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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

17.10.2013

Als Service für hörbehinderte BesucherInnen auf der Galerie wurde die heutige Gemeinderatssitzung wieder von zwei Gebärdensprachdolmetscherinnen, Anna Wiener und Petzy Panholzer, in Gebärdensprache übersetzt. 

Leiharbeitskräfte im Haus Graz

Kurt Luttenberger, KPÖ 
Kurt Luttenberger, KPÖ

Frage von GR Kurt Luttenberger (KPÖ):
"Wie viele Leiharbeitskräfte werden derzeit in welchen Bereichen und in welchen Abteilungen des Magistrates Graz sowie in den städtischen Beteiligungen beschäftigt (Abteilungen, Anzahl der Personen)?"

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Antwort von Stadtrat Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Da gab es offenbar ein Missverständnis, denn diese Frage habe ich schon beantwortet. Hier nochmals die Zahlen: Im Magistrat gibt es neun LeiharbeiterInnen, davon acht über den Verein ERfA. In den Geriatrischen Gesundheitszentren sind es 25 Personen - als 18 Vollzeitäquivalente -, bei der Energie Graz sind 36 Personen beschäftigt. Bei einem Großteil der Beteiligungen gibt es keine Leiharbeiter. Bei der Holding gab es im März noch 24 Personen in der Sparte Services im Frühjahrsputz, diese wurden abgebaut, es gibt auch keinen Herbstputzschwerpunkt. Längerfristig sind in der Holding 9,5 LeiharbeiterInnen bei ca. 1.900 Beschäftigten, das sind 0,5 Prozent. Bei den Beteiligungen der Holding sind 7,54 LeiharbeiterInnen bei 240 Beschäftigten, das sind 3 Prozent.  

Konflikt in städtischen Wohnungen

Andrea-Michaela Schartel, FPÖ © Fischer
Andrea-Michaela Schartel, FPÖ© Fischer

Frage von GR Andrea-Michaela Schartel (FPÖ):
"Sind Sie bereit, sich des konkreten Falls anzunehmen, die Beschwerdeführerin oder ihre Vertreter persönlich zu empfangen und gemeinsam eine Hilfestellung zu erarbeiten? Die Kontaktdaten und die Erlaubnis, diese an Sie weiterzugeben, liegen dem FPÖ-Klub jedenfalls vor."

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich hier auf das Problem nicht genauer eingehen. Es handelt sich um ein Wohnhaus von sechs Mietparteien im Bezirk Gries, dorthin ist die Beschwerdeführerin gezogen, die Wohnungen wurden erst vor einem Jahr übergeben. Der Konflikt ist nur zwischen zwei Parteien. Die Beschwerdeführerin war schon bei mir und hat ihr Anliegen vorgetragen. Ich habe das Friedensbüro eingeschaltet, die Damen waren mit der Hausverwaltung dort. Das mit dem Gartenanteil stimmt so nicht; im ersten Stock gelegene Wohnungen haben keinen Gartenanteil. Zwölf Punkte wurden mit Friedensbüro und Hausverwaltung besprochen und abgearbeitet. Aber beide BeschwerdeführerInnen haben Anwälte eingeschaltet, das Friedensbüro hat deshalb den Fall ruhend gestellt, kann ihn aber wieder aufnehmen. Ich habe heuer schon 1.120 Termine gehabt, wenn die Beschwerdeführerin wieder einen Termin haben will - selbstverständlich, aber sie muss sich telefonisch anmelden und nicht plötzlich vor meinem Bürotisch stehen und auf einem Termin bestehen, wenn ich dringend weg muss."

Anschließung Grieskai 88 - 106 an öffentliches Verkehrsnetz

Peter Stöckler, ÖVP 
Peter Stöckler, ÖVP

Frage von GR Peter Stöckler (ÖVP):
"Bist du bereit, mit der Holding Graz Linien und den zuständigen Magistratsabteilungen eine zeitgemäße besucher- wie nutzerfreundliche Anbindung des Grieskais an das öffentliche Verkehrsnetz zu erarbeiten sowie dem Gemeinderat einen Bericht bis zur Dezembersitzung 2013 zukommen zu lassen?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Das ist eine nicht neue Forderung, die Verkehrsplanung hat sich damit schon auseinandergesetzt. Der Grieskai wird durch die Linien 5, 39 und 67 erschlossen. Die Wegelängen sind von den Öffi-Haltestellen zwischen 290 und 535 Meter bis zum Bezirksgericht Graz-West. 2016 ist eine Gleissanierung der Linie 5 beim Karlauer Gürtel vorgesehen, da wäre eine Verlegung der Haltestelle Karlauer Gürtel möglich. Damit würde sich der Fußweg zur BVA und zum BG-West um 150 Meter verkürzen." 

Wiederherstellung von zerstörten Vorgärten

Mag. Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne 
Mag. Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne

Frage von GR Mag. Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Sind Sie bereit, die Wiederherstellung von Vorgärten in Graz voranzutreiben und welche Maßnahmen werden Sie dafür setzen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Auf jeden Fall! Der Schutz der Vorgärten ist mir ein wichtiges Anliegen und nun habe ich auch die Zuständigkeit dafür, seither liegt darauf großes Augenmerk. Es gab intensive Gespräche mit Beteiligten wie Altstadtanwalt oder Naturschutzbeauftragtem, damit die Vorgärten erhalten und sie auch von Parkplätzen nutzungsfrei bleiben. Das wird nicht nur kontrolliert - das wird jetzt verstärkt gemacht -, sondern bei Bedarf wird auch ein Wiederherstellungsbescheid erlassen. Zur Franckstraße/Peinlichgasse: Das Haus wurde umfassend und liebevoll saniert, der Vorgarten wurde aber genutzt, um Fahrzeuge für die Sanierung dort parken zu lassen, das ist nicht in Ordnung. Die Bau- und Anlagenbehörde hat einen Wiederherstellungsbescheid erlassen. Parkstraße 7: Der Vorgarten wurde bereits wieder hergestellt. Das vorhandene Regelwerk der Bau- und Anlagenbehörde kann aber nicht genau vorschreiben, was die HausbesitzerInnen pflanzen müssen. Hafnerriegel 14: Hier ist das Problem, dass das Grundstück außerhalb der Schutzzone liegt, hier fehlt der Bau- und Anlagenbehörde die Handhabe und man könnte nur das Stadtentwicklungskonzept instrumentalisieren, damit bei der Baubewilligung festgehalten werden kann, dass der Vorgarten zu schützen und frei von Parkplätzen zu halten ist."

Fahrscheinlos durch Graz?

Philip Pacanda BSc MA, Piratenpartei © Fischer
Philip Pacanda BSc MA, Piratenpartei© Fischer

Frage von GR Philip Pacanda BSc MA (Pirat):
"Welche notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen und Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht vorzusehen, um dieses regional begrenzte Pilotprojekt auf ganz Graz auszuweiten?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Wie viele zusätzliche Fahrgäste sind zu erwarten? Zwischen 0 und 30 Prozent liegen die Schätzungen. Wenn es 30 Prozent wären, bräuchte man zusätzliche Busse und Straßenbahnen, das wäre eine Investition von 100 Millionen Euro. Wie finanzieren wir das, denn der Stabilitätspakt steht bis 2016. Wir könnten den Stabilitätspakt verlassen und mehr Schulden aufnehmen. Wir könnten eine neue Abgabe einführen. Oder wir schichten im Verkehrsbudget um - dann hätten wir aber kein Geld für Investitionen mehr. Die Frage ist auch: Wer wechselt bei Gratis-Nutzung zu den Öffis? Sind es AutofahrerInnen oder nicht vielmehr FußgängerInnen und RadfahrerInnen? Mich interessiert, wie viele Einnahmen der Holding Linien verloren gehen - und das ist schwierig zu beantworten. Einem Experiment - etwa in einem Stadtteil alle gratis fahren zu lassen - stimme ich nicht zu. "

Buslinie 63

Stefan Haberler, MBA, ÖVP 
Stefan Haberler, MBA, ÖVP

Frage von GR Stefan Haberler, MBA (ÖVP):
"Wie sieht die Prüfung der einzelnen Varianten aus und welche Möglichkeiten können Sie uns präsentieren?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Die Abteilung für Verkehrsplanung will dort ÖV-Angebote verdichten, wo es Engpässe gibt, deshalb ist die Linie 63 für die innere Linie wichtig. Derzeit ist ein Konzept in Arbeit, das die Prioritären zusammenstellt, die dann vom Gemeinderat gereiht und genehmigt werden müssen. Duch die Auflösung der derzeitigen Wendeschleife kommt es zu keinen nennenswerten ÖV-Einzugsverlusten. Andere Haltestellen werden weiter durch die Linien 63, 64 und 66U erschlossen. Es gibt keine nennenswerte Verschlechterung. Ein Ausbau würde eine starke Überbedienung der St. Peter-Hauptstraße bedeuten und wir brauchen die Mittel auch für andere Stadtteile - und diese Mittel haben wir nicht. Übrigens wurde die derzeitige Vorgangsweise vom Gemeinderat am 5. Juli 2012 einstimmig beschlossen."

Ordnungswache

DI (FH) Werner Savernik, SPÖ 
DI (FH) Werner Savernik, SPÖ

Frage von GR DI (FH) Werner Savernik (SPÖ):
"Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um die Unzufriedenheit betreffend die strafende Vorgangsweise der Ordnungswache in den öffentlichen Parks - insbesondere im Grazer Stadtpark - zu vermindern?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Die Ordnungswache ist verpflichtet, für ein geregeltes Miteinander zu sorgen. In erster Linie wird informiert und ermahnt. Die Amtshandlungen sind korrekt und ordnungsmäßig. Die Statistik für den Stadtpark 2013: 5.088 Amtshandlungen, davon 4.768 Belehrungen und 317 Strafen, das sind nur sechs Prozent und zeigt, wie maßvoll hier gehandelt wird."

Beitrag zur Reduktion der Feinstaubbelastung

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Frage von GR Karl Dreisiebner (Grüne):
"Welchen Beitrag planen Sie in Ihrer Funktion als Verkehrsstadtrat zur Reduktion der Feinstaubbelastung in Graz, insbesondere hinsichtlich einer attraktiven Angebotsgestaltung bei den Graz Linien, um mehr Menschen für den dauerhaften Umstieg in den öffentlichen Verkehr zu gewinnen (z.B. fahrscheinbezogene Umsteigeanreize, Marketingangebote, Werbemaßnahmen für NeukundInnen u. ä.)?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Es gibt das Topticket für SchülerInnen und Lehrlinge, in Graz haben mehr als 50 Prozent der Freifahrtsberechtigten dieses Angebot angenommen. Das Job-Ticket ist hervorragend angenommen worden - es wurden mehr als 1.200 dieser Tickets verkauft. Die ,Bim für 2' von 1. November bis Ende März, die Altstadtbim, ein Kombiprodukt Öffi-Ticket/E-Mobility, Autohausaktionen etc. tragen dazu bei, den öffentlichen Verkehr attraktiv zu machen. 2014 wird es von den Graz Linien auch die Möglichkeit geben, Tickets bequem über einen Webshop zu lösen. Für fertige StudentInnen gibt es künftig zum Einstieg in das Arbeitsleben ein Gratis-Monatsticket geben. Maßnahmen in der Fahrplankapazität haben derzeit aber Vorrang vor Marketing! Mehreinnahmen aus den Parkgebühren werden in den öffentlichen Verkehr investiert. Beim LKH werden Anreize geschaffen, auf die Straßenbahn umzusteigen. Diese Maßnahmen können wir derzeit finanzieren."

Buslinie 63 St. Peter

Manfred Eber, KPÖ 
Manfred Eber, KPÖ

Frage von GR Manfred Eber (KPÖ):
"Welche konkreten Maßnahmen sind Ihrerseits geplant, um den Grazer Südosten mit dem öffentlichen Verkehr besser anzubinden?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Leider kann es zu keiner anderen Lösung kommen. Dieses Gebiet, aus der Betrachtung der Holding Linien, ist gut erreichbar und gut erschlossen - im Gegensatz zu anderen Stadtgebieten. Die Wege dort sind zumutbar. Wir prüfen derzeit eine Optimierung aller öffentlichen Linien, da fließt natürlich auch dieses Gebiet mit ein. Mit einem Gelenksbus schaffen wir den Radius nicht, das hat zur Verkürzung der Strecke geführt."

Ampelgeregelter Fuß- und Radwegeübergang

DI (FH) Markus Schimautz, ÖVP 
DI (FH) Markus Schimautz, ÖVP

Frage von GR DI (FH) Markus Schimautz (ÖVP):
"Bis wann ist mit einer Freigabe der Mittel zu rechnen bzw. wie werden die weiteren Schritte aussehen?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Diese Frage wurde heuer schon am 25. April im Gemeinderat gestellt. Die Verkehrsplanung hat die Errichtung einer Haltestelle nicht positiv beurteilt. Die Kosten würden mehr als eine halbe Million Euro betragen. Ein Schutzweg in dieser Dimension kann nur mit Druckknopfampel errichtet werden, das ergibt Kosten von mehr als 80.000 Euro. Die zusätzliche Ampel wäre für den Individualverkehr dort fatal. Ich schließe das Projekt für die Zukunft nicht aus, aber für 2014 ist es nicht geplant."

Deutschkursangebot in Graz

Mag. Astrid Polz-Watzenig, Grüne © Fischer
Mag. Astrid Polz-Watzenig, Grüne© Fischer

Frage von GR Mag. Astrid Polz-Watzenig (Grüne):
"Welche Auswirkungen hat die neue Initiative „Startpunkt Deutsch" auf die Zusammenarbeit der Stadt Graz mit jenen NGOs, die in Graz Deutschkurse anbieten?"

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Antwort von Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP):
"Von einem Drüberfahren kann nicht die Rede sein, das Projekt wurde im Vorfeld kommuniziert. Der Projektstart war erst am 1. Oktober, da wurde es konkret vorgestellt, und es wird einen strukturierten Dialog mit den einzelnen AnbieterInnen geben. Mindestens drei Termine wird es dafür geben, wir werden ausreichend kommunizieren. Wir wollen Planbarkeit für Politik und Verwaltung und Planungssicherheit für die Organisationen. Wir wollen, dass jede/r KursteilnehmerIn im richtigen Kurs sitzt, nicht unter- oder überfordert ist und möglichst rasch Deutsch lernt. Es wird niemand einen Nachteil aus der Zusammenarbeit mit der Stadt Graz haben. Warum sollte es künftig weniger Kurse oder KursanbieterInnen geben? Das Angebot der Kurse wird viel strukturierter sein, für die Beteiligten wird es eine Verbesserung geben."

Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Frauengleichstellung

DI (FH) Mag. Daniela Grabe, Grüne 
DI (FH) Mag. Daniela Grabe, Grüne

Die Fragestunde ist um 13.25 Uhr zu Ende. Folgende Frage wird von Bgm.-Stv.in Dr. Martina Schröck (SPÖ) schriftlich beantwortet.

Frage von GRin DI (FH) Mag. Daniela Grabe (Grüne): "Welche der von dir angekündigten gleichstellungspolitischen Maßnahmen, die in Berichten (z.B. Einkommensbericht Haus Graz Juli 2012: Zusage zur Entwicklung von Maßnahmen und Diskussionen im zuständigen Ausschuss: Jahresbericht Frauen & Gleichstellung: Frauenförderung bei der Auftragsvergabe, Gender Budgeting, Pionierinnengalerie, Einkommenstransparenzdatenbank) und dem Gleichstellungsaktionsplan (laufende Überprüfung der Zielerreichung) entwickelt wurden, wurden von dir bzw. vom Referat für Frauen und Gleichstellung bisher umgesetzt bzw. befinden sich in Vorbereitung oder Umsetzung?"

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Fotos: Stadt Graz/Fischer

Lessing-Weihrauch/Schick/Tautscher

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