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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

19.09.2013
Über die 24 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Gesucht: BetreiberInnen für Tageszentren

Die Verträge der BetreiberInnen der beiden SeniorInnen-Tageszentren „Liberty" (Theodor-Körner-Straße, Verein Compass) und „Solidar" (Bethlehemgasse, Volkshilfe) mit der Stadt Graz laufen Ende 2013 ab. Die Führung des Tageszentrums „Liberty" wird ab 2014 für vier Jahre von den Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz übernommen, die damit ihr Betreuungsangebot ergänzen können. Am Standort Theodor-Körner-Straße bieten die GGZ dann Pflegewohnheim/Seniorenzentrum und Tagesbetreuungsstätte an. Der Dienstleistungsauftrag für das „Solidar" wird für ebenfalls vier Jahre laut Bundesvergabegesetz EU-weit ausgeschrieben. Beidem stimmte der Gemeinderat ebenso einstimmig zu wie den Kosten von 2,92 Millionen Euro für die Jahre 2013 bis 2017.

Besonders erfreulich an dem Stück: 2008 waren vom Gemeinderat für die beiden Tageszentren für die nächsten fünf Jahre 3,85 Millionen Euro genehmigt wurden. Tatsächlich wurden für den Betrieb aber nur 2,7 Millionen Euro benötigt (laut Hochrechnung im August) - die Stadt wird sich also rund 1,15 Millionen Euro ersparen. 
 
Sozialamt
Geriatrische Gesundheitszentren der Stadt Graz

Fortgeführt: frühe Sprachförderung

Durchwegs positive Rückmeldungen von Eltern, PädagogInnen und den LeiterInnen von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gibt es auf die Projekte der Stadt Graz, mit denen die frühe Sprachförderung von Kindern mit Defiziten in der deutschen Sprache unterstützt wird - konkret sind dies die „Integrationsassistenz" und „Spielerisch Deutsch lernen". Deshalb geht die Stadt Graz diesen erfolgreichen Weg auch in den nächsten drei Jahren weiter: 3,176 Millionen Euro werden investiert, um Drei- bis Sechsjährigen den späteren optimalen Start in der Schule zu ermöglichen. Die FPÖ stimmte gegen das Stück.

Ein paar Details: 37 MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund sind als IntegrationsassistentInnen in 36 städtischen und privaten Kindergärten tätig. Der Schwerpunkt liegt in der sprachlichen interkulturellen Unterstützung zwischen Kindergartenteam, Eltern und Kindern, der Sprachförderung in den Erstsprachen und des Sprachbewusstseins im Allgemeinen. Bei „Spielerisch Deutsch lernen" kümmern sich 13 MitarbeiterInnen in 30 Kindergärten um die Förderung der sprachlichen Fähigkeiten (Wortschatz, Satzkonstruktion etc.) und das soziale und interkulturelle Lernen.

Abteilung für Bildung und Integration

Saniert: Kinderkrippen, Kindergärten, Horte

Drei Millionen Euro investiert die Stadt Graz in den Jahren 2013 und 2014 in die Sanierung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. Auf dem einstimmig abgesegneten Sanierungsprogramm stehen die Kinderkrippen/Kindergärten/Horte

  • Prochaskagasse: umfassende, auch energietechnische, Sanierung der Gebäudehülle und der Sanitäranlagen (700.000 Euro)
  • Schönbrunngasse: Sanierungsmaßnahmen, die bis zur Generalsanierung dringend notwendig sind (400.000 Euro)
  • Plüddemanngasse: neue Dächer (240.000 Euro)
  • Augasse: neues Flachdach, Wärmedämmung, Erneuerung der Fenster und des Haupteingangs (286.000 Euro)
  • Harter Straße: neue Heizung (143.000 Euro)
  • Ragnitzstraße: neue Fenster, Sanierung der Außenfassade, Dachbodendämmung (90.000 Euro)
  • Weinzöttlstraße: Erneuerung der Terrasse (76.000 Euro)

sowie die Einrichtungen Ziegelstraße, Algersdorf, Erlengasse, Andersengasse, Mariatroster Straße, Rosenhain, Kronesgasse, Lustbühel, Scheidtenbergergasse, Pestalozzistraße,
St. Peter-Hauptstraße, Nippelgasse, Petrifelderstraße, Max-Mell-Allee und Brucknerstraße.

Abteilung für Bildung und Integration

Gestellt: Petition an die Ärztekammer

Die nicht zeitgerechte Nachbesetzung einer freigewordenen Allgemeinmediziner-Kassenarztstelle in Puntigam und der deshalb befürchtete ärztliche Versorgungsengpass in diesem Bezirk war Anlass für diesen einstimmigen Beschluss: Die Stadt Graz wendet sich mittels Petition an die Ärztekammer für Steiermark und die Steiermärkische Gebietskrankenkasse und ersucht, die Versorgung der GrazerInnen durch niedergelassene ÄrztInnen in den einzelnen Bezirken zu evaluieren und entsprechende Maßnahmen zu treffen, um eine flächendeckende medizinische Betreuung zu sichern. 
Gesundheitsamt

Geplant: „Campus Eggenberg"

Für das 19.000 Quadratmeter große freie Grundstück in der Eckertstraße (gegenüber Baumarkt und Heimgartenanlage) gibt es große Pläne: Im künftigen „Campus Eggenberg" werden Wohnungen, Büros, Geschäfte sowie ein Kindergarten für die Fachhochschule Joanneum entstehen. Um die zusätzliche Verkehrsbelastung möglichst gering zu halten, beschlossen alle Parteien heute einen umfangreichen Mobilitätsvertrag. In diesem verpflichten sich die Grundstückseigner etwa zur Adaptierung der Kreuzung Alte Poststraße/Eckertstraße/Köflacher Gasse inklusive Errichtung einer Ampelanlage. Weiters soll es Geh- und Radwege, „Car-Sharing", Ladestationen für E-Fahrzeuge und Mobilitätsberatungen geben.

Stadtbaudirektion
Abteilung für Verkehrsplanung

Verlängert: Linie 7 in St. Leonhard

Plan für die Verlängerung der Linie 7 zum "Med Campus".  
Plan für die Verlängerung der Linie 7 zum "Med Campus".

Einen attraktiven und modernen öffentlichen Verkehr und eine leichte Erreichbarkeit des „Med Campus" der Medizinischen Universität Graz soll die Verlängerung der Linie 7 in St. Leonhard, über den Riesplatz hinaus, sicherstellen. Der Gemeinderat hat dazu ja schon mehrere Beschlüsse gefällt, heute wurden mit den Stimmen aller Parteien außer den "Piraten" 27,151 Millionen Euro an Investitionskosten bis 2017 freigegeben. Nach den erforderlichen Ausschreibungen (Bauleistungen, Bauaufsicht) soll im Mai/Juni 2014 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Im September 2015 soll der verlängerte „7er" den Betrieb aufnehmen, danach wird mit dem Umbau des Riesplatzes begonnen, der im Oktober 2016 fertig sein soll.

Mit diesem Beschluss beauftragte der Gemeinderat auch die Stadtbaudirektion und die Finanz- und Vermögensdirektion der Stadt Graz, Vereinbarungen über die Co-Finanzierung mit dem Land Steiermark zu treffen. 
Stadtbaudirektion

Auch verlängert: Straßenbahnlinie 3 in Graz-Reininhaus

Noch eine Straßenbahnlinie soll verlängert werden: Im Zuge der Aufschließung von Graz-Reininghaus für den öffentlichen Verkehr soll die Linie 3 ab der Alten Poststraße bis zur ehemaligen Hummelkaserne weitergezogen werden. Dafür genehmigten heute alle MandatarInnen einen weiteren Zuschuss von 2,5 Millionen Euro für die Holding Graz Linien.

Holding Graz Linien

Gewährt: Zuschüsse für StudentInnenheime

Die Katholische Hochschulgemeinde und das Afro-Asiatische Institut bauen ihre StudentInnenheime in der Leechgasse, Strassoldogasse und Elisabethstraße um. Statt 140 wird es künftig 170 Heimplätze geben; die vorhandenen Zimmer werden generalsaniert. Die Stadt Graz unterstützt die Bau- und Umbauarbeiten mit insgesamt 183.500 Euro, die in zehn Jahresraten ausgezahlt werden. Der Beschluss fiel einstimmig.

Finanz- und Vermögensdirektion

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