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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

21.03.2013
Gruppenfoto der BezirksvorsteherInnen nach der Angelobung | Stadt Graz/Fischer 
Gruppenfoto der BezirksvorsteherInnen nach der Angelobung | Stadt Graz/Fischer

Aus dem Gemeinderat berichten Sonja Tautscher und Angela Schick

Nun sind die BezirksvorsteherInnen auch offiziell im Amt: Zu Beginn der Gemeinderatssitzung nahm Magistratsdirektor Martin Haidvogl den frischgewählten BezirksvorsteherInnen die Gelöbnisformel ab. Nicht dabei heute waren Christian Kvas (Liebenau) und Edeltrud Ulbl-Taschner. Ersterer war bereits angelobt worden, Zweitere, die an der Spitze Jakominis steht, wird in der nächsten Sitzung offiziell ihr Amt aufnehmen. Ebenfalls nicht anwesend war die Spitzenvertreterin aus St. Leonhard, Frau Edeltrud Zöhrer.
Für den ersten Bezirk wurde Waltraud Haase angelobt, für die weiteren Bezirke: 3. Bezirk Geidorf Gert Wilfling, 4. Bezirk Lend Wolfgang Krainer, 5. Bezirk Gries Johann Haidinger, 6. Bezirk St. Peter Mag. Peter Schröttner, 9. Bezirk Waltendorf Gerhard Szettele, 10. Bezirk Ries Wolfgang Renner, 11. Bezirk Mariatrost Erwin Wurzinger, 12. Bezirk Andritz Johannes Obenaus, 13. Bezirk Gösting Martin Winkelbauer, 14. Bezirk Eggenberg DI Robert Hagenhofer, 15. Bezirk Wetzelsdorf DI Peter Sauermoser, 16. Bezirk Straßgang Ferdinand Köberl, 17. Bezirk Puntigam Wilhelm Rainer Kern;
Grazer Bezirksvertretungen

Anschließend startete die Gemeinderatssitzung mit der Fragestunde:

Bürgerbeteiligung beim Projekt “Infrastrukturausbau Styria Headquarter”

Philip Pacanda, Piraten © Fischer
Philip Pacanda, Piraten© Fischer

Frage von GR Philip Pacanda (Piraten)
"Welche Maßnahmen der Bürgerbeteiligung gab es im Vorfeld beim Projekt ´Infrastrukturausbau Styria Headquarter´?"

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Antwort von Stadtrat Univ. Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch: (ÖVP):
"Die ersten Bürgerbeteiligungsverfahren für dieses Areal fanden 2006 statt. Am 22. 5. 2006 gab es eine Info-Veranstaltung, bei der der Bebauungsplan vorgestellt wurde. 1.350 Haushalte wurden damals vom Referat für BürgerInnenbeteiliung zu dieser Veranstaltung eingeladen. Daneben war auch der Messequadrant ein Thema, auch wurde damals das Verkehrskonzept thematisiert. Zwei weitere Veranstaltungen, ein Planungsnachmittag, am 11. 9. 2006 und ein Nachmittag am 13. 9. 2006 wurden veranstaltet. Am 19. 9. 2005, also im Jahr zuvor, gab es eine weitere Info-Veranstaltung. Eine Bezirksteilversammlung sowie eine weitere Veranstaltung zum Thema Verkehr fanden im Mai 2009 statt. In Summe gab es also mehrere Veranstaltungen, bei denen sich BürgerInnen einbringen konnten."

Substitution

Martina Kaufmann, ÖVP 
Martina Kaufmann, ÖVP

Frage von GRin Martina Kaufmann, MSc (ÖVP):
"„Wie weit sind die Vorbereitungen für eine echte drogentherapeutische Ambulanz gediehen, in welcher sowohl Ärzte, Psychologen als auch Sozialarbeiter Hand in Hand mit den PatientInnen arbeiten?"

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Die Erhaltungstherapie kann ein Türöffner für einen Ausstieg sein. Dadurch kann man die Mortalitätsrate senken. Die Drogenambulanz im LSF wurde umgestaltet, um eine noch umfassendere Betreuung der DrogenpatientInnen zu gewährleisten. Zum zweiten existiert seit 2012 die Einrichtung IKA, mit der die Notversorgung in der Papiermühlgasse aufgebaut wurde. Diese interdisziplinäre Kontakt- und Anlaufstelle ist also eine Basisanlaufstelle. Dort werden mehr als 250 PatientInnen durch ein multiprofessionelles Team versorgt. Ein weiterer Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten ist wünschenswert, denn wir wissen, dass wir hier insgesamt leider keine positive Entwicklung haben. Ein Ausbau wird aber nur dann möglich sein, wenn das koordiniert mit allen Fachleuten passiert und es eine finanzielle Kooperation gibt. Dazu werden auch Gespräche mit dem Land geführt werden."

Tariferhöhung bei den Öffis mit 1. 7. 2013

Christian Sikora, KPÖ © Fischer
Christian Sikora, KPÖ© Fischer

Frage von GR Christian Sikora (ÖVP):
"Was werden Sie unternehmen, damit der Beschluss des Gemeinderates vom 14. April 2011 zur Umsetzung gelangt?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio siehe unten.

Steiermärkischer Verkehrsverbund - Tariferhöhungen

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Frage von GR Karl Dreisiebner (Grüne):
"Was gedenken Sie als zuständiger Grazer Verkehrsreferent in den kommenden Wochen noch zu unternehmen, um gegenüber dem Steiermärkischen Verkehrsverbund Nachbesserungen im Sinne einer, die Fahrgäste finanziell weniger belastenden, Tariferhöhung zu erreichen?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) auf beide Fragen:
"Es gibt einen Grund- und Finanzierungsvertrag durch die Republik, das Land, die Stadt und den Verkehrsverbund. Das ist ein fixer Vertrag, der nicht selbständig einseitig durch die Stadt Graz abgeändert werden kann. Wie funktioniert nun die Tarifgestaltung? Die Stadt hat hier kein direktes Mitspracherecht, denn sie sitzt im Verkehrsverbund, vertreten durch Herrn Kamper, hat hier aber nur eine beratende Funktion. Die Holding ist im Verkehrsverbund auch vertreten und kann dort auch wirklich eingreifen. Ich möchte Ihnen aber darstellen, wie die Stadt jetzt schon hier Zuschüsse leistet. Die Stundenkarte ohne Bezuschussung würde heute 2,5 Euro kosten statt 2 Euro und die Jahreskarte 618 statt 365 Euro kosten. Schon bei der Bezuschussung wird also darauf Rücksicht genommen, dass längerfristige Karten eine höhere Förderung erhalten. Für Zuschüsse werden insgesamt 11, 2 Mio. Euro pro Jahr ausgegeben, alleine 4,6 Mio Euro kommen davon aus Graz. Damit stützen wir diese Tarife. Außerdem: Seit letztem Jahr wird zusätzlich eine Jahreskarte um 50 Euro für alle Sozialcard-Bezieher angeboten. Und hier schießt die Stadt nochmals 1,5 Mio. Euro zu."

Zukunft des Trainingszentrums Weinzödl

Andreas Martiner, SPÖ © Fischer
Andreas Martiner, SPÖ© Fischer

Frage von GR Andreas Martiner (SPÖ):
"Welche Überlegungen bzw. Pläne gibt es nach Auflösung des GAK von deiner Seite betreffend die Zukunft des Trainingszentrums Weinzödl?"

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Antwort von Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP):
"Ich beteilige mich nicht an den Gerüchten, sondern halte mich lieber an die Fakten, und daher muss ich als Sportreferent sagen, dass das Trainingszentrum an diesem Standort eine große Chance als "Trainingszentrum Nord" hätte. Es gäbe dazu eine gute Verbindung mit den umliegenden Möglichkeiten, beispielsweise Klettern, Reiten, Golf, Wassersport etc. Da gibt es viel Potenzial. Ein weiteres Faktum ist auch, dass wir als Stadt nicht Eigentümer des Superedifikats sind. Im vorigen Sommer gab es  zwar eine Einigung, das Superedifikat von der Investorengruppe zu erwerben. Und wäre damals von der SPÖ kein Nein gekommen, könnten wir heute darüber diskutieren, ob und wie sich diese Übernahme bewährt hat oder nicht. Zu den GAK Juniors, kann ich Ihnen sagen, dass wir mit den Verantwortlichen im guten Austausch und Gespräch sind, um die GAK Juniors in eine gute Zukunft zu führen."

Kosten Projekt „City of Design“

Christoph Hötzl, FPÖ © Fischer
Christoph Hötzl, FPÖ© Fischer

Frage von GR Christoph Hötzl (FPÖ):
"Wie hoch werden die Gesamtkosten aus dem Projekt „City of Design" im kommenden
Budgetentwurf tatsächlich sein?"

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Antwort von Stadtrat Univ.Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Entsprechend des gefassten GR-Beschlusses wurden zwischen 2009 und 2013 genau 1,5 Mio Euro an die CIS bezahlt. 2009 waren es 320.000 Euro, 2010 waren es 380.000 Euro, 2011 waren es 350.000 Euro und 2012 300.000 Euro. Für 2013 haben wir bisher 130.000 Euro zugesagt. Geplant ist, dass das aus dem Eckwert des A15 bezahlt wird. Im Kern werden damit heuer unter anderem wieder der Designmonat  und auch ein Designforum bestritten, bei dem Vertreter aus anderen Städten eingeladen werden. Die CIS hat für heuer 1 Mio Euro angemeldet. Wie viel davon wirklich möglich ist, wird Teil der Budgetgespräche sein, die demnächst zu führen sind. Auch wurde der Stadtrechnungshof im Feber 2013 informiert und er bewertete die gesetzten und zukünftigen Maßnahmen."

Stadtpark-Dialog zum Parkpflegewerk

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne © Fischer
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne© Fischer

Frage von GRin Mag. Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Sind Sie bereit, das Parkpflegewerk vor seiner Umsetzung mit den Grazer Naturschutz-Initiativen zu diskutieren?"

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Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Das Parkpflegewerk wird von der Abteilung für Grünraum und Gewässer bearbeitet. Darin sind Ziele und Maßnahmen durch Fachleute erarbeitet worden, doch dieses Arbeitsprogramm liegt derzeit noch nicht im Detail vor. Faktum ist, dass viele Maßnahmen als zwingend zu bezeichnen sind und sich nicht für eine offene Diskussion eignen, beispielsweise die Alleensanierung. Viele Sachverhalte können mit der Bevölkerung und den NGOs diskutiert werden, doch können zwingend notwendige Entscheidungen nicht alle gemeinsam getroffen werden. Ich bekenne mich aber klar zum Stadtpark-Dialog, weil ich weiß, wie sensibel der Stadtpark ist und wir vieles tun müssen, um ihn zu erhalten. Ich möchte daher einen neuen Bürgerbeteiligungsweg gehen, den ich im Naturschutzbeirat vorstellen werde. Klar ist aber auch wie gesagt, dass es Sachverhalte gibt, die zwingend sind und sich nicht für Beteiligungsprozesse eignen."

Ostbahnhof - Lifteinbau

Markus Schimautz, ÖVP © Fischer
Markus Schimautz, ÖVP© Fischer

Frage von GR DI (FH) Markus Schimautz, MA (ÖVP):
"Ich ersuche Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio, um Auskunft, ob Ihnen bekannt ist, wann die ÖBB mit dem Einbau der Liftanlagen beginnen bzw. diese abgeschlossen sein werden."

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Es ist bereits begonnen worden. Gestartet wurde im Jänner, die Bauzeit wird acht Monate dauern, aktueller Stand ist daher, dass die Lifte demnächst angeliefert und eingebaut werden. Im August oder September wird das abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten betragen 346.000 Euro, wovon die Stadt Graz 20 Prozent übernimmt. Zudem übernimmt die Stadt Graz künftig die Wartungskosten."

Notwendige Generalsanierung des Ragnitzbades

Andreas Fabisch, KPÖ © Fischer
Andreas Fabisch, KPÖ© Fischer

Frage von GR Mag. Andreas Fabisch (KPÖ):
"Was werden Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, unternehmen, damit die für den gesamten Grazer Osten unverzichtbare Bade- und Freizeitanlage in der Ragnitz bei der anstehenden Generalsanierung von Seiten der Stadt Graz die notwendige Unterstützung erhält?"

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Antwort von Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP):
"Mir ist es ein Anliegen, diese Anlage auch in Zukunft zu erhalten, weil dort Bewegung und Sport stattfinden können und wir haben im Osten der Stadt keine vergleichbaren Angebote. Ich habe deswegen die Grundeigentümer, die Betreiber und die Holding eingeladen, es gab einen Datenabgleich, das heißt, die Verantwortlichen der Holding konnten ihre Stellung dazu auf Basis realistischer Zahlen abgeben. Faktum ist, dass ein Investitionsvolumen von 1,2 Mio Euro erforderlich ist und in Folge ein negatives laufendes Ergebnis von 240.000 Euro pro Jahr zu erwarten ist. Das kann sich also nicht amortisieren. Jetzt geht es also um eine notwendige Entscheidung, entweder: ´wir können uns das leisten´ oder ´wir können uns das nicht leisten´. Wir sind so verblieben, dass wir rund um das neue Budget hier eine Entscheidung treffen müssen."

Entschärfung der Verkehrssituation

Werner Savernik, SPÖ © Fischer
Werner Savernik, SPÖ© Fischer

Frage von GR DI Werner Savernik (SPÖ):
"Welche Maßnahmen sind Ihrerseits geplant, um die äußerst angespannte Verkehrssituation, die 2012 durch die Einbahnregelung in der Pestalozzistraße zwischen Schönaugürtel und Leitnergasse geschaffen wurde, zu verbessern?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Du nimmst mir mit dieser Frage mein Überraschungsmoment weg, denn ich habe das bereits in Auftrag gegeben. Es wird die Einbahn wieder umgedreht, das heißt, der ursprüngliche Weg wieder hergestellt und parallel dazu habe ich eine Optimierung der Ampelschaltung am Gürtel in Auftrag gegeben, um eine Entlastung der Schönaugasse zu erreichen."

Renovierung Stadtpark – bauliche Begleitmaßnahmen

Andrea-Michaela Schartel, FPÖ © Fischer
Andrea-Michaela Schartel, FPÖ© Fischer

Frage von GRin Andrea-Michaela Schartel (FPÖ):
"Welche baulichen Maßnahmen sind innerhalb Ihrer Ressortzuständigkeit für den Grazer Stadtpark angedacht, die dazu geeignet sind die im Motivenbericht geschilderten Problemfelder hintanzustellen?"

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Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Es ist wichtig, dass wir darüber reden, weil das Thema Sicherheit überhaupt, aber vor allem auch in den Parkanlagen, sehr sehr wichtig ist. Fakt ist, dass bauliche Maßnahmen nur begrenzt dazu dienen können, kriminelle Handlungen zu beeinflussen oder hintanzuhalten. Zudem ist es so, dass wir im Stadtpark große Probleme haben, etwas zu verändern, weil das Areal ja denkmalgeschützt ist. Wir versuchen daher bei allen Maßnahmen des A10/5 diese Sicherheitsüberlegungen zu berücksichtigen. Der Stützpunkt soll im Stadtpark bleiben, ein verstärktes Parkmanagement soll im Park als Ansprechstelle für Beschwerden oder Anliegen dienen. Wir werden ihre Anregungen, Frau Gemeinderätin, aber bei unseren Überlegungen berücksichtigen."

Verbesserung der Betreuungssituation in Jugend-WGs

Astrid Polz-Watzenig, Grüne © Fischer
Astrid Polz-Watzenig, Grüne© Fischer

Frage von GR Mag.a Astrid Polz-Watzenig (Grüne):
"Sind Sie bereit, sich bei den Verantwortlichen des Landes Steiermark dafür einzusetzen, dass die - leider erst nach den schrecklichen Missbrauchsvorfällen erfolgte - Verbesserung der Betreuungssituation in den städtisch betriebenen Jugendwohngemeinschaften auch für all jene Grazer Kinder und Jugendlichen gewährleistet wird, die in nichtstädtischen Einrichtungen untergebracht sind?"

Volltext

Die Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Dr.in Martina Schröck (SPÖ) wird schriftlich erfolgen.

§ 29b StVO - Parkausweise

Kurt Hohensinner, ÖVP © Fischer
Kurt Hohensinner, ÖVP© Fischer

Frage von Clubobmann Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP):
"Welche Konsequenzen hat die Novelle der Straßenverkehrsordnung auf die (Behinderten-)Parkplatzsituation der Stadt und welche Abstimmungsmaßnahmen werden von Dir gemeinsam mit dem Bundessozialamt gesetzt, um den Missbrauch zu unterbinden."

Volltext

Die Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) wird schriftlich erfolgen.

Leiharbeitskräfte im Haus Graz

Kurt Luttenberger, KPÖ © Fischer
Kurt Luttenberger, KPÖ© Fischer

Frage von GR Kurt Luttenberger (KPÖ):
"Wie viele Leiharbeitskräfte werden derzeit in welchen Bereichen und in welchen Abteilungen des Magistrates Graz sowie in den städtischen Beteiligungen beschäftigt (Abteilungen, Anzahl der Personen)?"

Volltext

Die Antwort von Stadtrat Univ.Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP) wird schriftlich erfolgen.

Baustellenförderung

Berno Mogel, FPÖ © Fischer
Berno Mogel, FPÖ© Fischer

Frage von GR Berno Mogel (FPÖ):
"Sind Sie bereit, die Baustellenförderung der Stadt Graz auch in Zukunft zur Auszahlung zu bringen und im Vorfeld ein gerechtes und tragfähiges Auszahlungsmodell zu präsentieren?"

Volltext

Die Antwort von Stadtrat Univ.Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP) wird schriftlich erfolgen.

Renovierung UPC-Arena

Daniela Grabe, Grüne © Fischer
Daniela Grabe, Grüne© Fischer

Frage von GRin DI (FH) Mag.a Daniela Grabe (Grüne):
"Wie ist der Stand der Gespräche und welche Schritte unternimmt die Stadt Graz in Bezug auf Renovierung und Umbau der UPC-Arena in Liebenau, um die Europacup-Tauglichkeit des Stadions zu gewährleisten und damit dem SK Sturm Graz auch in Zukunft internationale Spiele, insbesondere auch die Spiele in der Gruppenphase in der Europa-League, im eigenen Stadion zu ermöglichen?"

Volltext

Die Antwort von Stadtrat Univ.Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP) wird schriftlich erfolgen.

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