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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

28.02.2013

Aus dem Gemeinderat berichten Sonja Tautscher und Angela Schick

Mit großer Spannung wurden die Abstimmungsergebnisse der acht Dringlichen Anträge erwartet - hier die Zusammenfassung der Inhalte und die dabei erzielten Mehrheiten:

Asylheime: Gemeinden müssen informiert werden

Kurt Hohensinner, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer © Fischer
Kurt Hohensinner, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer© Fischer
Wo eine Einrichtung für Asylsuchende entstehen wird, kann das Land Steiermark entscheiden, ohne andere Stellen davon informieren zu müssen. Weder Bezirkshauptmannschaften noch die Bürgermeister der Gemeinden werden in diese Angelegenheiten einbezogen. Dieser Umstand stößt in Graz aufgrund der jüngsten Entwicklungen - es sollen zwei neue Heime entstehen - auf Widerstand. ÖVP-Clubobmann Kurt Hohensinner, MBA und Gemeinderat Andreas Molnár stellen daher eine Petition, die sich an die steirische Landesregierung richtet: Darin fordern sie einerseits eine Informationspflicht für Bezirkshauptleute und Bürgermeister, andererseits aber auch eine landesweit gleichmäßige Aufteilung von Asylwerbern. Der Dringliche Antrag der ÖVP überzeugte auch die MandatarInnen der SPÖ, KPÖ und FPÖ. Die Grünen stimmten nur im dritten Punkt nicht zu.

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ABGELEHNT: Kontrollausschuss: Kleine Fraktion soll Vorsitz übernehmen

Ina Bergmann, KPÖ © Fischer
Ina Bergmann, KPÖ© Fischer
Wer leitet den Vorsitz des Kontrollausschusses? Diese wichtige Position war bislang stets von der Opposition besetzt worden. Angesichts des jüngsten Gemeinderatswahlergebnisses - derzeit gibt es nur einen Mandatar, der nicht in der Regierung vertreten ist, nämlich Pirat Philipp Pacanda - will man von dieser Praxis abgehen. KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann macht sich stark, dass auch weiterhin die kleinste im Gemeinderat vertretene Partei den Vorsitz übernimmt. Sie fordert in ihrem Dringlichen Antrag die Präsidialabteilung auf, eine entsprechende Bestimmung auszuarbeiten. ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten aber gegen die Dringlichkeit des Antrags.

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ABGELEHNT: Sozialgesetzgebung: Regresspflicht ändern

Ulrike Taberhofer, KPÖ © Fischer
Ulrike Taberhofer, KPÖ© Fischer

Für eine Neuregelung der Regresspflicht setzt sich KPÖ-Mandatarin Mag.a Ulrike Taberhofer ein: Sie fordert, dass auch Unterhaltspflichten bei der Festsetzung des Regresses berücksichtigt werden sollten. Des Weiteren soll der Grenzbetrag für die Regresspflicht valorisiert werden. Die Petition, die sich an die Steiermärkische Landesregierung richtet und auf eine Änderung der Durchführungsverordnungen zum Mindestsicherungs- und zum Sozialhilfegesetz abzielt, stieß aber nur bei einer Minderheit von KPÖ, Grüne und Philipp Pacanda auf offene Ohren.

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Konflikte zwischen Asylwerbern: Gesetz ändern, Exekutive aufstocken

Mag. Armin Sippel, FPÖ 
Mag. Armin Sippel, FPÖ
Die teilweise gewaltsam ausgetragenen Konflikte zwischen afghanischen und tschetschenischen Asylwerbern der letzten Wochen sind Auslöser eines Dringlichen Antrags, den der freiheitliche Mandatar Mag. Armin Sippel eingebracht hat. Der Klubobmann fordert Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl zu Gesprächen mit dem Land Steiermark und den zuständigen Bundesstellen auf. Ziel soll der Gespräche sollen Änderungen im Asylrecht sein; zudem soll künftig auch die hohe Konzentration von Angehörigen dieser Ethnien verhindert werden (Punkt 1). In einem Punkt fordert Sippel zudem auch eine Aufstockung der Polizeikräfte. Ja zu dieser Initiative sagten ÖVP, SPÖ und FPÖ. 

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ABGELEHNT: Aussetzung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg

Daniela Grabe, Die Grünen © Fischer
Daniela Grabe, Die Grünen© Fischer

Die Repressalien, denen Homo-, Bi- und Transsexuelle bzw. AktivistInnen für deren Rechte ausgesetzt sind, seit der Gouverneur der Region St. Petersburg ein Gesetz gegen „öffentliche Aktivitäten zur Werbung für Unzucht, Homosexualität, Bisexualität und Transgender-Identität sowie Pädophilie" erlassen hat, haben bedenkliche Ausmaße angenommen, führte heute Grün-Gemeinderätin Mag.a DI.in (FH) Daniela Grabe aus. Immer öfter gibt es Verhaftungen - oft allein deshalb, weil MenschenrechtsaktivistInnen die Regenbogenfahne schwenken. In der Menschenrechtsstadt Graz dürfe das Beschneiden fundamentaler Menschenrechte und Diskriminierung nicht ohne deutlichen Protest bleiben, forderte Grabe. Deshalb möge Graz als klares Zeichen des Protests gegen die menschenrechtswidrige Gesetzgebung und Anwendungspraxis in Russland die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg so lange aussetzen, bis die derzeitige Gesetzessituation aufgehoben ist. Grüne, SPÖ, KPÖ schlossen sich der Mandatarin an, auch der Pirat Philipp Pacanda war mit an Bord, dennoch blieb dieser Antrag mit 22 Zustimmungen in der Minderheit.

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ABGELEHNT: Klare Distanzierung vom Konzert der Deutschrockband „frei.wild"

Mag.a Astrid Polz-Watzenig, Grüne 
Mag.a Astrid Polz-Watzenig, Grüne
Die von PolitikwissenschaftlerInnen und JournalistInnen als rechtsradikal eingestufte Südtiroler Band „frei.wild" soll am 10. Mai in der Grazer Stadthalle auftreten. Dagegen laufen die Grazer Grünen Sturm: Die Menschenrechtsstadt Graz dürfe der Deutschrockband keine Bühne dafür bieten, ultranationalistisches und gewaltverherrlichendes Gedankengut zu verbreiten, verlangte Gemeinderätin Mag.a Astrid Polz-Watzenig. Die Magistratsdirektion solle Kriterien ausarbeiten, um rechtsradikale Veranstaltungen an städtischen Veranstaltungsorten zu verhindern. Außerdem soll der Menschenrechtsbeirat einen Diskurs zu den neuen rechtsradikalen Bewegungen initiieren. ÖVP und FPÖ sahen keine Dringlichkeit in diesem Antrag, er wurde abgelehnt. 

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ABGELEHNT: Bekenntnis zu Fahrradstraßen

Karl Dreisiebner, Die Grünen © Fischer
Karl Dreisiebner, Die Grünen© Fischer

Dank einer Novelle der Straßenverkehrsordnung ist es Kommunen ab morgen, 1. März 2013, möglich, Fahrradstraßen zu verordnen. Karl Dreisiebner, Gemeinderat der Grünen, ortet mehrere Grazer Straßen und Straßenabschnitte, die schon jetzt stark von RadfahrerInnen genutzt werden, als Fahrradstraßen-geeignet - etwa die Zinzendorfgasse. Dreisiebners Dringlicher Antrag, der Gemeinderat bekenne sich grundsätzlich zur baldigen Einführung von Fahrradstraßen und beauftrage die zuständige Abteilung mit der Prüfung und Bewertung möglicher Straßen und Straßenabschnitten, fand aber nur bei den Grünen, dem "Piraten" Philip Pacanda, der KPÖ und der SPÖ Gehör. Dieses Votum reichte nicht für eine Mehrheit.

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