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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

25.04.2013

Premiere für den "Gemeinderats-Chor" - schräge Töne im Rathaus: Zum Auftakt der heutigen Sitzung stimmten die MandatarInnen geschlossen ein "Happy Birthday" für Bgm. Mag. Siegfried Nagl an, der am 18. April seinen 50. Geburtstag gefeiert hatte. SPÖ-Klubobmann Michael A. Grossmann übergab eine Torte, die "nicht ganz rund ist, so wie´s in der Politik auch läuft, und die die eine oder andere kleine Schramme hat, so, wie man sie auch in der Politik bekommt". Der Bürgermeister freute sich sichtlich über die Geste und dass "das erste Mal alle EIN Lied gesungen haben". Über das neue Lebensjahrzehnt meinte Nagl: "Man bekommt etwas mehr Gelassenheit, keine schlechte Eigenschaft, wenn man einen Arbeitsplatz wie diesen hat ..."

Im Anschluss lobte Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl einen neuen, "alten" Gemeinderat an: Thomas Rajakovics, ÖVP, der schon in der letzten Periode als Gemeinderat tätig war, folgt Regina Lammer nach, die aus persönlichen Gründen ihr Mandat zurückgelegt hat.

Auftritt der Gruppe frei.wild in Graz - Richtlinien

Astrid Polz-Watzenig, Grüne. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer © Fischer
Astrid Polz-Watzenig, Grüne. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer© Fischer

Frage von GRin Mag.a Astrid Polz-Watzenig (Grüne):
"Sind Sie in Ihrer Funktion als Beteiligungsreferent bereit, die Erarbeitung eines Kriterienkatalogs für die städtischen Veranstaltungsorte zu veranlassen, damit gewährleistet wird, dass Graz als Menschenrechtsstadt und Mitglied der Städtekoalition gegen Rassismus künftig Bands, deren Texte rassistisch und menschenverachtend sind sowie Gewalt verherrlichen, keine Auftrittsmöglichkeiten in den eigenen Veranstaltungslokalitäten mehr bietet?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Ihre Bestimmtheit, mit der Sie diese Band charakterisieren, wundert mich. Viele Menschen denken nicht so. Popkultur und Rockmusik wird immer am linken und rechten Rand kratzen, unter dem Titel ,Freiheit der Kunst' ist vieles möglich. Die Band ist etwa schon bei der Fußball-WM in Deutschland aufgetreten. Die Stadthalle hat sich bei Staatspolizei und Verfassungsschutz in Österreich und Deutschland erkundigt, ob etwas gegen die Band vorliegt - sie ist unbedenklich. Ich wollte keinen Kriterienkatalog in die Wege leiten, bei dem so ein Konzert nicht möglich ist. Auch im Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz wurde darüber diskutiert, die Mehrheit hat sich gegen eine Empfehlung für eine Aussage ausgesprochen. Die Messe ist für die Stadthalle keine Intendanz, sondern sie soll Veranstaltungen, die an sie herangetragen werden, zulassen. Wichtig ist, dass die strafrechtliche und verfassungsrechtliche Prüfung keine Bedenken brachte. Wenn wir eine Stadthalle betreiben wollen und setzen nachträglich eine  Veranstaltung ab, können wir uns ausrechnen, dass Veranstalter nicht mehr kommen werden. Einen derartigen Kriterienkatalog würde ich nicht begrüßen; verbieten von Seiten der Stadt, das würde ich nicht wollen."

Kastner + Öhler-Dach

Philip Pacanda, Piraten © Fischer
Philip Pacanda, Piraten© Fischer

Frage von GR Philip Pacanda, BSc, MA (Piraten):
"Welche konkreten Maßnahmen sind von Ihrer Seite aus geplant, die vorgesehenen Kupferplatten auf dem Kastner + Öhler-Dach realisieren zu lassen?"

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Antwort von Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Ich hätte auch schon gerne die Bronzeplatten, die wir in einem langwierigen Verfahren als Lösung zustande gebracht haben. Erst letzte Woche gab es ein Gespräch mit Kastner + Öhler, das Ergebnis: K + Ö wird das Versprechen einlösen, diese bronzefarbenen Platten aufs Dach zu bringen. Die angespannte Wirtschaftssituation im Handel macht es im Moment aber schwer möglich - heuer werden die Platten noch nicht angebracht werden. Wir diskutieren, was unter Bronzeplatten zu verstehen ist. Es gibt jetzt einen Materialien-Check, es gibt hier viele Innovationen, die Materialauswahl wird dann mit den Gremien besprochen werden."

Erweiterung der „Grünen Parkzone G“

Gerda Gesek, ÖVP © Fischer
Gerda Gesek, ÖVP© Fischer

Frage von GRin Gerda Gesek (ÖVP):

"Sind Sie bereit, die eingangs von mir erwähnten Bereiche bis einschließlich Eckertstraße flächendeckend in die „Grüne Parkzone G" einzubeziehen?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):

"Es hat sich seit den letzten Feststellungen nicht viel verändert, die von der ARGE Parkraum getätigt wurden. Es gibt eine Prioritätenliste, nach der grüner Parkraum geschaffen wird - für AnwohnerInnen, für. Wirtschaftsverkehr, für PendlerInnen, für Freizeitangebote. Es geht nicht, dass im öffentlichen Raum BürgerInnen nicht wollen, dass Leute dort parken. 2010 wurden in diesem Gebiet Parkzonen eingerichtet, insbesondere, um für AnrainerInnen Parkraum zu schaffen, da rund 50 Prozent der Parkflächen von PendlerInnen verparkt waren. Die Evaluierung zeigt: Auf der einen Seite dieser Gassenzüge gibt es eine grüne Zone, auf der anderen Seite ist freies Parken möglich. In den Grünen Zonen waren von 72 Plätzen 50 laufend frei. In der gebührenfreien Zone waren von 134 Stellplätzen 24 dauernd frei. Es wurde drei Mal am Tag evaluiert - morgens, mittags, abends. Das heißt, dort herrscht kein Parkdruck für AnrainerInnen; der Bedarf kann so groß nicht sein. Deshalb wird dem Wunsch nicht entsprochen werden, aber es gibt folgenden Vorschlag der ARGE Parkraum: Die Herbersteinstraße soll einseitig durchgehend Parkzone werden, die Weissenkircherstraße ebenso und ein anderes Straßenstück wird zurückgenommen. Dort wird verantwortungsvoll umgegangen. Nach unserer Evaluierung ist kein Bedarf gegeben!"

Maßnahmen zur Armutsbekämpfung

Ulrike Taberhofer, KPÖ © Fischer
Ulrike Taberhofer, KPÖ© Fischer

Frage von GRin Mag.a Ulrike Taberhofer (KPÖ):
"Inwieweit ist der vorliegende Armutsbericht von 2010 noch Grundlage für weiterführende Diskussionen und Umsetzung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung?"

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Antwort von Bgm.-Stv.in Dr.in Martina Schröck (SPÖ):

"Der Armutsbericht 2010 hat erstmals eine Analyse der sozialen Situation der BewohnerInnen geliefert. Viele wichtige Handlungsansätze wurden aufgelistet. Die Vorschläge sind nach wie vor aktuell und in der politischen Arbeit zu berücksichtigen. Im Sozialamt kann ich auf das Projekt SozialCard verweisen, die wir nach zähem Ringen eingeführt haben. Ich will die SozialCard weiter ausbauen, das Service verbessern. Die jetzigen Leistungen sind nur ein erster Schritt, es wird laufende Verbesserungen geben. Die Armut macht auch vor unserer Stadt nicht halt, die Entwicklung in urbanen Räumen ist teilweise dramatisch. Mit den Leistungen des Sozialamtes kann vieles abgefedert werden, über Mindestsicherung, Sozialhilfe, einmalige Beihilfen bei Miet- und Stromrückständen. Wir können aber leider nicht lösen, dass viele Menschen mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen. Zu den Übergangswohnungen: Wir wollen eine langfristige Planung machen, die Abteilungsleiter von Sozialamt und Wohnungsamt werden einen Vorschlag liefern."

Kosten SozialCard

Claudia Schönbacher, FPÖ © Fischer
Claudia Schönbacher, FPÖ© Fischer

Frage von GRin Claudia Schönbacher (FPÖ):

"Wie sieht der genaue Bezieherkreis der SozialCard einschließlich der „Grazer SozialCard Mobilität" aus und wie hoch sind die bisherigen Gesamtkosten?"

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Antwort von Bgm.-Stv.in Dr.in Martina Schröck (SPÖ):

"Wir wollen ein Jahr nach Einführung der SozialCard eine umfassende Evaluierung machen. Die Kosten bisher: Es gibt Kosten, die unmittelbar mit der Einführung zu tun haben, wie Verwaltung, EDV-Systeme, vorübergehend aufgenommenes Personal, diese belaufen sich auf 96.968,42 Euro im Jahr 2012. Künftig werden sich diese Ausgaben reduzieren und geschätzt unter 10.000 Euro bleiben. Die Kosten aus den Zahlungen an BezieherInnen - wobei hier nicht von gänzlich neuen Kosten gesprochen werden kann, da viele Personen schon bisher Beihilfen bezogen haben, diese aber immer neu beantragen mussten - belaufen sich 2012 auf 740.923,25 Euro an direkten Zahlungen. Gesamt sind das 837.891,67 Euro für 2012. Den BezieherInnenkreis möchte ich im Sozialausschuss näher besprechen, das würde den heutigen Rahmen sprengen."

Open Government Data

Daniela Grabe, Grüne © Fischer
Daniela Grabe, Grüne© Fischer

Frage von GRin Mag.a Daniela Grabe (Grüne):

"Welche Schritte werden Sie setzen, um im Sinne des - vom Gemeinderat beschlossenen - Open Government Data-Grundsatzes die rasche und kostenfreie Veröffentlichung der städtischen Verkehrs-Rohdaten in die Wege zu leiten bzw. in Kooperation mit Land Steiermark, Verkehrsverbund und dem zuständigen Landesrat die Nutzung steiermarkweiter Verkehrsdaten zu ermöglichen?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio:

"Die ersten Schritte wurden schon gemacht, das Präsidialamt hat sich einen Überblick über die möglichen Daten verschafft. Die meisten Daten werden im GIS dargestellt. Leider kommt es wegen einer EDV-Systemumstellung im Straßenamt zu einer Verzögerung. Die Klärung der Datenbereitstellung, Schnittstellenkoordination und Datenrechte  ist sehr aufwändig und so kurzfristig nicht möglich, ich bitte deshalb um noch ein wenig Geduld. Rechtliche und organisatorische Dinge werden aber bereits diskutiert."

Startwohnungen für junge Menschen

Martina Kaufmann, ÖVP © Fischer
Martina Kaufmann, ÖVP© Fischer

Frage von GRin Martina Kaufmann, MSc, BA (ÖVP):

"Bist du im Sinne der dargestellten Situation bereit, dich dafür einzusetzen, dass auch junge Grazerinnen und Grazer die Chance haben, sich ein Eigenheim zu leisten und daher einen Teil der Gemeindewohnungen auch für Junge als Startwohnungen zur Verfügung zu stellen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):

"Ich bin mit dem Thema schon öfter konfrontiert worden. Wir konnten erfreulicherweise 2012 und auch die Jahre davor rund 20 Prozent der 18- bis 27-Jährigen wohnversorgen. Ich diskutiere gerne über mögliche Startwohnungen, aber bitte, glaubt den Erfahrungen des Wohnungsamtes: Der Wunsch der jungen Leute, die bei uns um Gemeindewohnungen ansuchen, ist, eine dauerhaft gesicherte Wohnung zu bekommen, sie wollen nicht nur eine Startwohnung. Viele ziehen eh nach ein paar Jahren aus, weil sie einen besseren Job haben. Viele kommen aber auch  nach ein paar Jahren wieder zu uns, weil sie sich Mieten, Kautionen etc. nicht leisten können. Das Ziel, junge Leute aus den Gemeindewohnungen wegzubekommen, wird nicht aufgehen. Sie wollen oft ganz bewusst eine Gemeindewohnung, auch wenn es oft länger dauert."

Um- bzw. Neugestaltung des Griesplatzes

Manfred Eber, KPÖ © Fischer
Manfred Eber, KPÖ© Fischer

Frage von GR Manfred Eber (KPÖ):

"Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen der Um- bzw. Neugestaltung des Griesplatzes?"

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Antwort von Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):

"Als Finanzstadtrat habe ich mit dem Umbau des nördlichen Teil des Griesplatzes begonnen. Eine Neugestaltung sollte mit der Südwestlinie der neuen Straßenbahn gekoppelt werden. Die Linienführung ist nun festgelegt, die Planungsarbeiten sind budgetär bedeckt, daran wird auch fleißig gearbeitet. Die tatsächlichen Neugestaltungskosten sind noch nicht im Budget. Ich möchte einen BürgerInnenbeteiligungsprozess wie bei der Annenstraße ins Leben rufen. Wenn wir noch Jahre für die Südwestlinie brauchen, müssen wir den Griesplatz entkoppeln, das müssen wir in Zukunft entscheiden. Nach Fertigstellung der Annenstraße, Ende 2013, können wir die Kapazitäten Richtung Griesplatz lenken. Die Verfahren werden einige Zeit dauern, da warten noch einige Probleme auf uns. Auch die Finanzierung wird kein leichtes Unterfangen. Zuerst sollten wir schauen, was wir wirklich wollen und dass dann in einem Stufensystem ausbauen. Die einen wollen einen Marktplatz, die anderen einen Kinderspielplatz. Und wir müssen über die Griesgasse nachdenken, das ist alles andere als ein Herzeige-Gässchen, da müssen wir mit den EigentümerInnen neue Lösungen finden."

Nutzungskonzept Stadionplatz UPC Arena

Christoph Hötzl, FPÖ © Fischer
Christoph Hötzl, FPÖ© Fischer

Frage von GR Christoph Hötzl (FPÖ):

"Gibt es ein nachhaltiges Nutzungskonzept im Raum Stadionplatz inklusive Stadionturm?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):

"Die Liebenau Gesellschaft besitzt das Grundstück, auf dem die UPC-Arena steht, aber die Außenmauern des Stadions sind auch die Grenzen unseres Einflusses. Baurechtseigentum, Garage und Vorplatz gehören einer Baugesellschaft, die den dortigen Lokalen nicht entgegenkommt - weder mit der Nutzung des Vorplatzes noch des Parkplatzes. Wegen des Mietmodells: Die Messe hat über einen sehr langen Zeitraum mit dem Pächter eine Ratenvereinbarung geschlossen und eine Mietreduktion in der spielfreien Zeit gewährt, aber der Pächter kommt den Mietzahlungen teilweise nicht nach, deshalb wird das Mietverhältnis beendet, vermutlich durch eine Räumungsklage. Ich kann mich gerne mit der Messe zusammensetzen, um die Situation des Pächters noch einmal zu analysieren. Von Sturm gibt es ein Nutzungskonzept, das liegt derzeit bei der Stadtplanung und wird aus städtebaulicher Sicht geprüft. Die Stadt kann kein unmittelbares Nutzungskonzept umsetzen. Auch der Vorschlag von Sturm kann nur gemeinsam mit der Baufirma umgesetzt werden."

Fragestunde abgelaufen

Die Fragestunde ist um 13.40 Uhr abgelaufen, die folgenden Fragen werden geschäftsordnungsgemäß beantwortet.

Baumersatzpflanzungen

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne © Fischer
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne© Fischer

Frage von GRin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne) an Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):

"Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit jene 8.000 Bäume, die im Falle der Errichtung der Mur-Staustufe Graz gerodet werden müssten, auf Ausgleichsflächen in unmittelbarer Umgebung gepflanzt werden können?"

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Gesunde Bezirke – gesunde Stadt

Frage von GR Harry Pogner (ÖVP) an Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):

"Wie weit ist das Projekt schon ausgearbeitet und in Umsetzung, das heißt, welche Bezirke nehmen konkret daran teil, welche Kosten sind bisher für die Stadt und die Bezirke angefallen bzw. welche Leistungen wurden seit Beschluss 2012 tatsächlich schon erbracht und gibt es schon durch Zahlen belegbare Erfolge in den Bezirken?"

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Ausfallhaftung Business- und Servicecenter Graz-Liebenau

Astrid Schleicher, FPÖ © Fischer
Astrid Schleicher, FPÖ© Fischer

Frage von GRin Mag.a Astrid Schleicher (FPÖ) an Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):

"Gibt es in Bezug auf das Objekt Business- und Servicecenter Graz-Liebenau seitens der Stadt Graz eine Ausfallhaftung?"

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Folgekosten der Initiative „Sicherheit und Sauberkeit“

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Frage von GR Karl Dreisiebner (Grüne) an Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):

"Wie viele Ersatzbusse mussten in den ersten zwei Wochen seit Start der von Ihnen initiierten Initiative für „Sicherheit und Sauberkeit" pro Abend bereitgestellt werden und wie hoch sind die Mehrkosten für die Holding Graz Linien, die dadurch pro Tag durchschnittlich angefallen sind?"

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Arche Noah

Thomas Rajakovics, ÖVP © Fischer
Thomas Rajakovics, ÖVP© Fischer

Frage von GR Thomas Rajakovics (ÖVP) an Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):

"Sind Sie bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärmbelästigung der Anrainer von Liebenau und St. Peter, die durch jene Hunde entstehen, die am Areal der Arche Noah auf nicht dafür vorgesehenen Flächen untergebracht sind, hintanzuhalten?"

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Autorinnen: Sonja Tautscher, Angela Schick
Fotos: Stadt Graz/Fischer

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