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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

12.12.2013

17 Fragen - viele davon betreffen die GrazerInnen sehr unmittelbar - brachten die Gemeinderätinnen heute im Rahmen der Fragestunde ein. Zehn Antworten gaben die Stadtregierungsmitglieder gleich vor Ort, die offen gebliebenen Statements zu den Anliegen werden schriftlich nachgereicht.

Sanierung Kaiser-Josef-Platz

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne © Fischer
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne© Fischer

Frage von GRin Mag. Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne)
"Wann wird der von Ihnen angekündigte Termin zur Vorstellung der Pläne zur Platzsanierung des Kaiser-Josef-Platzes stattfinden?"

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Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Wenn es um unseren Kaiser-Josef-Platz geht, meine ich, dass wir vorsichtig vorgehen müssen. Das heißt: Wir beabsichtigen keinesfalls, den Platz in einem Stück zu sanieren, sodass der Marktbetrieb stillgelegt werden müsste. Die Bauarbeiten sollen vielmehr in Quadranten abgewickelt werden. Wir beginnen jetzt mit der Stromversorgung. Der Platz braucht aber ein Gesamtkonzept und dabei soll die Stromversorgung wieder unterirdisch eingebaut werden. Wir kennen auch die Wünsche der Nutzer dieses Platzes, jene der Standler und Händler. Was den Grünraum anbelangt, gibt es zwei Varianten: die eine würde die Sanierung des Baumbestandes vorsehen, größere Baumscheiben wären dabei aber nicht möglich. Zuständig dafür ist die Graz Holding Stadtraum. Die zweite Variante würde eine Neuplanung des Platzes vorsehen:  Substanzielle Verbesserungen wie Baumscheibenvergrößerungen, aber auch die Neuverlegung der Abwässer wären dabei zu machen. Diese zweite Variante würde auch von der Grünraum-Abteilung finanziell mitgetragen werden müssen. Die Planung und und Umsetzung würden sich laut Grünraum-Abteilung aber bis ins Jahr 2015 erstrecken. Ich versichere Ihnen aber, dass wir uns mit den Wünschen, die wir jetzt schon kennen, im ersten Quartal zusammensetzen werden."

Gemeindewohnungen Faunastraße u.a.

Andreas Molnár, ÖVP © Fischer
Andreas Molnár, ÖVP© Fischer

Frage von Gemeinderat Mag. Andreas Molnár (ÖVP):
"Wann können die Mieter der Gemeindewohnungen Faunastraße 53 u.a. - nach einer beinah
zweijährigen Wartezeit - mit der Herstellung des Anschlusses ihrer Wohnungen an die
Fernwärmeleitung rechnen?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Seit 1998 hat das Wohnungsamt in 1.613 Wohnungen Fernwärme eingeleitet, und seit 2010 gibt es diesen kostenlosen Einbau der Fernwärme. Den MieterInnen kostet der Einbau der Fernwärme nichts, deswegen ist das Interesse auch entsprechend groß. Wir haben natürlich nicht nur Gemeindewohnungen in der Faunastraße. Insgesamt haben wir 1.400.000 Euro an Budget zugesprochen bekommen, da aber die Budgetmittelfreigabe erst sehr spät erfolgt ist, können wir heuer nur mehr Fernwärme-Einbauten um rund 200.000 Euro bewältigen. In den genannten Wohnungen können einige Mieter noch heuer vor Weihnachten mit dem Einbau der Fernwärme rechnen, die anderen folgen dann am Anfang des kommenden Jahres. Die Anlage wird jedenfalls am 18. Dezember in Betrieb genommen."

Errichtung eines Geh- und Radweges

Christian Sikora, KPÖ © Fischer
Christian Sikora, KPÖ© Fischer

Frage von GR Christian Sikora (KPÖ):
"Welche Informationen können Sie dem Grazer Gemeinderat und den betroffenen BürgerInnen zum aktuellen Stand der Planungen bzw. zum zeitlichen Rahmen der einzelnen Umsetzungsschritte hinsichtlich des Geh- und Radweges entlang der Wetzelsdorfer Straße übermitteln?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Ja, das ist ein heißes Thema, weil es in den diversen Medien behandelt wurde. Ich habe die Ämter aufgefordert und das Land ersucht, dieses Vorhaben umzusetzen. Vorweg: Die Wetzelsdorfer Straße unterliegt der Zuständigkeit des Landes Steiermark, Abteilung 16. Im ersten Quartal 2014 soll das noch offene Verfahren abgewickelt werden. Die Kosten dafür sind bereits budgetiert. Es wurden mehrere Planungsbesprechungen geführt. Zum Geh- und Radweg Wetzelsdorfer-Straße-Ost: Die Planungen werden derzeit überarbeitet um an die Reininghausgründe angepasst zu werden. Der neue Geh- und Radweg soll nicht durch neue Leitungsarbeiten wieder aufgegraben werden, daher wird man allfällige Arbeiten abwarten müssen. Zum Bereich im Westen: Hier sind die Planungen größtenteils fertig, es sind aber noch Anpassungen und Grundstücksgespräche vorzunehmen. Wenn diese Gespräche positiv abgeschlossen werden, wird ebenfalls 2014 hier gebaut.
Schutzweg Wetzelsdorferstraße: Derzeit fehlen noch notwendige Flächen, wichtig ist aber, dass wir hier kein Provisorium errichten, denn jeder vierte Unfall passiert auf einem Schutzwegprovisorium. Daher werden wir hier zuerst die Fertigstellung des Radweges abwarten. Außerdem: Ich habe keine rechtliche Möglichkeit, diesen Schutzweg zu verordnen. Der Schwerverkehr wird sich jetzt auch wieder etwas verlagern, weil die Unterführung nach Eggenberg wieder offen ist. Es tut mir leid, ich kann Ihnen keine andere Antwort geben, weil es rechtlich nicht anders machbar ist."

(Auszug aus der Anfragebeantwortung)

Geplante Baureststoffdeponie in Thal

Alexandra Marak-Fischer, SPÖ © Fischer
Alexandra Marak-Fischer, SPÖ© Fischer

Frage von Gemeinderätin Mag.a Alexandra Marak-Fischer (SPÖ):
"Mit welchen Auswirkungen auf den Verkehr in Graz rechnen Sie, wenn die geplante Baureststoffdeponie in Thal tatsächlich errichtet wird?"

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Antwort von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ):
"Danke für die Frage. Die Baurestmassendeponie soll 733.000 Kubikmeter umfassen und für 20 Jahre genutzt werden. Jährlich soll die Baurestmassendeponie mit 80.000 Tonnen befüllt werden, was 80 Fahrbewegungen pro Tag auslösen wird. Ein Großteil der Fahrbewegungen wird über die L301 erfolgen. In der Steinbergstraße sind derzeit 11.000 Fahrzeuge unterwegs. Wenn 80 LKW-Fahrten hinzukommen, erhöht sich das Verkehrsaufkommen um insgesamt 0,7 Prozent. Rechnet man nur den Schwerverkehr, so ist es eine Zunahme um 18 Prozent. Wir haben aber rechtlich keine Möglichkeit, gegen diese Deponie einzugreifen.

Gentechnikbeauftragter der Stadt Graz

Claudia Schönbacher, FPÖ © Fischer
Claudia Schönbacher, FPÖ© Fischer

Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher (FPÖ):
"Können Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, dem Gemeinderat mitteilen, wer der Gentechnikbeauftragte der Stadt Graz ist?"

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Antwort von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne):
"Im Jahr 2006 gab es hier einen Beschluss, eine gentechnikfreie Zone Graz und Umgebung einzurichten. Dieser Beschluss wurde dann evaluiert und am 19. 11. 2011 wurde dann ein weiterer GR-Beschluss mit 10 Maßnahmen beschlossen, u.a. mit dem Auftrag zur Informationsarbeit und zu den Themen Menschenrechtsverletzungen, der Forschungsmittelverwendung bis hin zur Verantwortlichkeit, dass eine Person das betreuen soll. Im Umweltamt haben wir eine Mitarbeiterin, die die diesen Bereich mitbetreut. Da geht es um einen breiten Aufgabenbereich, den sie erledigt, das betrifft Gemeinschaftsgärten, fair trade, Informationsveranstaltungen und vieles andere. Zudem folgen wir dem Spargedanken und daher wäre es in meinen Augen kein richtiger Weg, eine eigene Person nur mit diesen Agenden zu beauftragen."

Gesperrte und abgezäunte Durchwegung für FußgängerInnen zwischen

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Frage von GR Karl Dreisiebner (Grüne):
"Welche Schritte werden Sie setzen, damit der Fußweg vom Karmeliterplatz zur Sauraugasse, der derzeit mit Bauzäunen abgesperrt ist, gemäß dem Gemeinderatsbeschluss (GZ: A 8/4-1258/2001) vom 13. Juni 2013 (Erweiterung der Dienstbarkeitseinräumung vom 17.1.2002 zugunsten der Stadt Graz auf immer währende Zeit) ehe baldigst für FußgängerInnen geöffnet wird?"

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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Diese Dienstbarkeit wird vom Liegenschaftseigentümer nur nach Ende der Bauarbeiten eingeräumt werden, da sich hier noch eine Baustelle befindet und der Schwenkbereich des Kranes diesen Bereich überragt. Mit Ende 2015, wenn die Baustelle beendet sein wird, wird es möglich sein, diese Wege zu nutzen. Die Einräumung dieser Dienstbarkeit erfolgte übrigens unentgeltlich."

Offene Jugendarbeit

Martina Kaufmann, ÖVP © Fischer
Martina Kaufmann, ÖVP© Fischer

Frage von GRin Martina Kaufmann, MSc B.A. (ÖVP):
"Bist du grundsätzlich bereit, noch weitere Orte bzw. Räume für Jugendliche im Rahmen der Offenen Jugendarbeit zu schaffen bzw. wenn ja, wie werden die richtigen Träger gefunden?"

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Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
"Wir haben ein sehr gutes Angebot in Graz. Wir werden bald das 13. Jugendzentrum in Andritz eröffnen können, wir haben mit dieser Einrichtung einen guten Lückenschluss gemacht. Es hat sich leider ein bisschen verzögert, weil es immer wieder Einsprüche gegeben. Natürlich bin ich bereit, weitere Orte zu suchen. Es geht hier nicht nur um Räume, sondern vor allem um Freiräume. Es wird im nächsten Jahr aber auch wichtig sein, auf die jetzigen Jugendzentren hinzuschauen. Die ´Dietrichkeuschn´ ist zum Beispiel nicht barrierefrei. Auch das ´Echo´ hat dringenden Sanierungsbedarf. Auch der Eingangsbereich ist in einem baufälligen Zustand. Nächstes Jahr möchte ich ein Sanierungspaket für die bestehenden Jugendzentren gemeinsam mit dem zuständigen Landesrat erarbeiten, aber für weitere Jugendzentren bis ich natürlich auch sehr offen."

Finanzgeschäfte der Stadt Graz mit der Bank Austria

Manfred Eber, KPÖ © Fischer
Manfred Eber, KPÖ© Fischer

Frage von GR Manfred Eber (KPÖ):
"Welcher Art hinsichtlich Modell, Höhe, Zeitraum, Höhe des Gewinns bzw. Verlusts waren die riskanten Finanzgeschäfte der Stadt Graz mit der Bank Austria?"

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Antwort von Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Ich kenne diesen Artikel im News natürlich. Wir haben folgende Geschäftsverbindung mit der Bank Austria: Die Bank Austria ist für den Cash Pool verantwortlich, in dem es vorwiegend um kurzfristige Finanzierungen geht. Dieser umfasst derzeit ca. 100 Millionen Euro. Was aber in diesem Artikel wahrscheinlich angeschnitten wurde, meint wahrscheinlich etwas anderes, denn genau ist es darin ja nicht beschrieben. Es sind die sogenannten Derivatgeschäfte, also riskante Geschäfte, die hier gemeint sein dürften. Die Stadt Graz macht keine riskanten Finanzgeschäfte. Was Graz macht, ist, dass wir ein Zinsrisiko beschränken. Wir machen mit den Banken nur einen Vertrag, dass wir einen maximalen Zinssatz begleichen. Wir bezahlen der Bank etwas, damit uns die Bank das Zinsrisiko abnimmt. Wenn dann 5 Jahre nichts passiert, kann man sich überlegen, das weiter abzuschließen. Das ist wie eine Haushaltsversicherung, bei der man sich auch gegen unkalkulierbare Gefahren absichert. Wenn die Zinsen steigen, ist man froh, einen solchen Vertrag abgeschlossen zu haben. Das nur zum Allgemeinen. Zum Speziellen: Die Finanzdirektion hat nur ein Geschäft dieser Art mit der Bank Austria gemeldet. Dieses war aus 2005, dabei wurde ein Vertrag über 10 Mio Euro für die Zeit von 2005 bis 2010 vereinbart mit maximal 3 Prozent Zinsen. Alle Geschäfte, die wir machen, sind immer sofort im Gemeinderat behandelt worden. Auch hier war das der Fall: Der Bericht lag im Gemeinderat im September 2005 zur Beschlussfassung vor, darin ist auch dieses Geschäft genau beschrieben. Auch der Rahmenvertrag lag dem Gemeinderat als Beilage bei. Wir haben da Glück gehabt, aber wir haben auch sehr sorgfältig verhandelt und dem Gemeinderat vorgelegt und das Stück ist damals einstimmig genehmigt worden."

Landeswohnungen

Susanne Bauer, SPÖ © Stadt Graz/Fischer
Susanne Bauer, SPÖ© Stadt Graz/Fischer

Frage von GRin Mag.a Susanne Bauer (SPÖ):
"Gibt es Ihrerseits Überlegungen betreffend eine mögliche Übernahme der angeblich zum Verkauf
stehenden Landeswohnungen in Graz?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Gerüchte, dass die 882 Landeswohnungen verkauft werden sollen, gibt es schon länger. Wir sind gegen den Verkauf von Wohnungen, das ist bekannt. Ob ich daran denke, eine Übernahme dieser Wohnungen anzustreben: Wenn das Land Steiermark die Wohnungen verkaufen will, dann wird es sie wahrscheinlich kaufen. Diese Wohnungen sind aber belegt, wenn also das Land daran denkt, die Wohnungen an uns zu verkaufen, muss ich fragen, wie die Stadt Graz das finanziell bewältigen soll. Schließlich würde die Stadt Graz dem Land helfen, aus deren Budgetmisere zu kommen. Wenn wir Geld in die Hand nehmen, so meine ich, sollten wir sie für Neubauten und für die Grundstücksbevorratung nützen. Eine sinnvolle Vorgangsweise wäre aber, den Landeshauptmann Voves mit einem einfachen Antrag aufzufordern, die Landeswohnungen nicht zu verkaufen."

Räumung, Entsorgung und Reinigung von Müllsammelstellen und Roma-

Andrea-Michaela Schartel, FPÖ © Fischer
Andrea-Michaela Schartel, FPÖ© Fischer

Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von GRin Andrea-Michaela Schartel (FPÖ):
"Sind Sie in Ihrer Eigenschaft als Beteiligungsreferent der Stadt Graz bereit, bei der Holding Graz vorzusprechen, um die Höhe der Kosten für die im Betreff beschriebenen Tätigkeiten zu erfragen und dem Gemeinderat zu berichten?"

Volltext

wird von Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP) schriftlich beantwortet.

Evaluierung des Projekts Sozialraumorientierung

Astrid Polz-Watzenig, Grüne © Fischer
Astrid Polz-Watzenig, Grüne© Fischer

Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von GRin Mag.a Astrid Polz-Watzenig (Grüne):
"Wann wurde den MitarbeiterInnen des Jugendamtes die Evaluierungsstudie zur Sozialraumorientierung in der Jugendwohlfahrt in Graz präsentiert und in welchem Rahmen wurden Methode und Ergebnisse der Studie mit den MitarbeiterInnen diskutiert?"

Volltext

wird von Bürgermeister-Stellvertreterin Dr.in Martina Schröck (SPÖ) schriftlich beantwortet.

Frischluftticket

Daisy Kopera, ÖVP © Fischer
Daisy Kopera, ÖVP© Fischer

Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Univ.-Prof. Dr. Daisy Kopera, MBA (ÖVP):
""Sind Sie bereit, mit dem in der Steirischen Landesregierung für Verkehr zuständigen Mitglied, LR Dr. Gerhard Kurzmann, Kontakt aufzunehmen, um noch für die heurigen Wintermonate die Bereitstellung der Landesmittel zur Finanzierung des Feinstaubtickets sicher zu stellen?"

Volltext

wird von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet.

Ausgliederung Stadtarchiv

Berno Mogel, FPÖ © Fischer
Berno Mogel, FPÖ© Fischer

Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von GR Berno Mogel (FPÖ):
"Wie beurteilen Sie als derzeit noch für das Stadtarchiv zuständige Stadträtin dessen geplante Ausgliederung unter besonderer Berücksichtigung der bereits zitierten gesetzlichen Bestimmungen?"

Volltext

wird von Stadträtin Lisa Rücker (Grüne) schriftlich beantwortet.

Erhöhte Reinigungskosten durch Abgabe von Gratis-Zeitungen

Gerhard Wohlfahrt, Grüne © Fischer
Gerhard Wohlfahrt, Grüne© Fischer

Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von Klubobmann Dr. Gerhard Wohlfahrt (Grüne):
"Rechnen Sie damit, dass infolge der geplanten Abgabe von Gratis-Zeitungen an den Haltestellen der Holding-Linie erhöhte Reinigungskosten im öffentlichen Raum entstehen werden und wenn ja, wer (Holding oder Stadt Graz) müsste für diese Kosten aufkommen?"

Volltext

wird Antwort von Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP) schriftlich beantwortet.

Gefahrenbereich Glacisstraße / Wilhelm-Fischer-Allee

Stefan Haberler, ÖVP © Fischer
Stefan Haberler, ÖVP© Fischer

Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von GR Stefan Haberler, MBA (ÖVP):
"Sind Sie bereit, die an diesem Kreuzungspunkt derzeit bestehende Verkehrssituation einer Überprüfung zuzuführen und das hohe Gefahrenpotential für die Radfahrer ehestmöglich zu beseitigen?"

Volltext

wird von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet.

„Graz Jobs“- Projekte – Säumigkeit des Sozialamtes

Astrid Schleicher, FPÖ © Fischer
Astrid Schleicher, FPÖ© Fischer

Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von GRin Mag. Astrid Schleicher (FPÖ):
"Können Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, die näheren inhaltlichen und vor allem rechtlichen Hintergründe in oben bezeichneter Angelegenheit darlegen?"

Volltext

wird von Bürgermeister-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ) schriftlich beantwortet.

Sicherheit auf der Wetzelsdorfer Straße

Gerda Gesek, ÖVP © Fischer
Gerda Gesek, ÖVP© Fischer

Die 60-minütige Fragestunde ist abgelaufen.

Die Frage von GR Gerda Gesek (ÖVP):
"Sind Sie bereit, sich beim zuständigen Verkehrslandesrat Dr. Gerhard Kurzmann, dafür einzusetzen, dass bis zu einer endgültigen Verkehrslösung raschest zumindest eine mobile Ampelanlage aufgestellt wird - vor allem auf der Wetzelsdorfer Straße im Bereich der Kohlbacher-Siedlung - wo die größte Gefährdung von Schulkindern und Passanten beim Überqueren der Straße gegeben ist."

Volltext

wird von Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio (FPÖ) schriftlich beantwortet.

Diese Statements wurden live zusammengefasst und sind daher durch die Stadtregierungsmitglieder nicht autorisiert. Sonja Tautscher

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