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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

25.04.2013
Über die 19 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Mit dem Bus zum Flughafen auch am Wochenende
Bis zum Jahr 2016 gesichert ist die Busverbindung zum Flughafen. Die Regionalbuslinien 630 (Graz - Flughafen -Schwarzl See/IBC - Kalsdorf) und 631 (Graz - Flughafen) fahren vom Hauptbahnhof, Andreas-Hofer-Platz sowie Jakomini- und Griesplatz im Stundenrhythmus ab. Neu ist der Zwei-Stunden-Takt am Wochenende. Wer in den Schwarzlsee eintauchen, das International-Business-Center erreichen oder den Skulpturenpark besuchen will, kann auch die Linie 671 ab Jakominiplatz nehmen. Für die dafür nötige Erweiterung des Verkehrsfinanzierungsvertrags muss die Stadt zusätzlich etwas springen lassen, und zwar 79.800 Euro bis zum Jahr 2016, um genau zu sein.
http://www.verbundlinie.at/

Schneller um die Kurve
Ob man dort künftig wirklich schneller um die Kurve kommt, sei noch dahingestellt, fix ist, dass der Straßenanschluss der Lagergasse in die Puntigamer Straße verbessert werden soll. Die Stadt Graz übernimmt dazu mehr als 1.000 Quadratmeter Flächen ins öffentliche Gut und überträgt eine kleine Teilfläche an die steirische Straßenverwaltung.
http://www.gis.graz.at/  

GIP: Graz ist ab sofort mit von der Partie
Hinter dem Kürzel GIP - es steht für Grapheninformationssystem - steckt ein österreichweites Vorhaben zur Einführung eines einheitlichen, routingfähigen Netzes. Alle wichtigen Informationen über das heimische Straßen- und Wegenetz, beispielsweise die Straßenachsen, Kreuzungen, Abbiegeverbote, Straßenbreiten, Gehsteige und vieles mehr sollen hier in digitalisierter und laufend aktualisierter Form abrufbar sein. Dieses Großprojekt wird auch von der Grazer Stadtvermessung mitgetragen. Alle Fraktionen gaben grünes Licht für die Zusammenlegung der GIP-Datenbanken der Stadt Graz und des Landes Steiermark.
http://www.geoportal.graz.at/  

Bebauungsplan St. Peter
Eine Liegenschaft im Bereich St.-Peter-Hauptstraße - Dr. Pfaff-Gasse, die bisher als Freiland mit Nachnutzung als Wohngebiet ausgewiesen war, wird auf Antrag der GWS-Wohnbaugesellschaft in Wohngebiet umgewidmet. Gegen das Vorhaben gab es zahlreiche Einwendungen von AnrainerInnen, die zum Teil auch berücksichtigt wurden. Wie gesetzlich vorgeschrieben, lag der Bebauungsplan neun Wochen lang zur Einsicht öffentlich auf und zudem wurde er bei einer Informationsveranstaltung im Dezember 2012 vorgestellt. Eine höhere Dichte ist an diesem Standort, der nahe der St. Peter Hauptstraße liegt, vertretbar, darin waren sich die Fraktionen einig; für den Beschluss über das 4.900 Quadratmeter große Grundstück gab es daher einen breiten Schulterschluss aus allen Fraktionen mit Ausnahme der Piratenpartei.
www.graz.at/stadtplanung

Wirtschaftslokomotive Graz
Wie läuft der Wirtschaftsmotor in der steirischen Landeshauptstadt? Schnurrt er? Stottert er? Knapp tausend neue Unternehmensgründungen zählt man im Jahr in Graz von insgesamt 3.400 in der gesamten Steiermark. Mit diesem rund 30-prozentigen Anteil bleibt die Stadt unangefochten der Gründungsmotor in der Steiermark, stellt der neue Wirtschaftsbericht 2012 fest. Graz spürt aber auch die internationale Wirtschaftskrise, was sich unter anderem an den Beschäftigungszahlen ablesen lässt. Alle Zahlen, Fakten und Interpretationen dazu gibt es im Bericht 2012, den die Abteilung für Wirtschaft und Tourismus jetzt vorlegte. Das 30-seitige Werk wurde einstimmig begrüßt.
Wirtschaftsbericht 2012 http://www.wirtschaft.graz.at/

Höchste Priorität für vier Schulstandorte
Die Bevölkerungskurven der Stadt Graz zeigen seit einigen Jahren nach oben und dieser erfreuliche Trend wird weiter anhalten. Aus diesem Grund platzen auch mehrere Schulen aus den Nähten und müssen ausgebaut werden. Das Grazer Stadtschulamt legte ein Standortkonzept vor, in dem dieser Schulausbau gewichtet ist. Diese Prioritätenliste wurde nun nochmals verfeinert, denn aus der „Ersten Priorität" wurden vier Standorte in die „Priorität 1A" gehoben. In diesen Schulen sollen schon im Schuljahr 2013/14 Umbauten erfolgen: VS Gabelsberger und die NMS Kepler, VS Bertha von Suttner und NMS Albert Schweitzer, VS Murfeld sowie VS Viktor Kaplan und NMS Andritz.
Diese Ergänzung zum Standortkonzept steht auf breiten Beinen: alle stimmten zu.
www.graz.at/bildung

Schubkraft für Hybrid-Autos
Aus dem Feinstaub-Fonds fördert das Umweltamt nicht nur Heizungsumstellungen, Solaranlagen und Fahrrad-Infrastruktur, sondern auch die Anschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen. Die Richtlinie, die diesen Förderungen zugrunde liegt, wurde nun um die Kategorie „Vollhybrid" erweitert. Pro angeschafften Vollhybridfahrzeug können mit 750 Euro gefördert werden. Insgesamt stehen für das Jahr 2013 100.000 Euro zur Verfügung. Den Startknopf für diese Neuregelung drückten übrigens alle Fraktionen einstimmig.
http://www.umwelt.graz.at/  

„Haus Graz" kauft Energie zentral ein
In acht Arbeitspaketen befasst sich die Grazer Stadtverwaltung mit dem Thema Energieeffizienz im eigenen Bereich: Einkauf, Investitionen, Mobilität und zahlreiche andere Maßnahmen sollen für einen nachhaltigen Umgang mit Energieressourcen sorgen. Den Kern dieser Strategie bildet der Energieeinkauf von Strom und Gas. Die GBG Gebäude- und Baumanagement GmbH als zentrale Stelle wird beauftragt, den Energieeinkauf für das Haus Graz zentral durchzuführen. Ziel: der Einkauf soll sowohl mengen- als auch kostenmäßig und unter ökologischen Gesichtspunkten - Stichwort atomfreie Stadt, ein Gemeinderatsbeschluss aus März 2011 - erfolgen. Auf „Ein" drückten in dieser Angelegenheit ebenfalls alle GemeinderätInnen.
http://www.gbg.graz.at/  

Neue Schule, neue Wege
In der Schönbrunngasse 30 errichtet die GBG eine Volksschule für jene Kinder, die bis dato in der Mariagrüner Straße zur Schule gehen. Auch sollen die bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen erweitert werden. Weil mehr Kinder auch mehr notwendige Verkehrssicherheit bedeuten, werden in Zukunft - mit dem OK aller GemeinderätInnen - folgende Maßnahmen umgesetzt: Eine Elternhaltestelle soll das sichere Ein- und Aussteigen für Kinder gewährleisten. Die Kreuzung Mariatroster Straße/Schönbrunngasse erhält eine Druckknopfampel in der Mariatroster Straße sowie einen Linksabbiegestreifen. Der bestehende Gehsteig in der Schönbrunngasse wird erweitert und bis zur August-Musger-Gasse weitergeführt. Für diese Maßnahmen müssen die Verantwortlichen tief in das Säckel der Verkehrsplanung greifen: 900.000 Euro sind für Planungskosten, Grundeinlöse und Baukosten veranschlagt.
www.graz.at/verkehrsplanung  

Sonja Tautscher

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