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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

12.12.2013
Eine der Gebärdendolmetscherinnen, die die Diskussionen, Anträge und Beschlüsse im Gemeinderat professionell übersetzen. | Foto: Sonja Tautscher 
Eine der Gebärdendolmetscherinnen, die die Diskussionen, Anträge und Beschlüsse im Gemeinderat professionell übersetzen. | Foto: Sonja Tautscher
Über die 30 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Änderungen mit „Wau-Effekt“

Mit 17. September wurde das Steiermärkische Hundeabgabegesetz geändert, wodurch sich auch einige Neuerungen für Grazer HundehalterInnen ergeben. Diese wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, KPÖ, FPÖ, Grünen und Piraten beschlossen. Bis dato verringerte sich die jährliche Hundeabgabe um 50 Prozent nur dann, wenn man mit seinem Vierbeiner den Begleithundekurs, Begleithundekurs I oder II, oder einen anderen übergeordneten Kurs bei einer vom Österreichischen Kynologenverband (ÖKV) oder von der Österreichischen Hunde-Sport-Union (ÖHU), vom Österreichischen Jagdhundegebrauchsverband oder von der Steirischen Jägerschaft anerkannten Hundeschule absolvierte. Um nunmehr in den Genuss der Vergünstigung zu kommen, reicht es, wenn man mit seinem „Bello" bei einem/einer tierschutzqualifizierten HundetrainerIn eine gleichwertige oder übergeordnete Prüfung ablegt. HalterInnen von Wach-, Nutz und Jagdhunden zahlen künftig höchstens 30 Euro pro Jahr.

Abteilung für Gemeindeabgaben

 

Diese Wege sind das Ziel

Folgende Änderungen was den städtischen Grund und Boden betrifft, wurden mit den Stimmen von allen Fraktionen angenommen: 

  • Damit ein neues städtisches Wohnprojekt im Bereich Grünanger ordnungsgemäß mit Wasser versorgt werden kann, wird der Holding Graz eine grundbücherliche Dienstbarkeit eingeräumt. Dadurch ist es möglich, auf dem Grundstück der Stadt Graz eine Wasserleitung zu verlegen und auf Dauer zu betreiben.
  • Die GrundstückseigentümerInnen einer 213 Quadratmeter großen Fläche in Andritz haben dieses der Stadt Graz unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Teil eines Forstweges geht somit in das öffentliche Gut der Stadt Graz über.
  • Eine Grenzberichtigung beim Grabenhofweg (Bezirk Geidorf) machte es nötig, zwei insgesamt 19 Quadratmeter große Teilflächen aus dem öffentlichen Gut aufzulassen und gegen eine wertgleiche, 24 Quadratmeter große Teilfläche aus privater Hand zu tauschen.

www.immobilien.graz.at

 

 

S-Bahn Förderung ist auf Schiene

Nach der kürzlichen Eröffnung der S-Bahn-Haltestelle Murpark soll auch die Fördervereinbarung mit dem Land Steiermark zügig vorangehen. Mit der Zustimmung von allen Parteien wurde beschlossen, den nötigen Vertrag zu unterzeichnen, damit Graz die Fördersumme in der Höhe von 500.000 Euro beantragen kann.


www.graz.at/verkehrsplanung

 

Dabeisein ist alles

Das sportliche Großereignis, die Special Olympics Wintergames, die im März 21017 nicht nur in Schladming-Ramsau stattfinden, sondern auch in Graz die Rekorde Purzeln lassen, werfen ihre Schatten voraus. Die Stadt subventioniert mit 2,2 Millionen Euro, wobei an den Verein „Special Olympics World Winter Games" eine erste Fördertranche in Höhe von 300.000 Euro bereits überwiesen wurde. Die restlichen 1,9 Millionen Euro fließen in sieben, unterschiedlich hohen Raten zwischen den Jahren 2014 und 2017. Dies und die Bestätigung, dass der Auszahlungszeitraum von drei auf fünf Jahren erweitert wird, fand über die Parteigrenzen hinweg vollste Zustimmung.

www.graz.at/sportamt

Bebauungspläne sind in Kraft

Für ein 12.281 m² großes Areal in der Conrad-von-Hötzendorfstraße, der Ulrich-Lichtenstein-Gasse und der Johann-Sebastian-Bach-Gasse wurde ein Bebauungsplan erstellt. Das Planungsgebiet ist im Flächenwidmungsplan als Kerngebiet, sowie ein kleiner Teil als Gewerbegebiet ausgewiesen. Für das Kerngebiet wurde die Verkaufsfläche für ein mögliches „Einkaufszentrum 1" mit maximal 2.500 m² limitiert. Der Bebauungsplan lag zwischen 27. Juni und 5. September öffentlich auf, zudem beschäftigte sich ein Informationsabend Anfang Juli mit diesem Thema. Dort ist auch das Projekt „CityGate" angesiedelt, das die Errichtung normaler Wohnungen aber auch studentischer Wohnungen sowie von Büros und Geschäften vorsieht. Weil in diesem Bereich das Verkehrsaufkommen bereits ohnehin hoch ist, wurde der „Mobilitätsvertrag City Gate" abgeschlossen, der zusätzlichen Individualverkehr möglichst einbremsen soll. Die Projektbetreiber werden dazu verpflichtet, zum einen FußgängerInnen- und RadfahrerInnenfreundliche Maßnahmen zu setzen, für eine umfangreiche E-Mobility Infrastruktur zu sorgen, in den Gebäuden elektronische Anzeigen für die Abfahrtszeiten der „Öffis" anzubringen und etliches mehr. Ein aufbauendes „Ja" zu beiden Anträgen kam von den GemeinderätInnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, KPÖ und den Grünen.

Desweiteren wurde die Teilaufhebung des Aufschließungsgebiets Webling zum im Juli in Kraft getretenen Bebauungsplan Straßganger Straße-Anker Straße „Green City Graz" mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen abgesegnet.

www.graz.at/stadtplanung

 

Raum für Zusammenarbeit

Die Abteilung für Wirtschaft- und Tourismusentwicklung hat Förderrichtlinien für „Coworking Space" erarbeitet, wodurch Kleinstunternehmen, FreiberuflerInnen, EPU und ähnliche aus der Kreativbranche eine Art Arbeits-WG eingehen können. Sie nutzen für einen gewissen Zeitraum die gemeinsame Infrastruktur und profitieren durch den wechselseitigen Austausch sowie durch anlassbezogene Arbeits- und Projektgemeinschaften. Die ausgearbeiteten Förderungsrichtlinien beinhalten auch, dass die Coworking-Einrichtung im Grazer Stadtgebiet ist, mindestens sieben Arbeitsplätze hat, Infrastruktur (EDV, Drucker, Scanner, Fax Besprechungsmöglichkeiten ...) aufweist sowie Nutzungspauschalen verrechnet bzw. von einem/einer BetreiberIn geführt werden, der/die gewerblichen und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen zum Betrieb erfüllt. Die Förderungszuschüsse betragen maximal 50 Prozent der Netto-Nutzungspauschale bzw. 125 Euro pro Monat für eine Dauer von mindestens sechs und maximal 12 Monate. Die Richtlinien trafen bei den MandatarInnen aller Parteien auf Zustimmung.


www.wirtschaft.graz.at

Der Herbst bleibt steirisch

Das Kulturfestival „steirischer herbst" erhält seitens der Stadt Graz einen Finanzierungsvertrag für die Jahre 2015 bis 2017 in der Höhe von 940.000 Euro. Diese Subvention, die aus Mitteln des Kulturamtes bestritten wird, erhielt im Gemeinderat die Rückendeckung aller Fraktionen. Desweiteren wurden Nachtragskredite über 225.000 bzw. 25.000 Euro genehmigt, ebenso wie der Wechsel in der Prokura.

www.graz.at/kulturamt

 

Frisches Lüfterl bei Umweltförderungen

Insgesamt zwölf Förderrichtlinien durch das Umweltamt sollen ab kommendem Jahr für frischen Wind sorgen. Zum Zweck der Emissions- und Feinstaubreduktion sowie zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung hat der Gemeinderat bereits im Juli sechs Millionen Euro für derartige Fördermaßnahmen freigegeben. Weil mit Ende des Jahres die zugrunde liegenden Richtlinien auslaufen, wurden diese aktualisiert und dabei drei neue Förderungen installiert:
Neu: Förderung ...
• zur Dämmung der obersten Geschossdecke von Altbauten
• von Fotovoltaik - Gemeinschaftsanlagen
• von Grazer Reparaturinitiativen

Bestehend: Förderung von ...
• Heizungsumstellungen nach sozialen Kriterien
• Fernwärme-Hausanlagen
• thermischen Solaranlagen
• Fotovoltaik - Einzelanlagen
• umweltfreundlichen Fahrzeugflotten
• Lastenfahrrädern
• Fahrradabstellanlagen
• Fahrrad-Serviceboxen
• Gemeinschaftsgärten
Für diese Änderungen und Erweiterungen gab es von allen Seiten grünes Licht.

www.graz.at/umweltamt


 

Pensionsanpassung 2014

Im Zuge der Novellierung der Dienst- und Gehaltsordnung sollen Pensionen der BeamtInnen der Stadt Graz ab 1. Jänner 2014 um 1,6 % erhöht werden. Der Mehraufwand der dadurch notwendig ist, wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen.

Den Abänderungsantrag des Grünen GR Gerhard Wohlfahrt, Pensionen über 5.000 Euro nicht zu erhöhen sowie den Zusatzantrag , Pensionsteile, die über 5.000 Euro liegen, künftig um 15 Prozent zu kürzen, wurde mit Ausnahme der Grünen MandatarInnen abgelehnt.

Richtlinien zur Parteienförderung und zur Klubförderung

Mit 1. Jänner tritt jenes Landesgesetz in Kraft, das regelt, in welcher Höhe die einzelnen Kommunen Parteiförderungen zu leisten haben. In Graz wurde nach ausführlichen Diskussionen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, und FPÖ ein Beitrag von 5,45 Euro pro Wahlberechtigter/Walberechtigtem beschlossen. Ebenfalls unter Dach und Fach gebracht wurde, dass die Gemeinderatsklubs über die Verwendung der Mittel der Klubförderung zum einen genaue Aufzeichnungen führen müssen und zum anderen zwei Wirtschaftsprüfer die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel kontrollieren. Dies soll zur höheren Transparenz beitragen.

Den Abänderungsantrag des Grün-GR Gerhard Wohlfahrt, die geprüften Jahresabschlüsse der Gemeinderatsklubs jährlich auf der Homepage der Stadt Graz zu veröffentlichen sowie ein Berechnungsschema für die Höhe der Klubförderung vorzulegen, wurde außer von den Grünen und vom Piraten mehrheitlich abgelehnt.

Ein weiterer Abänderungsantrag von GR Philip Pacanda von den Piraten, eine datenschutzkonforme BürgerInnenbefragung bzw. eine steiermarkweite Volksbefragung zu der Parteienförderung anzudenken, wurde außer von ihm und den Grünen abgelehnt.

 

Das Runde muss ins Eckige

Die Gemeinderatsmitglieder von ÖVP, KPÖ, SPÖ, FPÖ und Pirat stimmten dafür, dass ein neuer Ergebnisabführvertrag zwischen der Stadion Graz-Liebenau GmbH und der Stadt in Kraft tritt. Bis dato übernahm die Stadt einen möglichen jährlichen Verlust der Gesellschaft von maximal 1 Million Euro. Durch einen aktualisierten Businessplan, der Investitionen im Stadion Liebenau (Flutlichtanlage Vergrößerung Pressetribünen und Spielerbänke) sowie Maßnahmen hinsichtlich des Trainingszentrums Weinzödl beinhaltet, erhöht sich der Betrag auf 1,4 Millionen Euro jährlich. Die Stadion Graz GmbH übernimmt dabei künftig anstelle der Stadt Graz die Bestandsrechte, wodurch sie auch den Grund und Boden des Sportzentrums Weinzödl direkt von der Holding pachtet. Zudem garantiert die Stadt für die Zahlung des noch offenen Kaufpreisrestes des Sportzentrums Weinzödl in der Höhe von 450.000 Euro.


http://www.graz.at/finanzdirektion

www.immobilien.graz.at


 

Strafen nur mehr an einer Stelle

Bislang haben neben der Bau- und Anlagenbehörde das BürgerInnenamt sowie in einzelnen Bereichen das Sozial- und das Jugendamt und die Präsidialabteilung Verwaltungsstrafverfahren und Vollstreckungsverfahren vollzogen. Mit 1. Februar 2014 gibt es ein eigenes Strafreferat, für das nur mehr die Bau- und Anlagenbehörde zuständig ist. Die daraus resultierenden Budgetverschiebungen wurden einstimmig abgesegnet.


http://www.graz.at/finanzdirektion


 

Die Stadt steht unter Strom

Die GBG wurde vom Grazer Gemeinderat im April dieses Jahres damit beauftragt, küpnftige Stromlieferverträge für das gesamte „Haus Graz" abzuschließen. Bei der Ausschreibung, bei der auch Bedingung war, dass nur atomstromfreie und Co2-freie Qualität verwendet wird, kamen zwei Billigstbieter zum Zug. Für die Bereiche Haus Graz-Straße und Messecenter Graz ist dies das E-Werk-Gösting, für die andern sieben Bereiche die Bietergemeinschaft Energie Graz GmbH & Co KG sowie Unser Wasserkraft GmbH und Co KG (Tochtergesellschaft der Energie Steiermark). Das bedeutet, dass in den Jahren 2015 und 2016 die Stromkosten um zwei Millionen Euro geringer ausfallen werden als etwa 2012 (bei gleichbleibendem Verbrauch). Die Kenntnisnahme des Berichtes sowie die Fixierung der einzelnen Bestelltranchen bestätigten alle Parteien.


www.graz.at/finanzdirektion


 

Neue Flächen für Park & Ride

Die Stadt Graz mietet für die nächsten zehn Jahre in einer zu errichtende Hochgarage in der Triester Straße (nahe der Brauunion) 186 Parkplätze von der C & P Immobilienrealisierungs GmbH für den Betrieb einer Park & Ride-Anlage an. Kosten: 110.000 Euro pro Jahr. Diese Anlage wird vom GPS betrieben. Dafür gab es von ÖVP, KPÖ, SPÖ, FPÖ und Pirat grünes Licht.


www.immobilien.graz.at

 

Treffpunkt Kultur

Mit Jahresende laufen die Fördervereinbarungen für insgesamt 60 Kulturvereinigungen aus. Wo und in welcher Form Kulturförderungen weiterhin sinnvoll sind, verringert oder ausgebaut gehören, darüber gab es bereits im Jahr 2011 eine detaillierte Evaluierung bzw. Umsetzungsstudie. Für die drei Jahre 2014, 2015 und 2016 wurde nun mit Zustimmung aller Parteien der Entschluss gefasst, 52. Kulturvereinigungen mit einer Gesamtsumme von 1,713 Millionen Euro pro Jahr zu fördern.

Die Auszahlung von 700.000 Euro (in drei Tranchen) an die Steirische Kulturveranstaltungen GmbH fand ebenfalls die nötige Mehrheit.


www.graz.at/kulturamt

Verena Schleich
 

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