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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

17.10.2013

Gegen Drogenhandel im Volksgarten

Kurt Hohensinner, ÖVP © Fischer
Kurt Hohensinner, ÖVP© Fischer

Trotz regelmäßiger Kontrollen durch die Polizei gilt der Volksgarten als stark frequentierter Umschlagplatz für Drogen. AnrainerInnen und BesucherInnen berichten von immer untragbareren Zuständen, führte heute ÖVP-Clubobmann Kurt Hohensinner, MBA, aus - es wird am hellen Tag gedealt, vor den Augen von Kindern; Drogenpakete werden in Mistkübeln und unter Laubhäufen deponiert. So werden Dealer von der Polizei meist nur mit geringen Drogenmengen gestellt, was erklärt, dass bei heuer bereits 478 Anzeigen nur 40 Verurteilungen ausgesprochen wurden. Die restlichen Anzeigen mussten wegen zu geringer Drogenmengen fallen gelassen werden. In seinem Dringlichen Antrag brachte Hohensinner ein Maßnahmenpaket zur Drogenbekämpfung im Volksgarten ein, das nun von den zuständigen Abteilungen geprüft werden soll:

• Das Referat Sicherheitsmanagement der Stadt Graz soll bei der Datenschutzkommission prüfen lassen, unter welchen Voraussetzungen die Installierung von Überwachungskameras im Volksgarten möglich ist.
• Die Abfallwirtschaft der Holding Graz soll die Müllkübel im Volksgarten täglich entleeren, um zu verhindern, dass Drogen in Müllbehältern deponiert werden.
• Polizei und Ordnungswache sollen vermehrt Kontrollen im Volksgarten tätigen, die Polizei verstärkt mit Polizeihunden. Erhöhte Polizeipräsenz soll vor allem vom Kinderspielplatz Dealer und Konsumenten fernhalten.

KPÖ, Grüne und Piraten brachten einen gemeinsamen Abänderungsantrag ein, der ebenso abgelehnt wurde wie ein Abänderungsantrag der SPÖ. Der Antrag von VP-Clubobmann Hohensinner fand im Punkt 1 die Zustimmung der FPÖ, bei den Punkten 2 und 3 der FPÖ und SPÖ.

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Für Männer-WGs

Mag. Andreas Molnar, ÖVP  
Mag. Andreas Molnar, ÖVP

Für die Schaffung von Männer-Wohngemeinschaften sprach sich ÖVP-Gemeinderat Mag. Andreas Molnar in seinem Dringlichen Antrag aus. Viele Scheidungen oder Trennungen stellen Männer vor die Situation, plötzlich ohne Wohnung und mit hohen Unterhaltszahlungen dazustehen. Da fehlt dann das Geld für eine neue Wohnung, die Männer stehen auf der Straße, nur allzu oft sind Alkoholmissbrauch, Gewalt oder psychische Probleme die Folge. Dem Beispiel Bayerns folgend, wo Männer in „Väterboardinghäusern" Unterkunft finden, sollten auch in Graz Männer für ein Jahr Wohnraum und psychologische Betreuung bekommen. Molnars Vorschlag, das Sozialamt und das Referat für Frauen und Gleichstellung mögen ein Konzept für Männer-WGs erstellen, wurde von ÖVP, FPÖ, den Grünen und dem "Piraten" angenommen.

Ein Zusatzantrag von "Pirat" Philip Pacanda, man möge auch erheben, ob es bei der Wohnsituation von Frauen nach Scheidungen Bedarf gibt, wurde angenommen; SPÖ und KPÖ stimmten dagegen. 

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Beihilfen für Schulveranstaltungen

Mag. Andreas Fabisch, KPPÖ © Fischer
Mag. Andreas Fabisch, KPPÖ© Fischer

Die Stadt Graz solle Erziehungsberechtigten rasch und unbürokratisch finanzielle Unterstützung gewähren, um deren Kindern die Teilnahme an Schulveranstaltungen leichter zu ermöglichen, brachte KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch ein. Natürlich, so Fabisch, gewähren Elternvereine Unterstützung - aber auch denen fehlt oft das Geld und manchen Eltern ist es auch unangenehm, an der Schule selbst um Unterstützung anzusuchen, damit das Kind z. B. auf Sportwoche fahren kann. Eine Anlaufstelle in der Stadt Graz wäre hingegen neutral. Die Dringlichkeit des Antrages, die zuständigen Magistratsabteilungen mögen prüfen, ob eine ressortübergreifende Anlaufstelle für individuelle Unterstützungen für Schulveranstaltungen möglich wäre, wurde von allen Parteien unterstützt.

Angenommen (gegen drei Stimmen der KPÖ) wurde aber ein von der ÖVP eingebrachte Abänderungsantrag: Es gibt ja schon einige Systeme der Unterstützung von Schulveranstaltungen (schulautonome Mittel, Arbeiterkammer, auch in der Stadtverwaltung) - nun mögen die zuständigen Stellen im Magistrat prüfen, ob diese Systeme verbessert werden können.

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Dringlichkeit abgelehnt: Psychotherapie auf Krankenschein

Elke Heinrichs, KPÖ © Fischer
Elke Heinrichs, KPÖ© Fischer
Drei Prozent der ÖsterreicherInnen, rund 250.000 Menschen, haben schwere psychische Störungen. Depressionen gelten als Volkskrankheit. Doch viele psychisch Kranke können sich eine Gesprächstherapie nicht leisten und die TherapeutInnen unter Kassenvertrag sind meist auf viele Monate hinaus ausgebucht. Deshalb verlangte die KPÖ-Mandatarin Elke Heinrichs heute eine flächendeckende kassenfinanzierte Psychotherapie. Diese ist zwar im ASVG als gesetzliche Pflichtleistung verankert, doch es gibt keinen bundesweiten Vertrag. Und der allgemeine Kassenzuschuss in der Steiermark wurde seit 20 Jahren nicht erhöht. Mit ihrem Dringlichen Antrag, die Stadt Graz möge eine Petition an den Bundesgesetzgeber richten, damit psychische Erkrankte gegen Kassenverrechnung und ohne lange Wartezeit behandelt werden, fand Heinrichs kein Gehör; die Dringlichkeit wurde abgelehnt.

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Für einen transparenten Pflegefonds

Mag. Gerald Haßler, SPÖ © Fischer
Mag. Gerald Haßler, SPÖ© Fischer

Bekannt ist, dass die Ausgaben für Pflege stetig steigen, weniger bekannt ist das Pflegefonds-Gesetz, aufgrund dessen die Länder und Gemeinden durch einen Bundeszuschuss finanziell entlastet werden. Welches Land wie hohe Zuschüsse aus diesem Fonds erhält, sei allerdings nicht nachvollziehbar, meint SPÖ-Gemeinderat Mag. Gerald Haßler, der dazu einen Dringlichen Antrag einbrachte. Denn: Der bundesweite Pflegefonds wurde in den vergangenen drei Jahren verdoppelt, doch die Stadt Graz erhielt aus den Steiermark-Anteilen stets weniger Mittel als zuvor. Der SPÖ-Mandatar fordert zum einen von Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder, sie möge klären, warum der Steiermark-Anteil nicht im selben Maß gestiegen ist wie auf Bundesebene und zum anderen soll die Verteilung der Mittel im Land offengelegt werden. Diese Transparenz ist dem ganzen Gemeinderat ein dringendes Anliegen, der Antrag wurde daher einstimmig angenommen.

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Barrieren aufgrund von Blindenhunden

Berno Mogel, FPÖ © Fischer
Berno Mogel, FPÖ© Fischer
Sehende haben wenig Vorstellung davon, mit welchen Barrieren blinde Menschen zusätzlich zu kämpfen haben. Berno Mogel, Gemeinderat der FPÖ, machte mit seinem Dringlichen Antrag auf diesen Umstand aufmerksam: Blinden und sehbehinderten Menschen, die mit Blindenhund unterwegs sind, wird wegen des Tieres häufig die Beförderung in Taxis oder öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der Zutritt zu Geschäften untersagt. Der Mandatar möchte mit Unterstützung aller Parteien diese Missstände beheben. Die zuständigen Stellen der Stadt sollen die Problemfelder eruieren und gegenüber Behörden, Wirtschaftskammer und anderen Vertreter kommunizieren.

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Zuweisungsstopp für Flüchtlinge

Mag. Armin Sippel, FPÖ © Fischer
Mag. Armin Sippel, FPÖ© Fischer

Aufgrund der jüngsten schweren Auseinandersetzungen zwischen Asylwerbern, die auch verletzte Personen zur Folge hatten, fordert der freiheitliche Mandatar Mag. Armin Sippel einen Zuweisungsstopp für Flüchtlinge und Asylwerber. Der Klubobmann der FPÖ möchte deeskalierend auf die Situation in Graz einwirken, bevor weitere Personen aufgenommen werden und fordert daher die zuständigen Stellen des Bundes und Landes auf, weitere Zuweisungen zu unterlassen. Die Dringlichkeit wurde angenommen, dann brachte die ÖVP dazu folgenden Abänderungsantrag ein:

Der Gemeinderat wendet sich an Bund und Land und ersucht um die gerechte Verteilung der Asylwerber auf das Bundesgebiet, auf Städte und Gemeinden. Darüber hinaus sollen AsylwerberInnen professionelle Betreuung und Begleitung erhalten. Das Hauptaugenmerk soll dabei auf gemeinnützige Träger gerichtet werden. Die vom Land zugesicherte Nicht-Zuteilung von AsylwerberInnen an Graz soll aufrecht bleiben, bis eine bundesweite gerechte Aufteilung eingehalten wird. Dieser Abänderungsantrag wurde von ÖVP, FPÖ und einigen MandatarInnen der KPÖ angenommen.

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Mehr Spielräume für Grünräume

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer
Gries, Lend und Teile von Jakomini, Gösting, Eggenberg, Wetzelsdorf, Puntigam und Liebenau eint unter anderem, dass es zu wenige Grünflächen gibt, so der Grün-Gemeinderat Karl Dreisiebner. Da in wenigen Monaten ein neuer Flächenwidmungsplan aufgelegt werden soll, müssen nun rechtzeitig Freiflächen für Erholung und Freizeit gesichert werden. Dreisiebner fordert daher von Liegenschafts-Stadtrat Dr. Gerhard Rüsch, in o.g. Stadtvierteln geeignete Flächen zu definieren. Im kommenden Jahr soll dann ein Beschluss für den Erwerb oder Pacht sowie Gestaltung der Liegenschaften fallen. Diese Angelegenheit sahen alle GemeinderätInnen ähnlich: einstimmig angenommen.

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Keine Kürzungen der Behindertenhilfe

Nibaldo Vargas, MA, Grüne © Fischer
Nibaldo Vargas, MA, Grüne© Fischer

Mit einem Dringlichen Antrag in Form einer Petition an den Landesgesetzgeber spricht sich Gemeinderat Nibaldo Vargas, MA, gegen Einsparungen bei der Behindertenhilfe aus. Die Mittel für berufliche Integration und andere Angebot würden um acht Millionen Euro reduziert werden, wodurch die Betroffenen noch schwerer als bisher Wege in den Arbeitsmarkt finden würden. Vargas fordert im ersten Punkt seines Antrags, dass die angekündigten Kürzungen nicht umgesetzt werden. Zweitens soll Sozialstadträtin Martina Schröck einen Bericht vorlegen, der die Auswirkungen auf die Betroffenen, aber auch die Kostenentwicklung bei der Mindestsicherung darstellt.

Folgenden Abänderungsantrag brachte die ÖVP ein: Um über die möglichen Auswirkungen der Novelle auf Menschen mit Behinderung und auf die Stadt Graz Klarheit zu bekommen, wird ein außerordentlicher Sozialausschuss einberufen, zu dem auch VertreterInnen des Landes eingeladen werden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen, nur die KPÖ stimmte dagegen.

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Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer

Angela Schick/Sonja Tautscher

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