Aus dem Gemeinderat I

Frage von Gemeinderat Philip Pacanda (Piratenpartei):
"Wie kam es dazu, dass die Firma China South Locomotive & Rolling Stock Corporation Limited (CSR) den Zuschlag für den Testbetrieb bekommen hat - wie war hier das Auswahlverfahren?"

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Die Holding teilt dazu mit, dass im Rahmen von Finanzierungsgesprächen mit der Bank of China dieser Mobilitätskonzern seine neue Technologie vorgestellt hat. Es geht dabei um E-Busse, die beim Halt in einer Station ihre Akkus wieder aufladen können. Jetzt wird geprüft, ob ein Testbetrieb durchgeführt werden kann. Dabei werden die Bedingungen für einen solchen Testbetrieb genauer bestimmt. Die Holding versucht, stets ökonomisch und ökologisch optimale Mittel einzusetzen. In dieser Sache gibt es also die Absicht zu einer solchen Anschaffung, aber keinen definitiven Zuschlag. Zudem ist eine umfassende Arbeitsgruppe eingesetzt, die alle Fragen dazu behandelt. Auch andere Firmen haben sich nun auf diese Berichte hin bei uns gemeldet, aber hier handelt es sich um eine ganz neue Technologie. Wie gesagt ist aber noch keine Entscheidung gefällt worden."

Frage von Gemeinderat Stefan Haberler (ÖVP):
"„Wie sieht es mit der Umsetzung der im zitierten Beschluss fixierten Maßnahmen dieses Projektes aus?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Ja, sie haben Recht, das war eine lange Causa und jetzt kommt es zur Umsetzung, und zwar dergestalt, dass kein Bus durchfährt, dass aber für später eine Straßenbahnlinie vorgesehen wird. Es war eine Umplanung notwendig sowie straßenrechtliche Bewilligungen. Der Bescheid war am 23. April 2015 eingelangt, dann erfolgte die Ausschreibung der Bauarbeiten, die Vergabe kann also nun erfolgen. Im heurigen Jahr soll die südliche Straße errichtet werden, die übrigen Arbeiten bis zur Viktor-Franz-Straße werden 2016 umgesetzt werden. Dann werde ich Sie einladen, die Strecke gemeinsam zu befahren, damit Sie sehen, dass wir sehr viele Projekte umsetzen."

Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther:
"Welche Maßnahmen sind möglich und Ihrerseits denkbar, damit an einem der genannten Plätze ein innerstädtischer Flohmarkt für ausschließlich private AnbieterInnen entstehen kann?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Rechtlich gesehen besteht nach der Marktordnung nur die Möglichkeit, eine öffentliche Fläche als Marktfläche vorzusehen. Es gibt dazu zwei unterschiedliche Zuständigkeiten: Einerseits das Veranstaltungsreferat und andererseits die Zuständigkeit des Straßenamts für die Nutzung von öffentlichen Flächen. Das, was Sie ansprechen, ist jederzeit möglich, wenn an einem Ort die Flächen vorhanden und verfügbar sind. Dazu muss dann nur ein Betreiber an das Straßenamt herantreten, denn die Stadt Graz selbst wird nicht Betreiber von Flohmärkten sein. Die Betreiber haben sich natürlich an die Marktordnung zu halten und wenn es da Fragen oder einen Anlass dazu gibt, schicken Sie mir das bitte. Wir sehen uns das gerne an. An die Marktordnung müssen sich die Betreiber aber natürlich auch halten."

Frage von Gemeinderat Gerald Haßler (SPÖ):
"Welche Pläne verfolgen du als zuständiger Verkehrsreferent und deine dir zugeordneten Ämter mit der Ferdinand-Prirsch-Straße?"

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Antwort von Stadtrat Mario Eustacchio (FPÖ):
"Diese Straße war ehemals eine Sackstraße und wurde im Zuge einer Wohnbebauung durchgehend ausgebaut. Die Straße sollte letztlich durchgehend befahrbar werden. Im vergangenen Herbst wurde der westliche Teil der Straße ins öffentliche Gut übernommen, daher besteht nun kein Anlass mehr, die Straße gesperrt zu lassen. Aus Sicht des Straßenamts ist es nicht nachvollziehbar, warum von drei Straßen eine gesperrt werden muss, sodass die umliegenden Verkehrswege den Verkehr aufnehmen müssen. Es gibt nämlich auch von Anrainern der benachbarten Straßen, die stark belastet sind, Beschwerden deswegen."

Frage von Klubobmann Armin Sippel (FPÖ):
"Wie stellen Sie als Integrationsstadtrat sicher, dass die neue Integrationsstrategie der Stadt Graz auch  allen Betreibern der in Graz ansässigen Moscheen und Glaubensvereinen in ausreichendem Ausmaß zur Kenntnis gebracht wird?"

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Ich finde es arg, wie du hier eine Menschengruppe an den Pranger stellst, denn die überwiegende Mehrheit der Menschen arbeitet hier und zahlt ihre Steuern. Es gibt aber auch schwarze Schafe und gegen diese Personen und Vereine gehen wir auch vor. Ich sage an dieser Stelle ein Danke der Exekutive, mit der wir gut zusammenarbeiten. Wir haben seit Herbst ein Paket geschnürt mit der Polizei, der ARGE Jugend gegen Rassismus und Gewalt, dem Landesschulrat und vielen anderen. Wir machen hier zum Beispiel Sensibilisierungsworkshops. Unsere Integrationsstrategie wird auch an die Vereine gesendet.  Wir möchten Anreize schaffen, wie beispielsweise mit dem heutigen Dringlichen Antrag zu den Sprachen, aber auf Sanktionen möchten wir verzichten."

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner (Grüne):
"Wie werden Sie zukünftig sicherstellen, dass bei der Planung und Umsetzung der Infrastruktur-Projekte der Stadt Graz im Entwicklungsgebiet des Stadtteils Reininghaus - hier insbesondere bei der Errichtung der zukünftig notwendigen Verkehrsinfrastruktur - sowohl der im Gemeinderat einstimmig beschlossene Rahmenplan für Reininghaus, als auch die Vorgaben aus der Raumordnung - also das 4. Stadtentwicklungskonzept und der nach wie vor gültigen 3. Flächenwidmungsplan - verbindlich eingehalten werden?

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP):
"Den Rahmenplan haben wir im Februar 2010 einstimmig hier im Gemeinderat beschlossen. Er soll eine gute, nachhaltige Entwicklung von Reininghaus ermöglichen. Die Vorgaben gelten als Richtlinie und sind verbindlich. Die Verkehrsflächen wurden gesichert und die Flächen sind an die Stadt grundbücherlich übertragen worden. Zur Frage der Bäume, hier ist leider ein Fehler passiert. Wir hatten die Bäume so eingetragen, dass sie auf beiden Seiten als Bestandsbäume eingezeichnet waren. Und ich muss an dieser Stelle ankündigen, dass nochmals 20 Bäume wegkommen müssen, die werden aber nachgepflanzt, weil die Landesstraße eben eine größere Breite vorsieht. Die Bäume werden aber wie gesagt nachgepflanzt. Als Bürgermeister möchte ich natürlich eine bestmögliche Kommunikation zwischen Stadt und Land sowie den Bürgerinnen; im vorliegenden Fall konnte ich aber die Bürger vorher nicht informieren, weil wir von der Stadt selbst nichts davon wussten. Hier ist die Kommunikation mit dem Land sicher verbesserbar."

Frage von Gemeinderätin Sissi Potzinger (ÖVP):
"Ab wann und wo wird das Originalmodell des Grazer Schloßberges, das den Zustand vor der Schleifung der Festung zeigt, wieder öffentlich zugänglich sein?"

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Antwort von Kulturstadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Ab Anfang 2016 wird dieses Modell wieder im Foyer öffentlich präsentiert werden - dort, wo es zuletzt auch ausgestellt worden war. In der letzten Regierungssitzung war die Gestaltung am Schloßberg ein Thema. Es gibt dazu großes Interesse und ich hoffe, es wird auch eine Finanzierung dazu geben. Ich habe dazu schon wohlwollende Zustimmung vernommen. Denn man muss beim Garnisonsmuseum so oder so für die Sanierung Geld in die Hand nehmen. Ich hoffe auf eine Attraktivierung, sodass es für Familien und Gäste einladend ist. Und ich freue mich auf eine gute Unterstützung für die AOG-Verhandlungen."

Frage von Gemeinderat Manfred Eber (KPÖ):
"Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass in absehbarer Zukunft auch für die InhaberInnen der Grazer SozialCard Mobilität für mitfahrende Kinder keine zusätzlichen Kosten entstehen, wenn sie über den Steirischen Familienpass verfügen?"

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Antwort von Stadträtin Martina Schröck (SPÖ):
"Ich kann da inhaltlich nur zustimmen. Das ist vollkommen richtig und eine Situation, die nicht nachvollziehbar ist. Nach Auskunft der Holding kommt die Regelung dadurch zustande, weil das kein Verbundtarif ist. Der steirische Familienpass gilt nur in Zusammenhang mit Verbundfahrscheinen. Das ist aber Eltern relativ egal, ob sie nun einen Verbund- oder einen Haustarif haben. Natürlich bin ich also bereit, das mit der Holding Graz zu klären. Das wird schon nächste Woche passieren. "

Frage von Gemeinderätin Susanne Bauer (SPÖ):
"Ob und wie kann es zu einer Verbesserung der Toilettensituation am Platz kommen, zumal die BesucherInnenfrequenz am Platz stetig steigt und hier Handlungsbedarf besteht.

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Antwort von Stadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Das ist eine unendliche Geschichte mit den öffentlichen Toiletten in Graz. Wenn man das Problem für eine Toilette lösen will, geht das nur durch eine Besetzung während der Öffnungszeiten. Im Rahmen unserer Budgetkonsolidierung haben wir es so gelöst, dass rund 10 Toiletten durchgängig besetzt sind. Dort haben sich die Rückmeldungen stark gebessert, zum Beispiel bei der Oper oder der Murinsel. Am Lendplatz haben wir die Öffnungszeiten von 6 bis 23.30 Uhr ausgeweitet. Gereinigt wird hierfünf Mal täglich, aber offenbar reicht das nicht. Oft genügen nur fünf Minuten und man erkennt eine gereinigte Toilette nicht wieder. Derzeit wird am Lendplatz die Beschilderung verbessert und LED-Lampen installiert. Wenn wir weitere Toiletten personell besetzen sollten, dann werden wir diese Toilette aber auf diese Liste setzen."

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher (FPÖ):
"Hätte diese unglückliche Situation bei einem früheren Einschreiten Ihrer Abteilung verhindert werden können?"

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Eine ähnlich lautende Frage brachte Andreas Fabisch ein.

Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP):
"Eine Berichtigung: Es ist Landesrat Schickhofer, der für diese Frage zuständig ist. Meine Abteilung hat immer den Bedarf für den Bezirk Lend gesehen. Aber: Wir sind früh draufgekommen, dass das Land den Bedarf anders sieht und haben daher sofort das Gespräch mit dem Landesrat gesucht. Wir waren positiv überrascht, dass die Förderung dann doch gewährt wurde. Von unserer Seite wurde die Finanzierung absolut nie in Frage gestellt. Und insgesamt beschließen wir heute im Stadtsenat weitere vier Kindergartengruppen für den Bezirk Lend. Inklusive der Plätze im Siegmundstadl bekommt Lend dann 125 zusätzliche Kindergartenplätze. Damit erreichen wir einen Versorgungsgrad von 98,21 Prozent. Eltern können drei Wunschkindergärten nennen und wir schauen auch immer, dass wir, wo es geht, wohnortnahe Betreuungsplätze zur Verfügung stellen."