23.06.2025
Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz bringt seinen großen Unmut über die jüngste Entscheidung der von FPÖ und ÖVP geführten steirischen Landesregierung zum Ausdruck, die Fördermittel für rund 40 bedeutende soziale Projekte in der Steiermark drastisch zu kürzen bzw. gänzlich zu streichen.
Wir sprechen uns mit Nachdruck gegen diese Kürzungen aus, da sie die Stabilität, Kontinuität und Wirksamkeit lebenswichtiger sozialer, kultureller und humanitärer Angebote massiv gefährden. Diese Leistungen kommen täglich Tausenden Steirer:innen zugute.
Seit vielen Jahren übernehmen zahlreiche NGOs - insbesondere in der Landeshauptstadt Graz - unverzichtbare Aufgaben in Bereichen, in denen staatliche Strukturen nicht ausreichen. Sie unterstützen Menschen in prekären Wohnsituationen, bieten Deutsch- und Inklusionskurse an, betreuen benachteiligte Kinder und Senior:innen, schützen von Gewalt betroffene Frauen, leisten präventive Gesundheitsarbeit und psychosoziale Betreuung, fördern Jugendliche und begleiten Menschen mit psychischen Belastungen. Diese Angebote sind tragende Säulen einer solidarischen Gesellschaft - und sie stärken uns alle.
Eine Gesellschaft, die ihre Schwächsten schützt, sichert auch ihre eigene Zukunft. Die Arbeit dieser Organisationen entschärft soziale Spannungen, fördert die öffentliche Gesundheit, ermöglicht Teilhabe und verkörpert zentrale Werte wie Menschenwürde, Zusammenhalt, Solidarität und Frieden.
Wir erinnern die steirische Landesregierung daran, dass viele dieser nun gefährdeten Angebote auch für Menschen mit Migrationsbiografie von zentraler Bedeutung sind - Menschen, die in der Steiermark leben, arbeiten und einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Reichtum unseres Landes leisten. Sie verdienen Respekt, Anerkennung und faire Teilhabe - nicht politische Ausgrenzung oder populistische Schuldzuweisungen.
Die Behauptung, die Kürzungen seien wirtschaftlich notwendig, ist aus unserer Sicht nicht haltbar. Eine Sparpolitik auf dem Rücken der Schwächsten ist unsozial, ungerecht und kurzsichtig. Die Streichung dieser Angebote wird unserer Gesellschaft letztlich mehr kosten, als sie einspart.
Diese Entscheidung reiht sich in einen besorgniserregenden Trend ein: den Abbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und die Schwächung progressiver Kräfte zugunsten ideologisch motivierter Ausgrenzungspolitik. Die Finanzierung von NGOs ist kein Luxus - sie ist Grundvoraussetzung für ein humanes, widerstandsfähiges und demokratisches Gemeinwesen.
Wir fordern die steirische Landesregierung mit Nachdruck auf, die Kürzungen umgehend zurückzunehmen und das klare Bekenntnis früherer Regierungen zu Solidarität, Würde und Teilhabe zu erneuern. Die Steiermark verdient mehr als symbolpolitische Maßnahmen auf Kosten echter Menschenleben.
Wir stehen fest und solidarisch an der Seite aller betroffenen Organisationen und werden jeder weiteren Schwächung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts entschieden entgegentreten.
Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
23. Juni 2025