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Gemeinderatssitzung vom 18. Jänner 2024

18.01.2024

Der Live-Stream war nach der Sitzung 7 Tage lang zum Nachschauen verfügbar. Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Datenschutz: Die Videoaufzeichnung darf ohne explizite Zustimmung der Stadt Graz aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht weiterverwendet werden. Bitte um Verständnis.

Angelobung des neuen SPÖ-Gemeinderats Arsim Gjergji

GR Arsim Gjergji
GR Arsim Gjergji© Stadt Graz/Fischer

Ende letzten Jahres hat der SPÖ-Gemeinderat und Klubobmann Michael Ehmann sein Amt mit Wirkung zum 18. Jänner 2024 zurückgelegt. Zu Beginn der heutigen Sitzung wurde Arsim Gjergji auf das freigewordene Mandat berufen und von Magistratsdirektor Martin Haidvogl angelobt. Somit ist er offiziell Mitglied des Grazer Gemeinderates. Im Namen des gesamten Stadtsenats hieß die Bürgermeisterin den neuen Gemeinderat herzlich willkommen.

Zur Person
Der 39-jährige Gastronom Arsim Gjergji wurde im Kosovo geboren und lebt seit 1999 in Graz. Nach Abschluss seiner Matura 2005 war er zunächst bei der UNIQA Versicherung beschäftigt, bevor er sich 2015 mit dem Restaurant „eleven" in der Grazer Innenstadt selbstständig machte. Seit 2022 ist er zudem Gastwirt des „Wirtshaus Gratkorn". Der dreifache Familienvater ist verheiratet und verbringt seine Freizeit gerne mit seiner Familie, beim Sport oder mit Lesen. Der frisch Angelobte freue sich, seinen Beitrag dafür zu leisten, dass Graz weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet. Näheres zu Arsim Gjergji lesen Sie hier.

Angelobung Arsim Gjergji
Angelobung Arsim Gjergji© Stadt Graz/Fischer
Angelobung Arsim Gjergji
Angelobung Arsim Gjergji© Stadt Graz/Fischer
Angelobung Arsim Gjergji
Angelobung Arsim Gjergji© Stadt Graz/Fischer

Präsentation Menschenrechtsbericht 2023

Klaus Starl und Max Aufischer (v. l.)
Klaus Starl und Max Aufischer (v. l.)© Stadt Graz/Fischer

In der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr präsentierten Max Aufischer und Klaus Starl, Vorsitzender und Leiter des Grazer Menschenrechtsbeirats, den 16. Menschenrechtsbericht der Stadt Graz. Neben einer umfassenden Evaluierung der allgemeinen Menschenrechtslage in Graz befasst sich der Bericht schwerpunktmäßig mit den E-Government-Dienstleistungen der Stadt aus menschenrechtlicher Perspektive. Zudem stehen die fünf Themenfelder digitale Rechte, Förderung der Vielsprachigkeit, Prävention von Gewalt gegen Frauen, Jugendbeteiligung und Rassismus-Bekämpfung im Fokus. In voller Länge kann der Bericht unter diesem Link nachgelesen werden.

Fragestunde

  1. GR Pascuttini an Vizebürgermeisterin Schwentner: Gehweg Anton-Kleinoscheg-Straße
  2. GR Pointner an Vizebürgermeisterin Schwentner: Aktueller Stand beim S-Bahn-Citytunnel
  3. GRin Braunersreuther an Stadtrat Riegler: Zukunft KiStL
  4. GR Huber an Vizebürgermeisterin Schwentner: Unterführung Josef-Huber-Gasse ("Am Steinfeld")
  5. GRin Slama an Stadtrat Riegler: Adventmärkte
  6. GR Winter an Vizebürgermeisterin Schwentner: GKB-Informationsveranstaltung
  7. GRin Reininghaus an Vizebürgermeisterin Schwentner: Aktivierung von Angebot und Nachfrage an unbewohnten Wohnungen und leerstehenden Grazer Erdgeschoßzonen, statt neue Abgaben
  8. Frage zurückgezogen
  9. GRin Gmeinbauer an Vizebürgermeisterin Schwentner: Tiefgarage am Andreas-Hofer-Platz
  10. GRin Aygan-Romaner an Stadtrat Hohensinner: Kindergartenschließungen

    Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.

  11. GRin Schleicher an Vizebürgermeisterin Schwentner: Religiöse Einrichtungen in Wohngebieten
    ->schriftliche ANTWORT
  12. GR Topf an Vizebürgermeisterin Schwentner: Lendkai - neuerliche Nullinformation
    ->schriftliche ANTWORT
  13. GRin Potzinger an Vizebürgermeisterin Schwentner: Kreisverkehr Petrifelderstraße/Neufeldweg/Karl-Huber-Gasse
    ->schriftliche ANTWORT
  14. GRin Leban-Ibrakovic an Stadtrat Eber: Koordinationsstelle Graz Inklusiv
    ->schriftliche ANTWORT
  15. GR Stücklschweiger an Vizebürgermeisterin Schwentner: Parkplätze Zollgasse
    ->schriftliche ANTWORT
  16. GR Brandstätter an Vizebürgermeisterin Schwentner: Bürgerbefragung Zinzendorfgasse
    ->schriftliche ANTWORT
  17. GRin Pogner an Vizebürgermeisterin Schwentner: Gastgärten in der Heinrichstraße
    ->schriftliche ANTWORT
  18. GRin Kreiner an Bürgermeisterin Kahr: Altstadtkriterium 2024
    ->schriftliche ANTWORT
  19. GRin Hopper an Stadtrat Eber: Umsetzung Skatepark Grünanger
    ->schriftliche ANTWORT

Tagesordnung

Tagesordnung der Sitzung vom 18. Jänner 2024
Hier einige ausgewählte Beschlüsse:

TO 01: Gutes Klima

Seit rund drei Jahren fördert die Stadt Graz Balkon-Photovoltaik-Kleinsanlagen mit einer Leistungsgrenze von 800 Wp. Aufgrund der hohen Nachfrage wird dieser Service heuer erneut angeboten. Zudem wird die Förderhöhe angepasst, was bedeutet, dass die Anlagen nicht nur von der Umsatzsteuer befreit sind, sondern auch mit maximal 50 Prozent bzw. 400 Euro subventioniert werden. 300.000 Euro liegen dafür im Topf. Der Gemeinderat gab einstimmig sein Ok.

TO 03: Mobiler Zuschuss

Mobilitätseingeschränkte Grazer:innen, die aus gesundheitlichen Gründen weder Bus noch Straßenbahn benutzen können, unterstützt die Stadt mit dem Taxikostenzuschuss. Mit heurigem Jahr hat sich die Richtlinie geändert. Die wesentlichen Eckpunkte: Die Einkommensberechnung bezieht sich auf die antragstellende Person (Pflegegeld sowie Wohnunterstützung bleiben außer Betracht), je nach Einkommen stehen vier bis sechs Fahrten pro Monat zur Verfügung (Gültigkeitsdauer der Gutscheine: ein halbes Jahr statt einem Monat), die Gutscheine werden nun personenbezogen mit der Ausweisnummer gedruckt und automatisch versandt, der Wert des Gutscheins wird von 10,60 auf 12 Euro erhöht und bei missbräuchlicher Verwendung wird der Nutzer augenblicklich gesperrt. Der Gemeinderat gab die erforderlichen Mittel in Höhe von 732.600 Euro einstimmig frei. Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde ebenso einstimmig angenommen.

TO 04: Soziale Unterstützung

Mit dem Energiekostenzuschuss (110 Euro pro Haushalt), der Schulaktion (60 Euro pro Kind), dem Kleinkinderzuschuss (40 Euro pro Kind) und der Weihnachtsbeihilfe (50 Euro pro Haushalt) greift die Stadt Graz SocialCard-Inhaber:innen auch heuer wieder unter die Arme. Insgesamt stehen für die Aktionen 2,55 Mio. Euro zur Verfügung. Die Summe wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und Neos abgelehnt. 

TO 05: Wertvolle Dienste

Betreutes Wohnen, Mobile Dienste und (Demenz-)Tageszentren sind wichtige Leistungen zur Befriedigung gleichartiger, regelmäßig auftretender persönlicher, familiärer oder sozialer Bedürfnisse und sind von den jeweiligen Sozialhilfeverbänden sicherzustellen. Diese Vorgabe des Stmk. Sozialhilfegesetzes ist auch der Stadt Graz ein selbstverständliches Anliegen, weshalb der Gemeinderat für diese Leistungen insgesamt rund 6,62 Mio. Euro einstimmig genehmigte.

TO 11: Attraktives Zufußgehen

Mit dem „Masterplan Gehen - Graz" wurde ein strategisches Instrument mit qualitativen und quantitativen Zielen entwickelt, deren Umsetzung das Zufußgehen in der Stadt attraktiver, komfortabler und sicherer machen und dementsprechend den Anteil der Fußgänger:innen und der Fußwege steigen soll. Neben einem engmaschigen lückenlosen Fußwegenetz und gestärkten Stadtteilzentren sind u. a. auch die Themen Sicherheit, Barrierefreiheit, attraktiver Aufenthalt im öffentlichen Raum, das Schaffen von Anreizen fürs Zufußgehen und Mobilitätsmanagement wichtige Handlungsfelder im Masterplan. Darin finden sich auch Leitprojekte wie der Nachbarschaftspark Steinfeldgasse/Prankergasse, die Wegeverbindung Oeverseepark-Citypark, der Gehsteig Andritzer Reichsstraße, das Verkehrskonzept Schulen Puntigam - Nippelgasse, die Verkehrsberuhigung Neutorviertel, eine intelligente Druckknopfampel Grieskai/Hermann-Bahr-Gasse, die Unterstützung der Schulen und Elternvereine zur Einführung von Pedibussen und die Kampagne zur Motivation des Zufußgehens. Außerdem enthält der Masterplan, der im Zuge eines Beteiligungsprozesses zwischen Stadt(politik) und Stakeholdern erarbeitet wurde, zahlreiche Empfehlungen für die praktische Umsetzung von fußverkehrsfreundlichen Maßnahmen. Der Masterplan Gehen - Graz wurde gegen die Stimmen von ÖVP, KFG und FPÖ sowie Gemeinderat Lohr beschlossen.

TO 25: Notwendige Erhöhung

Umfassend wurde zur Erhöhung der Projektgenehmigung Unterführung Josef-Huber-Gasse um 1,375 Mio. Euro diskutiert. Diese ist Teil des Maßnahmenbündels des am 25. Februar 2010 vom Gemeinderat beschlossenen Rahmenplans Graz-Reininghaus im Bereich des Stahl- und Walzwerkes Marienhütte und soll zur äußeren Erschließung des Gebietes beitragen. Um diesbezüglich die richtige Entscheidung treffen zu können, wurde die Gemeinderatssitzung auf Antrag der ÖVP sogar für 15 Minuten unterbrochen. Die wichtigsten inhaltlichen Fakten: Mit Bescheid des Amtes der Stmk. Landesregierung vom 25. August 2020 bzw. dem in weiterer Folge im Beschwerdeverfahren erfolgten Erkenntnis des BundesverwaItungsgerichts vom 6. Dezember 2022 liegt für diese Bahnunterführung eine rechtskräftige Baugenehmigung vor mit einer spätestmöglichen Fertigstellungsfrist mit Ende 2027. Aufgrund der zwischenzeitlich weiterentwickelten und geänderten Mobilitätsziele und -strategien der Stadt Graz zeigen die Berechnungen und Verkehrsmodelle jedoch, dass die Chance besteht, die äußere Erschließung des StadtteiIentwicklungsgebiets Graz-Reininghaus künftig durch ein alternatives Maßnahmenpaket sicherstellen zu können. Um die Vorgaben der Baugenehmigung zu erfüllen, müssen von der Stadt dennoch Entscheidungen zu einer möglichen zeitgerechten Realisierung des Straßenbauprojektes getroffen werden. Dies umfasst u. a. neben Vorschreibungen und Auflagen sowie der an den aktuellen Stand der Technik angepassten Überarbeitung der Planung insbesondere die Sicherung der für das Unterführungsbauwerk erforderlichen Grundstücke. Der Gemeinderat genehmigte deshalb einstimmig die Erhöhung der Projektgenehmigung Unterführung Josef-Huber-Gasse um 1,375 Mio. auf 4,3 Mio. Euro. Parallel dazu arbeitet die Stadt an Alternativen zur Sicherstellung der äußeren Erschließung und damit der Gesamtentwicklung von Graz-Reininghaus, wodurch das zu erwartende Investitionsvolumen von 35 Mio. Euro eingespart werden könnte. Bis Sommer dieses Jahres wird evaluiert. 

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