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Städtische Finanzen: Grazer Budget stabilisiert

Beschluss des Nachtragsbudgets im Gemeinderat am 30. März 2023

16.03.2023

Die Grazer Koalition hat heute den Nachtragsvoranschlag 2023 (NVA23) vorgestellt. Aufgrund der mannigfaltigen Teuerungen war diese Budgetanpassung notwendig. Der NVA23 weist die Sicherstellung der Liquidität der Stadt und des Haus Graz nach. Dies war ein erster großer Schritt, dem noch weitere Konsolidierungsschritte folgen werden.

Bürgermeisterin Elke Kahr: Die Grazer:innen können sich auf uns verlassen

Bürgermeisterin Elke Kahr zog Bilanz und präsentierte neue Vorhaben.
Bürgermeisterin Elke Kahr zog Bilanz und präsentierte neue Vorhaben.© Stadt Graz/Fischer

In einem Eröffnungsstatement verweist Bürgermeisterin Elke Kahr darauf, dass „wir in unsicheren Zeiten leben. Die Stadt Graz ist ihren Verpflichtungen immer nachgekommen und wird dies auch weiterhin tun. Wir sind keine Schönwetterpolitiker und haben im November versprochen, diese schwierige Situation zu bewältigen. Die Grazerinnen und Grazer müssen sich darauf verlassen können, dass in ihrer Stadt alles funktioniert und auch unter schwierigen Rahmenbedingungen das soziale Gesicht der Stadt gewahrt bleibt."

Stadtrat Eber: Liquidität sichergestellt

Der vorliegende Nachtragsvoranschlag und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 zeigt eine deutliche Verbesserung des städtischen operativen Saldos. Dieser konnte von 21 Mio. Euro (Beschluss Doppelbudget Juni 2022) auf 30 Mio. Euro verbessert werden. Finanzstadtrat Manfred Eber: „Das erste Teilziel haben wir erfolgreich erreicht. Die Liquidität der Stadt und des Haus Graz wurde sichergestellt. Diesen Pfad werden wir beibehalten, um weiterhin ein effizientes, nachhaltiges und ausgewogenes Budget gewährleisten zu können. Denn dies wird nötig sein, um zukünftige Herausforderungen wie dem Klimawandel, dem demografischen sowie technologischen Wandel und der wachsenden sozialen Ungleichheit gerecht werden zu können." Die größten Arbeitspakete der weiteren Konsolidierung umfassen eine Aufgabenkritik und Strukturreform des Haus Graz, sowie eine neue Regelung der Finanzierung für den öffentlichen Verkehr.

Aufgrund der mannigfaltigen und anhaltenden Teuerungen (Energie, Personal, Bau und steigende Zinsen) wurde im November 2022 ein neuer Forecast für das Budget errechnet. Das Ergebnis: Ohne jegliche Gegenmaßnahmen wäre der Schuldenstand des Haus Graz auf 3 Mrd. Euro im Jahr 2027 angewachsen. Deswegen beauftragte Finanzstadtrat Manfred Eber die Finanzdirektion in Kooperation mit den Fachämtern der Stadt einen Fachentwurf auszuarbeiten, dass als Basis des heute zur öffentlichen Einsicht aufgelegten NVA2023 dient. Der aktuelle Finanzplan weist nun einen Verschuldungspfad von 2,4 Mrd. Euro im Jahr 2027 auf. Dadurch ergibt sich für den Zeitraum bis 2027 ein mögliches Investitionsvolumen für das Haus Graz von 1,2 Mrd. Euro.

Öffentliche Auflage:
Der Entwurf für den Nachtragsvoranschlag 2023 liegt von 16. bis 29. März 2023 zur öffentlichen Einsicht auf. Grazer Bürger:innen können während dieser Zeit schriftliche Einwendungen einbringen. Finanz- und Vermögensdirektion

Präsentation des Nachtragsbudgets (pdf): Klicken Sie aufs Bild.
Präsentation des Nachtragsbudgets (pdf): Klicken Sie aufs Bild.

Vizebürgermeisterin Schwentner: Mehr Grün, mehr Lebensqualität

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: „Klimafreundliche Investitionen in die Zukunft sind für mich das Gebot der Stunde. Mehr Grün, mehr Platz und mehr Lebensqualität für die Grazer:innen heißt dies für mich und meine Ressorts. Ich bin überzeugt, dass der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, die Radoffensive und Begrünung der Stadt auch in budgetär schwierigen Zeiten zur prioritären Daseinsvorsorge einer Stadt im Jahre 2023 (ff) zählen. Daher bin ich froh, dass wir heute gemeinsam Schwerpunkte wie die Planung der Linie 8 über den Griesplatz und der wichtigen Nahverkehrsknoten oder die Verkehrsberuhigung und Attraktivierung der Innenstadt im Neutorviertel und rund um die Unis setzen."

Klubobmann Michael Ehmann: Wir sind angetreten um zu gestalten

Klubobmann Michael Ehmann will u.a. ein Pilotprojekt für pflegende Angehörige umsetzen.
Klubobmann Michael Ehmann will u.a. ein Pilotprojekt für pflegende Angehörige umsetzen.© Stadt Graz/ Fischer

Klubobmann Michael Ehmann unterstreicht dies: „Von entscheidender Bedeutung ist für uns, dass trotz Konsolidierungsdrucks dennoch wesentliche neue Zukunftsprojekte gestartet werden können, für die wir uns stark gemacht haben, um die wir schon lange gerungen haben. Konkret sind das jährlich 300.000 Euro  an zusätzlichen schulautonomen Mitteln für Brennpunktschulen, wodurch uns ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung gleiche Chancen für alle Grazer Kinder gelingt; weiters ein Modellprojekt zur finanziellen und sozialrechtlichen Absicherung für pflegende Angehörige mit Anstellungsverhältnis für 20 Personen sowie die erforderliche personelle Ausstattung für die Erstellung eines modernen Wohnungsregisters, das uns unter anderem endlich auch die für eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe erforderlichen exakten Daten liefern. Es gilt nämlich, auch in budgetär sehr schwierigen Zeiten solche wichtigen Weichenstellungen nicht aus den Augen zu verlieren: Wir sind nicht angetreten, um diese Stadt zu verwalten, sondern um zu gestalten!"

Schwerpunkte, die umgesetzt werden

Die rot-grün-rote Stadtregierung hat sich im Rahmen der aktuellen finanziellen Möglichkeiten auf folgende Projekte geeinigt, die in dieser Periode umgesetzt werden sollen:

  • Zentralküche Neu: 18 Mio. Euro
  • Feuerwehrwache Ost: 13 Mio. Euro
  • Neubau Jugendzentrum Eggenlend: 2,2 Mio. Euro
  • MS Smart City: 36 Mio. Euro
  • Grundstücksankäufe: 30 Mio. Euro
  • 500 neue Gemeindewohnungen (230 bereits umgesetzt)
  • Planung Südwest Linie 8: 10 Mio. Euro
  • Grüne Meilen: 10 Mio. Euro
  • Radoffensive: 25 Mio. Euro
  • Klimaschutzplan Phase 2: 300.000 Euro p.a.
  • Umweltförderungen: 1,6 Mio. Euro p.a.
  • Stadtteilprojekte: 500.000 Euro p.a.
  • Pilotprojekt Pflegende Angehörige: 1 Mio. Euro
  • Personal für AGW-Register (Leerstand)
  • Aufstockung Schulautonome Mittel: +300.000 Euro p.a. 

Fotos von der Pressekonferenz

Pressekonferenz zum Nachtragsbudget 2023Pressekonferenz zum Nachtragsbudget 2023Pressekonferenz zum Nachtragsbudget 2023Pressekonferenz zum Nachtragsbudget 2023Pressekonferenz zum Nachtragsbudget 2023Pressekonferenz zum Nachtragsbudget 2023

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