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Budget-Gemeinderat, Teil 3

Die Reden der Regierungsmitglieder

16.05.2013

In alphabetischer Reihenfolge - zum Schluss die Vizebürgermeisterin und der Bürgermeister - sprachen die sieben Stadtregierungsmitglieder über die Auswirkungen des Budgets auf ihre Ressorts, über ihre Pläne und Investitionen.

Foto: Stadt Graz/Fischer Foto: Stadt Graz/Fischer Foto: Stadt Graz/Fischer Foto: Stadt Graz/Fischer Foto: Stadt Graz/Fischer Foto: Stadt Graz/Fischer Foto: Stadt Graz/Fischer Foto: Stadt Graz/Fischer Foto: Stadt Graz/Fischer Foto: Stadt Graz/Fischer Foto: Stadt Graz/Fischer

"Bildung und Ausbildung für Alle!"

Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer 
Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer

Sein 16. und 17. Budget erlebt Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg, ÖVP, heute mit: Das düstere Bild, das manche VorrednerInnen zeichneten, stimme nicht. Von Visions-Kürzung dürfe keine Rede sein. "Wir brauchen kein Programm, das von Visionen strotzt, aber keine Vorschläge hat, wie wir alles finanzieren sollen - das wäre unzulässig", so Eiselsberg. Einfach Schulden zu machen, das wäre eine Vorgangsweise, der er nicht zustimmen könne. "Das ist das Budget, das uns zur Verfügung steht, wenn wir nicht weiter Schulden machen wollen! Es lohnt sich, sich für die jungen Menschen in unserer Stadt einzusetzen, für sie zu kämpfen - auch mit unseren bescheidenen Mitteln. Wir müssen die Kinder und ihre Zukunftsvorsorge ernst nehmen und vergleichbare Start- und Lebenschancen schaffen!", so Eisel-Eiselsberg. Alle wichtigen Projekte sollen ausgearbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt werden, dieser müsse dann darüber befinden.

Ab 1. Juni werde es ja die Abteilung für Bildung und Integration geben, ein guter und wichtiger Schritt, ein Statement der Stadt. Die Umsetzung von Bildungspolitik erfolge auf kommunaler Ebene, dem müsse man sich verstärkt widmen. Wo könne die Stadt mit ihren Möglichkeiten den bestmöglichen Beitrag leisten, damit Bildung und Ausbildung für alle in Graz gelingen kann? Bildung sei die wichtigste Antwort auf soziale Gerechtigkeit, deshalb werde er sich zu 150 Prozent einsetzen.

Eiselsberg versicherte, immer kritisch zu hinterfragen, ob in der Integration richtig investiert werde. Ihm als neuem Referenten für diesen Bereich sei es wichtig, mit Steuergeld das Richtige zu machen. Er werde sich intensiv mit den Trägern der einzelnen Vereine austauschen. Im Sinne von "Speak less, work more" will der Stadtrat gemeinsam mit Stadtregierung und Gemeinderat viel Positives für die kleinen GrazerInnen zustande bringen.
Arbeitsschwerpunkte von Stadtrat Eisel-Eiselsberg

"Regeln und ein gedeihliches Miteinander!"

Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio, FPÖ 
Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio, FPÖ

Mario Eustacchio ist seit der vergangenen Gemeinderatswahl im November 2012 für den Verkehr, die Ordnungswache, das BürgerInnenamt und die Geriatrischen Gesundheitszentren zuständig.
„Dafür haben wir ja die Demokratie und da entscheidet eben die Mehrheit, was ja nicht heißt, dass gute Ideen künftig nicht auch angenommen werden", stellte der FPÖ-Stadtrat vor allem in Richtung Grüne und KPÖ in Aussicht. Was seine eigenen Ressorts betrifft, betonte Eustacchio, dass trotz sinkender Eckwertsbudgets die Leistungen und das Service für die Grazerinnen und Grazer aufrecht bleibt.
Für das umfassende Ressort des Stadtrats stehen im Jahr 2013 32,8 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2014 27,2 Millionen Euro. Damit finanzieren sich die Verkehrsplanung, das BürgerInnenamt, die Geriatrischen Gesundheitszentren und zahlreiche weitere Organisationseinheiten.
Wo liegen nun die Schwerpunkte in seinem Ressort? Im BürgerInnenamt ist eine neue Marktordnung in Ausarbeitung. Zudem soll 2013 ein österreichweites Personenstandsregister installiert werden. Auch die Nationalratswahlen und im kommenden Jahr der EU-Wahlen werden Kosten im BürgerInnenamt verursachen. Bei den Geriatrischen Gesundheitszentren wird bis Ende 2013 das Seniorenwohnheim am Rosenhain fertiggestellt, im Jahr 2014 folgt die Hummelkaserne und dann das Pflegeheim Andritz.
Zur Ordnungswache: "Regeln sind notwendig für ein funktionierendes Miteinander, sie müssen aber eingehalten und kontrolliert werden", betonte Eustacchio. Daher wurde vor kurzem die Ordnungswache aufgestockt: „Die Bevölkerung hat ein Sicherheitsbedürfnis und diesem kommen wir nach. Wir setzen also Maßnahmen, und die Bevölkerung ist froh darüber, dass wir diese Schwerpunkte setzen.""
Im Gesundheitsamt, im Bereich der Lebensmittelaufsicht, soll eine Vernetzung mit anderen Ämtern zu effizienteren Gewerbeüberprüfungen und Marktkontrollen eingeführt werden. Dadurch soll die Effizienz gesteigert werden. Zuständig ist Eustacchio auch für den Tierschutz, dem er sich intensiv widmen will.
Bau- und Anlagenbehörde: Vor kurzem wurde das Veranstaltungsreferat gegründet, das aufgrund des Veranstaltungsgesetzes derzeit auch keine einfache Aufgaben habe, so Eustacchio. 
Im Straßenamt wurde ein neuer Verkehrsrechner angeschafft, der im Herbst ans Netz geht. "Wir wollen auch das Stadtgebiet dahingehend überprüfen, wo das Rechtsabbiegen möglich ist. Wir wollen ein gedeihliches Miteinander und nicht das Bevorzugen einzelner Verkehrsteilnehmer", versichert der Verkehrsstadtrat. 
In die Verkehrsplanung geht auch ein großer Anteil des Geldes: „Wir bräuchte ein Vielfaches des Vorhandenen", so Eustacchio und er nannte beispielhaft die S-Bahn-Haltestelle im Murpark, die Neugestaltung der Annenstraße, die fertiggestellt wird, verschiedene Radverkehrsmaßnahmen, die Verkehrserschließung der Hummelkaserne und die Verlängerung der Linie 7 zum MedCampus.

Arbeitsschwerpunkte von Stadtrat Mario Eustacchio

"Gemeindewohnungen zu bauen ist Gebot der Stunde!"

Stadträtin Elke Kahr, KPÖ 
Stadträtin Elke Kahr, KPÖ

Die Herausforderungen an eine kommunale Stadtverwaltung seien im Wissen knapper werdender Budgets gewaltig, war sich Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, die ihre 20. Budgetdebatte erlebt, klar. „Sozialer Zusammenhalt und eine solidarische Gesellschaft geraten aber in Schieflage, wenn die Menschen keine Arbeit haben, von der sie leben können, und nicht genügend leistbare Wohnungen zur Verfügung stehen." Wohnungspolitik sei deshalb ein ganz wesentlicher Teil der Sozialpolitik, denn alle Menschen bräuchten Raum zum Wohnen! Aber nur die wenigsten können sich ihre Traumwohnung leisten, da die monatliche Belastung für das Wohnen 50 Prozent des Einkommens und mehr ausmacht.

Wohnen dürfe keine Ware sein, sondern sei elementarste Daseinsvorsorge. „Wir geben in Graz Tausenden mit Gemeindewohnungen leistbaren und gesicherten Wohnraum. Der Bau von Gemeindewohnungen ist ein Gebot der Stunde, dazu gibt es keine Alternative!" Kahr kritisierte die Wohnbaupolitik des Landes und des Bundes. Die KPÖ trete entschieden für die Zweckbindung der Wohnbauförderung ein, ein Landeswohnbaufonds solle eingeführt werden.

Für das Doppelbudget habe sie mit dem Wohnungsamt - hier steigen die Anforderungen jährlich - versucht, die Leistungen aufrecht zu erhalten. Mietzinszuzahlung und Kautionsbeitrag werden aufrechterhalten, die umfassenden Sanierungen der stadteigenen Wohnhäuser fortgesetzt. Neben dem Einbau von Nasszellen solle auch Fernwärme eingebaut werden. 2012 wurde in 351 Gemeindewohnungen Fernwärme eingeleitet. Seit Jahren werden die Holzhäuser Am Grünanger saniert, heuer werde dort ein Pilotprojekt gestartet und ein Doppelholzhaus neu errichtet. 2013 werden gesamt 239 neue Wohnungen, nächstes Jahr 251 Wohnungen entstehen - das wurde durch das Sonderwohnbauprogramm von ÖVP, Grünen und KPÖ möglich.

Ein neuer Verantwortungsbereich für Kahr sei die Siedlungs- und Stadtteilarbeit mit Konzentration auf Gemeindewohnungen. Die Wohnungseinbegleitung „Hallo Nachbar" werde ausgeweitet, auch die Nachbarschaftshilfe „NABAS". Neu geschaffen wird ein Stadtteilzentrum in der Schönausiedlung.

Mit der Bau- und Anlagenbehörde habe sie eine neue Abteilung übernommen und sie habe größten Respekt vor der Leistung des dortigen Teams: 80.000 Bescheide im Jahr zeigen, welche hohen Anforderungen und Kompetenzen dort angesiedelt sind. Internes Kontrollsystem, Einführung des Elektronischen Aktes, Einführung einer Gebührenstelle, Prozessoptimierung, Personalaufstockung, Beschwerdemanagement seien in Angriff genommen oder schon umgesetzt und hätten heuer eine Steigerung von 41 Prozent bei der Bearbeitung der Akten gebracht.
Die Rede im Volltext

"Bei Investitionen müssen wir weiter als bis 2014 denken"

Stadträtin Lisa Rücker, Grüne 
Stadträtin Lisa Rücker, Grüne

„Vor sieben Jahren wurde man hier im Gemeinderat mit Zahlen zugeschüttet, heute hat Stadtrat Rüsch hingegen die Zahlen sehr übersichtlich und nachvollziehbar dargestellt", lobte Kulturstadträtin Lisa Rücker am Beginn ihrer Rede die heutige Budgeterstellung. Kritischer hingegen sieht die Grün-Stadträtin das vorliegende Budget hinsichtlich der Förderungen und Subventionen. Einzelne Vereine, die früher namentlich im Budget genannt wurden, werden nun nicht mehr als Budgetposten ausgewiesen. „Das verunsichert und gefährdet diese Vereine", warnte Rücker. „Das ist ein Budget ohne Ziel und ohne Weg und das bedeutet, die ÖVP wird vorgeben, die FPÖ wird dankbar sein, dabei gewesen zu sein und die SPÖ wird hoffen, doch noch etwas zu bekommen", befürchtet die Grün-Politikerin. Sie mahnt daher: "Die Stadt wächst und daher müsse man große Investitionen ab 2014-2016 jetzt schon sich vornehmen, aber das passiere hier nicht." Rücker kritisierte ihren Nachfolger in Sachen Verkehr, Mario Eustacchio: „Er legt kein einziges eigenes Projekt vor."

Zu ihren Schwerpunkten in den Ressorts berichtete Rücker, dass im Umweltamt noch Fragezeichen offen seien: „Wir hatten in den letzten Jahren die stärkste Fernwärme-Offensive seit den 60er Jahren. Wenn man gegen den Feinstaub wirklich etwas tun will, muss man eine längerfristige Vorsorge als bis 2014 treffen", so Rücker. Auch das Thema Verkehr solle aus Sicht des Umweltamtes verstärkt thematisiert werden. Die Stadträtin stellte vermehrt Messungen von Lärm und Schadstoffen in Aussicht. Der Ausbau von Photovoltaik und Solaranlagen steht auf der Agenda des Umweltamtes ebenso ganz oben wie ein neuer Schwerpunkt im Bereich der Energieeffizienz: „Wir wollen einen Plan gegen Energie-Armut entwickeln, also eine Maßnahme, die einkommensschwachen Menschen zugute kommen wird."
Das Gesundheitsamt wird in der Suchtprävention die Kooperationen mit dem Land und mit der Caritas hinsichtlich des Kontaktladens von Drogenstreetwork, beibehalten. Mit dem Land gäbe es erste Vorgespräche bezüglich der Substitutionstherapie, stellte die Politikerin in Aussicht. Zur Gesundheitsförderung meinte Rücker, dass viele Vereine gute Arbeit leisten: „Mir geht es darum, dass diese Tätigkeiten besser vernetzt werden und finanziell gut abgesichert werden." Demnächst soll auch ein Gesundheitsleitbild erarbeitet werden.
Kultur sei ein wesentlicher Faktor, wie sich eine Stadt entwickelt. Was wird Rücker als Kulturstadträtin also tun? Ihre Antwort: Die Fördervereinbarungen werden evaluiert, Fair Pay, ein Projekt meines Vorgängers, wird fortgesetzt. Gender Budgeting wird ebenfalls ein Thema. Interkultur und Diversität werden ebenfalls eingeführt. „Sie sehen, wir haben uns viel vorgenommen", stellte Rücker eine hohe Einsatzbereitschaft in Aussicht.

"Angebote für eine kinder- und familienfreundliche Stadt"

Vizebürgermeisterin Dr.in Martina Schröck, SPÖ 
Vizebürgermeisterin Dr.in Martina Schröck, SPÖ

Der Hauptteil des Budgets von Vizebürgermeisterin Dr.in Martina Schröck entfalle auf gesetzliche Leistungen: Im Sozialamt gehen 51 Prozent in stationäre Pflege, 30 Prozent in Behindertenhilfe, 11 Prozent in die Mindestsicherung. Nur acht Prozent werden für Personalkosten, für freiwillige Leistungen, Zentralküche, SozialCard und Subventionen verwendet. Auf die SozialCard, mit der Menschen mit geringem Einkommen unterstützt werden, könne die Stadt sehr stolz sein. Schröck stehe hinter der Gebührenautomatik, wollte das aber sozial gerecht machen und eine Gebührenabfederung von 15 Euro für finanziell schlecht gestellte Haushalte einführen.

Das Sozialamt habe 2012 große Herausforderungen bewältigt, wie die Einführung der Mindestsicherung und eben der SozialCard. Nach dem Messerattentat auf einen Mitarbeiter seien Wunden der Angst zurückgeblieben, deshalb seien ihr Sicherheitsmaßnahmen und ausreichend personelle Ressourcen wichtig. Der Dienstpostenplan solle im Herbst überarbeitet und aufgestockt werden.

Das für sie neue Amt für Jugend und Familie mache im Bereich Jugendwohlfahrt jeden Tag eine Gratwanderung. Die einen meinen, das Amt greife zu wenig, die anderen finden, es mische sich zu stark ein. „Die MitarbeiterInnen arbeiten sehr professionell und engagiert, immer auf den gesetzlichen Grundlagen", so Schröck. Graz solle eine familien-, kinderfreundliche Stadt sein, Familien sollen genau jene Unterstützung bekommen, die sie gerade brauchen. Mit der Sozialraumorientierung gehe Graz ja neue Wege in der Jugendwohlfahrt mit passgenauen Hilfeleistungen auf Augenhöhe. Die Maßnahmen seien äußerst wirkungsvoll, auch auf das Budget. Der Voranschlag könne in der Jugendwohlfahrt geringer angesetzt werden (2012: 22,2 Millionen Euro, 2013: 20,5 Mio. Euro). Sparen sei wichtig, aber in der Jugendwohlfahrt nicht das Wichtigste - hier gelte es, Menschen selbstständig zu machen. Diese Ziele werden sehr erfolgreich erreicht.

Bei den frühen Hilfen werden Angebote für Eltern ausgebaut. Die weisungsfreie Ombudsstelle in der Jugendwohlfahrt hat die Arbeit aufgenommen als niederschwelliger Zugang für Jugendliche.
Die sexuellen Übergriffe in einer Jugendwohngemeinschaft werden heuer umfassend reflektiert und aufgearbeitet; Maßnahmen werden erarbeitet. Jugendzentren und -treffs würden eine Qualitätsoffensive erfahren, ein neues Zentrum werde in Andritz eröffnet.

In der Wissenschaft solle die Forschung über Arbeit und Beschäftigung, sexualisierte Gewalt, Magersucht und Bulimie unterstützt werden. Auf Graz als Hauptstadt der Raumfahrt solle ein Fokus gelegt werden, schon in den Kindergärten und Schulen.

Der Gleichstellungsaktionsplan des Referats Frauen und Gleichstellung zeige erste Ergebnisse. Inhaltlich gehe es heuer um Körperbewusstsein, die Subventionen werden evaluiert. Dank des Ressorts Arbeit & Beschäftigung gebe es endlich eine konkrete Ansprechpartnerin für Bund, Land und AMS. Die Lehrlingsoffensive werde weitergeführt - 2012 waren es 38 Lehrlinge im Haus Graz, bis Ende 2013 sollen es knapp 100 sein.

"Eine Illusion zu glauben, wir könnten alle Probleme lösen"

Bürgermeister Siegfried Nagl 
Bürgermeister Siegfried Nagl
Die Rede des Bürgermeisters bildet den Höhe- und auch Schlusspunkt des Diskurses über das Budget.  Bürgermeister Siegfried Nagl konzentrierte sich in seinen Ausführungen, während derer es im Saal sehr still war, auf grundsätzliche Überlegungen zu Politik, Gesellschaft und Verwaltung.
Er berichtete eingangs, dass er seit mehr als zehn Jahren, seit er Bürgermeister ist, regelmäßig Kinder empfängt, denen er das Rathaus und den Gemeinderatssaal zeigt. Viele dieser Kinder würden ihn fragen, was es mit der Bürgermeister-Kette auf sich hat. „Ich sage ihnen dann: Die Kette ist ein Symbol für den Zusammenhalt, denn die Großen und die Kleinen müssen zusammenhalten, damit es rund läuft", so der Bürgermeister.
Das Stadtoberhaupt replizierte des Weiteren auf die Rede von Stadtrat Eisel-Eiselsberg, der von einer Begegnung mit einem Grazer Schuldirektor berichtet hatte: Am Ende der Volksschule, so der Direktor, würden nur 30 Prozent der Kinder schreiben, rechnen und lesen können. Bürgermeister Nagl stellte angesichts dieser Schilderung die Frage: Machen wir das Richtige? Und machen wir unsere Aufgaben auch richtig? Und er widmete sich intensiv der Frage, ob staatliche Leistungen alle Defizite, die in der Gesellschaft entstehen, kompensieren können. Sein Schluss: „Ohne Eigenverantwortung und Disziplin im Leben wird es nicht gehen, denn es ist eine Illusion zu glauben, dass all das, was zu Hause nicht funktioniert, durch die Leistungen der Stadt ersetzt werden kann. Es ist ein Irrglaube, dass 48 Mandatare, die sieben Stadtregierer und die Mitarbeiter der Stadt alle Probleme dieser Stadt lösen können", so Nagl.
Zu den Vorhaben in seinen Ressorts: Aufgrund der wachsenden Bevölkerungszahlen wachsen auch die Aufgaben, die Herausforderungen und die Konflikte, die zu lösen sind. Graz, stellte Nagl in Aussicht, soll die modernste Stadt Österreichs werden: „Wir müssen neue Lösungen suchen und wir müssen Fragen beantworten: Wie leben wir im 21. Jahrhundert? Wie schonen wir die Ressourcen?" Manche, so Nagl, sprechen bereits von der Möglichkeit eines Green Technology Valleys, betonte Nagl, der mehrere zukunftsweisende Beispiele nannte. Darunter: Eine Grazer Firma wird beispielsweise ein Gebäude im Projekt „Smart City" errichten, das Energie aus der Gebäudehülle gewinnen wird.
Die Stadt Graz wolle aber auch in Zukunft ein guter Gastgeber sein: Zwei Projekte finden demnächst statt, die Veranstaltung „songs of spirit" und die interreligiöse Konferenz von 15. Bis 31. Juli. Des Weiteren benötigen neben vielen anderen Veranstaltungen auch die Special Olympics 2017 eine gute Vorbereitung.
Ein wichtiger Bereich in Sachen Sicherheit: Graz nimmt vier Millionen Euro in die Hand, um den Hochwasserschutz zu verbessern. Eine Million Euro wird in die Sanierung des Stadtparks fließen. Diese und viele andere Investitionen, beispielsweise die Finanzierung des Feinstaubfonds, stünden auf der Agenda der Verantwortlichen.
In einem längeren Statement widmete sich Nagl der KPÖ: „In den knapp 16 Jahren habe ich mit allen Fraktionen zusammengearbeitet, mit Ausnahme der KPÖ. Diese hat in all diesen Jahren noch nie für ein Budget gestimmt. Wenn aber bei 17 Budgets immer ein „Nein" kommt, muss man sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass man nicht immer alles fordern kann, denn jemand muss das auch finanzieren. Ich stehe dazu: Es braucht eine Marktwirtschaft und die braucht soziale, ökologische Faktoren. Aber manchmal bin ich der Überzeugung, dass es den kalten Krieg immer noch gibt. Der Kommunismus hat Länder kaputt gemacht und aus dieser Situation sind aus den kommunistischen Systemen Oligarchen hervorgegangen, die Menschen und Ressourcen extrem ausbeuten. Wenn ihr immer sagt, es gibt einen anderen Kommunismus - gibt es denn irgendwo eine Stadt, mit der die KPÖ tauschen wolltet?"
Gegen Ende seiner Rede ging Bürgermeister Nagl auf einen Vergleich mit der Stadt Linz ein: „Linz hatte 2007 359 Millionen Euro Schulden und 2011 614,9 Millionen Euro Schulden. Graz hingegen hat im selben Zeitraum seinen Schuldenstand von 453 Millionen im Jahr 2007 auf nur 468 Millionen Euro im Jahr 2011 erhöhen müssen. Das ist also eine wesentlich positivere Entwicklung als jene in Linz."

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