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Budget-Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2022

23.06.2022
Die Sitzung wurde per Livestream übertragen und stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Wir danken für Ihr Verständnis!

Die Klubs haben sich für die Budget-Gemeinderatssitzung darauf verständigt, dass die Fragestunde stattfindet, jedoch keine Dringlichkeitsanträge gestellt werden.

Tagesordnung dieser Sitzung

Fragestunde

  1. GRin Sabine Reininghaus an Stadtrat Kurt Hohensinner: Status quo zur Finanzbildung an Grazer Schulen
  2. GRin Daniela Gmeinbauer an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Kahlschlag bei den Parkplätzen in der inneren Stadt
  3. GR David Ram an Stadtrat Günter Riegler: Nutzung Abwärme Industrie und Gewerbe
  4. GR Michael Winter an Bürgermeisterin Elke Kahr: System der Sozialhilfeverbände
  5. GR Martin Brandstätter an Stadtrat Manfred Eber: Sponsoring politischer Veranstaltungen
  6. GRin Manuela Wutte an Stadtrat Kurt Hohensinner: Mehr Schulsozialarbeit an Grazer Schulen
  7. GR Alexis Pascuttini an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Thaler Bach

Budgetrede von Stadtrat Manfred Eber, KPÖ

Finanzstadtrat Manfred Eber, KPÖ
Finanzstadtrat Manfred Eber, KPÖ© Stadt Graz/Foto Fischer

Mit der Präsentation der Budgets für 2022 und 2023 durch Finanzstadtrat Manfred Eber begann die Diskussion über den wichtigsten alljährlichen Tagesordnungspunkt - den Finanzvoranschlag der Stadt Graz. 

"Der Ausgangspunkt ist bekannt, wir starten mit 1,595 Milliarden Euro Schulden. Die selbstgewählte Schuldenobergrenze wurde zuletzt auf die vierfache Summe der Steuereinnahmen hinaufgesetzt. Unser Ziel ist es nun, den Weg zurück zur dreifachen Schuldenobergrenze einzuschlagen, in stetiger Abstimmung mit dem Land. Aufgrund der krisenhaften Situationen haben wir einen achtprozentigen Krisenaufschlag eingerechnet. Mit der selbst auferlegten Schuldenobergrenze stehen wir nun bei 1,7 Milliarden Euro Ende dieses Jahres und 2,4 Milliarden Euro Ende 2027. Wenn wir für 2022 ein positives Nettoergebnis ausweisen können, dann muss uns bewusst sein, dass es hier vorwiegend um Einmaleffekte geht.

Mit dem Doppelbudget versuchen wir, auf kommunaler Ebene dem rauen Wind ein wenig zu trotzen und entgegenzusteuern. Wir wollen Graz zu einer klimafreundlichen, sozialen, demokratischen Stadt machen und das soll sich im Budget widerspiegeln. Mit der Aussetzung der Erhöhung von Gebühren und Mieten der Gemeindewohnungen haben wir erste Maßnahmen schon gesetzt. 

Unsere nach wie vor wachsende Stadt braucht Investitionen für eine qualitätsvolle Weiterentwicklung. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturentwicklung und gegen den Klimawandel. Das ist kein Plädoyer für unbegrenztes Schuldenmachen, aber es braucht auch Spielräume für Investitionen, diese haben wir geschaffen. Das Investitionsbudget beträgt 1,2 Milliarden Euro für diese Periode, ein neuer Rekordwert. Es wird nicht alles und nicht alles sofort kommen, wir müssen uns zuerst auf die wichtigsten, primären Aufgaben einer Stadt konzentrieren: Straßenbahnausbau, Kläranlage, Schulbau, Kanalsanierung, Klimaschutz ...

Zum Personal und den Personalkosten: Wir haben die Kosten ab sofort extra ausgewiesen, derzeit rund 160 Millionen Euro im Jahr. Tendenz klar steigend, wie auch bei den Pensionszahlungen für die Beamt:innen, 130 Millionen Euro im Jahr. Personalaufnahmen haben wir vor allem im Bereich Bildung und Integration (Pädagog:innen, Betreuer:innen), Sozialamt, Bau- und Anlagenbehörde, Stadtbaudirektion, Jugendamt, Gesundheitsamt. 

Zum Schluss herzlichen Dank an die Finanzdirektion und das Personalamt, an alle Abteilungsleiter:innen, Budgetreferent:innen und Geschäftsführer:innen in den Beteiligungen und für die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrechnungshof. Und natürlich vielen Dank an alle Beschäftigten, die jeden Tag dafür sorgen, dass unsere Stadt so gut funktioniert!"

Hier finden Sie die Eckpunkte des Budgets 2022/23. 

Anschließend wurden noch die Wirtschaftspläne von Wohnen Graz, GPS und GGZ kurz vorgestellt.

Impressionen der Budgetrede

Impressionen der Budgetrede von Stadtrat Manfred Eber, KPÖ.Impressionen der Budgetrede von Stadtrat Manfred Eber, KPÖ.Impressionen der Budgetrede von Stadtrat Manfred Eber, KPÖ.Impressionen der Budgetrede von Stadtrat Manfred Eber, KPÖ.

Generalrede von Sahar Mohsenzada, KPÖ

Es ist ein Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro geerbt worden. Dennoch ist es gelungen, dem Anspruch an uns selbst - ein soziales und klimafreundliches Budget vorzulegen - gerecht zu werden.

Zu den Angriffen und Untergriffen der letzten Tage und Wochen will ich sagen: Das kann man so nicht stehen lassen! Stadtrat Hohensinner, warum werden Sie in der Elementarpädagogik erst jetzt aktiv, wo die KPÖ den Finanzstadtrat stellt? Wie hätte Günter Riegler als Finanzstadtrat auf Ihre Forderung reagiert, mit der Sie die linkslinke Koalition - wie Sie sie immer nennen - links überholen wollen?

Erlauben Sie mir eine Wortmeldung als Kultursprecherin meiner Fraktion zu Stadtrat Günter Riegler: Seit kurzem ist auch die ÖVP für das Fair-Pay-Modell im Kulturbereich. Ich erspare mir Wortmeldungen, mit welcher Vehemenz die ÖVP vor der Wahl dagegen war. Faktum ist: Die Koalition war, ist und bleibt bereit, im Kulturbereich ein Fair-Pay-System einzuführen. Meine Bitte an alle in der heutigen Budget-Debatte: Bleiben Sie fair und sachlich!

Ein gelungenes Budget muss sich durch drei Eigenschaften auszeichnen: Es müssen alle Fixkosten der Stadt abgedeckt werden. Außerdem müssen alle wichtigen Investitionsprojekte berücksichtigt werden, die Stadt aber auch nicht in den Ruin getrieben werden. Und außerdem muss ein Budget ein soziales Gesicht haben. Der Schwerpunkt der Koalition liegt im Versprechen, Graz in den nächsten Jahren sozialer, klimafreundlicher und demokratischer zu gestalten - und das spiegelt sich im Doppelbudget 2022/23 wieder.

Generalrede von Daniela Gmeinbauer, ÖVP

Daniela Gmeinbauer, Clubobfrau der ÖVP
Daniela Gmeinbauer, Clubobfrau der ÖVP© Stadt Graz/Foto Fischer

Clubobfrau Daniela Gmeinbauer sprach für die ÖVP. „Die heutige Budgetdebatte findet das erste Mal seit langer Zeit unter neuer politischer Führung statt. Bisher wurden alle Budgets mit allen Ressortverantwortlichen auf Augenhöhe erstellt, das ist nicht mehr der Fall.

Wir werden heute die heftig strapazierte Leier vom ,fehlenden Spielraum' hören, an dem die vorherige Regierung schuld ist. Einige Fakten möchte ich dagegenhalten: Was Sie in finanzpolitischer Naivität als Luftschlösser bezeichnen, waren in Wirklichkeit Investitionen in die Zukunft dieser Stadt, etwa in Straßenbahnausbau, in Bildung und Sport, in Infrastruktur. Es ist moralisch und inhaltlich fragwürdig, diese Projekte abzukanzeln. Hier wird nicht auf Fakten geachtet, sondern eine kommunistische Erzählung getrommelt, und das mit hoher Suggestivkraft.

Eigentlich müssten Sie heute sagen: Es tut uns leid, wir sind derzeit mit dieser Aufgabe überfordert. Stattdessen üben Sie sich in Schuldzuweisung an die Vorgänger und in Budgetschönung. Dieses Budget zeigt: Sie erzeugen Spaltung. Das Budget ist ohne soziale Treffsicherheit. Das Budget bekämpft keine Ursachen, sondern ist Placebo-Politik. Das Budget ist unausgewogen und unverantwortlich, es ist eine Katastrophe für Graz. Die Stadt wird dadurch massiv verlieren. Wir werden dem Budget keine Zustimmung erteilen."

Generalrede von Gerhard Hackenberger, Grüne

Geblieben ist mir aus der vorigen Wortmeldung „atemberaubend". Es wurde atemberaubend eine ganze Stadtregierung, einen Stadtrat, die Beamtinnen und Beamten, die dieses Budget vorbereitet haben, in einer Art und Weise desavouiert, wie ich es sehr selten gesehen habe. Ich glaube das derartig herabwürdigende Äußerungen nicht in ein Stadtparlament gehören.

Wir sitzen auf einem Schuldenberg von zirka 1,6 Milliarden Euro. Dieser Schuldenberg wird größer, selbst dann, wenn wir nichts mehr investieren. Wir haben ein grundsätzliches Finanzierungsproblem in Graz. Diese hohen Verbindlichkeiten haben wir trotz des Umstandes, dass nur mäßige Investitionen in die städtische Lebensqualität getroffen wurden. Fairerweise: In Bereichen wie Schulausbau, Kinderbetreuung und im Straßenbahnausbau wurde einiges an Geld in die Hand genommen. Es wurden jedoch auch Projektkosten deutlich überzogen und viel Geld für Eigenmarketing ausgegeben.

Wir haben seit fast zweieinhalb Jahren eine Dauerkrise. Die Arbeit im Finanzierungsbereich findet in einem äußerst stürmischen Umfeld statt, durch das man die Stadt wohl noch einige weitere Zeit in die Zukunft steuern wird. Wir nehmen die Lage zur Kenntnis und die damit verbundenen Herausforderungen an. Wir werden nicht umhinkommen, alle Bereiche zu identifizieren, wo Einsparungen möglich sind, ohne dass für die Menschen dieser Stadt schmerzhafte Einschränkungen damit verbunden sind.

Das vorliegende Budget wird der verbesserten Nachhaltigkeit der Stadt gerecht und ermöglicht der Stadt Graz, soziale Themen umzusetzen.

Generalrede von Alexis Pascuttini, FPÖ

Alexis Pascuttini, Klubobmann der FPÖ
Alexis Pascuttini, Klubobmann der FPÖ© Stadt Graz/Foto Fischer

Für die FPÖ trat Klubobmann Alexis Pascuttini ans Rednerpult: „Die Wähler:innen haben das Machtgefüge in Graz grundlegend geändert. Wir waren bereit, der neuen Regierung Zeit zu geben, um ein neues, anderes Budget zu erstellen. In den letzten Monaten war die Regierung aber damit beschäftigt, die Vorgänger schlecht zu machen. Wie Sie hier gearbeitet haben ist schäbig, ein plumpes Draufhauen, ohne es in Relation zu setzen. In den nächsten Jahren explodiert der Schuldenstand. Heute: 1,59 Milliarden Euro. Ende 2023: 1,9 Mrd., 2025: 2,2 Mrd., 2027: 2,4 Milliarden - geplant. Die Schulden werden aber wahrscheinlich höher liegen. Dieses Budget zeigt: Der Schuldenstand steigt, die Investitionen sinken kontinuierlich. Investiert wird in die SozialCard, das stößt mir sauer auf. Wir wollen nicht die doppelten SozialCard-Bezieher:innen, das ist nicht gut für die Stadt. Sie versorgen Ihre Klientel.

Ihre Sparmaßnahmen klingen sehr gut, wenn Gagen für Politiker in Aufsichtsräten gestrichen werden. Wie viel bringt diese Maßnahme aber wirklich? 200 Euro? Stadtrat Eber will den Finanzausgleich neu regeln ... da habe ich kein großes Vertrauen darin. Die Parkraumbewirtschaftung ... darüber werden wir uns sanieren? Das ist sehr dubios. Die Schulden steigen, was heißt das für die Grazer:innen? 

Wir Freiheitlichen werden diesem Budget nicht zustimmen. Allen, die das doch tun, geben ich auf den Weg: Sie begehen einen schweren Fehler, den zukünftige Generationen ausbaden müssen. Das ist die traurige Wahrheit."

Generalrede von Michael Ehmann, SPÖ

Das Budget ist eine in Zahlen gegossene Politik, dieser Satz wird immer strapaziert, ist aber auch heute wieder richtiger denn je. Dieser Voranschlag zeugt davon, wohin diese Koalition in Graz gehen, wie KPÖ, Grüne und SPÖ unsere Stadt sozialer, klimafreundlicher und demokratischer machen will. Dieser Voranschlag spiegelt auch die Politik der vergangenen Jahre wider. Da kann man leider dem ehemaligen Finanzstadtrat kein Ruhmesblatt geben. Durch unsinnige Großprojekte wäre einiges in den Sand gesetzt worden, wenn es zur Umsetzung gekommen wäre, ich sage nur Olympia, Murgondel, Plabutschgondel oder die Mini-Metro. Das hätte sich zu Milliardengräbern entwickeln können.

Es war eine enorme Herausforderung, dieses Doppelbudget für 2022/23 auszuarbeiten. Wir mussten mit viel Fingerspitzengefühl in der Ausarbeitung hinterlegen, dass unsere Stadt nicht weiter in ein finanzielles Abenteuer manövriert wird. Das Gute ist jedoch, dass es gelungen ist, im laufenden Haushalt essentielle Bereiche wie Soziales, Kinder, Jugend, Familie, Gesundheit, Zusammenleben, Umwelt und Verkehr nicht zu kürzen. Das ist gut und richtig so!

Die Erarbeitung des Budgets war ein Drahtseilakt, der aus meiner Sicht gelungen ist. Unter schwersten Bedingungen wurde von allen Beteiligten hervorragende Arbeit geleistet. Die SPÖ Graz wird diesem Budgetvoranschlag natürlich zustimmen.

Generalrede von Philipp Pointner, NEOS

Philipp Pointner, NEOS
Philipp Pointner, NEOS© Stadt Graz/Foto Fischer

Mit großem Dank an die beteiligte Verwaltung begann NEOS-Mandatar Philipp Pointner seine Rede. „Dieses Papier ist ein weiterer Meilenstein für die Grazer Schuldenpolitik. Die Zahlen wurden schon mehrfach beleuchtet. Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 5.800 Euro und 2027 von 8.200 Euro. Das ist eine unverantwortliche Budgetpolitik. Investitionen müssen stattfinden, aber bitte nicht kleinteilig - genau diese Kleinteiligkeit liegt vor bei der Behandlung des Bildungsbereiches. Da bildet sich investiv zu wenig ab im Budget. Zur Vorbildwirkung in Sparsamkeit - hier macht Kleinvieh sehr wohl Mist. Ich spreche die Verfügungsmittel an. Diese Ausgaben versinken unkontrolliert. So werden etwa 1,25 Millionen über die Regierungsperiode der Stadtregierung an Körberlgeld zur Verfügung gestellt. Dazu werden wir einen Abänderungsantrag einbringen.

Ich darf auf die Kulturtreibenden hinweisen, denn bei diesem Budgetentwurf wird kein Fair-Pay möglich sein. Das ist ein falsches Signal für die Kulturhauptstadt. Es geht um die große Wahrnehmbarkeit in Europa. Dieses Budget ist für uns unbefriedigend, wir können nicht zustimmen!"

Um 12.50 Uhr wurde die Sitzung bis 14 Uhr unterbrochen. 

Spezialrede von Daniela Katzensteiner, KPÖ

Die Opposition wirft der Koalition immer wieder vor, dass ein zu großer Teil dieses Budgets in den sozialen Bereich gewandert ist und andere Teile gekürzt wurden. Es gab jedoch beispielsweise auch Erhöhungen in der Bildung oder Kultur. Die Stadtregierung versucht der Teuerungskrise bestmöglich entgegenzuwirken. Die KPÖ will den Blick von unten nach oben richten und nicht umgekehrt. Dies ist wichtiger denn je.

Immer mehr Menschen haben unter finanziellen Nöten zu leiden, auch Vollzeit-tätige Menschen sind hier betroffen. Daher wurden die Leistungen der SozialCard ausgebaut und der Energiekostenzuschuss erhöht. Wichtig ist auch, dass Leistungen automatisch an SozialCard-Besitzer:innen ausbezahlt werden. Außerdem wurde der „Graz hilft"-Fond aufgestockt und der Kautions-Fond erweitert. Damit das Leben der Grazer:innen nicht noch teurer wird, wird die Öffi-Jahreskarte nicht teuer und auch in Zukunft werden Gemeindewohnungen gebaut werden. Nach den Kürzungen in der letzten Periode wird auch wieder mehr Geld in Stadtteilzentren investiert. Sie sind wichtige Anlaufstellen in den Bezirken. Es braucht eine ausreichende Basisfinanzierung, um die Arbeit dort zu ermöglichen.

Spezialrede von Claudia Unger, ÖVP

Claudia Unger, ÖVP
Claudia Unger, ÖVP© Stadt Graz/Foto Fischer

Claudia Unger von der ÖVP eröffnet mit einem geflügelten Wort: „Beim Geld hört sich die Freundschaft auf." „Das Budget hat eine essenzielle Bedeutung und soll für alle Grazer:innen das bestmögliche Leben erhalten und ausbauen. Ich vermisse die Gesamtschau. Es sind herausfordernde Zeiten für alle. Sozial zu helfen ist etwas Anderes als Sozialhilfe. Es findet sich ein Budget, in dem sich eine Reihe von Menschen nicht wiederfinden können. Wir brauchen langfristige Lösungen, die vermisse ich hier. Das Budget folgt einer kleinteiligen Umverteilung zu Lasten anderer. Es ist ein Budget für manche und heute und nicht für alle und morgen. Einiges, das jetzt auf Schiene gebracht wird, wurde in den letzten Jahren geplant, finanziell bedeckt und umgesetzt. Dass sich die ÖVP-Stadträte verstärkt für ihre Bereiche einsetzen, ist deren Aufgabe und sollte belobigt werden. Bei Plänen wie S-Bahn und U-Bahn müssen wir ins Tun kommen und Land und Bund ins Boot holen. Die Bildung ist größte Investition. Wir setzen Maßnahmen in zu geringem Umfang, hier müsste man an größeren Stellschrauben drehen. Das Budget ist nicht gerecht und kein Zukunftsbudget und den Menschen nicht zumutbar."

Spezialrede von Karl Dreisiebner, Grüne

Dieses mehrfach schwierige Budget sowie die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben hat uns in den letzten Wochen sehr angetrieben. So einfach ist ein Budget nicht hingeschrieben oder hergerechnet. Man kann diese Geschichte im politischen Mitbewerb erzählen und hoffen, dass sich die Menschen nicht erinnern, was vor einigen Jahren war. Wer erinnert sich an die vielen tollen, zukunftsweisenden Projekte, Versuche und Studien, die am Ende eingestellt wurden oder deutlich kostenintensiver als am Anfang dargestellt umgesetzt wurden?

Nur wenige Grazerinnen und Grazer haben im letzten September wegen des Budgets ihr Wahlverhalten geändert. Es war eine allgemeine Unzufriedenheit, was die letzte Regierung gemacht hat. Zur Umsetzung von politischen Schwerpunkten gehört immer Geld und genau das beinhaltet dieses Budget. Es ist ausgewogen, nachhaltig und bietet einen möglichst hohen Investitionsspielraum für Graz. Und ein Angebot an ÖVP und FPÖ: Wenn ihr schon nicht dem gesamten Budget zustimmt, stimmt zumindest den Verkehrs- und Klimaschutzmaßnahmen zu.

Spezialrede von Günter Wagner, FPÖ

Günter Wagner, FPÖ
Günter Wagner, FPÖ© Stadt Graz/Foto Fischer

Günter Wagner, Mandatar der FPÖ: „Es macht die eigenen Leistungen nicht besser, wenn man die Leistungen der Vorgänger schlecht redet. Jeder hat seine eigenen Prioritäten. Sie haben sich Sparen auf die Fahnen geheftet, aber für mich ist das Kaputtsparen. In der Coronakrise war vor allem das Leben der Wirtschaftstreibenden schwierig. Wir müssen nun die Weichen für die Zukunft stellen, um Graz als Wirtschaftsstandort weiter zu entwickeln. Das ist im vorliegenden Budget aber nicht erkennbar, es stehen weniger Mittel zur Verfügung, auch für den Tourismus. Ohne Geld kann der Tourismus aber keine Akzente setzen. Das ist Politik auf Kosten der Wirtschaftstreibenden.

Die Sparbuch-Entnahmen nehmen den Ämtern die Spielräume. Im Bereich Sport haben die Lockdowns schwere Spuren hinterlassen, vor allem bei der Jugend. Es gibt gerade genug Geld, um den Betrieb der Sportvereine aufrecht erhalten zu können, aber zu wenig Geld für den Ausbau der Sport-Infrastruktur. Beim Budget kommt die Wahrheit ans Tageslicht."

Spezialrede von Anna Robosch, SPÖ

Diesem Budget liegt im Gegensatz zu den letzten Budgets ein ganz anderes Gesellschafts- und Menschenbild zugrunde. Was für mich und meine Generation in der Vergangenheit gefehlt hat, sind Verkehrsprojekte für die Verkehrswende. Die politische Geisterfahrt der Vergangenheit hätte uns Ende dieses Jahres 2,4 Milliarden Schulden eingebracht. Der neue Pfad weicht davon ab und der Investitionsrahmen wird vernünftig in eine Zukunft für Grazerinnen und Grazer investiert.

Schwarz-blau hat vor fünf Jahren begonnen, die SozialCard auszuhölen und darauf hingewiesen, dass man „etwas leisten müsse", um einen Anspruch auf die Vorteile der SozialCard zu haben. Mit der Rücknahme dieser Verschlechterungen zeigen wir, dass 13.000 weitere Personen in Graz unsere Unterstützung verdient haben.

Wir investieren außerdem endlich, endlich in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Es werden unter anderem 40 Millionen in die Entflechtung der Innenstadt im Budget abgestellt. Das stimmt mich und meine Generation sehr zuversichtlich. Dieses Budget steht dafür, gemeinsam Lösungen zu finden.

Rede von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP

Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP
Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP© Stadt Graz/Foto Fischer

Auf die Spezialrede folgten die Stellungnahmen der Regierungsmitglieder. Den Auftakt machte Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP: „Das Budget für den Fahrplan überrascht und enttäuscht über weite Strecken. Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf dem Sozialbereich. Das ist per se nichts Schlechtes, aber sie geht zu Lasten der Wirtschaft der Bildung und der Jugend. Soziale Unterstützung ist eine kurzfristige Unterstützung. Wir brauchen aber Weitsicht und Strategie, damit können wir die Stadt weiterentwickeln. Leider gibt uns dieses Budget nicht die Möglichkeit, unsere Strategien umzusetzen.

Das Budget bringt mittelfristig den Stillstand - das bedeutet Rückschritt. Mir ist wichtig, dass ich konkret mit Projekten argumentiere. Ich beginne mit dem Amt für Jugend und Familie. Das Fachbudget fällt geringer aus. Die jungen Menschen haben in der Pandemie den öffentlichen Raum erobert, das führt zu Konflikten, da braucht es Unterstützung wie durch Jugend-Streetwork. Wir können in Jugendzentren nicht die Ressourcen verstärken und es wird kein Jugendzentrum in Reininghaus geführt werden können. 

Zur Bildung: Wir haben klaren Handlungsbedarf, wir haben Personalnotstand. Es gibt einen ersten Schritt, das Paket kostet 11,5 Millionen Euro, für heuer und nächstes Jahr habe ich nur 3,5 Mio. Euro bekommen. Der große Wurf findet leider nicht statt. Auch beim Sport haben wir Geld für die Pflicht, aber nicht mehr.

Die Stadträte, die der Koalition nicht angehören, werden mit diesem Budget an die kurze Leine genommen. Die Leidtragenden sind die Vereine und Menschen, die sonst von unseren Ressorts profitieren. Wenn ihr der Bildung nicht genug Geld gebt, berauben wir uns unserer Zukunft."

 

Rede von Stadtrat Robert Krotzer, KPÖ

Wir wollen die Stadt Graz zu einer Stadt machen, die für die Bürgerinnen und Bürger an der Seite der Menschen wahrnehmbar und erfahrbar ist. Damit meine ich zum Beispiel die Grazer Pflegedrehscheibe als Erfolgsbeispiel. Sie ist eine Anlaufstelle für alle Pflegefragen für tausende Bürginnen und Bürger. Diese Pflegedrehscheibe werden wir mit diesem Budget weiter stärken.

Eine Stadt an der Seite der Menschen gilt auch besonders für das Grazer Gesundheitsamt, wo teilweise bis zu 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Grazer Bevölkerung vorbildlich und mit unbeschreiblichen Einsatz durch die nun schon fast zweijährige Covid-Pandemie geführt haben.

Die Geriatrischen Gesundheitszentren sind mit ihren Angeboten ein ganz unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Die großen Herausforderungen in der Pflege gehen auch an den GGZ nicht spurlos vorbei. Hier müssen alle finanzielle Spielräume mobilisiert werden, dass wir bessere Arbeitsbedingungen und eine entsprechende Entlohnung für die Beschäftigten schaffen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es sehr viel über den Charakter einer Gesellschaft aussagt, wie mit Menschen umgegangen wird, die auf Pflege und Betreuung angewiesen sind. Es sagt auch viel aus, wie mit den Menschen umgegangen wird, die durch ihre alltägliche Arbeit das sicherstellen. In diesem Sinne sehen wir Pflege und Gesundheit nicht als Kosten, die man sich sparen kann, sondern als Ausgaben, die eine soziale Gesellschaft erst ausmachen.

Rede von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP

Stadtrat Günter Riegler, ÖVP
Stadtrat Günter Riegler, ÖVP© Stadt Graz/Foto Fischer

Der bisherige Finanzreferent Günter Riegler, ÖVP, war der nächste Redner. „Ich gestehe, es ist nicht ganz schmerzfrei, wenn immer wieder sehr kontroversielle Punkte zur Sprache kommen. Hören wir bitte auf mit dieser ewigen Erzählung: ‚Die Vorgängerregierung hat nur Schulden gemacht und viel zu wenig dort und dort und dort getan.‘ Das Geld ist nicht für Olympia, die Plabutsch-Seilbahn oder die Murgondel ausgegeben worden. Sehr vieles, was jetzt umgesetzt wird, wurde in der letzten Gemeinderatsperiode beschlossen. Ich habe Verantwortung für viele Budgets getragen, nicht nur in diesem Haus. Lieber Stadtrat Eber, wenn ich lese, dass es in den nächsten fünf Jahren eine Minus-Entwicklung gibt und keinen Plan, wie man das umdreht, dann ist das ganz schlecht für die Bonität und Reputation der Stadt Graz. Diese Entwicklung sehe ich sehr negativ.

Das Budget ist handwerklich nicht korrekt. Es wäre leicht, den Buchwert der Beteiligungen zu korrigieren. Künstlich das 2023er-Jahr zu schönen, das entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. Wir haben in den Krisenjahren 2020 und 2021 immer offen eingestanden, dass wir riesige Verluste haben werden. Bitte, gebt doch der Holding Graz einen Beteiligungszuschuss, um deren Image nicht zu schaden. Im Budget steht nichts von der Einnahmenausweitung aus den Parkgebühren. Umgekehrt habt ihr letztes Jahr nicht die Müll- und Kanalgebühren steigen lassen. Wisst ihr, wie hoch die Steigerung der Müllgebühren 2023 sein wird? 5,6 Prozent. In den nächsten vier Jahren werden zusätzlich 34 Millionen an Müllgebühren eingenommen. 

Zur Kultur: Ich habe den Fair-Pay-Zuschlag eingefordert - aber er wurde weggestrichen. Es ist momentan kein Geld im Budget für Inflationsabgeltung. Auch unser Sparbuch wurde zusammengestrichen. Wir haben immer davor zurückgescheut, die Sparbücher der Fachabteilungen anzugreifen. Ein ähnliches Bild ist auch bei Wirtschaft und Tourismus.

Ich werde schauen, was ich umschichten kann. Aber gebt uns nicht nur die Zuständigkeiten, lasst uns auch mitreden."

Zur Präsentation von Stadtrat Günter Riegler. 

Rede von Stadträtin Claudia Schönbacher, FPÖ

Mein Ressort erfordert 2,2 Prozent des Gesamtbudgets. Leider ist bei den Sparbüchern gekürzt worden. Gerade die sind aber ja dafür da, dass man gemeinsame Projekte gemeinsam mit den Ressorts umsetzen kann. Schade ist, dass aus dem Investitionstopf kaum neue Projekte möglich sein werden, weil es jetzt ja nur mehr 130 Millionen statt wie in der Vorperiode 340 Millionen sind. Darum ist dieses Budget kein mutiges Budget. Als Freiheitliche ist es mir wichtig, dass all unsere Bemühungen für ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben jedes einzelnen Bürgers gemacht werden müssen. Dafür ist eine Ausschüttung im Gießkannenprinzip nicht wirklich unsere Vorstellung.

Im Bürger:innenamt werden die Kosten höher, da wir sehr viele Dokumente wie Reisepässe ausstellen werden. Wir haben ein höheres Personalaufkommen und so kam es zu einigen Übersiedlungen, um das Amt aufstocken zu können. Außerdem haben wir im Herbst eine Bundespräsidentschaftswahl. Das wird zu finanzieren sein, bis der Bund uns 200.000 Euro rückerstatten wird.

Im Veterinärwesen ist mir der Tierschutz ein Herzensanliegen und ich habe auch gesehen, wie vielen Bürgern und Vereinen es gleich geht. Ich arbeite daran, dass von jung bis alt alle aufgeklärt werden. Wir haben hier innovative neue Ideen, wie zum Beispiel eine neue Hundedatenbank oder Online-Hundekunde-Kurse.

Rede von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, Grüne

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, Grüne
Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, Grüne© Stadt Graz/Foto Fischer

„Es waren schon viele Statements, manche erwartbar, manche auch ungewohnt in Ton und Stil", eröffnete Bürgermeisterin-Stellvertreterin Judith Schwentner. „Das ist unser erstes Budget, ja, es hat ein paar Monate gedauert. Es ist eine Weichenstellung, nämlich zur Klima- und Verkehrswende. Wir stehen alle vor großen Herausforderungen. Wir investieren daher in Soziales und den Klimaschutz und setzen hier Prioritäten, die eindrücklich in meinem Budget, meinen Ressorts, dem Klima-Ressort, zu finden sind. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und für ein soziales Graz. Wir wollen 2040 klimaneutral sein. 

Es ist ein Budget der vielen und ein Budget für viele. Wir müssen jetzt die Weichen stellen für grundlegende Investitionen. Wir müssen die Städte in Richtung klimafreundliche und soziale Zukunft transformieren. Klimafreundliche heißt auch menschenfreundliche Politik zu machen. Das klingt dramatisch - die Situation ist aber dramatisch. Die Hitze, die Wetterkapriolen haben schwere Auswirkungen auf Umwelt und Menschen. Wir stehen vor einer extrem angespannten Budgetsituation. Wir haben jeden Cent in jedem Bereich umdrehen müssen und schauen, wo wir unseren roten Faden durchziehen. Wir haben viele Projekte neu bewertet. Es ist kein Wunschkonzert, es ist kein einfacher Budgetpfad. 

Es geht um den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs für den Großraum Graz, eine komplette Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Die Schwächsten im Verkehr, die Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, stehen im Vordergrund. Wir wollen das Radwegenetz auf 100 Kilometer erweitern. Wir bauen den öffentlichen Verkehr aus, die Straßenbahnen. Wir motivieren Menschen zum Umsteigen, besonders die Einpendler:innen. Es sind viele kleine Schritte, die das Große ausmachen."

Rede von Bürgermeisterin Elke Kahr, KPÖ

Insgesamt empfinde ich diese heutige Gemeinderatssitzung als eine durchaus sachliche und konstruktive Diskussion. Ich habe sicher schon über 20 Budget-Debatten gehört. Es ist immer so gewesen, dass wir von unserer Stadt Graz reden. Wir wissen alle, dass wir aus den Städten unisono hören: Die Städte sind jene, die am meisten in Bedrängnis sind, was das Budget betrifft. Wir haben im Verhältnis die meisten Aufgaben zu erfüllen und die Umverteilung innerhalb der Gebietskörperschaften ist hier nicht ganz stimmig. Der Finanzausgleich, also die Mittelzuteilung vom Bund, ist im Argen. Wir haben berechtigte Hoffnungen, dass wir mit einer Bundesministerin Gewessler im öffentlichen Verkehr budgetäre Mittel bekommen können, mit denen wir bisher nicht rechnen konnten. Das Land hat sein Versprechen bei der Unterstützung des öffentlichen Verkehrs eingehalten.

Die Mär, dass sich die Wirtschaftstreibenden vor dieser Koalition fürchten müssen entspricht nicht der Wahrheit. Ich mache jede Woche Betriebsbesuche. Von den meisten hören wir, dass sie jetzt eine Stadtregierung vorfinden, die einen anderen Umgangsstil pflegt. Eines ist eine Wahrheit: Wenn wir eine SozialCard ausweiten wollen, wie wir es vorhaben, werden erstmals auch Selbstständige in den Genuss dieser SozialCard kommen.

Ich erspare mir aufgrund der Zeit alles, was wir in meinen Ressorts schon auf Schiene gebracht wurde. Insgesamt möchte ich allen Mitarbeitern der Stadt Graz danken, allen Abteilungsleitern, allen Geschäftsführern in der Holding und in unseren Beteiligungen! Ein ganz großes Dankeschön meinen Kolleg:innen in der Koalition sowie Kurt Hohensinner, Günter Riegler und Claudia Schönbacher. Ich wünsche uns eine gute weitere Diskussion und einen mehrheitlichen Budget-Beschluss.

Abschlussrede Stadtrat Manfred Eber, KPÖ

Stadtrat Manfred Eber, KPÖ
Stadtrat Manfred Eber, KPÖ© Stadt Graz/Foto Fischer

Abschließend berichtete noch Finanzstadtrat Manfred Eber über seine Abteilungen. „Bei der Feuerwehr wird ein Teil des Fuhrparks erneuert, die Feuerwache Ost am Dietrichsteinplatz wird umgebaut und bezieht ein Ersatzquartier auf der Grazer Messe. Die Abteilung für Immobilien leistet viele Dinge rund um Bebauungspläne und Bauvorhaben und schafft bzw. sichert Grünraum. In der Bau- und Anlagenbehörde wurden elf zusätzliche Dienstposten geschaffen, um den Rückstau von Akten abzuarbeiten. Das Personalamt hat eine ganze Reihe von Neuaufnahmen zu bewältigen. 

Auf einige Punkte möchte ich noch eingehen: Der Verkehrsfinanzierungsvertrag der Holding - niemand hier hat ein Interesse, dass die Holding in Schieflage kommt oder dass die Eigenkapitalquote auf gefährliche acht Prozent abrutscht. Diese Quote liegt immer noch bei komfortablen 20 Prozent nach diesen beiden Jahren. Die Finanzdirektion hat sich hier rechtlich gut beraten lassen. Die Sparbücher sind angesprochen worden, da gab es ein konstruktives Gespräch mit der Abteilungsleiter-Initiative. Überschüsse im Jahr 2022 können ins nächste Jahr mitgenommen werden. Zum Stichwort Eigenverantwortung: Auch die Stadtsenatsreferent:innen haben Eigenverantwortung und können in ihrem Bereich umschichten. Sie bekommen einen Betrag zur Verfügung gestellt und müssen selbst mit den Abteilungen entscheiden, welche Projekte wichtig sind. 

Ich bedanke mich für die Zusammenstimmung zum Budget bei allen, die zustimmen werden. Und danke für die Zustimmung zum Dienstpostenplan, die einstimmig zu werden scheint."

Abstimmung

Nach den Debatten kam es schlussendlich zur Abstimmung des Budgets. Die Voranschläge 2022 und 2023 wurden mit den Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ mehrheitlich angenommen.

Der Dienstpostenplan 2022/23, der Wirtschaftsplan von Wohnen Graz 2022/23 sowie der GPS Wirtschaftsplan 2022/23 wurde einstimmig beschlossen. 

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