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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

25.04.2013

Wegen der gleichen Thematik wurden die folgenden drei Dringlichen Anträge gemeinsam diskutiert: 

Neues Vergabemodell bei Gemeindewohnungen

Kurt Hohensinner, ÖVP © Fischer
Kurt Hohensinner, ÖVP© Fischer

Nach welchen Kriterien in Graz Gemeindewohnungen vergeben werden, regelt seit Ende der Achtzigerjahre ein Modell, das nun, so der ÖVP-Clubobmann Kurt Hohensinner, geändert werden soll. Er kritisiert die langen Wartezeiten und die zunehmende Ghettoisierung in den Gemeindewohnbauten und schlägt des Weiteren vor, das Modell so zu adaptieren, dass auch die Einkommensverhältnisse der MieterInnen berücksichtigt werden. Hohensinner fordert in seinem Dringlichen Antrag die zuständige Wohnungsstadträtin Elke Kahr auf, ein neues Vergabemodell vorzulegen und er erzielte mit diesem Vorstoß auch einhellige Zustimmung.

Antrag im Volltext

Gläserner Wohnungsakt

Karin Katholnig, SPÖ © Fischer
Karin Katholnig, SPÖ© Fischer
AnwärterInnen auf eine Gemeindewohnung sollen künftig per Knopfdruck nachschauen können, auf welchem Rang sie auf der Warteliste stehen, wie viele Punkte sie bekommen haben und nach welchen Kriterien sich diese Punkte zusammensetzen, forderte SPÖ-Gemeinderätin Karin Katholnig. Ein solcher „gläserner Wohnungsakt" würde Transparenz schaffen und den Wohnungssuchenden die Lebensplanung erleichtern und ihnen klare Perspektiven geben. Außerdem, so Katholnig, könnte man mit einem „gläsernen Akt" den Vorwürfen mangelnder Objektivität bei der Wohnungsvergabe begegnen. Der persönliche Wohnungsakt könnte etwa über einen speziellen Code abgerufen werden.

Katholnigs Dringlicher Antrag, Wohnungsstadträtin Elke Kahr solle die Möglichkeit der Einführung eines „gläsernen Aktes" überprüfen und dem Gemeinderat bis Juli einen Bericht vorlegen, wurde von allen Fraktionen außer der KPÖ unterstützt.

Antrag im Volltext

Flexibles System der Mietzinsbildung

Mag. Armin Sippel, FPÖ © Fischer
Mag. Armin Sippel, FPÖ© Fischer

Die Einführung eines neuen, flexiblen Systems für die Berechnung der Mieten im sozialen Wohnbau regte FPÖ-Klubobmann Mag. Armin Sippel an: Steigt das Einkommen von InhaberInnen von Gemeindewohnungen, soll auch die Miete um fünf Prozent angehoben werden - im Gegenzug müsse die Miete aber günstiger werden, sollte das Einkommen gesunken sein. Sippel schlug vor, dass die WohnungsinhaberInnen alle fünf Jahre ihr aktuelles Jahreseinkommen vorlegen sollten; der Verdienst sei um die Inflationsrate zu bereinigen und erst dann in Verhältnis zum Mietzins zu setzen. Die Vorteile dieses Systems: Es sei gerechter, es könnten zusätzliche Geldmittel für die Errichtung weiterer sozialer Wohnbauten lukriert werden, eventuell würden Gemeindewohnungen auch frei.
Mit diesem System überzeugte Mag. Sippel ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ, sein Dringlicher Antrag wurde nur von der KPÖ und den Piraten abgelehnt.

Antrag im Volltext

Sonntag als Ruhetag

Harry Pogner, ÖVP © Fischer
Harry Pogner, ÖVP© Fischer

Der Sonntag soll ein Ruhetag bleiben, fordert der ÖVP-Mandatar Harry Pogner mit seinem Dringlichen Antrag und er reagiert damit auf die Initiative einer österreichweiten Handelskette, die ihre 900 Filialen sonntags öffnen will. Die Absicht dieses Unternehmens ist durch Ausnützen eines Schlupflochs - und zwar durch Einrichtung einer Bistroecke - derzeit noch möglich. Mit seiner Petition an die Bundesregierung will Pogner eine Novellierung der Gewerbeordnung erreichen, indem eine Mindestausstattung für Gastgewerbebetriebe vorgeschrieben werden soll. Auch eine Neuregelung des Öffnungszeitengesetzes soll den Erhalt des Sonntags als Ruhetag weiterhin ermöglichen. Alle Fraktionen finden sich ganz auf der Seite Pogners, nur "Pirat" Philipp Pacanda stimmte dagegen.

Antrag im Volltext

Auch die nächsten beiden Dringlichen Anträge decken sich inhaltlich und wurden deshalb gemeinsam behandelt.

Abgelehnt: Ermäßigte Bäderpreise für InhaberInnen der SozialCard

Mag.a Ulrike Taberhofer, KPÖ © Fischer
Mag.a Ulrike Taberhofer, KPÖ© Fischer

GrazerInnen, die über ein geringes Einkommen verfügen, können seit vergangenem Herbst eine SozialCard beantragen. Mit dieser Karte, die vom Grazer Sozialamt ausgegeben wird, können verschiedene Leistungen wie beispielsweise die öffentlichen Verkehrsbetriebe zu einem günstigeren Tarif in Anspruch genommen werden. KPÖ-Gemeinderätin Mag.a Ulrike Taberhofer will den Geltungsbereich der SozialCard nun ausweiten und auch die Bädereintritte für diese Personengruppe günstiger machen. Überzeugen konnte die Gemeinderätin mit ihrem Antrag nicht, bereits die Dringlichkeit wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Antrag im Volltext

Abgelehnt: Billigerer Eintritt in städtische Bäder

Nibaldo Vargas, Grüne © Fischer
Nibaldo Vargas, Grüne© Fischer
Nächste Woche öffnen die städtischen Bäder ihre Pforten - doch angesichts der Preise bezweifelt Grün-Gemeinderat Nibaldo Vargas, dass sich alle GrazerInnen den Eintritt leisten können. Dabei sei es aus sozial- und gesundheitspolitischer Sicht dringend, die Freizeit- und Sportangebote besonders den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Vargas würde deshalb begrüßen, wenn alle InhaberInnen einer SozialCard eine Bäder-Tageskarte für zwei Euro bzw. für einen Euro für Kinder und Jugendliche erhalten. Mit seinem Dringlichen Antrag - Bgm.-Stv.in Dr.in Martina Schröck möge ein Konzept über eine deutliche Reduktion der Eintrittspreise in städtischen Bäder für SozialCard-InhaberInnen sowie eine Möglichkeit ausarbeiten, dass auch InhaberInnen des Familienpasses weiterhin eine Ermäßigung für Saisonkarten erhalten - kam Vargas nicht durch. Auch hier lehnten ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit ab.

Antrag im Volltext

Hürden für SeniorInnen abbauen

Waltraud Haas-Wippel © Fischer | 008 = Sissi Furgler
Waltraud Haas-Wippel© Fischer | 008 = Sissi Furgler

Mit einer Petition an die zuständigen Bundesministerien will SPÖ-Gemeinderätin Waltraud Haas-Wippel Verbesserungen für SeniorInnen erreichen. Durch die technologische Entwicklung entstehen zunehmend mehr Hürden für ältere Personen, so die Mandatarin. Als Beispiel dafür nennt Haas-Wippel das Finanzamt, das einzelne Formulare online ausgibt oder aber nur zur persönlichen Abholung bereithält. Haas-Wippel weist darauf hin, dass der Anteil alter Menschen in der Bevölkerung kontinuierlich wächst und damit auch die Nachfrage nach einer altersgerechten Umwelt. Gegen oben genannte Formen der Altersdiskriminierung wollen sich in der vorgeschlagenen Weise alle im Gemeinderat stark machen - die Grünen stimmten lediglich dem zweiten Absatz der Initiative nicht zu. Auch ein Abänderungsantrag, den Astrid Polz-Watzenig einbrachte, fand keine Mehrheit.

Antrag im Volltext

BürgerInnenbeteiligungsmodell „Schau auf Graz!“

Ing. Roland Lohr, FPÖ © Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler
Ing. Roland Lohr, FPÖ© Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler

Nach Linzer Vorbild möge auch Graz ein BürgerInnenbeteiligungsmodell einrichten, bei dem die Bevölkerung übers Internet bzw. übers Handy Probleme und Mängel in der Stadt sowie Verbesserungsvorschläge aufzeigen kann ( z. B. defekte Straßenbeleuchtung, Gehsteigschäden, klappernde Kanaldeckel, Müllablagerungen), erläuterte FPÖ-Gemeinderat Ing. Roland Lohr in seinem Dringlichen Antrag. Die Aktion „Schau auf Linz" verzeichne rund 300 Meldungen pro Monat, mehr als 32.000 BesucherInnen waren schon auf der Homepage. Da die Grazer Verwaltung mit dem Geodaten-Server bereits über die technischen Voraussetzungen verfüge, stellte Lohr den Antrag, die städtischen Abteilungen mögen die Einrichtung einer Internetplattform samt Smartphone-Applikation prüfen und dem Gemeinderat Bericht über die mögliche Umsetzung erstatten.
Alle Gemeinderatsfraktionen beteiligten sich zu Lohrs Gunsten an der Abstimmung.
Einen Zusatzantrag brachten die Grünen ein, auch dieser wurde einstimmig angenommen.

Antrag im Volltext

Abschaffung des Pflegeregresses

Dr. Gerhard Wohlfahrt, Grüne © Fischer
Dr. Gerhard Wohlfahrt, Grüne© Fischer

Die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem es noch einen Pflegeregress gibt, kritisierte der Klubobmann der Grünen, Dr. Gerhard Wohlfahrt. Dieses System sei aber unsolidarisch und ungerecht und müsse deshalb sofort abgeschafft werden. Mit seinem Dringlichen Antrag, per Petition an den Landesgesetzgeber die umgehende Abschaffung des Pflegeregresses zu fordern und das Land Steiermark aufzufordern, mit dem Bund Verhandlungen über die langfristige, einheitliche Sicherstellung der Finanzierung der Pflege zu führen, fand Wohlfahrt Gehör: Der erste Punkt wurde gegen die ÖVP angenommen, dem zweiten Punkt stimmten alle Parteien zu.

Ein Zusatzantrag der SPÖ - die Stadt Graz fordert darüber hinaus die Bundesregierung auf, raschest ein geeignetes, zukunftssicheres und nachhaltiges Finanzierungssystem für den Pflegebereich zu entwickeln - wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Antrag im Volltext

Autorinnen: Sonja Tautscher, Angela Schick
Fotos: Stadt Graz/Fischer

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