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Budgets mit Mehrheit angenommen

ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmten zu

16.05.2013
Finanzstadtrat Gerhard Rüsch hielt die Abschlussrede. Foto: Stadt Graz/Fischer 
Finanzstadtrat Gerhard Rüsch hielt die Abschlussrede. Foto: Stadt Graz/Fischer

Zum Abschluss der Reden sprach noch einmal Finanzstadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch und replizierte auf vorangegangene Aussagen.

„Ich möchte aus vielen Argumenten die Luft nehmen, weil ich keinen großen Wandel in der Budgetpolitik sehen kann." An die KPÖ gewandt: „Man könnte ja den Eindruck bekommen, wir stehen kurz vor dem Budgetkollaps, aber das ist überhaupt nicht so. Wir konnten in den letzten Jahren z. B. das Eigenkapital der Holding und der GBG aufstocken. Und Mindestlöhne sind immer Ergebnisse von Verhandlungen von Tarifpartnern.

Es tut mir leid, dass von den Grünen keine Zustimmung zum Budget kommt. In der Subventionsordnung sind nicht namentliche Subventionen in einen Topf zusammengefasst worden. Die Anträge für Subventionen werden in den Stadtsenat eingebracht, dort werden die Mehrheiten gebildet. Natürlich werden Projekte, die wir gemeinsam mit den Grünen beschlossen haben, erst jetzt fertiggestellt, da gibt es Realisierungszeiträume von bis zu acht Jahren. Das Investitionsvolumen dieser Periode ist nicht merklich kleiner als in der letzten Gemeinderatsperiode."

Abänderungsanträge

Danach stimmte der Gemeinderat über fünf Abänderungsanträge ab: Zwei Anträge der Grünen wurden abgelehnt, ebenso die Anträge von „Pirat" Philip Pacanda. Der Antrag der Grünen über die Stimmrechtsermächtigungen für die Wirtschaftspläne 2014 wurde angenommen.

Die Abstimmung

Um 17 Uhr begann die Abstimmung über den Haushaltsvoranschlag (2013 und 2014 getrennt): Die Budgets von

Bgm. Mag. Siegfried Nagl
Vizebürgermeisterin Dr.in Martina Schröck
den StadträtInnen Detlev Eisel-Eiselsberg,
Mag. (FH) Mario Eustacchio,
Elke Kahr,
Lisa Rücker und
DI Dr. Gerhard Rüsch

und das Budget für Abteilungen ohne ReferentIn (Stadtrechnungshof, KFA - Krankenfürsorgeanstalt) wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen.

Das gesamte Budget von 2,092 Milliarden Euro wurde ebenfalls mit Mehrheit, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ, beschlossen. Um 17.15 Uhr war über die Budgets abgestimmt.

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