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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

04.07.2013
43 Stücke lagen heute zur Beschlussfassung auf dem Tisch Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Damit Pflegebedürftige möglichst lange selbständig leben können

Pflege- und betreuungsbedürftige Personen sollen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung selbstbestimmt leben können. Diese Zielsetzung unterstützen mobile Dienste, die in Graz durch sechs Organisationen - eingeteilt nach Bezirken - geleistet werden. Für diese Sozialen Dienste stellt die Stadt Graz für das heurige Jahr einen Betrag von insgesamt 2.400.000 Euro aus den Mitteln des Sozialamtes zur Verfügung. Das OK dazu gaben im heutigen Gemeinderat alle Fraktionen.

Mobile Pflege

Wenn Ältere mehr Betreuung brauchen

Für Menschen, die nicht mehr alleine leben können, ist Betreutes Wohnen eine Möglichkeit, weiterhin Freiräume zu haben und dennoch im Notfall gut betreut zu werden. 16 solcher Angebote mit insgesamt 221 Plätzen gibt es derzeit in Graz. Die Grundserviceleistungen für das Betreute Wohnen müssen von den KlientInnen selbst getragen werden, das Sozialamt übernimmt aber die vorläufige Auszahlung der Restkosten, die dann mit dem Land Steiermark gegenverrechnet werden. In einzelnen Fällen übernimmt die Stadt Graz auch endgültig diese Restkosten. Für diesen Zweck stellt der Gemeinderat einstimmig für das heurige Jahr 2013 insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung.

Betreutes Wohnen

Damit alle einen Weg ins Arbeitsleben finden

Der Grazer Verein ERfA - Erfahrung für Alle - unterstützt Menschen beim Einstieg bzw. Wiedereinstieg ins Berufsleben. Die Zielgruppe des Vereines sind Menschen, die in einer besonders schwierigen Lage sind und daher als „arbeitsmarktfern" gelten. Die Angebote von ERfA - sei es bei verschiedensten Dienstleistungen in Büros oder auch handwerklichen Tätigkeiten - sind niederschwellig. Seit vergangenem Jahr etabliert sich im Verein eine Nähwerkstatt, die mit außergewöhnlicher Mode Aufsehen erregt. Zwischen der Stadt Graz und dem Verein besteht ein Vertrag, durch den 475.000 Euro bzw. weitere 85.000 Euro für die Nähwerkstatt zugesichert werden. Hinter dieser Subvention stehen alle Gemeinderatsparteien.

Verein ErfA

Parktarife im Detail

Kein Geheimnis ist es mehr, dass im kommenden Herbst die Grazer Parkgebühren erhöht werden - für 30 Minuten sind künftig 90 Cent zu berappen. Nun wurden die Details für die Programmierung der Parkscheinautomaten festgelegt - nur die KPÖ stimmte gegen diese Regelung.
 Hier die Tabelle für all jene, die genau wissen wollen, wie lange sie für die eingeworfenen Cent in der Blauen Zone parken dürfen:

Anlage II zu § 2

[Tarif Automatenparkschein Kurzparkzone]
Minuten Euro Minuten Euro Minuten Euro Minuten Euro Minuten Euro
33 1,00 63 1,90 93 2,80 123 3,70 153 4,60
36 1,10 66 2,00 96 2,90 126 3,80 156 4,70
40 1,20 70 2,10 100 3,00 130 3,90 160 4,80
43 1,30 73 2,20 103 3,10 133 4,00 163 4,90
46 1,40 76 2,30 106 3,20 136 4,10 166 5,00
50 1,50 80 2,40 110 3,30 140 4,20 170 5,10
53 1,60 83 2,50 113 3,40 143 4,30 173 5,20
56 1,70 86 2,60 116 3,50 146 4,40 176 5,30
60 1,80 90 2,70 120 3,60 150 4,50 180 5,40

www.parken.graz.at
Parkgebührenreferat

Ins öffentliche Gut übernommen

Gebaut ist er schon, jetzt wird er auch als öffentliche Fläche behandelt: Der Geh- und Radweg am Straßganger Guldin- sowie am Teuffenbachweg ist bereits errichtet, nun wurde mit einstimmigen Beschluss des Gemeinderats auch ins öffentliche Gut übernommen. Der Weg wird damit wie auch andere öffentliche Straßen von der öffentlichen Hand gewartet.

Guldinweg - Stadtplan

Sie sind das Tor für Gäste

Die „GrazTourismus- und Stadtmarketing GmbH" (kurz GTG) fördert den Tourismus und den Handel in der Stadt und zeigt Graz von seiner besten Seite. Um Planungssicherheit für dieses städtische Unternehmen zu gewährleisten, legte der Gemeinderat nun die jährlichen Gesellschafterzuschüsse im Ausmaß von 2,1 Mio. Euro fest. Das Ja zu diesem Stück kam von allen GemeinderätInnen.

www.graztourismus.at

Hier dreht sich alles um Graz

Unter Dach und Fach brachten die GemeinderätInnen auch die Finanzierung des GrazMuseums in der Sackstraße. Das Haus punktet seit dem Vorjahr mit seiner ständigen Schau „360GRAZ", das die Stadt, ihre Geschichte und auch das Leben in ihr, auf vielfältige Weise veranschaulicht. Zusätzlich locken Exkursausstellungen und ein umfassendes Rahmenprogramm mehr Gäste denn je ins Haus. Die Stadt Graz fördert dieses städtische Museum für das heurige Jahr mit 840.000 Euro und fürs kommende Jahr 2014 mit 1.380.000 Euro.
www.grazmuseum.at  

Aufdrehen statt einheizen

Viel Geld, nämlich 1,400.000 Euro nimmt die Stadt Graz 2013 und 2014 in die Hand, um Gemeindewohnungen mit Fernwärme auszustatten. Dieser Beschluss, dessen Finanzierung auf dem Grazer Stabilitätspakt fußt, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen gefasst. Diese Maßnahme hebt nicht nur den Standard und Komfort der Gemeindewohnungen, sondern nützt auch der Luftgüte, schließlich ersetzen diese Fernwärmeanschlüsse meist Einzelöfen mit festen Brennstoffen.

Fernwärme-Förderung des Umweltamtes

Graz aus der Vogelperspektive

Sie haben jede Straßenbreite, Grundstücksgrenze und Gehsteigkante im Auge und können darüber allen, die´s brauchen, gut Auskunft geben: Das Grazer Stadtvermessungsamt liefert mit seiner Arbeit alle Grundlagen für Planungen, Bauten und vieles andere. Sehr beliebt sind auch Luftbildaufnahmen von Grundstücken und Häusern. Da die Leistungen des Amtes teilweise kostenpflichtig sind und diese Tarife seit vielen Jahren nicht mehr angepasst wurden, erfolgte nun deren Erhöhung - das OK dazu gaben alle MandatarInnen. GRin Daniela Grabe brachte einen Zusatzantrag ein, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Eine Kopie im Format A2-A0 kostet künftig beispielsweise 6 Euro, ein Plot pro Quadratmeter 18,30 Euro und ein Luftbild-Plot auf Fotopapier 73,20 Euro.

Bebauungsplan und kein Einwand

Für das Viertel Algersdorfer Straße/Lerchengasse/Vinzenzgasse und Lilienthalgasse wurde ein Bebauungsplan erstellt, weil deren Eigentümer einen Wohnbau errichten möchte. Der Plan lag von 4. April bis 31. Mai öffentlich auf, es erfolgte aber keine Einwendung. Auch wurde die Bevölkerung am 29. April im Rahmen einer Informationsveranstaltung über das Vorhaben informiert. Nun segnete der Gemeinderat den Bebauungsplan ab, und zwar ebenfalls einstimmig.

www.graz.at/stadtplanung

Gelder für IT-Projekte reserviert

Mehrere IT-Projekte stehen auf der Agenda der Informationstechnik Graz (ITG), dem städtischen Dienstleister in Sachen EDV und Kommunikationstechnologien. So schlägt sich beispielsweise die Umsetzung des Elektronischen Aktes (ELAK-Rollout) mit 650.000 Euro zu Buche, die Grundsteuervorschreibung in SAP mit 500.000 Euro und die Einführung elektronischer Bauverfahren mit 450.000 Euro. Mit dem Einverständnis aller GemeinderätInnen wurden Mittel in der Höhe von 1.600.0000 Euro für das Projektbudget der Jahre 2013/14 reserviert.

Kleinere Verkehrsprojekte

Mehr als drei Millionen Euro fließen demnächst in weitere Verkehrsprojekte, unter anderem eine Million Euro in Fußgängerverkehrsmaßnahmen, 1,5 Millionen in Radverkehrsmaßnahmen, mehr als 170.000 Euro in barrierefreie Maßnahmen sowie diverse Kleinprojekte, die rund 400.000 Euro kosten. Beschlossen wurden diese Vorhaben von allen GemeinderätInnen.

www.graz.at/verkehrsplanung  

Grünes Licht für Grüne Projekte

Mehrere Projekte hat auch die Abteilung für Grünraum und Gewässer im Köcher: Für Sofortmaßnahmen zum Hochwasserschutz im Bereich Einödbach werden 655.000 Euro investiert, die Errichtung des Ruderbootshauses an der Auwiesen wird 200.000 Euro benötigen und verschiedene Projekte im Zusammenhang mit dem STEK und diversen Leitbildern benötigen ebenfalls rund 700.000 Euro. Grünes Licht für diese Grünraum-Projekte dafür kam ebenfalls wieder von allen.

Abteilung Grünraum und Gewässer

Feuerwache wird umgebaut

Das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug - kurz HLF - der Freiwilligen Feuerwehr benötigt ein frostsicheres Dach und daher wird die Feuerwache Kroisbach umgebaut. In dieses Vorhaben investiert die Stadt - mit dem Einverständnis von ÖVP, FPÖ, KPÖ und GR Pacanda  - 170.000 Euro.

www.ff-graz.at  

Bald alles auf Schienen?

Auf den Reininghausgründen im Grazer Westen entsteht ein neuer Stadtteil, der Auswirkungen auf Verkehrsströme haben wird. Ins Auge gefasst sind Unterführungen, diverse Straßenbauten, die vorläufige Erschließung mit Bussen sowie die Planung eines Schienen-Großprojekts. Geplant ist die Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 ab Alte Poststraße bis zur Wendeschleife am Areal der ehemaligen Hummelkaserne. Für die Finanzierung dieses Maßnahmenpakets im Ausmaß von 6,5 Millionen Euro - verteilt über die Jahre 2014 bis 2016 - votierten.
Grün-Gemeinderat Karl Dreisiebner stellte dazu einen Abänderungsantrag, der aber die anderen Fraktionen nicht überzeugen konnte. Der Antrag wurde daher mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, KPÖ und der Piratenpartei angenommen.

www.graz.at/verkehrsplanung  

Damit das Lernen für Hänschen leichter wird

Die Abteilung Bildung und Integration fördert den Spracherwerb von Kindern nicht-deutscher Muttersprache durch IntegrationsassistentInnen. 37 MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund unterstützen die Kinder und deren Eltern in sprachlicher, aber auch interkultureller Hinsicht. Des Weiteren verfolgt das Projekt „Spielerisch Deutsch lernen", das von 13 MitarbeiterInnen in 30 städtischen und privaten Kindergärten angeboten wird, den frühen Spracherwerb von Kindern. Die Verträge für diese beiden Projekte werden bis Ende des Jahres verlängert: Yes, oui, evet, da, si, igen ... oder vor allem Ja... sagten dazu alle GemeinderätInnen außer jene der FPÖ in einem Punkt des Antrags.

www.graz.at/bildung-integration  

Maßnahmen für bessere Luftgüte

Hinter dem Titel „Grazer Feinstaubpaket" steckt ein Grundsatzbeschluss, der auf die Verbesserung der Luftgüte abzielt. Für den Ausbau von Fernwärme, Solarthermie, Photovoltaik sowie für sonstige Maßnahmen hält das Umweltamt jährlich einen Förderbetrag von 1,5 Millionen Euro in petto. Diese Gelder in der Gesamthöhe von 6 Millionen Euro kommen bis zum Jahr 2017 privaten Haushalten, aber auch Unternehmen zugute, wenn sie derartige Investitionen tätigen, einen Antrag stellen und den Förderbedingungen entsprechen.

www.umwelt.graz.at  

Fernwärme Pflicht, zumindest mancherorts

Die Grazer Luftgüte muss sich weiterhin verbessern und daher muss sich auch im Bereich der Heizungen und Warmwasseraufbereitung noch viel tun. Künftig wird in manchen Viertelen eine Verpflichtung zum Anschluss an das Fernwärmenetz gelten. Elf Startgebiete wurden definiert, in denen Neubauten verpflichtend mit Fernwärme ausgestattet werden müssen und bestehende Einheiten binnen der kommenden zehn Jahre umstellen müssen. Ausnahmen von der Regelung sind im steirischen Baugesetz definiert. Diese Initiative befürworteten alle MandatarInnen einstimmig.
Diese Fernwärmeanschlussverpflichtung 2013 soll ab dem Datum ihrer Kundmachung in diesen Gebieten gelten: 1. Teilgebiet 02/001 (Bereich Leonhardstraße-Engelgasse);
2. Teilgebiet 03/001 (Bereich Grabenstraße - Wickenburggasse - Laimburggasse - Lange Gasse); 3. Teilgebiet 04/001 (Bereich Sigmundstadl - Mühlgasse - Weißeneggergasse);
4. Teilgebiet 05/002 (Bereich Eggenberger Gürtel - Steinfeldgasse - Grasweg); 5. Teilgebiet 05/003 (Bereich Karlauer Straße - Stadlgasse - Rankengasse - Köstenbaumstraße); 6. Teilgebiet 06/002 (Bereich Conrad-von-Hötzendorf-Straße - Ulrich-Lichtenstein-Gasse - Jo-hann-Sebastian-Bach-Gasse); 7. Teilgebiet 07/001 (Bereich Liebenauer Hauptstraße - Engelsdorfer Straße); 8. Teilgebiet 08/001 (Bereich Sternäckerweg - Neufeldweg - Messendorfgrund); 9. Teilgebiet 13/001 (Bereich Max-Reger-Gasse); 10. Teilgebiet 14/001 (Bereich Eckertstraße); 11. Teilgebiet 16/001 (Bereich Straßganger Straße - Olga-Rudel-Zeynekgasse)

www.graz.at/stadtplanung www.umwelt.graz.at  

„Smart City“

Intelligente, nachhaltige Technologien, die einen Stadtteil zur „Null-Emissions-Zone" machen - diese Idee steckt hinter dem Konzept „Smart City". In Graz soll dieses Projekt im Umfeld der Helmut List-Halle konkrete Formen annehmen, wofür auch Fördermittel des Bundes in der Höhe von 4,2 Millionen Euro lukriert werden. Die vier Ecksäulen von „Smart City" sind ein Forschungsturm, gebäudeintegrierte Technologien, eine Energieversorgungszentrale sowie ein Auftriebskraftwerk. Federführend tätig ist die Stadtbaudirektion, die dafür eine Projektgenehmigung in der Höhe von knapp 2,96 Millionen Euro mit einer Laufzeit von sechs Jahren genehmigt bekam - und zwar mit den Stimmen aller GemeinderätInnen.

www.graz.at/stadtbaudirektion

Auch Flohmärkte sind Märkte

Flohmärkte sind auch kommerzielle Märkte und für sie gelten daher in Zukunft strengere Regelungen. Die vier Flohmärkte - Parkplatz Center West, das Gelände des Euroshoppings, der Parkplatz des Interspar Wiener Straße sowie der Flohmarkt vor dem Cineplexx - unterliegen künftig der Grazer Marktordnung. Den Beschluss dazu fasst der heutige Gemeinderat.

www.graz.at/maerkte  

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