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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

23.01.2014
Zehn Dringliche Anträge hatten die GemeinderätInnen heute vorbereitet, gleich drei davon zur aktuellen Diskussion über historisch bedenkliche Straßennamen.

Mehr Gesundheit für KellnerInnen

Harry Pogner, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer © Fischer
Harry Pogner, ÖVP. Alle Fotos: Stadt Graz/Fischer© Fischer

Sehr unzufrieden mit dem „halbherzigen Nichtraucherschutz" in Österreich zeigte sich ÖVP-Mandatar Harry Pogner. KellnerInnen und Lehrlinge hätte ein Recht auf ihre Gesundheit und auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, deshalb müssen Zigaretten aus der Gastronomie verschwinden, so Pogner. Sein Dringlicher Antrag, der Gemeinderat solle die Bundesregierung auffordern, ein generelles Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben zur Beschlussfassung in den Nationalrat einzubringen, wurde so abgestimmt: Dem ersten Satz stimmten alle Parteien außer der FPÖ und zwei Mandatarinnen der KPÖ zu. Dem zweiten Satz stimmten alle Parteien außer den Grünen und der FPÖ zu.

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Mehr Sicherheit für FußgängerInnen

Stefan Haberler, ÖVP © Fischer
Stefan Haberler, ÖVP© Fischer

Seit 20 Jahren warten die AnrainerInnen der Wetzelsdorfer Straße jetzt schon auf einen Geh-, Rad- und Schutzweg, kritisierte ÖVP-Gemeinderat Stefan Haberler, MBA, heute. Im Zuge der Erschließung der Reininghaus-Gründe soll heuer mit dem Bau eines Teil des Weges begonnen werden, hier müsse aber - die Wetzelsdorfer Straße ist eine Landesstraße - konstruktiv mit dem Land zusammengearbeitet werden. Habeler stellte deshalb den Dringlichen Antrag, Verkehrsstadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio solle an das Land herantreten und den Gemeinderat im März über die Detail- und Zeitplanung für die Umsetzung des Geh- und Radweges in der Wetzelsdorfer Straße sowie über den ampelgesicherten Schutzweg im Bereich Wetzelsdorfer Straße/Straßganger Straße/Alte Poststraße informieren. Alle Parteien außer der FPÖ stimmten dem Antrag zu.

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Mehr Entgegenkommen für Mobile Dienste

Ulrike Taberhofer, KPÖ © Fischer
Ulrike Taberhofer, KPÖ© Fischer

MitarbeiterInnen von Mobilen Diensten, die mit dem Auto - oft mit dem eigenen - ihre KundInnen aufsuchen, konnten bislang um 324 Euro eine „Jedermannskarte" kaufen und damit in allen zehn Grünen Zonen in Graz parken. Seit 1. Jänner kostet diese „Jedermannskarte" 420 Euro und gilt nur mehr für eine Grüne Zone. Die Befürchtung, dass sich die Kosten für Parkgebühren für die BetreuerInnen dadurch um ein Vielfaches erhöhen werden, brachte KPÖ-Mandatarin Mag.a Ulrike Taberhofer zu ihrem Dringlichen Antrag: Die Stadt Graz möge eine Ausnahmeregelung in der aktuellen Parkgebührenregelung für Mobile Dienste prüfen, damit die MitarbeiterInnen ohne finanzielle Mehrbelastung ihrer Arbeit nachgehen können. Außer die FPÖ gingen alle Fraktionen bei diesem Antrag mit.

Die Piratenpartei stellte einen Zusatzantrag: Zum einen soll auch in der Blauen Zone die Möglichkeit geprüft werden und klargelegt werden, dass die Genehmigungskarte wirklich nur in der Arbeitszeit genutzt wird. Dieser Zusatz erfuhr aber keine Mehrheit. 

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Mehr Taschengeld für PflegeheimbewohnerInnen

Waltraud Haas-Wippel, SPÖ © Fischer | 008 = Sissi Furgler
Waltraud Haas-Wippel, SPÖ© Fischer | 008 = Sissi Furgler

Die in Österreich gültige Rezeptgebührenbefreiung sieht vor, dass man bei einem erhöhten Bedarf an Medikamenten maximal zwei Prozent des Nettoeinkommens für Arzneien ausgeben muss. Überschreitet man diesen Grenzbetrag, ist man für den Rest des Jahres von der Rezeptgebühr befreit. Für BewohnerInnen von Pflegeheimen ist diese Regelung allerdings nicht ausreichend, da ihnen nur 20 Prozent ihrer Nettopension zur Verfügung stehen und dieses Taschengeld in den ersten Monaten des Jahres fast ausschließlich für Medikamente aufgeht. Waltraud Haas-Wippel, Gemeinderätin der SPÖ, forderte deshalb: Der Gemeinderat solle eine Petition an die Bundesregierung stellen, damit alle PflegeheimbewohnerInnen, die eine Bezuschussung durch die Sozialhilfe erhalten, generell von der Rezeptgebühr befreit werden. Alle MandatarInnen fanden diesen Vorschlag sinnvoll.
Einen Zusatzantrag zu diesem Thema bracht Nibaldo Vargas von der Grünen Partei ein - dieser wurde ebenfalls von allen GemeinderätInnen befürwortet.

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Mehr Artenvielfalt

Astrid Schleicher, FPÖ © Fischer
Astrid Schleicher, FPÖ© Fischer

Mehr Natur, einen größeren Lebensraum für Pflanzen und Tiere und damit ein positiveres Stadtbild will die FPÖ-Gemeinderätin Mag.a Astrid Schleicher mit ihrer Initiative erreichen. Sie fordert ein Konzept, das für ausgewählte städtische Grünflächen das Ansähen natürlicher Blumenwiesen und eine Reduktion des Mähens auf drei bis viermal pro Jahr vorsieht. Das bis zu 15-malige Rasenmähen pro Jahr würde dadurch entfallen - ähnlich praktizieren es bereits die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz sowie die deutsche Stadt Kassel. Dafür, dass diese Vorgangsweise auch für Graz geprüft wird, sorgten die Gemeinderätinnen geschlossen.

Ein Zusatzantrag von "Pirat" Philip Pacanda, beim Konzept auch Freiräume für "Urban Gardening" einzuplanen, wurde abgelehnt.

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Mehr „Correctness“ bei Straßennamen

Daniela Grabe, Grüne © Fischer
Daniela Grabe, Grüne© Fischer

Sollen Straßen umbenannt werden, wenn sich im Laufe der Zeit die historische Bedeutung des Namensträgers als problematisch herausstellt? Welche Straßen wären in Graz davon betroffen? Und was würde das für die ansässige Bevölkerung und die Unternehmen bedeuten? Das heurige Gedenkjahr - vor 100 Jahren brach der Erste Weltkrieg aus - will Grün-Gemeinderatin DI (FH) Mag.a Daniela Grabe für einen umfassenden Diskurs zu diesen Fragen nützen. Den Anstoß dazu gaben vor einigen Monaten Grazer Historiker, die die Rolle von Franz Conrad von Hötzendorf als Verantwortlichen für Menschenrechtsverbrechen bewerteten.

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Zum "Dringlichen" von Grabe - der nach Gesprächen der Parteien aus ursprünglich drei von Grünen, KPÖ und FPÖ geplanten Dringlichen Anträgen zu diesem Thema hervorgegangen war - brachte die ÖVP einen Abänderungsantrag ein, zu dem die Grün-Gemeinderätin wiederum einen Zusatzantrag formulierte. Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Mehr Zuspruch für Routenführung

Karl Dreisiebner, Grüne © Fischer
Karl Dreisiebner, Grüne© Fischer

Mehr Fahrgäste - deswegen längere Busse - und in Folge eine verkürzte Busroute- das ist zusammengefasst die jüngste Entwicklung der Bus-Linie 63, wie sie Gemeinderat Karl Dreisiebner in seinem Dringlichen Antrag schildert. Der Grün-Mandatar kritisiert die Verkürzung der Linienführung - der 63er fährt nur noch bis zum Schulzentrum und nicht mehr zum Zentrum des Bezirks - und stellt sich damit hinter jene Fahrgäste, die nun auf andere Buslinien umsteigen müssen. Rund 2.000 Personen haben mit ihrer Unterschrift schon gegen diese Sache protestiert. Dreisiebner fordert nun Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio mit seinem Antrag auf, eine Linienführung des 63ers von der Brucknerstraße über das Wohngebiet Harmsdorf weiter zur Petrifelder- und die St.-Peter-Hauptstraße zu prüfen. Überzeugend fanden diese Initiative alle Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ, der Antrag wurde also angenommen.
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