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Budget-Gemeinderat, Teil 5

Tagesordnung

16.05.2013
Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Finanzen, die SeniorInnen zugute kommen

Die Geriatrischen Gesundheitszentren, die an ihren Standorten Albert-Schweitzer-Gasse, Rosenhain und in der Theodor-Körner-Straße hervorragende Angebote für SeniorInnen bieten, legten ihren Jahresabschluss für das Jahr 2012 vor. Kritik hatte an dieser Darstellung hatte nur "Pirat" Philip Pacanda, die anderen Fraktion stimmten geschlossen zu.

www.ggz.graz.at

Ein Abschluss, der auf Herz und Nieren geprüft wurde

Zuerst prüfen die Profis, dann beschließt die Politik. Der Stadtrechnungshof ist verpflichtet, Rechnungsabschlüsse in einer Vorprüfung auf mögliche Unstimmigkeiten zu prüfen. Das tat er nun mit dem Abschluss für 2012 und legte dies dem Gemeinderat vor. Zur Kenntnis nahmen dies alle GemeinderätInnen.

www.stadtrechnungshof.graz.at

Der Stern, der deinen Namen trägt

Wird das Budget beschlossen, so muss zeitgleich der städtische Dienstpostenplan unter Dach und Fach gebracht sein. Diesmal: 74 Stellen werden künftig eingespart und 38 Dienstposten neu geschaffen, 14 Stellen werden auf- und eine abgewertet. Weitere elf Dienstposten tragen ein Sternchen, das Zeichen, dass der Posten mit dem Ausscheiden der Person nicht mehr nachbesetzt wird. „Der Stern, der deinen Namen trägt" hat im Dienstpostenplan der Stadt Graz also eine weniger romantische Note - das OK war dennoch (fast) einstimmig durch ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne.

www.graz.at/finanzdirektion

Der Plan, der laufend geändert wird

In einer wachsenden Stadt wie Graz ist ein Flächenwidmungsplan immer Gegenstand laufender Veränderungen. Die 20. Änderung des FLÄWI 2002 wird ebenfalls heute beschlossen, doch nun liegen bereits die nächsten Änderungswünsche vor. In insgesamt zehn Punkten sollen Widmungen geändert werden, und zwar unter anderem in der Köstenbaumgasse, am Mühlgangweg, in der Neuseiersberger- und in der Salfeldstraße. Dazu liegt der 3.21 Flächenwidmungsplan zwischen 30. Mai und 26. Juli 2013 im Stadtplanungsamt öffentlich auf.
Die Reaktion der GemeinderätInnen? Allgemeines Nicken gab es nicht, sondern die Punkte wurden getrennt abgestimmt: Gegen Punkt 3 waren die Grünen, gegen Punkt 6 und 10 "Pirat" Philip Pacanda, gegen Punkt 7 die KPÖ und die "Piraten". Die restlichen Punkte wurden einstimmig angenommen.

www.graz.at/stadtplanung

Ein Vergleich, der die Finanzverantwortlichen sicher macht

Man möge doch die finanzielle Lage der steirischen Landeshauptstadt mit anderen österreichischen Städten vergleichen, das forderten sieben GemeinderätInnen vom Grazer Stadtrechnungshof. Dieser legte nun das Ergebnis dieses City Benchmarks vor und alle Fraktionen nahmen den Report auch zustimmend zur Kenntnis. Und der Vergleich zu Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt, Villach, Wels und St. Pölten zeigt für den Beobachtungszeitraum 2005 bis 2011 anfänglich deutlich ungünstigere Werte. Die Finanzlage verbesserte sich allerdings aufgrund der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen zunehmend und im Jahr 2011 lag Graz bereits leicht über den Werten der anderen Städte. Der Vergleich machte einmal mehr die Differenzen bei den Ertragsanteilen sichtbar, denn diese lagen durchwegs unter dem Wert der Vergleichsstädte.

www.stadtrechnungshof.graz.at

Das Amt, das Bildung und Integration unter ein Dach bringt

Das Stadtschulamt, der Bereich Kinderbildung und -betreuung des Jugendamtes, also Krippen, Kindergärten und Horte, sowie das Integrationsreferat sind künftig in einer Abteilung vereint. Den entscheidenden Schritt dazu setzten im Gemeinderat die MandatarInnen aller Parteien. Ab 1. Juni 2013 arbeiten die 69 Bediensteten des bisherigen Stadtschulamtes, 991 MitarbeiterInnen des Jugendamtes sowie die drei Personen des Integrationsreferates in der Abteilung Bildung und Integration - Kurzbezeichnung ABI - unter der Leitung des bisherigen Stadtschulamt-Chefs Herbert Just.

www.graz.at/bildung
www.graz.at/integration

Ein Zuschuss, der der Kultur nützt

Nachdem sich Stadt und Land aus der Listhallengesellschaft zurückgezogen haben, muss eine neue Lösung für Kulturveranstaltungen in dieser Lokalität gefunden werden. Im Oktober des Vorjahres wurde bereits ein Grundsatzbeschluss gefasst, der nun konkret umgesetzt wird. Demnach erhält die Kultur Service Gesellschaft eine zusätzliche jährliche Subvention von 21.000 Euro, mit denen zehn Veranstaltungstage in der Halle bestritten werden können. Die städtische Förderung wird unter der Bedingung gewährt, dass zum einen auch das Land Steiermark einen ebenso hohen Zuschuss gewährt. Zum anderen erhält die Stadt das Einweisungsrecht für 3,5 Veranstaltungstage. Grünes Licht zum Zuschuss gaben alle Parteien außer den "Piraten".

www.kultur.graz.at

Der Plan, nach dem Reininghaus gebaut werden soll

Lange und intensiv wurde die Stadtentwicklung rund um die Reininghausgründe diskutiert, jetzt wurde der Rahmenplan mit dem OK von allen Parteien beschlossen. Die Ziele dafür waren eine möglichst kompakte Siedlungsstruktur, ein hoher Grünflächenanteil, attraktive Rad- und Fußwegverbindungen, eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr und verkehrsberuhigende Maßnahmen. Das Gebiet soll quartiersweise erschlossen werden, wobei einige Areale eine zentrale Bedeutung erhalten werden: So ist ein circa drei Hektar großer Centralpark geplant, eine sich von Norden nach Süden erstreckende Esplanade sowie mehrere Quartiersparks und ein 1,2 Hektar großer Bezirkssportplatz.

www.stadtentwicklung.graz.at

Der Plan, der über allen Flächen liegt

Zum mittlerweile zwanzigsten Mal wurde der Flächenwidmungsplan 2002 geändert. In der neuesten Fassung sind folgende Liegenschaften betroffen: Markusgasse (Herneth, Schönberger u.a.), Messendorf (Matzer), Wiener Straße, Grüne Gasse, Zeillergasse (Kanna u.a.) Graz Mitte (Wohnungsamt u.a.) , Mariatroster Straße (Hofstätter, BAWAG), Augasse (ESTAG), Georgigasse (Internationale Schule GBG u. Schulschwestern) und Schmiedlstraße (Schinko Neuroth).
Auch die großen Flächen auf dem Gebiet der ehemaligen Brauerei Reininghaus, die zum überwiegenden Teil in Besitz der Firma Asset One stehen, wurden umgewidmet. Vielfach wurde aus dem bisherigen Gewerbegebiet ein Kerngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,5 bis 2,0 oder 2,5. Das „Go" für die Entwicklung der Flächen kam von den MandatarInnen von allen Parteien, nur im Punkt 3 kamen Gegenstimmen der Grünen.

www.graz.at/stadtplanung

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