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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

13.06.2013

Bleibt dieser Wald ein Naherholungsgebiet?

Thomas Rajakovics, ÖVP 
Thomas Rajakovics, ÖVP

In einem Waldstück, westlich von Graz in der Gemeinde Thal gelegen, soll eine Deponie für rund 733.000 Kubikmeter Baurestmassen entstehen. Diesem Vorhaben will ÖVP-Gemeinderat Thomas Rajakovics sprichwörtlich einen Baum aufstellen: Der Wald zähle zum Naherholungsgebiet für Grazer Familien und solle daher nicht für diesen Zweck verwendet werden, schreibt er in seinem Dringlichen Antrag. Da die Bewilligung zur Rodung der Bäume noch nicht vorliegt, richtet Rajakovics mit Rückendeckung aller Fraktionen des Grazer Gemeinderats eine Petition an die steiermärkische Landesregierung, es möge die Schutzfunktion und der Erholungswert des Areales sichergestellt werden. 

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Weiterhin grünes Licht für Glücksspielautomaten?

Andreas Fabisch, KPÖ 
Andreas Fabisch, KPÖ

Glücksspiel und vor allem die Glücksspielsucht haben wenig mit Spaß zu tun: Mit einer Initiative zu diesem Thema meldete sich KPÖ-Gemeinderat Andreas Fabisch zu Wort. Nachdem die kompetenzrechtliche Situation rund um die Bewilligung der Glücksspielautomaten neu geregelt wird, fordert Fabisch den Landesgesetzgeber auf, keine Automaten zu bewilligen. Von der Dringlichkeit des Themas konnte Fabisch alle Fraktionen überzeugen, inhaltlich zeigten sich aber Differenzen. Für die ÖVP brachte GRin Martina Kaufmann einen Abänderungsantrag ein, in dem der Bundesgesetzgeber aufgefordert wird, das Gesetz zu ändern. Da dieser Abänderungsantrag aber keine Mehrheit fand, wurde Fabischs Initiative gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.

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Bleibt die Medizinische Psychologie eigenständig?

Elke Heinrichs, KPÖ 
Elke Heinrichs, KPÖ

Die Krankenanstalten GesmbH (KAGES) plant im Zuge von Einsparungsmaßnahmen, das Institut für Medizinische Psychologie und Psychotherapie in die Klinik für Psychiatrie einzugliedern. Für den Weiterbestand dieser Einrichtung als eigenständiges Institut macht sich die KPÖ-Gemeinderätin Elke Heinrichs stark. In ihrem Dringlichen Antrag fordert sie Gespräche und alle weitergehenden Maßnahmen, um diese Reform-Pläne zu verhindern.
Univ.Prof. Dr. Daisy Kopera, selbst Ärztin am Grazer LKH, wies darauf hin, dass sich die Psychiatrie und die Medizinische Psychologie auf unterschiedliche Krankheitsbilder konzentrieren. Das Anliegen soll daher dem Umweltausschuss zugewiesen werden, damit alle Argumente zu diesem Thema gehört werden können. Diesem Abänderungsantrag stimmten alle MandatarInnen, auch die Fraktion der Antragstellerin, zu.

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Wird die Stadt Lehrkräfte administrativ unterstützen?

Alexandra Marak-Fischer, SPÖ 
Alexandra Marak-Fischer, SPÖ

Lehrkräfte in Grazer Volksschulen und Neuen Mittelschulen unterrichten durchschnittlich bis zu 250 Kinder. Damit mehr Zeit für die pädagogische Arbeit bleibt, soll die Stadt Graz den städtischen Pflichtschulen eine administrative Unterstützung gewähren. Der Antrag auf Prüfung dieses Vorhabens, der sich an den Grazer Schulstadtrat richtet, kam von SPÖ-Mandatarin Alexandra Marak-Fischer; Marak-Fischer ist mit dieser Initiative jedenfalls nicht durchgefallen: Einstimmig.

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Gleicht der Finanzausgleich alles aus?

Christoph Hötzl, FPÖ 
Christoph Hötzl, FPÖ

Der Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Gebietskörperschaften deckt längst nicht jene zusätzlichen Kosten, die durch Gesetzesänderungen (z. B. verpflichtendes Kindergartenjahr) oder Übertragung von Aufgaben an die Stadt Graz (z.B. zentrales Melderegister) entstanden sind. Um einen Überblick über den tatsächlich entstandenen zusätzlichen Aufwand zu erhalten, sollen die Abteilungen der Stadt Graz den Auftrag erhalten, die Mehrleistungen zu erfassen und darzustellen. Dieser Dringliche Antrag von FPÖ-Gemeinderat Christoph Hötzl wurde einstimmig angenommen.

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Runder Tisch für Erhaltung des Waldbestandes?

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne 
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne

Für den Baumbestand macht sich Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner mit ihrem dringlichen Antrag stark. Die großflächige Rodung eines Waldes in Gösting hatte vor kurzem zur Folge gehabt, dass Häuser durch Geröll-Lawinen massiv beschädigt wurden, so die Antragstellerin. Um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern, solle sich die Stadt dazu verpflichten, keinerlei Maßnahmen zu setzen, um den Waldbestand im Grazer Stadtgebiet zu verringern (Punkt 1 des Antrags). Des Weiteren soll Stadtrat Mario Eustacchio einen Runden Tisch einberufen, um ein Prozedere zu entwickeln, das solche Rodungen in Zukunft verhindert.
Andreas Martiner (SPÖ) brachte einen Abänderungsantrag zum ersten Punkt ein und erreichte damit die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und FPÖ.
Der zweite Punkt von Pavlovec-Meixners Antrag wurde nicht angenommen.

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Petition an den Landesgesetzgeber zum Veranstaltungsgesetz?

Astrid Polz-Watzenig, Grüne 
Astrid Polz-Watzenig, Grüne

Für Gemeinderätin Astrid Polz-Watzenig ist die Evaluierung des mit 1. 11. 2012 in Kraft getretenen steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes, das einen höheren Aufwand für alle VeranstalterInnen bedeutet, ein wichtiges Anliegen. Es soll an den Landesgesetzgeber eine Petition übermittelt werden, um die bisher gemachten Erfahrungen in eine eventuelle Gesetzes-Novellierung einfließen zu lassen. 

Gemeinderat Harry Pogner brachte einen Abänderungsantrag ein, der gegen KPÖ und Grüne beschlossen wurde.

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Sofort-Maßnahmenpaket für Hochwasser-Opfer?

Philip Pacanda, Piratenpartei 
Philip Pacanda, Piratenpartei

Gemeinderat Philip Pacanda liegen die Hochwasser-Opfer in Andritz und St. Peter am Herzen, er beantragt daher ein neun Punkte umfassendes Maßnahmenpaket. Dieses beinhaltet u. a. Informationsveranstaltungen seitens der Feuerwehr, einen Hochwasserplan, unversperrte Sandsackdepots in den betroffenen Straßen, Sirenenalarm und Reinigungsarbeiten der Kanäle u.v.m. In der Frage erwies sich der Pirat als Kapitän: Pacanda hatte alle GemeinderätInnen in dieser Sache mit an Bord.

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