Die Arbeitsgruppe Wahlkampfbeobachtung des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz legt folgende menschenrechtliche Bewertung des Wahlkampfes für den Zeitraum 11. bis 18. Juni vor.
Folgende menschenrechtsrelevante Diskurse wurden aus den verfügbaren Materialien identifiziert und bewertet: Gesellschaftspolitik, Bildung, Infrastruktur und Barrierefreiheit, Gesundheit. Weiters wurden menschenrechtswidrige, rassistische und fremdenfeindliche Wahlempfehlungen dokumentiert.
Gesellschaftspolitik
Die FPÖ fordert für die Jugend Investitionen in Sport- und Freizeiteinrichtungen, um einer unerwünschten Isolation im virtuellen Raum entgegenzuwirken.
Die ÖVP und NEOS fordern konsequentes, wirksames und überprüftes Genderbudgeting (Planung des Haushalts nach Wirkung auf die Geschlechter) in allen Magistratsabteilungen. NEOS propagieren in diesem Zusammenhang mehr Transparenz und eine Aufwertung des Stadtrechnungshofes (jetzt: Kontrollamt). NEOS verhandeln Kinderbetreuung als frauenpolitisches Thema und unterstreichen Selbst- und Mitbestimmung von Frauen unabhängig von Nationalität oder Herkunft. Die KPÖ bekräftigt ihren Fokus auf soziale Verbesserung unter Berücksichtigung klimapolitischer Ziele und ein friedliches und respektvolles Zusammenleben. Für die Umsetzung ihrer Vorstellung von Daseinsvorsorge, in der jede Einzelne zählte, möchte die KPÖ ausdrücklich nicht sparen.
Bildung
NEOS führt einen Diskurs zu Elementarpädagogik mit den Forderungen nach Betreuungsplatzgarantie und Qualitätssicherung bei Einrichtungen und in der Ausbildung. Zur Förderung der Chancengleichheit fordert NEOS einen Sprachstandtest mit drei Jahren.
Infrastruktur und Barrierefreiheit
Die ÖVP und NEOS fordern Barrierefreiheit, insbesondere bei Gehsteigen, wo Lücken in den Außenbezirken geschlossen und insgesamt Barrierefreiheit hergestellt werden sollen. Die ÖVP betont zudem die Wichtigkeit einer ausreichenden Anzahl von Haltestellen für den öffentlichen Verkehr. Die ÖVP übt Kritik an Sauberkeit und Funktionstüchtigkeit öffentlicher Toiletten. Die KPÖ bekennt sich zum Ausbau und Pflege von Grünraum über Sportplätze bis hin zu öffentlichem Verkehr und Gehinfrastruktur. Aus Perspektive der KPÖ zählen auch der kommunale Wohnbau und der Ausbau der Infrastruktur zur Infrastruktur für eine soziale Daseinsvorsorge.
Gesundheit
Soziale Aspekte beim Hitzeschutz sind zentrales Anliegen der Grünen. Abgesehen von entsprechenden allgemeinen Maßnahmen im öffentlichen Raum werden Maßnahmen eingefordert, welche die soziale Verletzbarkeit (hinsichtlich Armut, älteren Personen, Kindern usw.) berücksichtigen sollen; niederschwelliger Zugang zu Gesundheitsinformation und Gesundheitsdiensten stünden damit in Zusammenhang. Diesen propagieren ebenso die KPÖ und die SPÖ.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Gerald Grosz, ehemals Gemeinderat in Graz, veröffentlicht rassistische und fremdenfeindliche Social-Media-Postings mit einer Wahlempfehlung für die FPÖ. Unter anderem wird Gewerbetreibenden die „Unterwanderung Österreichs" vorgeworfen, sie als unerwünscht bezeichnet, behauptet, sie würden das Gemeinwohl nicht durch Abgaben befördern sowie ihnen ihre Existenzberechtigung in Graz abgesprochen. Die Äußerungen von Grosz sind geeignet, Hass zu erzeugen. Die FPÖ lädt Grosz als Redner auf Veranstaltungen ein, teilt manche seiner Postings und distanziert sich nicht von dessen Wahlempfehlung.
Fazit
Im dritten Beobachtungszeitraum zwischen 11. und 18. Juni des Gemeinderatswahlkampfes 2026 wurden von den zur Wahl stehenden Gruppen soweit ersichtlich vier Diskurse mit Menschenrechtsbezug geführt:
Die gesellschaftspolitischen Anliegen reichen von konsequentem Genderbudgeting bis zur umfassenden Daseinsvorsorge. In der Bildung bleiben die Platzgarantie in der Kinderbetreuung und eine Sprachoffensive die Themenschwerpunkte. Stark betont wurde in dieser Periode eine barrierefreie und sichere Infrastruktur, insbesondere Gehsteige. Gegen Hitze und deren gesundheitliche Auswirkungen können sich nicht alle gleich gut schützen. Soziale Aspekte des Hitzeschutzes stehen in Graz im Fokus der Gesundheitspolitik.
Gerald Grosz publiziert in sozialen Medien mit großer Reichweite menschenrechtswidrige, rassistische und fremdenfeindliche Inhalte mit einer Wahlempfehlung für die FPÖ.
Insgesamt wird dem Grazer Wahlkampf aus menschenrechtlicher Sicht für den dritten Berichtszeitraum eine grüne Ampel vom Menschenrechtsbeirat vergeben.