Aus dem Gemeinderat II

Ein deutliches Signal setzen alle Fraktionen des Gemeinderates mit einer Petition an Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Im Vorjahr hat das Sozialministerium völlig überraschend für die Gruppe der gehörlosen Menschen, die im öffentlich rechtlichen Bereich beschäftigt sind, die Übernahme der Kosten für Gebärdendolmetsch für berufliche Termine gestrichen. Weil das betroffene Personen in einem hohen Maß in der Ausübung ihrer Arbeit behindert beziehungsweise allfällige Kosten einfach auf die Stadt abgewälzt würden, tritt die Stadt an Hundstorfer heran, die Kosten für Gebärdendolmetsch wieder zu übernehmen. Damit würde auch keine Ungleichbehandlung zwischen Gebietskörperschaften und Privatfirmen, wo die Dolmetschkosten sehr wohl weiterhin das Sozialministerium Service übernimmt, entstehen und zudem der in der UN-Konvention geforderten Inklusion Rechnung getragen werden.
www.graz.at/soziales

Im Rahmen des Finanzausgleiches bekommen auch die Städte Geld vom Bund zu gewiesen. Allerdings liegt die „Kopfprämie" pro GrazerIn bei bescheidenen 910 Euro. Im Vergleich stehen Salzburg mit 1.057 Euro und Innsbruck mit 1.055 Euro ungleich besser da. Auch Linz, St. Pölten und Klagenfurt bekommen vom Bund mehr Finanzmittel pro EinwohnerIn.
Die Finanz- und Vermögensdirektion hat dies im Rahmen einer rechtlichen Studie untersuchen lassen. Das Ergebnis dieser Studie liegt nun in Form eines (verfassungsrechtlichen) Gutachtens der Universität Graz - Institut für Finanzrecht, Univ. Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel, Mag. Daniela Rotter vor, welche mit den Stimmen aller Fraktionen zur Kenntnis genommen.
www.graz.at/finanzdirektion

Graz ist als Menschenrechtsstadt weit über ihre Grenzen hinaus bekannt. Dazu gehört auch das Verfassen und Veröffentlichen des jährlichen Menschenrechtsberichts (so geschehen im Dezember 2014). Der siebte seiner Art liegt sowohl in gebundener Form als auch digital vor und ist somit auch unter www.graz.at/menschenrechte bzw. www.etc-graz.at abrufbar. Der Bericht, der sich in seiner jüngsten Ausgabe mit dem Schwerpunkthema „Zugang zur Arbeit und Wohnraum in Graz" auseinandersetzte, wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
www.graz.at/menschenrechte

In Graz gibt es einen detaillierten Aktionsplan, anhand dessen Barrieren abgebaut werden. Sowohl in baulicher als auch in inhaltlicher Natur soll ein Bündel an Maßnahmen umgesetzt werden. Dadurch sollen zum Beispiel Behördenwege deutlich erleichtert werden. Im kommunalen Aktionsplan der Stadt Graz wurden soziale und physische Barrieren erhoben. Diese sollen kontinuierlich abgebaut werden. Für die schrittweise Umsetzung dieses Planes gaben die MandatarInnen einstimmig grünes Licht.
www.graz.at/stadtbaudirektion
www.graz.at/soziales

Die im Bereich des früheren Dominikanerklosters in der Münzgrabenstraße gelegenen Sport- und Spielplatzflächen befinden sich im Besitz des Benediktiner Stiftes Admont. Die Stadt Graz hat derzeit 6.600 m² als Sportplatz gepachtet. Die bisher im Besitz befindlichen privaten Parkflächen des Dominikanerklosters, im Ausmaß von rund 6.000 sollen nun teils für Wohnzwecke, teils als öffentlicher Spiel- und Sportplatz genutzt werden. Durch den Flächentausch kann der bisher zur Verfügung gestandene Sportplatz im öffentlichen Interesse auf ca. 8.700 m² deutlich vergrößert werden. Zusätzlich wurde ein Benutzungsrecht (öffentliche Zugänglichkeit) für weitere ca. 1.000m² im Bauland vereinbart. Die Einwendungen, die vor allem den Verlust von Grünfläche sowie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bemängelten, wurden beantwortet, die Änderungen im Stadtentwicklungskonzept somit mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit durch die Stimmen von ÖVP, SPÖ, KPÖ und FPÖ erwirkt. Dagegen sprachen sich die Grüne und Pirat aus. 

Der Abänderungsantrag von GR Karl Dreisiebner, stattdessen einen Grundstücktausch im Gegenzug für die Grünfläche am Dominikanergrund/Hafnerriegel anzustreben und deshalb auch die Änderung im STEK auszusetzen, wurde von der Mehrheit abgelehnt.

In weiterer Folge wurden die dadurch notwendige Änderung im Flächenwidmungsplan im nördlichen Bereich in„Allgemeines Wohngebiet" sowie im südlichen in die „Freiland - Sondernutzung Spielplatz/Sportplatz", mit den Stimmen ebenfalls von der Mehrheit beschlossen.

Auch hier wurde der Abänderungsantrag von GR Karl Dreisiebner, dieses Stück bis zur Klärung, ob ein Grundstückstausch vollzogen werden kann, mehrheitlich abgelehnt.
www.graz.at/stadtplanung

Bereits im Dezember des Vorjahres hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss sowohl für die Generalsanierung der Eishalle Liebenau (errichtet 1962) als auch für die Umbauten im Fußballstadium UPC-Arena verabschiedet. So sollen die Umbauarbeiten der Eishalle samt Erhalt der denkmalgeschützten Dachkonstruktion ja rechtzeitig für die Eisbewerbe der Special Olympics im März 2017 abgeschlossen sein. Nach Abzug der Planungskosten für beide Projekte, die schon im Vorjahr durch den Gemeinderat freigegeben wurden, gab es gegen die Stimmen der FPÖ von den MandatarInnen aller anderen Parteien für die restliche Investitions- und Projektgenehmigung in der Höhe von 24,59 Millionen Euro Zustimmung, wobei festgehalten wurde, dass es vom Land eine Förderzusage von 12,5 Millionen Euro gibt.
www.graz.at/finanzdirektion

Schon seit dem Jahr 2010 geben sich HandwerkerInnen und Baufirmen im Franziskanerkloster die Klinke in die Hand. Großangelegte Sanierungsmaßnahmen sowie die Errichtung einer Solaranlage wurden bereits in Angriff genommen und der zweite Bauabschnitt mit Ende des Jahres 2014 abgeschlossen. Die Stadt Graz hat den Franziskanerorden bereits mit Förderungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro unterstützt. Damit auch der dritte Bauabschnitt des 11 Millionen-Euro-Projekts abgewickelt werden kann, wurden durch die Zustimmung der GemeinderätInnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und KPÖ und gegen die Stimmen der Grünen und des Piraten Subventionen in der Gesamthöhe von 750.000 Euro gewährt. Diese werden in drei Tranchen á 250.000 Euro in den Jahren 2015, 2016 und 2017 ausbezahlt.

Der Zusatzantrag der KPÖ, dass Bürgermeister Siegfried Nagl mit dem Franziskanerkloster in Verhandlungen treten solle, bei Bedarf Wohnungslosen vorübergehend Aufnahme zu gewähren und zwar in Absprache mit dem Sozialamt, wurde abgelehnt.
www.graz.at/finanzdirektion 

Verena Schleich