusstsein hin", so Gemeinderat Gerhard Hackenberger. Es brauche einen Mehrwert für das Umland inklusive der Stadt Graz, der durch die S-Bahn Variante geschehen könne. Positiv betont Hackenberger, dass in dem Prozess das Gegenteil von einer Freunderlwirtschaft passiert sei. Es seien von jeder Partei Experten nominiert worden, die ein Konsenspapier hervorgebracht haben, auf dem man sehr gut aufbauen könne. Kritisiert wurde aber immer wieder die fehlende Auswertung in der Studie, die eine klare Entscheidungsfindung innerhalb der fünf Szenarien erlaubt. Das sei aber weder die Aufgabe der Experten noch der Bevölkerung, sondern eine urpolitische. Man solle nicht die Bevölkerung gegeneinander ausspielen und die Bürger, die vom Ausgang der Entscheidung betroffen sind, vor den Kopf stoßen.

Konsequent bleiben und die Bevölkerung einbinden

Ich finde es sehr cool, dass wir heute so sachlich diskutieren und uns viele Zugänge einen. Wir thematisieren heute die Lösungsfindung von einer Problematik, die von allen Fraktionen mitgetragen werden muss. Wir tun uns schwer damit, die transparente Weise der Entscheidungsfindung zu diesem Thema zu finden. Auf einmal wird auf das Gemeinsame vergessen und ohne unsere Initiative würden wir uns nicht hier mit diesem Thema beschäftigen und dem Prozess, um zu einer Entscheidung zu kommen. Wenn eine Einbeziehung der Bevölkerung eingefordert wird, sollte man in der Stadtregierung konsequent bleiben. Für uns ist klar, dass die Bevölkerung eingebunden werden muss. Zu welchem Zeitpunkt eine Befragung notwendig ist, ist vom Prozess abhängig, der noch nicht festgelegt ist.

Weiteres Vorgehen

Judith Schwentner, Grüne
Judith Schwentner, Grüne© Stadt Graz/Fischer

Judith Schwentner betonte, dass der Prozess im Gemeinderat beschlossen wurde und so auch durchgeführt wurde. Nun sei die Verkehrsplanung und die Stadtbaudirektion gemeinsam mit der Holding am Zug. Die Weiterarbeit würde mit der Fortsetzung des Mobilitätskonzeptes nach dem EU-Prinzip SUMP erfolgen. Der Gemeinderat würde dabei miteingebunden werden, die Diskussion würde also weiterlaufen. Die letztendliche Entscheidung würde basierend auf Expertenberichten getroffen werden.

Mangelnde Kommunikation

„Das ist eine Entscheidung von enormer Tragweite, die auf keinen Fall voreilig getroffen werden darf. Darum hat es mich überrascht, als die S-Bahn-Lösung vor der Presse präsentiert wurde, ohne mit den Umlandgemeinden gesprochen zu haben." Laut Gemeinderat Markus Huber habe jetzt die ÖBB das Steuer in der Hand und die Stadt habe wenig Mitspracherecht. Zuerst sollen die Rahmenbedingungen abgeklärt werden, bevor medial eine Lösung präsentiert wird. Huber kritisierte auch die mangelnde Kommunikation mit strategischen Partnern und der Bevölkerung in den Bezirken.

Die notwendige Zeit nehmen

Peter Piffl-Percevic, ÖVP
Peter Piffl-Percevic, ÖVP© Stadt Graz/Fischer

Ich habe 18 Fragen, von denen die eine oder andere schon beantwortet wurde. Eine der Fragen will ich Ihnen jedoch nicht ersparen: Wurde der Referenzfall den S-Bahn-Ausbau in Graz und im Einzugsbereich unserer Landeshauptstadt im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit im Sinne der neuen S-Bahn-Strategie von den Experten und/oder von Seiten der Politik hinterfragt?

Wir sind an keiner Verzögerung interessiert, aber wenn es um so eine weitreichende Entscheidung geht, sollten wir uns diese Zeit nehmen, die uns zur Verfügung steht. Die verbleibende Zeit gehört sinnvoll genutzt, ob der Referenzfall optimal für die neue zu verfolgende Strategie geeignet ist.

Lebensqualität als ausschlaggebender Faktor

Für Stadtrat Günter Riegler sei wesentlicher Punkt, dass es um die Lebensqualität für Grazer:innen gehen würde. Das wäre letztendlich der ausschlaggebende Faktor der Entscheidung. Man müsse sich allerdings klar werden, ob man das Verkehrssystem eher für die Bürger:innen oder für die Pendler:innen ausbauen möchte. Er sprach sich für einen Ausbau der unterirdischen Lösungen aus, denn die restlichen Konzepte würden zu lange in der Umsetzung dauern. Außerdem plädierte er für eine rasche Aufnahme der Gespräche mit allen Stakeholdern wie Land, Bund und ÖBB. Man solle sich allerdings nicht zu schnell auf ein Konzept konzentrieren, denn er wünsche sich eine weitere Diskussion des Themas.

Graz nicht an Stadtgrenzen enden lassen

Manuela Wutte, Grüne
Manuela Wutte, Grüne© Stadt Graz/Fischer

„Der gesamten Koalition ist es ein Anliegen, dass wir transparent arbeiten und auf Basis von Fakten Entscheidungen treffen", betont Gemeinderätin Manuela Wutte. Das Ausspielen von Grazerinnen und Pendlerinnen sei für sie unverständlich: „Wir müssen natürlich das Umland mitdenken. Es wäre unachtsam zu sagen, wir handeln nur für die Menschen in Graz und 2 km hinter der Stadtgrenze machen wir keine Politik." Die Auto-Pendlerinnen würden die Lebensqualität der Grazerinnen beeinträchtigen und nehmen Platz für Fußgängerinnen, Radlerinnen und Aufenthaltsmöglichkeiten. Ökonomische und ökologische Überlegungen würden bedeuten, Graz nicht an der Stadtgrenze aufhörend zu denken, sondern eine Lösung für möglichst viele Menschen über die Stadtgrenzen hinaus anzustreben.

Steine und Glashäuser

Ich war schon am Anfang irritiert über die Debatte, was die Transparenz betrifft. Sie erinnern sich sicher, vor einem Jahr gab es ganzseitige Inserate zu einer U-Bahn. Man hat bis zum Schluss den Bericht dazu nicht gesehen. Kein Mensch, der beworben wurde, hatte eine Ahnung, auf welcher Grundlage diese Werbung erfolgt ist. Deswegen appelliere ich an Sie, dass Sie bitte nicht die Wogen so hochgehen lassen. Wenn wir kooperieren wollen, sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt.

Schlussworte der Antragstellerin

Daniela Gmeinbauer, ÖVP
Daniela Gmeinbauer, ÖVP© Stadt Graz/Fischer

In ihrem Schlussplädoyer wies Daniela Gmeinbauer darauf hin, dass der Zeithorizont der Umsetzung der Projekte ein langer sei, denn damit könne erst ab 2040 begonnen werden. Man müsse mitdenken, wie sich der Verkehr bis dorthin entwickeln würde, vor allem in Bezug auf das Klima und den Autoverkehr. In der Umsetzung würden noch Nachbesserungen in den Plänen auf die Stadt zukommen. Man müsse so für Jahrzehnte in die Zukunft denken, das würde auch die Finanzierung miteinschließen. Für diese wichtigen Entscheidungen wäre es wichtig, eine Nutzwertanalyse zu erstellen. Denn nur so könne eine objektive Reihung der Konzepte erfolgen und die Gelder von Bund und Land freigegeben werden. Die Entscheidung müsse gemeinsam und zeitnah getroffen werden.

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