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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

21.03.2013
Über die 17 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse - zusammengefasst von Angela Schick und Sonja Tautscher.

Infrastruktur rund um das Styria-Hauptquartier

Der „Messequadrant" in der Conrad-von-Hötzendorf-Straße wird durch den künftigen Bau des Hauptquartiers des Medienkonzerns Styria weiter aufgewertet. Für die Erschließung dieses Gebiets plant die Stadtbaudirektion folgende Maßnahmen:

• Aufschließungsstraße des Sportklubplatzes von der C.-v.-Hötzendorf-Straße bis zur Hochgaragenzufahrt des MCG-Bürogebäudes (keine Durchbindung bis zur Oberen Bahnstraße; Baubeginn voraussichtlich Sommer/Herbst 2014)
• Stichstraße von der Oberen Bahnstraße Richtung Norden zum Grundstück der Blueship One (Baubeginn Frühjahr/Sommer 2013)
• Geh- und Radwegverbindung von der Oberen Bahnstraße Richtung Norden bis zum Schönaugürtel (Baubeginn Frühjahr/Sommer 2013)
• Geh- und Radwegverbindung entlang der Ostbahn von der Oberen Bahnstraße bis zur Fröhlichgasse und Anbindung Richtung C.-v.-Hötzendorf-Straße inklusive begleitenden Grünstreifen und Baumreihe (Baubeginn Frühjahr/Sommer 2013)
• Geh- und Radwegverbindung von der C.-v.-Hötzendorf-Straße zum auszubauenden Geh- und Radweg entlang der Ostbahn (Baubeginn voraussichtlich Sommer/Herbst 2014)

Die Kosten werden für 2013 auf 600.000 Euro, für 2014 auf 400.000 Euro geschätzt. Diese Summe unter dem Titel „Styria Headquarter Infrastrukturausbau" wurde vom Gemeinderat einhellig genehmigt.
www.graz.at/stadtbaudirektion

Eine Million Euro für Mobile Soziale Dienste

Seit 1994 finanziert die Stadt Graz ein umfassendes ambulantes soziales Dienstleistungsangebot - von der Heimhilfe bis zum Diplompflegepersonal -, damit pflege- und betreuungsbedürftige Personen ein selbstbestimmtes Leben führen können und/oder in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. 2012 wurden bereits 203.000 Stunden geleistet; Rotes Kreuz, Caritas, Volkshilfe, Hilfswerk und der Verein Sozialmedizinischer Pflegedienst betreuen pro Monat durchschnittlich bis zu 1.514 Personen. Damit die Mobilen Sozialen Dienste auch weiterhin arbeiten können, wurde für das erste Halbjahr 2013 eine Million Euro zur Verfügung gestellt. Der Beschluss fiel einstimmig.

www.graz.at/sozialamt (siehe Punkt „Sozialplanung")

Kooperationsvertrag „Grazer Kinderbildung und -betreuung"

2011 hat sich das Amt für Jugend und Familie intensiv mit dem Projekt „Grazer Kinderbildungs- und -betreuungsprogramm" zur Erarbeitung einer gesamtstädtischen Strukturqualität beschäftigt. Nun bekennen sich - österreichweit einmalig - 67 Grazer Trägervereine (private und öffentliche) zur gemeinsamen Verantwortung für die Kinderbildung und -betreuung und bieten gemeinsam und auf Augenhöhe mit der Stadt Graz mehr Service, mehr Chancen und mehr Qualität für Grazer Kinder und deren Eltern. Nun schließt die Stadt mit den Trägervereinen Kooperationsverträge ab, um die wesentlichen Qualitätsziele, die rechtlichen Grundlagen und die Entscheidungsstrukturen festzuhalten. Mit den Vereinbarungen soll auch ein höheres Maß an gegenseitiger Verbindlichkeit gewährleistet werden. Den Entwurf der „Kooperationsvereinbarung hinsichtlich der Qualitätsentwicklung und Qualitätsstandards für die Grazer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen" segneten alle Parteien ab.

www.graz.at/jugendamt

Bebauungsplan

Auf einem rund 13.000 Quadratmeter großen Areal in Andritz, Hügelweg/Scherweg, sollen zwölf höchstens zweigeschossige Häuser entstehen. Da die Hänge entlang der Stattegger Straße eine geringe Rückhaltefähigkeit von Regenwässern haben, will die Stadt Graz ein rund 1.900 Quadratmeter großes Grundstück für den Bau eines Rückhaltebeckens ankaufen. Die Grundstückseigentümer müssen deshalb der Stadt Graz die Zustimmung zur Umsetzung des Wasserrechtsprojekts „Hang- und Oberflächenwässer, Sanierung Gebietsbereich Hügelweg-Scherweg" geben. Der Beschluss fiel einstimmig.

www.graz.at/stadtbaudirektion

Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung

Die Stadt Graz erarbeitet derzeit Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung, die im Frühjahr 2014 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Heute befand der Gemeinderat über die veranschlagten Kosten des Projekts von 105.000 Euro; alle GemeinderätInnen stimmten zu. 

BürgerInnenbeteiligung

Weitere Büros im Bauamtsgebäude

Die Abteilung für Grünraum und Gewässer soll vom Tummelplatz in das Bauamtsgebäude am Bahnhof ziehen. Dafür und für weitere MitarbeiterInnen der Bau- und Anlagenbehörde werden in dem Haus zusätzliche Büros benötigt: Im ersten Stock werden deshalb elf Büros mit Nebenräumen angemietet, weiters Archivflächen im Keller - insgesamt 800 Quadratmeter. Verhandlungen mit dem Vermieter ergaben außerdem, dass im Erdgeschoss des Bauamtsgebäudes eine Annahmestelle und ein Medienraum entstehen sollen. Mit dem Umbau wird demnächst begonnen. Das OK dazu kam von allen GemeinderätInnen.

Grünraum und Gewässer

Internationale Volksschule

Am Standort Schulcampus Algersdorf wird ja eine Internationale Volksschule entstehen. Um diesen Plan möglichst sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umzusetzen, beschlossen alle Parteien folgende Konzeption: Die Internationale Volksschule wird als zusätzliches Modul der Volksschule Algersdorf in Form eines Neubaus einer zwölfklassigen Schulen errichtet; der Ausbau auf 16 Klassen ist möglich. Der Unterricht wird flexibel gestaltet, je nach Bedarf und Ressourcen sollen bilinguale Klassen, Klassen nach dem CLIL-Konzept und Standardklassen geführt werden. Für die Volksschule und Neue Mittelschule wird ein gemeinsames „SchülerInnenrestaurant" mit Freizeitmöglichkeiten errichtet.

www.graz.at/bildung

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