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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

12.12.2013

Sind manche Schulen gleicher?

Gerhard Spath, ÖVP © Fischer
Gerhard Spath, ÖVP© Fischer

Die Ungleichheit zwischen konfessionellen und nicht-kirchlichen Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht ist ÖVP-Gemeinderat Mag. Gerhard Spath ein Dorn im Auge. Er fordert mit Hilfe eines dringlichen Antrags daher eine Änderung des Privatschulgesetzes durch eine Petition an den Bundesgesetzgeber. Derzeit sieht dieses Gesetz vor, dass Schulen von anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften eine Subvention für jene Lehrerposten erhalten, die zur Erfüllung des Lehrplans notwendig sind. Im Unterschied dazu gilt für nicht-konfessionelle Privatschulen in Bezug auf Subventionen lediglich eine Kann-Bestimmung. Spath überzeugte mit seinem Dringlichen Antrag alle MandatarInnen: einstimmig.

Volltext (der Antrag wurde erweitert um einen Passus, wonach es nicht zu finanziellen Einschränkungen bei den öffentlichen Schulen kommen soll)

 

Ist Wohnbeihilfe ein Wettbewerbsnachteil?

Manfred Eber, KPÖ © Fischer
Manfred Eber, KPÖ© Fischer

Entsteht durch die Wohnbauförderung ein Wettbewerbsnachteil für private Investoren? Die EU-Wettbewerbsbehörde sagt ja und sie entschied dementsprechend in Klagen gegen Schweden, Frankreich und die Niederlande. Auf Basis dieses Entscheids fordert die EU eine Senkung der Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen. 27 europäische Städte, so Gemeinderat Manfred Eber, hätten sich gegen diese Vorgaben ausgesprochen, unter ihnen Wien, Paris, Hamburg, Berlin, Amsterdam und Brüssel. Auch Graz solle sich dieser Resolution anschließen, fordert nun der KPÖ-Mandatar. Ähnlich sahen das die GemeinderätInnen aller Fraktionen: ebenfalls einstimmig!

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Abgelehnt: Invest-Plan für Wohnbau

Susanne Bauer, SPÖ © Stadt Graz/Fischer
Susanne Bauer, SPÖ© Stadt Graz/Fischer

Für leistbares Wohnen macht sich Mag. Susanne Bauer stark. Mit ihrem Dringlichen Antrag will die SPÖ-Mandatarin - sie wurde erst in der letzten Sitzung wieder als Nachrückende im Gemeinderat angelobt - einen Vorstoß zur besseren Grundstücksvorsorge erzielen. Finanzstadtrat Gerhard Rüsch und Stadträtin Elke Kahr sollen bis April 2014 dem Gemeinderat ein Wohnbauprogramm für 2014 vorlegen, das die Grundstücksvorsorge, einen Umsetzungsplan und eine Kostenaufstellung enthält - das hätte der Antrag vorgesehen, wenn er angenommen worden wäre: SPÖ, KPÖ und Pirat blieben in der Minderheit.

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Bekommt Graz mehr Polizeistellen?

Berno Mogel, FPÖ © Fischer
Berno Mogel, FPÖ© Fischer

Die Polizei und ihre mangelnde Einsatzstärke - ein Thema, das im Grazer Gemeinderat regelmäßig auf der Tagesordnung steht. Der freiheitliche Gemeinderat Berno Mogel befürchtet aufgrund aktueller Berichte, dass die für die Steiermark versprochenen 300 zusätzlichen Stellen durch die Zusammenlegung von Polizeiposten nicht Realität werden.
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Einen Abänderungsantrag brachte die ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grünen: Bürgermeister Nagl wird ersucht mit dem Innenminister in Kontakt zu treten, um sicherzustellen, dass es im Zuge der beabsichtigen Reformen zu keiner Reduktion der polizeilichen Dienststellen in Graz kommt. Dieser Abänderungsantrag wurde von allen befürwortet - daher wurde der ursprüngliche Antrag von Herrn Mogel durch diesen ersetzt.

Lenkt das Land ein?

Astrid Polz-Watzenig, Grüne © Fischer
Astrid Polz-Watzenig, Grüne© Fischer

Auf die Tatsache, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge besonders schutzbedürftig sind und einen erhöhten Betreuungsbedarf aufweisen, weist der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz 2011 hin. Er bemängelt das Steiermärkische Betreuungsgesetz, wonach unbegleitete Jugendliche in Privatquartieren und nicht in Einrichtungen von fachlich kompetenten Trägerorganisationen untergebracht werden. GRin Mag.a Astrid Polz-Watzenig fordert in ihrem Antrag, dass der Gemeinderat der Stadt Graz am Petitionsweg an den Landesgesetzgeber herantritt und eine Novellierung des Steiermärkisches Betreuungsgesetz - StBetrG fordert. Mit dem Ziel, dass künftig ausschließlich nicht gewinnorientierte und fachlich kompetente Trägerorganisationen mit der Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen AsylwerberInnen beauftragen werden. Weiters soll die Übergangsphase die derzeit bestehende Betreuung unbegleiteter, minderjähriger AsylwerberInnen durch gewinnorientierte Einrichtungen beendet und in eine Betreuung durch nicht gewinnorientierte, fachlich kompetente Trägerorganisationen überführt werden. Diesem Ansinnen schlossen sich alle an.


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Nicht eingebracht: Heizt Abwärme ein?

Andrea Pavlovec-Meixner © Fischer
Andrea Pavlovec-Meixner© Fischer

Bis 2030 soll der Anteil der mit Fernwärme versorgten Haushalte von derzeit 40 Prozent auf 60 Prozent erhöht werden, um die Feinstaubbelastung zu vermindern und einen Anteil zum Klimaschutz zu leisten. Die dazu benötigte Energie kommt bis dato zu zwei Dritteln aus dem Kohlekraftwerk Mellach statt wie angekündigt, aus dem deutlich umweltschonenderen Gaskraftwerk Mellach, das kaum in Betrieb sei. Im Oktober 2012 unterzeichnete Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl mit einer Grazer Delegation in Gratkorn eine Übereinkunft mit der Papierfabrik Sappi, wonach die dort anfallende Abwärme künftig ins städtische Fernwärmenetz fließen soll, und somit rund 18.000 Haushalte mit Wärme versorgt werden könnten. Da seit Sommer 2013 die Verhandlungen über die Kosten stocken, stellte die Grüne GRin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner den dringlichen Antrag, dass sich die Stadt zur qualitativen Verbesserung der Zusammensetzung der Grazer Fernwärme einsetzt, des weiteren Bürgermeister Nagl beauftragt, die Gespräche mit der Firma Sappi wieder aufzunehmen und über den Verlauf dieser Gespräche dem Gemeinderat im Februar 2014 zu berichten. Zudem soll das Umweltamt einen Informationsbericht über Szenarien der Grazer Fernwärmeversorgung in den kommenden 5, 10 bzw. 20 Jahren erstellen.

Der Antrag wurde schlussendlich nicht eingebracht, da Bgm. Siegfried Nagl ausführlich über das Thema berichtete und verlautbaren ließ, dass ab Jänner des kommenden Jahres eine Arbeitsgruppe (inkl. der Teilnahme der Karl-Franzens-Uni, der TU Graz sowie der Montanuni Leoben) sich mit diesem Thema beschäftigen wird.

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Abgelehnt: Arbeitsgruppe zur Bettel-Situation

Philip Pacanda, Piraten © Fischer
Philip Pacanda, Piraten© Fischer

Die Diskussion über die Bettel-Situation geht in eine neue Runde. Damit alle Für und Wider aufs Tapet kommen sowie ein sachlicher Diskurs möglich ist und es in weiterer Folge auch zu gemeinsamen Lösungen kommt, fordert GR Philip Pacanda, Bsc MA, von der Piratenpartei die Installierung einer interinstitutionellen überparteilichen Arbeitsgruppe, die sich versachlicht diesem Thema widmet. VertreterInnen aus folgenden Organisationen sollten dabei sein:
• Die MenschenrechtssprecherInnen der im Gemeinderat vertretenen Parteien
• Bürgerbeirat der Stadt Graz
• Vinzenzgemeinschaft
• Caritas
• Grazer Menschenrechtsbeirat
• Weitere Grazer NGOs
• Exekutive
• Justiz
• Land Steiermark


Die dabei erarbeiteten Handlungsempfehlungen sollen für nachhaltige Lösungsstrategien dienen. Der Forderung des Piraten stimmte nur eine Minderheit zu.


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