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Gemeinderatssitzung vom 17. November 2022

17.11.2022
 

Die Sitzung wurde per Livestream übertragen und stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Diese Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Tagesordnung dieser Sitzung

7 Tage zum Nachschauen: Die Gemeinderatssitzung wird auch dieses Mal im Internet übertragen. Der Live-Stream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Fragestunde

  1. GR Christian Kozina-Voit an Stadtrat Kurt Hohensinner: Künftige Rolle der Grazer Bauernmärkte
  2. GR Manuel Lenartitsch an Stadtrat Kurt Hohensinner: Pumptrack Mariatrost
  3. GR Alexis Pascuttini an Bürgermeisterin Elke Kahr: Frist für nicht dringliche Anträge im Gemeinderat
  4. GR Philipp Pointner an Stadtrat Manfred Eber: Solidarbeitrag von Grazer Luxuspensionist:innen
  5. GR Günter Wagner an Bürgermeisterin Elke Kahr: Maßnahmen, um massive Ausschreitungen von Migrantengruppen zu verhindern
  6. GRin Daniela Gmeinbauer an Bürgermeisterin Elke Kahr: "BILLA-Eck" - Wann kommen die Maßnahmen?
  7. GRin Daniela Schlüsselberger an Stadtrat Manfred Eber: Haus Graz 2.0
  8. GR Michael Winter an Bürgermeisterin Elke Kahr: Notstromversorgung von Tankstellen

    Ende der Fragestunde; alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.

  9. GRin Sabine Reininghaus an Bürgermeisterin Elke Kahr: Menschenrechtsstadt Graz setzt ein Zeichen gegen Gewalt und Unterdrückung von Frauen im Iran
    ->schriftliche ANTWORT
  10. GR Peter Piffl-Percevic an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: ÖV-Systementscheidung für S-Bahnausbau in Graz
    ->schriftliche ANTWORT
  11. GRin Astrid Schleicher an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Freifahrt für Hunde in öffentlichen Verkehrsmitteln
    ->schriftliche ANTWORT
  12. GRin Claudia Unger an Bürgermeisterin Elke Kahr: Prävention von Ausschreitungen
    ->schriftliche ANTWORT
  13. GRin Marion Kreiner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Murpromenade - Murfelderstraße
    ->schriftliche ANTWORT
  14. GR Georg Topf an Stadtrat Manfred Eber: Umsetzung der Trassenverordnung Nr. 9/2014 vom 29.10.2014 des Geh- und Radwegs „Hafnerriegel 22" im Ausmaß von ungefähr 24m (Steyrergasse - Hafnerriegel)
    ->schriftliche ANTWORT
  15. GRin Elisabeth Potzinger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Maßnahmen gegen rücksichtsloses Verhalten von BenutzerInnen einspuriger Fahrzeuge
    ->schriftliche ANTWORT
  16. GRin Sabine Wagner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Umsetzung der Entlastungsstraße für die Rudersdorferstraße
    ->schriftliche ANTWORT

Tagesordnung

Alle Punkte der Tagesordnung finden Sie hier.

TO 2: Mehr Förderung für die Stadtteilarbeit

Zusätzlich zur bestehenden Basisförderung werden für das kommende Jahr 500.000 Euro für die Stadtteilarbeit freigemacht. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Projekte mit den Schwerpunkten Beteiligung und Gestaltung bzw. Belebung des öffentlichen Raumes zu entwickeln und zur Förderung einzureichen. Subventioniert werden sowohl eigenständige Projekte von Stadtteilinitiativen, als auch Kooperationen zu konkreten städtischen Vorhaben. Ansuchen für Projektförderungen sind bei der Stadtbaudirektion zu beantragen. Die Förderungen wurden durch die Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS beschlossen.

TO 3: Neue Richtlinien für die Benennung von Straßen, Plätzen, Brücken und Parkanlagen

Die grundsätzlichen Richtlinien für Straßenbenennungen gibt es seit dem Jahr 1989. Im Laufe der Zeit wurden sie immer wieder geändert, so auch im heutigen Gemeinderat. In den Richtlinien enthalten sind die Voraussetzungen sowie die Verfahrensabwicklungen für Neubenennungen. Neu ist, dass eine Umbenennung im öffentlichen Interesse erfolgen kann. Außerdem besagen die neuen Richtlinien, dass bei einer Umbenennung kein Anspruch auf eine Übernahme von privaten Kosten besteht. Neubenennungen bei historisch belasteten Straßen- und Platznamen werden einem Beratungsgremium vorgelegt. Die Zusammensetzung dieses Gremiums wurde nun geändert. Der Beschluss für die neuen Richtlinien fiel mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und NEOS.

TO 5 und 6: Wirtschaftsplan für die GGZ

Der Gemeinderat beschloss heute einstimmig den Wirtschaftsplan der GGZ für das kommende Jahr. Dieser Plan liefert die Grundlage für die Berechnung der Tagsätze, das sind die kostendeckenden Pflegegebühren für Kund:innen. Diese werden auf Basis des Wirtschaftsplans errechnet, können sich aber durch Beschlüsse des Landes Steiermarks ändern, weshalb eine Toleranzgrenze von einem Euro pro Tagsatz mit einberechnet wurde. Sollte das Land andere Vorgaben beschließen, muss noch einmal nachgebessert werden. Die GGZ benötigen im Jahr 2023 einen Zuschuss von 500.000 Euro von der Stadt Graz. Dies wurde einstimmig beschlossen. Ein Abänderungsantrag der KPÖ zu den Pflegegebühren und Tagsätzen wurde ebenso einstimmig angenommen wie der Hauptantrag dazu.

TO 08: Neuer Look für den Tummelplatz

Im Jahr 1991 wurde der Tummelplatz in seiner jetzigen Erscheinungsform vom Architekten Alfred Bramberger entworfen. Da jedoch der Oberflächenbelag des Platzes und die wartungsintensive Beleuchtung, die in den Boden integriert ist, eine Sanierung erfordern, wird der Platz im Grazer Stadtzentrum neu gestaltet. Der Tummelplatz bis zur Burggasse als Fußgänger:innenzone umgebaut werden, auch der Bischofsplatz wird in die Neugestaltung integriert. Die Umsetzung der Planungen wird durch einen EU-weit offenen, freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb durchgeführt. Dieser läuft bis Frühling des nächsten Jahres. Danach erfolgt die Umsetzung des Projekts. Die geschätzten Planungs-und Umsetzungskosten belaufen sich auf geschätzte Gesamtkosten von rund 5.330.000 Euro mit Stand August 2022. Der Planungsentschluss für die Neugestaltung beläuft sich auf 440.000 Euro und wurde gegen die Stimmen des (Korruptions-)Freien Gemeinderatsklubs und den NEOS angenommen.

TO 10: Platz für den Inffeldcampus

Dieses Stück wurde bereits vor der Sitzung einstimmig beschlossen und daher nicht berichtet.

Weil die TU Graz ihren Standort auf den Inffeldgründen erweitert, verkauft die Stadt Graz das Areal der Sport-MS Brucknerstraße. Die Schule sollte dann bis 2028 in der Brucknerstraße bleiben und danach in die MS-Algersdorf umsiedeln. Dafür wird das neue Areal adaptiert, bis zur Übersiedelung ist die Nutzung in der Brucknerstraße für die Stadt kostenlos. Der Verkauf an die Bundesimmobiliengesellschaft bringt einen Erlös von rund 18.630.000 Euro und ist zweckgebunden für universitäre Zwecke. Somit ist eine Nutzung wie zum Beispiel für Wohnbau ausgeschlossen. 

Dringliche Anträge

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