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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

13.06.2013
Insgesamt 30 Stücke standen heute auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Über einige Punkte gab es vielfach schon im Vorfeld Übereinstimmung, manche Themen wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

„Jobticket" für Magistratsbedienstete

Die Stadt Graz stellt ab 1. Juli 2013 ihren Bediensteten ein steuerfreies „Jobticket" für die öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung: MagistratsmitarbeiterInnen, die sich eine (personalisierte) Jahreskarte für den Verkehrsverbund Steiermark, Zone 101, kaufen, erhalten die Kosten dafür vom Dienstgeber retourniert (pro Monat ein Zwölftes des Preises). Die maximalen Kosten für die Stadt - falls alle Magistratsbediensteten dieses Angebot in Anspruch nehmen - wurden mit 1,24 Millionen Euro berechnet. Derzeit leistet die Stadt steuerpflichtige Zuschüsse zu Halbjahres- und Jahreskarten und gibt dafür rund 450.000 Euro aus.
Mit dem Jobticket bietet die Stadt ihren MitarbeiterInnen nicht nur eine attraktive Sozialleistung, sondern setzt wieder einen positiven Schritt zu umweltfreundlicher Mobilität. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

www.verbundlinie.at

Errichtung von Kanalschächten

Um das Grazer Kanalnetz effektiver und kostengünstiger reinigen zu können, sollen 22 neue Kanalschächte auf bestehende Kanalprofile aufgesetzt werden - teils sind dies sehr umfangreiche und somit kostenintensive Bauarbeiten, mit denen noch im Sommer 2013 begonnen werden soll. Die Gesamtkosten wurden auf 500.000 Euro geschätzt; 450.000 Euro davon sind förderfähig. Die Projektgenehmigung für die Kanalschachtherstellung wurde von allen GemeinderätInnen erteilt.

Holding Graz

Neues Kunstdepot

In der Puchstraße 17-21, in den Gebäuden der ehemaligen „Tagger-Werke", werden ein Kunstdepot und Ateliers für KünstlerInnen errichtet. Im Kunstdepot soll es verfahrbare Bilderwände für die Kunstwerke, Planschränke für Grafiken, Kästen mit Glastüren für die KünstlerInnenkatalogsbibliothek geben; der Transport der Kunstwerke soll mit der Kulturvermittlung Steiermark und dem Arbeitsprojekt ERfA durchgeführt werden. Für die Kosten für Einrichtung und Übersiedlung von 358.000 Euro wurde ein Nachtragskredit für das Kulturamt in Höhe von 200.000 Euro notwendig, der vom Gemeinderat einstimmig genehmigt wurde.

Kulturserver Graz

Sozialraumzentren

Im Geidorf-Center wird bald das Sozialraumzentrum 1 des Amtes für Jugend und Familie fertig, das Sozialraumzentrum 4 soll in der Kaiserfeldgasse 25 entstehen. Die für die Einrichtung der Räumlichkeiten notwendigen 173.000 Euro hat der Gemeinderat heute mit der Zustimmung aller Fraktionen freigegeben.

Mehr Kapazität für zwei Grazer Schulen

Die Volksschule Viktor Kaplan und die Neue Mittelschule Andritz verzeichnen stetig steigende SchülerInnenzahlen, es fehlt aber an Räumlichkeiten. Neben zusätzlichen Klassenzimmern sind Gruppen- und Sonderunterrichts- sowie Freizeit- und Tagesbetreuungsräume, Besprechungszimmer, eine erweiterte Ausspeisung und ein normgerechter Turnsaal notwendig. Die Baumaßnahmen sollen für die nächsten Schuljahre einen geordneten Betrieb sichern, ohne dass der mittelfristig erforderliche größere Ausbau tangiert wird. Das OK für die Investitionen von 276.000 Euro kam vom Gemeinderat einhellig.

Abteilung für Bildung und Integration

Top-Ticket für SchülerInnen und Lehrlinge

SchülerInnen und Lehrlinge können derzeit mit ihren Netzkarten nur zwischen Wohnort und Schule/Ausbildungsstätte kostengünstig fahren (19,60 Euro pro Schuljahr). Mit dem neuen „Top-Ticket" wird das nun anders: Um 96 Euro im Schuljahr können die Jugendlichen den öffentlichen Verkehr räumlich und zeitlich weitestgehend uneingeschränkt nutzen. Die bisherige Freifahrtregelung bleibt bestehen. Von den Einnahmenverlusten, die mit der Ausgabe des „Top-Tickets" verbunden sind - geschätzt 1,5 Millionen Euro -, wird die Stadt Graz heuer 110.000 Euro und die kommenden Jahre 320.000 Euro übernehmen. Dazu gab es ein einstimmiges OK des Gemeinderates.

www.verbundlinie.at

Pfauengarten

2001 hat die PG Liegenschaftsverwaltungs GmbH der Stadt Graz eine Dienstbarkeit über einen Korridor im Pfauengarten in Verlängerung des Karmeliterplatzes eingeräumt, um den Zugang zum Stadtpark sicherzustellen. Nun, da das Bauprojekt „Pfauengarten" errichtet wird, wurde eine Erweiterung der bestehenden Trasse vereinbart, die den behindertengerechten Zugang verbessert. Außerdem zahlt die PG Liegenschaftsverwaltung GmbH der Stadt Graz 25.000 Euro zur Errichtung eines Kinderspielplatzes und stellt auch den Grund dafür zur Verfügung. Die Abänderung und Erweiterung der Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Graz auf immerwährende Zeit wurde vom Gemeinderat mit allen Stimmen genehmigt.

Stadtbaudirektion

Novellierung der Parkgebühren

Im zweiten Halbjahr 2012 hat das Grazer Parkraumservice GPS eine Gesamtevaluierung aller Kurzparkzonen („Blaue Zonen") und Parkzonen („Grüne Zonen") durchgeführt. Heute wurde dem Gemeinderat der entsprechende Bericht vorgelegt. Darauf basierend beschloss der Gemeinderat mit den Gegenstimmen der KPÖ folgende Maßnahmen:

  • Die gebührenpflichtigen Zeiten in den Kurzparkzonen von Montag bis Freitag bleiben unverändert (Montag bis Freitag von 9 bis 20 Uhr)
  • Anpassung der Kurzparkzonentarife von 60 Cent auf 90 Cent pro halbe Stunde
  • Anpassung der Parkzonentarife von 40 Cent auf 60 Cent pro halbe Stunde; Tageshöchsttarif 7 Euro für elf Stunden
  • Anpassung des Kurzparkzonentarifs für BewohnerInnen, DienstnehmerInnen und UnternehmerInnen von 7 auf 8,50 Euro im Monat
  • Anpassung des Parkzonenpauschaltarifs für BewohnerInnen, DienstnehmerInnen und UnternehmerInnen von 5,50 auf 7 Euro im Monat
  • Anpassung der Parkkarten-Tarife in den zehn Parkzonen von 34 auf 42 Euro im Monat
  • Anpassung der UnternehmerInnenpauschale für das zweite Kfz auf 408 Euro und ab dem dritten Kfz auf 612 Euro
  • Das Privileg des „Umweltparkens" für schadstoffarme Fahrzeuge wird abgeschafft. Die Parkgebührenbefreiung von Elektrofahrzeugen bleibt bestehen.

Die „Parkgebühren Verordnungs-Novelle 2013" wird aufgrund der umfangreichen Umsetzungsarbeiten frühestens mit 1. Oktober 2013 in Kraft treten.

www.parken.graz.at
Straßenamt/Parkgebührenreferat 

Änderung des Parkkonzepts

Im nächsten Stück ging es um die Änderung der bestehenden Parkzonen in den Bereichen Kreuzgasse, Hilmteich, Messe, Eggenberg und Floßlend. Hier werden gewisse Straßenabschnitte in die flächendeckende Zone bzw. in die Parkzone aufgenommen; Kurzparkzonen werden in Parkzonen umgewandelt, Parkzonen werden leicht verändert. Die Evaluierung und die Investitionskosten von 642.000 Euro - es werden 28 Parkscheinautomaten gekauft und 880 Automaten umprogrammiert, Bodenmarkierungen müssen aufgebracht, Tarifschilder ausgetauscht, Verkehrszeichen angeschafft werden - wurden vom Gemeinderat mit den Gegenstimmen der Mitglieder der KPÖ abgesegnet.

www.parken.graz.at
Straßenamt/Parkgebührenreferat 

Stadion Liebenau wird UEFA-tauglich

Damit im Stadion Graz-Liebenau UEFA-Cup-Spiele stattfinden können, sind einige Adaptierungsarbeiten durchzuführen. Vor allem muss die Mindestlichtstärke der Flutlichtanlage in der UPC Arena verbessert werden. Außerdem sind größere Spielerbänke und Pressetribünen geplant. Für die Investitionen gaben alle Fraktionen heute 1,1 Millionen Euro frei.

UPC-Arena

„Gemeindepark Eggenberg"

Der von der Karl-Morre-Straße, Grasbergerstraße, Gaswerkstraße und Eckertstraße umgebene Park wird künftig „Gemeindepark Eggenberg" heißen. Damit war der Gemeinderat einstimmig einverstanden.

Eigenbetrieb Wohnen

Die Stadt Graz bekommt einen neuen Eigenbetrieb: Die privatwirtschaftlich tätigen Bereiche des Wohnungsamtes (wie Wohnhausverwaltung, Wohnungsvergabe) werden künftig in Form einer wirtschaftlichen Unternehmung der Landeshauptstadt Graz geführt. Der Betrieb soll möglichst mit Jänner 2014 aufgenommen werden. Die Gründung des Eigenbetriebs Wohnen wurde mit den Stimmen aller Fraktionen genehmigt.

Amt für Wohnungsangelegenheiten 

Stadt übernimmt GAK-Trainingszentrum

Seit langem wird diskutiert, was mit dem GAK-Trainingszentrum in Graz-Weinzödl geschehen soll. Heute traf der Gemeinderat mit den Gegenstimmen der Grünen folgende Entscheidung: Die Stadt - konkret die Stadion Graz-Liebenau Vermögensverwertungs- und Verwaltungs-Gmbh, deren Geschäftsführung die MCG Graz innehat - übernimmt die Grundstücke und möchte den GAK-Nachfolgevereinen und anderen Sportaktivitäten eine moderne Spielstätte zugänglich machen. Das Areal könnte zu einem „Sport- und Freizeitpark Nord" entwickelt werden, wo man Reiten, Golfen, Klettern, Laufen etc. kann. Die Ablöse wird 1,45 Millionen Euro betragen, wobei bis Ende 2017 nur eine Million Euro fließen wird.

MCG Graz  

Sicherheit bei den Straßenbahnhaltestellen

Um gesetzliche Vorschriften zu erfüllen, werden entlang der Straßenbahnlinie 7 (bis Herbst 2013) und Linie 1 (bis Herbst 2015) Sicherheitsräume gebaut. Diese Strecken werden, wie auch die Route der Linie 3, für den Einsatz der Variobahnen adaptiert. Die Kosten von 87.600 Euro hat der Gemeinderat mit Gegenstimmen der Grünen Fraktion genehmigt.
Der Zusatzantrag von GR Stefan Haberler wurde mit den Gegenstimmen von KPÖ, Grüne und FPÖ wurde mehrheitlich angenommen. Durch diesen Beschluss werden die zuständigen Magistratsabteilungen beauftragt, Ausgleichsmöglichkeiten für die durch o.a. Maßnahmen entfallenen Parkflächen zu finden. 

Holding Graz - Linien

Fahrplanverdichtung

Bis zum Jahr 2020 will die Stadt Graz die Zahl der NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs um drei Prozent jährlich steigern. Dafür ist aber eine Verdichtung der Fahrpläne der Straßenbahnlinien 1 und 7, der Buslinien 58/63 notwendig, da schon jetzt bei den meisten Bus- und Tramlinien die Auslastung in der Frühspitze bei mehr als 80 Prozent liegt. Folgende Vereinbarungen, die bis Ende 2017 gelten, trifft die Stadt Graz mit den Holding Graz Linien:

  • Verdichtung der Buslinien 58 und 63 (tagsüber) auf einen 10-Minuten-Takt
  • Einschubbusse im Frühverkehr bei den Linien 62 und 64
  • Einschubbusse zu Mittag auf der Linie 64
  • Die Linien 3 und 6 fahren weiter bis zur Laudongasse
  • Verdichtung der Tramlinie 1 im Frühverkehr auf 7,5-Minuten-Takt
  • Verdichtung des „7ers" auf einen 4-Minuten-Takt im Frühverkehr und 5-Minuten-Takt am Nachmittag. All diese Maßnahmen gelten Montag bis Freitag.

Folgende Leistungen werden eingestellt: Einschublinie 58E, Shuttlebuslinie 211 Jakominiplatz - P & R-Fölling (mit Beginn der Sommerferien). Stattdessen werden Postbusse die Verdichtung im Frühverkehr übernehmen, am Nachmittag werden drei Eilkurse Richtung Weiz bei Fölling halten.
Bis Ende 2017 kosten diese Maßnahmen 5,356 Millionen Euro - der Gemeinderat segnete die Fahrplanverdichtungen einstimmig ab.

Holding Graz - Linien

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