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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

23.01.2014

Über die Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

56 Seiten dick …

... ist der Grazer Menschenrechtsbericht 2012. Dieses Dokument, dem zahlreiche Interviews zugrunde liegen, gibt Auskunft darüber, wie es um die Einhaltung der Menschenrechts-Ziele in Graz steht. Der Bericht wird jährlich publiziert und wurde vor rund einem Montag für das Jahr 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt. Nun nahm ihn auch der Grazer Gemeinderat offiziell zur Kenntnis - und zwar mit Zustimmung aller Fraktionen, ausgenommen die FPÖ.

200 Insolvenzverfahren …

... werden jährlich durchgeführt, die auch die städtische Abteilung für Gemeindeabgaben als Gläubiger betreffen. Da die Abteilung wegen knapper personeller Ressourcen an diesen zahlreichen Verfahren nicht aktiv teilnehmen kann, erhält der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) eine Abstimmungsvollmacht. Hinter dieser Vorgangsweise stehen ausnahmslos alle GemeinderätInnen.
www.graz.at/abgaben  

Sechs Jäger …

... gehören der Jagdgesellschaft an, die derzeit die Gemeindejagd in Graz-Straßgang gepachtet hat; einer von ihnen scheidet nun als Mitglied aus. Das Verpachten von Jagden nach dem steirischen Jagdgesetz ist Angelegenheit des Gemeinderates und auch ein Mitgliederwechsel bei einer Jagdgesellschaft braucht die Zustimmung des „kommunalen Parlaments" - was in diesem Fall durch Einstimmigkeit im Gemeinderat aber kein Problem war.

2.500 Euro…

... fallen beispielsweise als Pachteinnahmen für das Gebiet Graz-St.Peter/Waltendorf an. Das für die dazugehörige Kundmachung notwendige OK gaben alle GemeinderätInnen.
Die Gelder aus den Gemeindejagdgebieten werden auf die Grundeigentümer aufgeteilt. Die Eigentümer können ihre Anspruchsberechtigungen durch Vorlage eines aktuellen Grundbuchsauszugs beim BürgerInnenamt (Schmiedgasse 26, 3. Stock, Zi 315) einbringen. Werden die Gelder nicht abgeholt, verfallen sie nach Ablauf von sechs Wochen und landen in der Gemeindekasse. In der Tat wird nur rund 1 Prozent der Pachtzinse von den Liegenschaftseigentümern beansprucht. Der Grund dafür: Umgelegt auf den Quadratmeter ist der Erlös so gering, dass die Umstände, die dafür in Kauf genommen werden müssen, in keinem vorteilhaften Verhältnis stehen. So kommen knapp 20.000 Euro pro Jahr dem Gemeinwohl zugute.
Kundmachung Pachtzinsaufteilung

215.000 Stunden …

... leisteten die mobilen sozialen Dienste im Vorjahr. Diese ambulanten Pflegedienste werden in Graz durch fünf Trägerorganisationen, aufgeteilt nach Bezirken, übernommen. Nun wurden die dafür notwendigen Gelder in der Höhe von 2,4 Millionen Euro für das Jahr 2014 von den MandatarInnen aller Fraktionen beschlossen.

221 betreute Wohnplätze …

... bieten sieben Trägerorganisationen derzeit in Graz an; unter diesen Anbietern finden sich u.a. die Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt, die Caritas, der Verein Sozial Betreutes Wohnen und die Volkshilfe. Betreutes Wohnen bietet Betreuung in einer altersgerecht gestalteten Wohnung mit dem Ziel, dass KlientInnen möglichst lange selbständig wohnhaft bleiben. Die betroffenen Personen müssen die Aufwände selbst tragen, allerdings kommt ein soziales Tarifmodell zum tragen. Die Restkosten werden zu 40 Prozent von der Stadt Graz, zu 60 Prozent vom Land Steiermark übernommen. Für die Bereitstellung der Dienste übernimmt die Stadt Graz vorerst Kosten in der Höhe von 484.000 Euro - wozu ausnahmslos alle MandatarInnen im Gemeinderat Ja sagten.

409 Quadratmeter …

... ist eine städtische Liegenschaft in der Oberen Bahnstraße groß, die durch Zustimmung von aller MandatarInnen nun ins öffentliche Gut übernommen wurde. Die Fläche wird künftig als Geh- und Radweg zum „Styria Headquarter" führen.
www.stadtentwicklung.graz.at

42 Quadratmeter …

... groß ist jene Fläche, die für die Verbreiterung eines Geh- und Radwegs am Banngrabenweg, benötigt wird. Die Fläche - sie wurde von der Stadt Graz gekauft - wird nun für den Gemeingebrauch in öffentliches Gut übernommen. Grünes Licht dazu gaben dazu alle Fraktionen.
Finanzdirektion

Zweispurig …

... und übersichtlich angelegt wurden der neue Rad- sowie der Gehweg in der Conrad-von-Hötzendorfstraße auf Höhe Ostbahn House - also knapp vor dem Ostbahnhof. Zu diesem Zweck wurde liegenschaftstechnisch ein Grundstück geschaffen, das nun in das öffentliche Gut der Stadt Graz übernommen wurde. Grünes Licht dazu gaben alle GemeinderätInnen ohne Gegenstimme.

 

Zehn Jahre …

... Sozialausgaben der Stadt: Die PrüferInnen des Rechnungshofes knöpften sich diesen Zeitraum und diese Ausgabenart zur genauen Prüfung vor und zogen daraus ihre Schlüsse - zum Beispiel diesen: Der größere Teil der Sozialausgaben, so der Bericht, basiert auf gesetzlichen Leistungen, der geringere auf freiwilligen. Sollten die Sozialausgaben in den kommenden Jahren im selben Ausmaß steigen wie in den vergangenen zehn Jahren, würde dies den Handlungsspielraum der Stadt stark einschränken. Der Prüfbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Prüfbericht Sozialausgaben

Zwei Spielplätze …

Die "KinderparlamentarierInnen" verfolgten aufmerksam "ihren" Tagesordnungspunkt | Sonja Tautscher 
Die "KinderparlamentarierInnen" verfolgten aufmerksam "ihren" Tagesordnungspunkt | Sonja Tautscher

... nahm der Stadtrechnungshof ebenfalls einmal genauer unter die Lupe. Gemeinsam mit Kindern des Kinderparlaments - diese waren bei der Beschlussfassung übrigens anwesend - wurde mittels Fragebogen erhoben, wie es um den Zustand der Spielgeräte steht, wo es Toiletten gibt und wo welche fehlen und welche sonstigen Anliegen auftauchen. Gemeinsam wurde unter anderem festgestellt, dass es mit rauchfreien Spielplätzen nicht weit her ist und auch anderes wie gute Beleuchtung, Fallschutz etc. zu Wünschen übrig lassen. Der Bericht wurde im Gemeinderat ebenfalls wie jener zuvor ohne Gegenstimme begrüßt.
Prüfbericht öffentliche Kinderspielplätze

Der Siebener…

... soll länger werden. Die Straßenbahnlinie 7 wird im Laufe des Jahres 2016 bis zum Med Campus führen und im Zuge dessen wird auch der Riesplatz neugestaltet. Die Bauarbeiten zu diesem Großprojekt starten im Frühjahr 2015 und werden im Herbst 2016 abgeschlossen sein. Was wird dadurch besser? Der Campus wird erschlossen, der Takt der Bim soll verdichtet und ein barrierefreier Zugang ermöglicht werden. Auch die Rad- und Gehwege werden optimiert. Das Projekt wurde nun vom Stadtrechnungshof hinsichtlich des Bedarfs und der Kostenschätzung geprüft, das Ergebnis nahm der Gemeinderat ohne Gegenstimme zur Kenntnis.
Prüfbericht Verlängerung Straßenbahnlinie 7

5.500 Laufmeter …

... voller Akten, Urkunden und Bücher umfasst der Bestand des Grazer Stadtarchivs, der bis ins Jahr 1820 zurückreicht. Häufig nachgefragt werden beispielsweise Dokumente aus dem Bauaktenarchiv von Alt-Graz (1825 bis 1993) sowie der ehemaligen Umgebungsgemeinden. Künftig wird das Stadtarchiv, das bis dato Teil des Kulturamtes ist, in die Stadtmuseum Graz GmbH eingegliedert. Den Grundsatzbeschluss dazu trafen die MandatarInnen der ÖVP, SPÖ und FPÖ. Die Grünen, die KPÖ und auch Pirat Philip Pacanda waren bei diesem Thema nicht mit an Bord.

Sieben Leitsätze …

... die allesamt unter dem Motto „Gesundheit gemeinsam gestalten" stehen, bilden den Kern des Gesundheitsleitbilds, das der Gemeinderat mit den Stimmen aller, ausgenommen die KPÖ, in Kraft setzte. Unter der Federführung des Grazer Gesundheitsamtes wurde erstmals ein Grundlagenpapier erarbeitet, das strategische Ziele für das „Haus Graz" - also die Stadtverwaltung und die Töchterorganisationen der Stadt Graz - enthält. Das Dokument versteht sich als Richtschnur für die Förderung von Gesundheit und Wohlbefinden und die VerfasserInnen sind sich bewusst, dass zwischen den Visionen, die hier zum Ausdruck kommen und der Realität eine Lücke klafft.
Grazer Gesundheitsleitbild

Achtkommadrei …

... Millionen Euro hat die Neugestaltung der Annenstraße gekostet, wobei die Stadt Graz nun einen Förderbeitrag des Landes in der Höhe von einer Million Euro erwartet. Der dazugehörende Förderungsvertrag wurde von allen MandatarInnen auf Schienen gebracht.

Fünf schulautonome Tage …

... können Bundesschulen ihren Kindern freigeben, vier Tage sind es immerhin noch bei Volks-, Haupt- oder Mittelschulen. Da es hier keine koordinierte Vorgangsweise zwischen den Schulen gibt, können Eltern von mehreren Kindern schön in die Bredouille kommen. An die österreichische Bundesregierung richtet die Stadt Graz mittels einer Petition das Anliegen, die schulautonomen Tage abzuschaffen und unterrichtsfreie Zeiten für alle Schultypen festzulegen. Einverstanden damit zeigten damit alle.
www.graz.at/bildung-integration

Eine zweite Petition ...

... an den Bundes- und den Landesgesetzgeber richtete die Abteilung für Bildung und Integration mit diesem Anliegen, das ebenfalls wie das zuvor beschriebene durch einen Dringlichen Antrag entstand: Der Aufbau von qualifiziertem Personal sowie Maßnahmen wie beispielsweise Supervision sollen Kinder und LehrerInnen in ihrem Alltag unterstützen. Auch diesem Anliegen stimmten die GemeinderätInnen ohne Gegenstimme zu.

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