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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

17.10.2013
Über die 20 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Das Umzugskarussell dreht sich

Alle Bauämter kommen unter ein Dach. Die Abteilung für Grünraum und Gewässer, die derzeit auf dem Tummelplatz beheimatet ist, siedelt voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres in das Bauamtsgebäude auf dem Europaplatz 20. In diesem achtstöckigen Haus sind künftig alle Bauämter, wie die Stadtbaudirektion, Stadtplanung, Verkehrsplanung, Stadtvermessung sowie die Bau- und Anlagenbehörde zu finden. Im Bauamtsgebäude sind durch den Auszug des Kanalbauamtes Räume frei geworden, die nun adaptiert werden. 586.000 Euro müssen für diesen Zweck für die Jahre 2013 bis 2015 bereitgestellt werden, wofür sich im Gemeinderat auch alle Parteien aussprachen.

In die frei werdenden Räumlichkeiten auf dem Tummelplatz zieht künftig die Abteilung für Rechnungswesen ein. Auch dort sind Investitionen nötig, und zwar in der Höhe von 90.000 Euro. Das Umzugskarussell dreht sich aber auch im Amtshaus in der Schmiedgasse 26 weiter: Nachdem die Krankenfürsorgeanstalt heuer ins Rathaus umzog, nimmt ein Teil des Sozialamtes deren ehemalige Räume im Amtshaus in Besitz. Die im 3. Stock dadurch freiwerdenden Räume bezieht künftig das Standesamt (derzeit am Joanneumring). Auch soll ein zweiter Lift im Amtshaus in Zukunft den starken Besucherandrang besser aufnehmen. Für all diese Maßnahmen müssen 860.000 Euro zur Verfügung gestellt werden - ein Betrag, der die Unterstützung von allen Fraktionen fand.

Abteilung für Grünraum und Gewässer
Sozialamt
Standesamt

Ein Budget bekommt eine Nachbedeckung

Einen zu optimistisch gehaltenen Budgetbeschluss hatte der Gemeinderat für die Feuerwehr gefasst, nun muss nachträglich erhöht werden. Mit Zustimmung von allen Fraktionen wird das Eckwert-Budget nun um 282.100 Euro für 2013 und um 377.700 Euro für 2014 erhöht. Der Grund für diese Budgetaufstockung lag in zu hoch prognostizierten Einnahmen.

www.feuerwehr.graz.at

Flächen verwandeln sich in öffentliches Gut

Wenn ein Grundstück, insbesondere eine Verkehrsfläche, in das öffentliche Gut aufgenommen wird, sorgt die Stadt Graz für die Instandhaltung und Reinigung dieser Flächen. Als öffentliches Gut wurden Verkehrsflächen in folgenden Straßen neu aufgenommen: Robert-Musil-Gasse (56 m2), Purgleitnerstraße (59 m2 und 62 m2), Einödhofweg (80 m2), Neufeldweg (396 m2). Die Hände hoben in dieser Sache alle MandatarInnen.

www.immobilien.graz.at

Subvention wird trotz Insolvenz ausgezahlt

Ein finanzieller Engpass macht dem Jugendzentrum FUNTASTIC in der Grazer Neuholdaugasse zu schaffen: Nachdem der Verein offene Forderungen der Gebietskrankenkasse nicht rechtzeitig begleichen konnte, beantragte dieser Gläubiger ein Insolvenzverfahren. Aufgrund dessen kann nun jedoch die Stadt Graz zugesagte Subventionen, die zur Bedeckung dieser Forderung gedacht waren nicht auszahlen, da die Subventionsordnung dies nicht zulässt. Die Arbeit des Vereines steht aber außer Streit und daher macht der Gemeinderat durch eine Ausnahmegenehmigung die Auszahlung doch noch möglich. Alle Fraktionen standen hinter diesem Beschluss.

Medizinische Psychologie soll nicht zusammengelegt werden

Die Klinik für medizinische Psychologie und Psychotherapie am LKH Graz soll, so wurde es im heurigen Frühjahr bekannt, in die Abteilung für Psychiatrie integriert werden. Diese Maßnahme löste Einwände auf verschiedensten Ebenen aus, unter anderem befasste sich ein Grazer Gemeinderatsausschuss mit diesem Thema. Nach Anhörung des Rektors der Medizinischen Universität, eines Universitätsprofessors und eines Vertreters der Ärztekammer wurde eine Petition ausgearbeitet, in der sich der Gemeinderat für den Erhalt des Faches Medizinische Psychologie und Psychosomatik ausspricht. Ihr OK dazu gaben alle MandatarInnen.

Hagelflieger fliegen weiter über Graz

Die Stadt Graz ist Mitglied der steirischen Hagelabwehr und daher verpflichtet, die jährlichen Beiträge zu berappen. Diese sind aufgrund eines neuen Berechnungsmodus nun auf mehr als 40.000 Euro pro Jahr angestiegen. Für die Jahre 2013 bis 2017 macht die städtische Abteilung Katastrophenschutz und Feuerwehr daher rund 212.000 Euro locker. Dass die Flieger künftig auch über dem Stadtgebiet im Einsatz sind, machten alle MandadarInnen möglich.

Stadtrat Rüsch vertritt die Stadt

Mit 15 Prozent hält die Stadt Graz Anteile an der ECO WORLD STYRIA, einer Firma, die als Träger der wirtschaftspolitischen Initiative im Bereich Energie und Umwelttechnik des Landes Steiermark dient. Der städtische Vertreter, Finanzstadtrat Dr. Gerhard Rüsch, wurde mit Zustimmung von allen Fraktionen neuerlich zur Stimmabgabe in der Generalversammlung ermächtigt.

Bebauungsplan tritt in Kraft

Am Pfeifferhofweg in Andritz wird für ein Grundstück im Ausmaß von 19.000 m2 ein Bebauungsplan wirksam. Das Areal ist im Flächenwidmungsplan als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen und wird künftig für Wohnbebauung genützt. Der Bebauungsplan lag zwischen 27. Juni und 5. September öffentlich auf, zudem beschäftigte sich ein Informationsabend Anfang Juli ebenfalls mit diesem Thema. Grünes Licht zum Beschluss gab es von einer Mehrheit der GemeinderätInnen, die Grünen stimmten dagegen..

www.graz.at/stadtplanung

Bebauungsplan tritt in Kraft II

Ebenfalls etwas mehr als 19.000 Quadratmeter groß ist die Liegenschaft in Eggenberg, für die heute ein Bebauungsplan beschlossen wurde. Die Fläche ist im Flächenwidmungsplan als Kerngebiet ausgenommen EZ ausgewiesen. Gegenüber dem Auflageentwurf wurde die Geschoßhöhe geändert. Ihr OK zu diesem Bebauungsplan gaben die MandatarInnen von ÖVP, FPÖ und KPÖ.

www.graz.at/stadtplanung

Bericht informiert über Arbeit

Seit der vergangenen Gemeinderatswahl gibt es in der Stadt Graz ein eigenes Ressort zu den Themen Arbeit und Beschäftigung, das bei Stadträtin Martina Schröck angesiedelt ist. Eine der ersten Folgen dieser neuen Struktur: Im Grazer Sozialamt wird eine eigene Stelle eingerichtet, die sich mit diesen Themen befasst. Dass Arbeit und Beschäftigung nicht nur Bundes- und Landessache sind, beweist Graz auch an seinen Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Initiativen: 2012 wurden 1,3 Milliarden Euro dafür ausgegeben. Des Weiteren liegt nun auch ein Informationsbericht über Arbeit und Beschäftigung vor, der im Gemeinderat auch von allen Fraktionen zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.

Kinderfreunde haben ein Haus

Auf dem Grazer Tummelplatz haben die Kinderfreunde mit einem neuen Standort ihre Arbeit aufgenommen. Am 20. September öffnete das neue Haus an der Ecke zur Schlossergasse, um ab sofort für Familien ein qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot zur Verfügung zu stellen. Aus den Mitteln des Jugendamtes wird dieses Vorhaben mit 50.000 Euro gefördert, zugestimmt haben die MandatarInnen aller Parteien.

Mehr Strom kommt auf den Markt

208.000 Euro investiert das Grazer BürgerInnenamt aus Mitteln des Stabilitätspaktes, um die Stromversorgung auf dem Kaiser-Josef-Platz zu verbessern. Derzeit wird die Stromversorgung oberirdisch geführt, künftig sollen die Kabel unter der Erde die nötige Energie für die Marktstände liefern. Einverstanden zeigten sich mit dieser Maßnahme alle GemeinderätInnen.

Bildung findet Stadt

Die im heurigen Jahr geschaffene Abteilung für Bildung und Integration bildet das neue Dach für das ehemalige Stadtschulamt, alle Kinderbetreuungseinrichtungen sowie das Integrationsreferat. Nun legte die Abteilung auch die inhaltlichen Koordinaten vor: Unter dem Titel „Bildung findet Stadt" nahmen sich die Fachleute der Abteilung zehn Handlungsfelder unter die Lupe, um Ziele und Maßnahmen der städtischen Bildungspolitik zu definieren. Mit dieser Bildungsstrategie zeigte sich die Mehrheit der GemeinderätInnen einverstanden, die Grünen stimmten dagegen.

Bildungsstrategie "Bildung findet Stadt"

Lessing-Weihrauch/Schick/Tautscher

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