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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

04.07.2013

ABGELEHNT: Vertragsloser Zustand? Unzumutbar! Wir vermitteln!

Kurt Luttenberger, KPÖ. Alle Fotos: Stadt Graz/Fische © Fischer
Kurt Luttenberger, KPÖ. Alle Fotos: Stadt Graz/Fische© Fischer

Seit 1. Juli 2013 herrscht ein vertragsloser Zustand zwischen Rotem Kreuz und steirischer Gebietskrankenkasse - deshalb müssen PatientInnen für jede Fahrt mit einen Rot Kreuz-Rettungswagen innerhalb von Graz 38,33 Euro zahlen und dann die Rechnung bei der GKK einreichen. Diese retourniert aber nur 15,73 Euro; 22,60 Euro müssen also die Versicherten selbst bezahlen. Diese Situation bezeichnete KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger heute als untragbar, da sie kranke, einkommensschwache und hilfsbedürftige Menschen belaste. Zumindest für Fahrten in Graz muss schnell eine praktikable Zwischenlösung gefunden werden, forderte Luttenberger und stellte den Dringlichen Antrag, die zuständigen Magistratsstellen sollen zwischen Rotem Kreuz und Gebietskrankenkasse vermitteln und Wege finden, um Betroffenen rasch und unbürokratisch zu helfen.
Luttenberger fand keine Mehrheit: ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnten die Dringlichkeit des Antrags ab.

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ABGEÄNDERT: Mehr Arbeitsplätze? Konferenz erarbeitet Maßnahmen!

Mit seinem zweiten Dringlichen Antrag hatte der KPÖ-Mandatar ebenfalls keinen Erfolg. Kurt Luttenberger rechnete vor, dass in jeder Grazer Familie ein Mitglied arbeitslos oder in einem prekären Beschäftigungsverhältnis ist. Angesichts der dramatischen Entwicklung am Arbeitsmarkt müsse die öffentliche Hand ausloten, welche Möglichkeiten es zur Arbeitsplatzschaffung gebe. Dafür schlug Luttenberger eine Regionalkonferenz vor, in der alle zuständigen Kräfte und Gremien Konzepte für eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und einen Forderungskatalog an Bund und Land erarbeiten sollen.
Für die SPÖ brachte GR Andreas Martiner einen Abänderungsantrag ein: Vizebürgermeisterin Dr.in Martina Schröck legt dem Gemeinderat im Herbst einen Bericht über notwendige, geplante oder schon umgesetzte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vor; der Gemeinderat soll dann eine Petition an Bund und Land zwecks Unterstützung einbringen. Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ wurde dieser Abänderungsantrag angenommen.

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NICHT EINGEBRACHT: Feinstaubreduktion? Eine Projektgruppe soll´s richten!

Alexandra Marak-Fischer, SPÖ © Fischer
Alexandra Marak-Fischer, SPÖ© Fischer
Astrid Schleicher, FPÖ © Fischer
Astrid Schleicher, FPÖ© Fischer

Da die EU-Grenze von 35 Feinstaubtagen im Jahr in Graz 2012 deutlich überschritten wurde (es waren 50 Tage) wurde Graz von der Europäischen Kommission bereits verwarnt, eine zweite Verwarnung und damit Strafzahlungen stehen voraussichtlich bevor. Trotz aller Maßnahmen, die seit Jahren von der Stadt Graz zur Reduktion der Feinstaubbelastung durchgeführt wurden, wird das EU-Limit wohl weiterhin nicht eingehalten werden.

Die Gemeinderätinnen Mag.a Alexandra Marak-Fischer, SPÖ, und Mag.a Astrid Schleicher, FPÖ, hatten deshalb einen gemeinsamen Dringlichen Antrag vorbereitet: Das Thema Feinstaub solle aus dem parteipolitischen Tagesgeschäft herausgenommen und eine Projektgruppe eingerichtet werden, in der VertreterInnen der zuständigen Magistratsabteilungen unterschiedliche Varianten zur mittel-, aber auch kurzfristigen Feinstaubreduktion erarbeiten. Besonderes Augenmerk soll auf eine mögliche Begrünung von Fassaden gelegt werden.

Der Antrag wurde nicht eingebracht! Dies haben die Parteien noch vor der Gemeinderatssitzung beschlossen, da die Thematik Feinstaub ausführlich im Rahmen der Tagesordnung diskutiert werden sollte.

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ANGENOMMEN: Graffitis? Ja, aber nur mit künstlerischem Konzept

Claudia Schönbacher, FPÖ © Fischer
Claudia Schönbacher, FPÖ© Fischer

Kaum eine Stadt in westlichen Ländern, die dieses Problem nicht kennt, stellt FPÖ-Gemeinderätin Claudia Schönbacher fest: Graffitis auf Gebäuden und Verkehrsmitteln erregen den Unmut der Bevölkerung, schädigen Bausubstanzen, müssen regelmäßig übermalt werden und verursachen dadurch hohe Kosten. Schönbacher bringt daher einen Dringlichen Antrag zu diesem Thema ein, in dem sie ein flächendeckendes Konzept für Graz fordert, wie mit diesem Thema umgegangen werden soll. Andere Städte erproben beispielsweise Drohnen mit Wärmebildkameras oder führten wie Leipzig eine „Flatrate" gegen Graffitis ein. Graz hingegen solle einen anderen Weg gehen. Kulturstadträtin Lisa Rücker und ihre Abteilung sollen ein künstlerisch-kulturelles Konzept dazu erstellen. Schönbacher konnte mit diesem Antrag alle außer die Grün-GemeinderätInnen überzeugen. In der Debatte distanzierten sich aber Philipp Pacanda und auch mehrere KPÖ-GemeinderätInnen von den im Dringlichen Antrag genannten Modell der Graffiti-Bekämpfung durch Drohnen, die mit Wärmebildkameras ausgestattet sind.

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ABGEÄNDERT: Open Government Data? Bitte mehr davon!

Daniela Grabe, Grüne © Fischer
Daniela Grabe, Grüne© Fischer

Einen Vorstoß in Sachen Open Government Data (OGD) unternimmt Grün-Gemeinderätin Mag.a DI (FH) Daniela Grabe. Seit die Stadt Graz im März 2012 einen Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines OGD-Portals gefasst hat, bieten einzelne Ämter der Stadt ihre nicht-personenbezogenen Daten in maschinenlesbaren Formaten offen zur Weiterverwendung an. Dennoch vermisst Grabe eine grundlegende Bereitschaft, die dahin geht, dass alle Daten, die nicht dem Datenschutz unterliegen, als Open Data angeboten werden sollen. Gefordert ist also eine weitere Öffnung der Verwaltung und umfassende Bereitstellung von Daten, sodass Bürgerinnen und Bürger, Firmen und Organisationen sie beispielsweise für Apps verwenden können.
Ein Abänderungsantrag der SPÖ, eingebracht von Klubobmann Michael Grossmann, wurde von der ÖVP und FPÖ unterstützt. Somit wurden Punkt 1 und 2 wie von Gemeinderätin Grabe eingebracht angenommen, der Punkt 3 wurde folgendermaßen abgeändert: "Die Stadt Graz wird die Ziele der Petition der Grazer OGD-Community in die laufenden Überlegungen der OPD-Gruppe einfließen lassen."

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ABGEÄNDERT: Maulkorb? Leine? Graz soll das selbst regeln können!

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne © Fischer
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne© Fischer

Hunde dürfen in Graz nur auf ausgewiesenen Hundewiesen frei laufen - und derer gibt es zu wenig. Nach dem Steiermärkischen Landessicherheitsgesetz müssen die Tiere auf öffentlichen Flächen einen Maulkorb tragen oder an die Leine genommen werden. Selbst wenn sie aber in Grazer Grünanlagen bereits einen Maulkorb haben, müssen sie zusätzlich an die Leine genommen werden - dies schreibt die städtische Grünanlagenverordnung den HundehalterInnen vor. Grün-Mandatarin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner mahnt ein, dass Hunde artgerecht gehalten werden müssen und fordert daher eine Neuregelung dieser Rechtsgrundlagen. Sie fordert in einer Petition an den Landesgesetzgeber, dass Städte und Gemeinden die Leinen- und Maulkorbpflicht selbst im Verordnungswege regeln können sollen (Punkt 1). Zudem möchte sie eine Arbeitsgruppe einrichten, um Vorschläge für eine artgerechte Hundehaltung im Stadtgebiet auszuarbeiten (Punkt 2).

DI (FH) Werner Savernik brachte für die SPÖ einen Abänderungsantrag ein: "Der Magistrat Graz wird beauftragt, mit Vertretungen von Tierschutz- und Hundevereinen und den Bezirksvorstehungen ein Konzept auszuarbeiten, das für Graz ein dichteres Netz an eingezäunten Hundewiesen und eine nutzerInnenfreundlichere Ausstattung vorsieht, sowie Vorschläge, wie die Belastung der Bevölkerung in den Abend- und Nachtstunden reduziert werden kann." Alle GemeinderätInnen, auch die Grünen, stimmten dem Abänderungsantrag zu.

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ANGENOMMEN: Mehr Mitsprache für BürgerInnen

Philipp Pacanda, Piratenpartei © Fischer
Philipp Pacanda, Piratenpartei© Fischer

Die Grazerinnen und Grazer sollen ihre Anliegen auf direktem Weg in den Gemeinderat einbringen können - in Form von Bürgerpetitionen, wie es sie auch in Wien gibt. In der Bundeshauptstadt können BürgerInnen Ideen und Vorschläge mit 500 Unterstützungsunterschriften in den Petitionsausschuss einbringen. Eine solche Idee hatte Bürgermeister Siegfried Nagl im Vorjahr ebenfalls geäußert, er sprach damals von 300 UnterstützerInnen. Gemeinderat Philipp Pacanda, MA von der Grazer Piratenpartei greift diese Initiative wieder auf und fordert die Schaffung einer Bürgerpetitionsmöglichkeit, die möglichst rasch umgesetzt wird. Leinen los, heißt es jetzt für diese Initiative, denn Pacandas Antrag stimmten alle zu.

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Autorinnen: Sonja Tautscher, Angela Schick
Fotos: Stadt Graz/Fischer

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