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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

28.02.2013
Über die 40 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse - zusammengefasst von Angela Schick und Sonja Tautscher.

Menschenrechtsbericht: Licht und Schatten

Bereits zum fünften Mal legte der Menschenrechtsbeirat seinen Jahresbericht vor, der auch diesmal ein vielschichtiges Bild ergibt. Als größte Probleme werden einerseits der zunehmende Rassismus im öffentlichen Raum und am Wohnungsmarkt, die Armut von Kindern und der mangelnde Schutz von unbegleiteten AsylwerberInnen benannt. Andererseits bilanziert der Bericht auch positiv über die Bemühungen der Stadt Graz, die Lage durch verschiedenste Initiativen zu verbessern. Von der Magistratsdirektion wurde in dem Stück kritisch angemerkt, dass die Stadt nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme hatte. Da diese Angelegenheit bereits mit den Verfassern des Berichtes persönlich besprochen wurde, stehen die Chancen gut, dass sich diese Vorgangsweise ändert. Zur Kenntnis genommen wurde dieser Informationsbericht von allen Fraktionen ausgenommen der FPÖ.

Jagdpachtzins: Ansprüche und Aufteilung

Waidmanns Dank sagen die Grundbesitzer: Auf sie muss der Jagdpachtzins, den die Gemeinde für die Jagdgebiete eingenommen hat, aufgeteilt werden. Die Eigentümer können ihre Ansprüche gegen Vorlage eines Grundbuchauszuges, der nicht älter als sechs Monate sein darf, im BürgerInnenamt (Schmiedgasse 26/3/315) geltend machen. Diese Vorgangsweise steht völlig außer Streit: einstimmig.
www.graz.at/buergerInnenamt

Wohnhäuser: Finanzierung und Sanierung

Drei mehrgeschossige Wohnhäuser der Stadt wurden umfassend saniert und auf den neuesten Stand gebracht und zwar in der Radetzkystraße 16 (610.800 Euro), Auf der Tändelwiese 30 (948.000 Euro) und im Nachbarhaus „Auf der Tändelwiese 32 (813.000 Euro). Der für die Darlehensaufnahme nötige Beschluss kam mit Zustimmung aller MandatarInnen zustande.
www.graz.at/wohnen

Stadtmuseum: Zeiten und Seiten

Das GrazMuseum in der Sackstraße zeigt in der Ausstellung 360GRAZ viele Seiten der steirischen Landeshauptstadt aus vergangenen Epochen. Mit dem Umbau im Vorjahr wurde das Haus deutlich offener, moderner und mit seinen Ausstellungen auch experimentierfreudiger. Zudem locken derzeit die Fotoausstellung „Eyes on the City" und weiters zahlreiche Veranstaltungen ins Haus. Dass dieses Angebot Geld kostet und eines Zuschüsse bedarf, liegt auf der Hand: So beschloss der Gemeinderat  gegen die Stimme von Gemeinderat Pacanda (Piraten) einen Finanzierungsvertrag in der Höhe von 650.000 Euro für das erste Halbjahr 2013.
www.grazmuseum.at

Neue Rad-Achse: Gösting und Andritz

Zwischen den nördlichen Bezirken Gösting und Andritz errichtet die Stadt einen Geh- und Radweg: Er verbindet künftig das EKZ-Nord mit dem Weidweg und läuft weiter über eine Brücke Richtung Obere Weid. Das Vorhaben - gebaut wird 2013 bis 2015 - kostet 900.000 Euro und es erhielt dafür die Rückendeckung aller MandatarInnen, ausgenommen jene des Piraten Philipp Pacanda.
www.graz.at/verkehrsplanung

Stadtentwicklungskonzept: Pläne und Änderungen

Im Juni des Vorjahres war das Stadtentwicklungskonzept mit großer Mehrheit beschlossen worden, Sodann prüfte im Frühherbst die zuständige Landesbehörde, doch sie kam zum Schluss, dass noch Änderungen im Entwicklungsplan vorzunehmen wären. Nach Anhörung der Betroffenen wurde nun ein weiterer Anlauf durch einen Ergänzungsbeschluss genommen, der auch die Zwei-Drittel-Hürde geschafft hat - dagegen ausgesprochen hat sich Gemeinderat Philipp Pacanda von den Piraten deswegen, weil die Übermittlung dieser komplexen Materie erst kurz vor der Sitzung erfolgte.
Geändert wurden im Entwicklungsplan formale Aspekte im Bereich rund um den „centralpark" im Reininghaus-Areal (er erhält eine „Zentrumsfunktion") sowie bei drei Arealen in Liebenau (Karl-Huber-Gasse/Petrifelderstraße, Dr. Lister-Gasse/Mendelstraße und Raiffeisenstraße nördlich des Petersbaches).
www.graz.at/stadtplanung

Reininghaus: Geändert und beschlossen

Im November des Vorjahres beschloss der Grazer Gemeinderat den Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Areal „Reininghaus. Vom 51,6 Hektar großen Gesamtareal waren rund 15,1 Hektar Flächen für öffentliche Nutzung vorgesehen und zwar 6,4 Hektar als Park- und Sportanlagen sowie 8,7 Hektar für Verkehrswege. Diese Areale sollten, so der ursprüngliche Plan, der Stadt von der Asse One unentgeltlich erworben werden. Nun gibt es aus Kostengründen eine Änderung: Die Flächen werden der Stadt Graz zu einem Gesamtkaufpreis von 1.000 Euro verkauft. Dieser Antrag war aber im Vorfeld Gegenstand intensiver Diskussionen, die schließlich in einen gemeinsamen Abänderungsantrag aller Fraktionen (ausg. Pirat) mündeten. Der Antrag wurde in Form des Abänderungsantrags angenommen

Beschlossener Abänderungsantrag
www.stadtentwicklung.graz.at

Fläwi: Einwendungen und Stellungnahmen

Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl im November 2012 wurden unter anderem beschlossen, den Entwurf zum 3.20 Flächenwidmungsplan - 20. Änderung aufzulegen.
Zwischen 21. November und 18. Jänner lag der Plan öffentlich auf, sodass BürgerInnen die Möglichkeit hatten, sich zu informieren und ihre Interessen einzubringen. 17 Einwendungen und drei Stellungnahmen langten ein und wurden vom Stadtplanungsamt behandelt. Die Änderungen des Flächenwidmungsplanes - sie erforderten eine Zwei-Drittel-Mehrheit - wurden in allen Punkten außer Pkt. 2a mehrheitlich in Kraft gesetzt.
Der Punkt 2 und 2a betreffen Graz-Messendorf. Punkt 2 wurde gegen die Stimmen der Grünen und des Piraten angenommen. Punkt 2a erhielt keine Mehrheit (Grüne, KPÖ und Pirat Pacanda waren dagegen gewesen.
www.graz.at/stadtplanung

GPS: Parkraum + Ordnungswache

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl im September wurde das Grazer Parkraumservice mit der personellen und organisatorischen Durchführung der Ordnungswache Graz beauftragt, nun wird auch das GPS-Statut angepasst. Das somit deutlich erweiterte Aufgabengebiet des Parkraumservices umfasst ja auch die Überwachung der gebührenpflichtigen Parkzonen, den Betrieb von P+R-Flächen sowie weitere Tätigkeiten wie beispielsweise Baustellensicherungen.

Auf Wunsch von KPÖ und Grünen wurden die Punkte des Stücks getrennt abgestimmt. KPÖ, Grüne und "Pirat" Philip Pacanda waren gegen die Zuordnung der Ordnungswache Graz zum GPS, der Punkt wurde aber mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen. Bei den anderen Punkten stimmte nur Pacanda dagegen.
www.parken.graz.at
Ordnungswache

Abwasserkanäle: Ausbau und Erhalt

Man hört und sieht sie nicht und normalerweise riecht man sie auch nicht. Doch wehe, sie funktionieren schlecht oder gar nicht: Die Abwasserkanäle der Stadt müssen laufend in Schuss gehalten und erweitert werden. Für folgende Vorhaben der Holding Graz muss daher die Stadt tief in die Säckel greifen:
Sanierungsprogramm St. Leonhard II, 400.000 Euro
Kanalnetzerweiterung Martinhofstraße, 250.000 Euro
Sanierung Herz-Jesu-Viertel, 1,4 Mio Euro
Sanierung Jakoministraße, 480.000 Euro
Die insgesamt acht Geschäftsstücke wurden alle einstimmig angenommen.
www.holding-graz.at/wasserwirtschaft

Städtische Gebäude: Finanzierung und Sanierung

Nach Gemeinderatswahlen gelten vorerst immer provisorische Budgets, die am Stand des Vorjahres fortgeschrieben werden. Auch diesmal ist der Beschluss über den ersten regulären Haushalt erst für Mai geplant. Da aber große Investitionen außerhalb der ordentlichen Gebarung (OG) anstehen, müssen dort und da Ausnahmen gemacht werden. So beantragte das Wohnungsamt für die Sanierung von Gebäuden eine Investitionssumme von 1.327.000 Euro in der außerordentlichen Gebarung (AOG) und erhielt dafür Grünes Licht allen Fraktion außer von "Pirat" Philip Pacanda.

Neue Geschäftsordnung: Evaluierung und Weiterführung

Im Jahr 2009 änderte der Grazer Gemeinderat seine Geschäftsordnung: Redezeitbeschränkungen, ein geänderter Ablauf der Sitzung und andere Maßnahmen haben sich seither bewährt. Eine Evaluierung hat ergeben, dass die Dauer der Sitzungen im Schnitt um mehr als drei Stunden abgenommen hat und die Anzahl der Dringlichen Anträge von 12,6 auf 9,5 zurückgegangen ist. Da die geänderte Geschäftsordnung nur befristet bis zur konstituierenden Sitzung gegolten hat, wurde jetzt das Regelwerk mit dem OK aller GemeinderätInnen verlängert.
www.graz.at/gemeinderat

Vertretungen: Special Olympics und andere

Nach der Wahl stehen auch Besetzungen in verschiedensten Vertretungen auf der Agenda: Dr. Hermann Pucher wird in den Aufsichtsrat der Special Olympics 2017 GmbH entsandt, war sich der Gemeinderat einig.
www.specialolympics.at

Holding Graz: Rechte und Pflichten

Auf stärkere Befugnisse des Präsidialausschusses der Holding Graz zielt eine Änderung des Gesellschaftsvertrages dab. Um den Vorstand mit mehr Rechten und Pflichten auszustatten ist u.a. eine Stimmrechtsermächtigung durch den Gemeinderat notwendig. Auf Antrag der Grünen wurde der Gemeinderat bei diesem Stück um 17.45 Uhr bis 18.35 Uhr unterbrochen. Dann wurde das Stück mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen.
www.holding-graz.at

Neuordnung der Vertretungen der Stadt Graz

Auch über die Vertretungen der Stadt Graz in Kommissionen, Beiräten, Vereinen und wirtschaftlichen Unternehmungen wurde heute beraten. Den ganzen Tag gab es laufend Änderungen, um die geplante Frauenquote von 40 Prozent zu erreichen. Bis auf die Generalversammlung der Holding Graz ist das auch gelungen, hier herrschte noch Unklarheit über die Besetzung. Deshalb wurde das Stück zwar von XXX und XX abgesegnet; für die Holding Graz wird noch darüber beraten, wer entsandt wird. Das Stück fand die Zustimmung von ÖVP, SPÖ, FPÖ und KPÖ. Die Besetzung der Kleingartenkommission wurde gegen die Stimmen von KPÖ, Grünen und den "Piraten" angenommen.

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