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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

19.09.2013

EU-Förderung für lebendige historische Ortszentren

GR Philip Pacanda, Piraten © Fischer
GR Philip Pacanda, Piraten© Fischer

Frage von GR Philip Pacanda, BSc. MA. (Piratenpartei)
"Welche Schritte sind geplant, damit die durch die EU-Fördergelder erarbeiteten Leitziele berücksichtigt werden?"

Volltext

Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Von Herbst 2009 bis Feber 2012 wurde das Projekt ViTo, Lebendige Ortszentren in St. Peter und Straßgang durchgeführt. Mit der ansässigen Bevölkerung wurden Stadtteilleitbilder entwickelt, um die Identifitkation mit dem Bezirk und vor allem die Lebensqualität zu erhöhen und historische Bausubstanz zu revitalisieren. Viele Ziele, die formuliert wurden, sind überwiegend in Arbeit und vieles davon wurde umgesetzt (Anm., die einzelnen Projektziele und ihr Umsetzungsstand wurden einzeln vorgetragen). Alle Anregungen aus der Bürgerschaft werden natürlich nicht erfüllbar sein. Als nächste Schritte sind geplant: das räumliche Leitbild Neu sowie der Flächenwidmungsplan 4.0 sind in Vorbereitung.
Gestern hatte ich auch eine Besichtigung des Petersbaches, dort geht es um den Hochwasserschutz. Wir investieren dort 8 Mio. Euro und ich muss sagen, das ist ein sehr schwieriges Vorhaben. Die Mitarbeiterinnen arbeiten rund um die Uhr und es wird dadurch hoffentlich eine gewaltige Verbesserung der Hochwassersituation in St. Peter geben."

Soziale Hängematte

GR Markus Schimautz, ÖVP © Fischer
GR Markus Schimautz, ÖVP© Fischer

Frage von GR DI (FH) Markus Schimautz, MA:
"Wie ist Ihre Aussage nun tatsächlich zu verstehen? Ist Ihre Haltung zum sozialen
Wohnbau tatsächlich diejenige, dass Sie mit Ihrer offen ausgesprochenen Einladung
nach Graz das soziale Trittbrettfahrertum fördern wollen?

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Ich versuche, immer sehr korrekt und ernsthaft zu bleiben, bei Ihrer Frage fällt mir das aber sehr schwer. Wie Sie meine Äußerung bei der Stadtteilversammlung, bei der Sie selbst gar nicht anwesend waren, missinterpretieren können, ist mir nämlich ein Rätsel. Ich hatte die Frage einer Dame an diesem Abend beantwortet und ihr gesagt, dass Mietverhältnisse beendet werden können durch unleidliches Verhalten oder bei Mietrückständen. Leider haben wir viele Menschen in Graz, die durch unvorhergesehene Not in eine Situation kommen, sodass sie nicht aus eigener Kraft ihre Zahlungsrückstände bewältigen können. Es soll - und das habe ich dort auch gesagt - niemand, der in diese Situation kommt, verzweifeln. Es gibt eine Wohnungssicherungsstelle, die diesen Menschen in solchen Notsituationen hilft. Ein Beispiel, eine Frau, die letzte Woche bei mir war: Sie hat vor kurzem ihren Mann verloren und muss ein kleines Kind versorgen und ist daher mit der Miete im Rückstand und wird diesen Rückstand auch nicht mehr aufholen können. Wollen Sie mir jetzt sagen, dass diese Frau in der sozialen Hängematte liegt?"

Fahrpreisermäßigungen

GRin Ulrike Taberhofer, KPÖ © Fischer
GRin Ulrike Taberhofer, KPÖ© Fischer

Frage von GRin Mag. Uli Taberhofer (KPÖ):
"Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Steirischen Verkehrsverbund bezüglich der beiden Initiativen der vergangenen Gemeinderatsperiode, die Fahrpreisermäßigungen für SeniorInnen und Menschen mit Behinderung zum Ziel hatten?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Schon 2010 stellte Kurt Hohensinner diesen Antrag mit Hilfe aller Parteien. Wir haben aus diesem Grunde schon zwei Mal intensiv über dieses Thema diskutiert. Um das Problem zu lösen, braucht es jedenfalls Geld. Denn: Würden wir die Regelung jetzt ändern, so würde die ÖBB einen Einnahmenausfall in der Höhe von 1 bis 1,5 Mio Euro erleiden. Die Verhandlungen können also erst beginnen, wenn die ÖBB sagt, sie verzichtet auf dieses Geld oder aber Bund, Land und Stadt für diese Summe aufkommen können. Darüber hinaus Verhandlungen zu führen, hat also aus meiner Sicht keinen Sinn. Zum Zweiten, bei Menschen mit Behinderung ist die Sache einfacher: Hier kann man die Vorteilscard der ÖBB schon abschaffen, aber auch hier kommt es zu einem Einnahmensausfall, der zu decken ist. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir seit einem Jahr die Sozialcard haben, mit der Einkommensschwache sehr günstige Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel bekommen können. Die KPÖ könnte sich aber auch an den Hauptansprechpartner in dieser Sache wenden, das ist die ÖBB."

Ausweitung 30er Zone im Bereich

GR Gerald Haßler, SPÖ © Fischer
GR Gerald Haßler, SPÖ© Fischer

Frage von GR Mag. Gerald Haßler (SPÖ):
"Bist du bereit dafür Sorge zu tragen, dass die „Tempo 30 Zone" im Bereich Grillweg bzw. Am Jägergrund, vom Kreuzungsbereich Harter Straße Richtung Osten bis zur GKB-Bahnübersetzung, ausgedehnt wird?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Ende 2013, Anfang 2014 wird eine Sicherheitsgruppe diese Evaluierung vornehmen und der Bericht, der daraus folgt, wird dann zwingend umzusetzen sein. Dabei wird alles gemessen und erhoben, was für diese Fragestellung wichtig ist. Ich werde mich in diesem Sinne, wie du es gerne hättest, einbringen."

Zuwendung an Roma-Familien

GR Roland Lohr, FPÖ © Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler
GR Roland Lohr, FPÖ© Fischer | 014R13x18 = Sissi Furgler

Frage von GR Ing. Roland Lohr (FPÖ):
"Welche Maßnahmen werden Sie in Fortführung Ihrer bisherigen Tätigkeit in dieser Sache veranlassen, damit weitere Roma-Familien die sofortigen Hilfsmaßnahmen der Stadt Graz nicht als Einladung missverstehen?"

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Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Mag. Dr. Martina Schröck (SPÖ):
"Ich bin über Ihre Frage verwundert, weil ich nicht weiß, was Sie damit genau meinen. Es gab seitens der Stadt keine direkte finanzielle Zuwendung an die Roma-Familien und es gibt auch keine Einladung in irgendeine Richtung. Wenn Sie vielleicht auf das Schulgeld ansprechen wollen, das Pfarrer Pucher ausgibt, so müssen Sie direkt mit Pfarrer Pucher reden. Auch wenn es um das Startgeld der Roma geht, darf ich Sie an Caritas-Präsident Küberl verweisen. Und sonst sage ich Ihnen, ich stehe dazu: Es ist unwürdig, wenn Kinder kein Dach über dem Kopf haben, wir müssen ihnen also helfen. Ich bin überzeugt davon, dass schulpflichtige Kinder in die Schule gehen müssen, weil nur durch Bildung können sie die Kette des Elends auch unterbrechen. Ich bin in Kontakt mit der Botschafterin aus Rumänien und dem Innenministerium, weil es schließlich darum geht, die Situation der Kinder vor Ort, also in Rumänien, zu verbessern. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis."

Soforthilfe für die Betroffenen der Vermurungen in Gösting

GRin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne © Fischer
GRin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne© Fischer

Frage von GRin Mag. Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Welche Maßnahmen werden Sie umgehend zum Schutz der Göstinger Bevölkerung vor weiteren Vermurungen setzen?"

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Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Ich stimme mit ihnen völlig überein, dass das für die betroffenen Anrainer ein fürchterliches Ereignis war. Konkret: Juristisch wurde aus Sicht der Stadt nun alles getan. Wir haben die betroffenen Anrainer informiert und Ihnen gesagt, sie sollen den Schaden auf zivilrechtlichem Wege einklagen. Des weiteren haben wir konkrete Maßnahmen vorgeschrieben, um die Vermurungen hintanzuhalten und letztes Endes versuchen wir mit dem Land Steiermark, einen neuen Weg zu finden. (Auszug und Zusammenfassung des Statements, stark gekürzt. Bgm. Nagl verlas eine sehr ausführliche rechtliche Stellungnahme zu diesem Fall.)"

 

 

Ersatzparkplätze

GR Stefan Haberler, ÖVP © Fischer
GR Stefan Haberler, ÖVP© Fischer

Frage von GR Stefan Haberler, MBA (ÖVP):
"Wie weit sind in den Sommermonaten die konkreten Möglichkeiten in den zuständigen Magistratsabteilungen ausgearbeitet worden, um für einen Ausgleich jener Parkflächen zu sorgen, die durch die Berücksichtigung der Sicherheitsräume entlang der betroffenen Straßenbahnlinien entfallen werden?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Das Problem haben wir primär im Herz-Jesu-Viertel. Das GPS hat überprüft, ob es im öffentlichen Raum noch Flächen gibt, doch leider ist das nicht machbar. Es ergeht also jetzt der Auftrag an die GPS, zu schauen, wo es privaten Raum gibt, den wir anmieten können, um dem fehlenden Parkraum zu erhalten. Ich berichte Ihnen dann gerne, wenn wir nähere Ergebnisse dazu haben."

Betreuungsplätze in Kinderkrippen und Kindergärten

GRin Christine Braunersreuther, KPÖ © Fischer
GRin Christine Braunersreuther, KPÖ© Fischer

Frage von Dipl. Mus. (FH) Christine Braunersreuther (KPÖ):
"Wie gedenken Sie, dem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen in Kinderkrippen und Kindergärten  zu begegnen (mit den Überlegungen zu einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr wird es hier zu einem sprunghaften Anstieg kommen), um Eltern die professionelle Unterbringung ihrer Kinder in Graz garantieren zu können?"

Volltext

Antwort von Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP):
"Dieser Herausforderung wollen wir in gleicher Weise begegnen wie in den letzten Jahren. Sowohl die Stadt Graz hat ihre Einrichtung ausgebaut, wie auch private Trägervereine werden laufend ermutigt, neue Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Wir nehmen diese privaten Träger auch ins städtische Tarifsystem auf, damit sich die Eltern die Betreuung auch leisten können. In den vergangenen fünf Jahren wurden beispielsweise die Plätze für Kinder unter drei Jahren von 2008: 888 Plätze  auf 2013: 1.995 Plätze ausgebaut. Es wurden 92 neue Gruppen geschaffen und die Stadt gibt heute netto 42 Mio. Euro für Kinderbildung und -Betreuung aus. Wir evaluieren auch laufend den Bedarf jedes Jahr, haben die Geburtenraten im Auge, achten darauf, wo große Siedlungen entstehen und wir laden vorausschauend immer private Träger ein, damit sie sich künftig Entwicklungsprojekte sichern. Mit einem Versorgungsgrad von 31,64 Prozent im Krippenbereich mit Tagesmüttern und 98,38 Prozent im Kindergartenbereich, ebenfalls mit Tagesmüttern, sind wir in Österreich und international top."

Evaluierung der Grazer Fraueneinrichtungen

GRin Daniela Grabe, Grüne © Fischer
GRin Daniela Grabe, Grüne© Fischer

Frage von GRin DI (FH) Mag. Daniela Grabe (Grüne):
"Mit welchen Zielsetzungen bzw. Qualitätskriterien wird die im Juli 2013 seitens des Frauenressorts angekündigte Evaluierung der Grazer Fraueneinrichtungen erfolgen?"

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Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Mag. Dr. Martina Schröck (SPÖ):
"Die Förderungen sind seit 20 Jahren in gleicher Höhe geblieben und daher ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um zu sehen und sich zu fragen ob das Angebot zeitgemäß ist. Ein Beispiel: das Thema Zwangsheirat war früher nie ein Thema, heute ist das anders und es gibt auch bereits das Projekt Diwan der Caritas dazu. Als Frauenstadträtin habe ich aber leider kaum finanziellen Spielraum um dieses Projekt zu unterstützen. Ich möchte also erheben und gerecht verteilen um ein gutes, zeitgerechtes Angebot für alle Grazerinnen zu erzielen."

Projekt Active Access

GRin Ingrid Heuberger, ÖVP © Stadt Graz/Fischer
GRin Ingrid Heuberger, ÖVP© Stadt Graz/Fischer

Die Fragestunde ist abgelaufen. Die Frage von GRin Ingrid Heuberger (ÖVP):
"Können Sie über den Stand der Ergebnisse des Projektes „Active Access" in Andritz, mit dem die Forschungsgesellschaft Mobilität seit 2010 beauftragt ist, berichten?" (Volltext) wird von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) geschäftsordnungsgemäß beantwortet.

Design-Anpassungen an Fahrzeugen

GR Robert Krotzer, KPÖ © Fischer
GR Robert Krotzer, KPÖ© Fischer

Die Fragestunde ist abgelaufen. Die Frage von GR Robert Krotzer (KPÖ):
"Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung dieser Umgestaltung?" Volltext wird von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio geschäftsordnungsgemäß beantwortet.

AOG 2013-2017

GR Gerhard Wohlfahrt, Grüne © Fischer
GR Gerhard Wohlfahrt, Grüne© Fischer

Die Fragestunde ist abgelaufen. Die Frage von GR Dr. Gerhard Wohlfahrt (Grüne)
Volltext wird von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP) geschäftsordnungsgemäß beantwortet.

Verbesserung des ÖV-Angebotes

GR Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
GR Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Die Fragestunde ist abgelaufen. Die Frage von GR Karl Dreisiebner (Grüne):
"Welche Maßnahmen, mit welcher Prioritätensetzung und welchem Umsetzungshorizont planen Sie mit den neu zur Verfügung stehenden Finanzmitteln aus der Erhöhung der Parkgebühren zur Verbesserung des ÖVAngebotes in Graz (z.B. Taktverdichtung, Ausweitung der Betriebszeiten, Führung neuer Linien, Verlängerung bestehender Linien, Ankauf neuer Fahrzeuge, o.ä.m.) zu setzen?" Volltext wird von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) geschäftsordnungsgemäß beantwortet.

Sonja Tautscher

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