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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

19.09.2013

Am Beginn der Dringlichen Anträge stand die Anfrage von FPÖ-Gemeinderat Berno Mogel bezüglich Auftragsvergabe der Holding Graz an eine bestimmte Werbeagentur. Politisch bleibe ein schaler Beigeschmack, auch wenn juristisch alles in Ordnung sei. Welche Aufträge haben die gewissen Agenturen von 2010 bis heute von der Holding Graz erhalten, wollte Mogel wissen. Volltext

Bürgermeister Mag. Siegfried Nagls Antwort begann mit den Reininghaus-Gründen. Besagte Agentur habe sich bemüht, dass die 54 Hektar nicht an einen einzigen Investor, sondern an verschiedene Interessenten möglichst bald verkauft und entwickelt würden. Sie habe dies auch geschafft. Daran habe die Agentur nichts verdient, dies beweisen auch zahlreiche Buchprüfungen. Eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft wurde eingestellt.

Nagl betonte, er gehe deshalb in dieser Angelegenheit in die Offensive, da die Agenturchefin für 20 Arbeitsplätze verantwortlich sei und die Rufschädigung diese gefährde.

Mit der Neuausrichtung der Holding wurden auch sämtliche Marketingaktivitäten in einer Abteilung der Holding konzentriert und die eigene Agentur "Achtzigzehn" gegründet. Damit seien keine Agenturleistungen in Sachen Marketing und Corporate Identity mehr nach außen zu vergeben - es gab auch keine Aufträge mehr. Eine E-Mobility-Konferenz habe schon 2009 stattgefunden, damit verbunden war eine Weiterentwicklung des Logos und des Marketings von E-Mobility.

Keine neue Anflugroute auf Flughafen Thalerhof!

Thomas Rajakovics, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer 
Thomas Rajakovics, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer

Die Anflugroute auf den Flughafen Graz soll geändert werden: Die AustroControl will künftig den Flughafen auch vom Norden ansteuern - über den Schöckl und das gesamte Stadtgebiet. Und das mit einer rund 100 Meter niedrigeren Flughöhe! Die Folge wären Beeinträchtigungen in den Freizeit- und Erholungseinrichtungen am Schöckl und der Lebensqualität der GrazerInnen. Aber auch das Stadtentwicklungskonzept wäre durch die neue Einflugschneise betroffen: Bei Rahmen- und Bebauungsplänen, wie etwa für den neuen Stadtteil Graz-Reininghaus, in dem ja auch höhere Häuser entstehen sollen, hätte die AustroControl künftig Mitspracherechte.

ÖVP-Mandatar Thomas Rajakovics will deshalb, dass die Stadt Graz sich mit einer Petition an Verkehrsministerin Doris Bures wendet: Änderungen des Anflugverfahrens von Graz-Nord sollen nur einvernehmlich mit der Stadt geplant werden und dürfen weder die BürgerInnen noch Freizeiteinrichtungen rund um den Schöckl belasten oder einschränken. Rajakovics´ Dringlicher Antrag, der auch im Namen von FPÖ und Grünen eingebracht wurde, erhielt die Unterstützung aller Fraktionen.

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Neue Vergaberichtlinie für Geschäftsräume der Stadt Graz

Kurt Hohensinner, ÖVP © Fischer
Kurt Hohensinner, ÖVP© Fischer

In Wohnhäusern der Stadt Graz werden immer wieder auch Geschäftsräume vermietet. Für die Vergabe und Vermietung dieser Immobilien sollen neue, transparente Geschäftsgebarungen gelten, verlangte heute ÖVP-Clubobmann Kurt Hohensinner, MBA. Sein nach langer Diskussion von ÖVP, SPÖ, FPÖ und dem Piraten Philip Pacanda angenommener Dringlicher Antrag: Die Vergabe von Geschäftsräumen in Gemeindewohnobjekten soll künftig auch in die Kompetenz des Wohnungsausschusses fallen. Die zuständige Stadträtin Elke Kahr soll eine kompakte Vergaberichtlinie ausarbeiten - mündliche Mietzusagen dürfen künftig nicht mehr zu Rechtsverhältnissen führen.

Ein Abänderungsantrag der KPÖ - Stadträtin Elke Kahr für das Wohnungsamt und Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch für die Abteilung für Immobilien sollen eine kompakte Richtlinie erarbeiten, um die Transparenz bei der Vergabe von Geschäftslokalen zu garantieren. Die zuständigen Stellen werden beauftragt, die Vergabe von Geschäftsräumen in Gemeindewohnobjekten in die Kompetenz des Wohnungsausschusses bzw. die Vergabe von Geschäftsobjekten der Abteilung für Immobilien in die Kompetenz des Ausschusses für Personal, Finanzen und Immobilien einzubeziehen. Stadtrat Rüsch soll weiters einen Vorschlag vorlegen, mit dem garantiert wird, dass die Aufsichtsratsmitglieder von Holding und GBG über alle Vergaben von Geschäftsräumlichkeiten vorweg informiert werden - wurde abgelehnt.  

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„e-card“ auch für Menschen mit Behinderung

Ulrike Taberhofer, KPÖ © Fischer
Ulrike Taberhofer, KPÖ© Fischer

GrazerInnen, die Mindestsicherung beziehen, sind bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse krankenversichert und haben eine „e-card". Menschen mit Behinderung, die wegen einer finanziellen Notlage beim Sozialamt einen Antrag auf Hilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes und des Wohnungsaufwandes stellen, müssen sich hingegen jedes Quartal im Sozialamt einen Krankenschein abholen. Es sei zwar nur eine kleine Gruppe, die betroffen sei, so KPÖ-Gemeinderätin Mag.a Ulrike Taberhofer in ihrem Dringlichen Antrag, aber gerade diesen Menschen falle der Amtsweg und ihre Sonderrolle oft schwer. Deshalb solle die Stadt eine Petition an das Land Steiermark auf Änderung des Steiermärkischen Behindertengesetzes richten, damit auch Menschen mit Behinderung, die finanzielle Zuschüsse benötigen, über die Steiermärkische GKK versichert sind. Alle MandatarInnen stimmten zu.

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Offene Gastgärten auch im Winter

Werner Savernik, SPÖ © Fischer
Werner Savernik, SPÖ© Fischer

Als bedauerlich empfindet SPÖ-Gemeinderat DI (FH) Werner Savernik, dass die Grazer Gastgärten zwischen 15. November und 1. März in Winterschlaf fallen - dadurch verliere die Stadt an Charme und Attraktivität. In anderen europäischen Ländern seien die Gastgärten ja auch ganzjährig geöffnet. Sein Dringlicher Antrag, der zuständige Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio solle prüfen, unter welchen Bedingungen die Gastronomie ihre Gastgärten auch im Winter offen halten könne, wurde von der SPÖ, ÖVP, FPÖ und Philipp Pacanda von der Piratenpartei angenommen.

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Tiertransporte stoppen

Astrid Schleicher, FPÖ © Fischer
Astrid Schleicher, FPÖ© Fischer

Einen Vorstoß zum Schutz der Tiere unternimmt die freiheitliche Mandatarin Mag. Astrid Schleicher. Sie wendet sich mit ihrer Initiative gegen Lebendtiertransporte und möchte diese durch für die Tiere schonendere Maßnahmen ersetzt wissen. Schleicher fordert daher, mobile und stationäre Schlachthöfe zu subventionieren, bestehende Schlachthöfe per Videoüberwachung zu kontrollieren und des Weiteren  möchte die Mandatarin zu einer EU-weiten Bildungsoffensive anregen. Dazu fordert sie alle Vertreter der Stadt Graz auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf dieses Problemfeld hinzuweisen. Auch soll Bürgermeister Siegfried Nagl dieses Thema im Städte- und Gemeindebund stärker kommunizieren. Für diese Initiative bildete sich im Gemeinderat eine Mehrheit aus allen Parteien.

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Dringlichkeit abgelehnt: Transparentere Parteienfinanzierung

Gerhard Wohlfahrt, Grüne © Fischer
Gerhard Wohlfahrt, Grüne© Fischer
Was auf Bundesebene und in Kärnten möglich ist, soll auch in Graz Einzug halten: Bei der kommenden Gemeinderatswahl sollten die Wahlkampfkosten der Parteien eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Für diese und weitere Regelungen macht sich der Klubobmann der Grünen, Dr. Gerhard Wohlfahrt, stark. Er fordert Transparenz bei der Berechnung und Aufteilung von Parteien- und Klubförderung und möchte auch die städtische Subventionsordnung auf diese Mittel angewendet wissen. Überzeugen konnte Wohlfahrt damit nur die MandatarInnen von KPÖ, Grünen und "Pirat" Philip Pacanda - ÖVP, SPÖ und KPÖ lehnten die Dringlichkeit des Antrags ab.

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Dringlichkeit abgelehnt: Mobilitätsscheck erhöhen

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer
Die Kürzung der Mittel für den Mobilitätsscheck möchte der Grüne Mandatar Karl Dreisiebner zurücknehmen, nicht zuletzt deswegen, weil der Verkehrsverbund ab September die Ticketpreise wieder anhebt. Da dieser Zuschuss für StudentInnen von ursprünglich 50 Euro auf 40 bzw. für geringe Laufzeiten auf 30 Euro gekürzt wurde, würden sich gemeinsam mit der Preiserhöhung Kostensteigerungen im Ausmaß von bis zu 53 Prozent ergeben. Für Dreisiebners Dringlichen Antrag hoben die MandatarInnen von KPÖ, Grünen und Pirat Philip Pacanda die Hände - die Dringlichkeit des Antrags wurde also von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Aussagekräftigere Gemeinderatsprotokolle

Philip Pacanda, Piraten © Fischer
Philip Pacanda, Piraten© Fischer
Aus den Protokollen der Gemeinderatssitzungen soll erkennbar werden, welche Partei einem Beschluss zugestimmt hat und welche nicht. Auch soll nachvollziehbar werden, welche Antworten oder Reaktionen selbständige Anträge hervorrufen. Und auch Schwärzungen des Protokolls mögen unterbleiben. Des Weiteren sollen im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung alle vorliegenden Anträge auf der Webseite für Interessierte abrufbar sein. Diese Forderungen richtete der Gemeinderat der Piratenpartei Philip Pacanda an seine KollegInnen, aber er überzeugte damit nur die GemeinderätInnen von KPÖ und Grünen. ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnten die Dringlichkeit ab.

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