Stadtrechnungshof zum Rechnungsabschluss 2013
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Rechnungsabschluss 2013 der Stadt Graz
Die Finanz- und Vermögensdirektion und die Abteilung für Rechnungswesen legten dem Gemeinderat heute den Rechnungsabschluss 2013 der Stadt Graz vor. Erfreuliches Fazit: Graz konnte im Vorjahr den konsolidierten Nettofinanzschuldenstand weitgehend stabil halten und so die Zielsetzung des „Grazer Stabilitätspaktes" erfüllen. Der Schuldenstand beträgt 1,095 Milliarden Euro (Stadt plus Beteiligungen) und ist somit gegenüber 2012 nur um 6 Millionen Euro gestiegen (erwartet war eine Steigerung um 89 Mio.). Gründe für die positive Entwicklung: Verzögerte Umsetzung von Investitionsvorhaben, leicht verbesserter laufender Cash Flow, höhere Steuereinnahmen, erhebliche Einsparungen beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand (hier hat die Stadt um 16 Mio. Euro besser abgeschnitten). So ist die Kommunalsteuer auf einen Spitzenwert von 115 Mio. Euro gestiegen, das ist ein Zuwachs von mehr als sieben Prozent.
Der Laufende Saldo zeigt ein um 16 Mio. Euro besseres Ergebnis, ist aber trotzdem um 4 Mio. Euro negativ. Eine endgültige Bewertung ist aber erst möglich, wenn der konsolidierte Rechnungsabschluss vorliegt.
Das Schuldenportfolio des Hauses Graz wurde 2013 auf eine breitere Basis gestellt, auch hinsichtlich Gläubiger- und Tilgungsstruktur. Ende des Jahres bestanden keine wesentlichen Kurzfristverbindlichkeiten, die Finanzierungsrestlaufzeit beträgt im Schnitt zwölf Jahre. Die „Freie Finanzspritze", jener Betrag, der für neue Investitionen zur Verfügung steht, war 2013 negativ, die Tilgungen konnten also nicht gänzlich aus dem Überschuss der Laufenden Gebarung bedeckt werden.
In den letzten beiden Jahren wurden rund 106 Millionen Euro aus dem städtischen Budget investiert - Geld, das vor allem in Bauprojekte geht und so viele Arbeitsplätze sicher.
Finanzstadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch, der das Stück referierte: "Wir liegen besser, als wir im Stabilitätspakt angenommen, haben, wir liegen voll auf Kurs. Aber wir dürfen uns durch das Ergebnis nicht verleiten lassen! Für 2015/16 müssen alle Abteilungen minus drei Prozent einsparen, hier liegen wir aber noch um 26 Millionen Euro über der Vorgabe. Das wird bei den Budgetverhandlungen eine große Herausforderung, hier auf einen guten Nenner zu kommen."
Das Stück wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und der Grünen angenommen; KPÖ und "Pirat" Philip Pacanda stimmten dagegen.
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Übernahme ins öffentliche Gut der Stadt Graz
Auch im Bereich der Umkehrschleife Asperngasse beim Hauptbahnhof (452 Quadratmeter) und im Gewerbepark Messendorf (343 Quadratmeter) zählen Grundstücke nun zum öffentlichen Gut.
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Jahresabschluss 2013 des GPS - Grazer Parkraumservice
Dem GPS - Grazer Parkraumservice, einem Eigenbetrieb der Stadt Graz, obliegt die Planung und Bewirtschaftung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen und Parkzonen (Grüne Zonen) inkl. technischer Einrichtungen, die organisatorische Durchführung der Ordnungswache Graz (seit 1. Mai 2013) und der Betrieb von Parkgaragen aller Art. Heute legte das GPS den Jahresabschluss 2013 vor, dem alle GemeinderätInnen außer "Pirat" Philip Pacanda zustimmten. Einige Fakten daraus: 2013 wurden in den Parkzonen von 133 Straßenaufsichtsorganen 163.463 Überwachungsstunden geleistet. 6,97 Millionen Parktickets wurden gelöst (ein leichter Rückgang von 127.000 gegenüber 2012), 191.600 Organmandate ausgestellt, aus denen 5 Millionen Euro erlöst wurden.
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Sicherheitsräume entlang der Straßenbahnlinie 1
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Straße, Geh- und Radweg im Hirtenkloster
1,11 Millionen Euro gaben alle Parteien außer den Grünen heute für die Verkehrserschließung des Siedlungsgebietes Hirtenkloster frei. Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden: Für den von Süden kommenden Kfz-Verkehr wird eine Gemeindestraße vom Kalvariengürtel bis zur südlichen Grenze des Bebauungsgebietes als Sackgasse gebaut, begleitend dazu entsteht ein Geh- und Radweg, der nach Süden durch die bestehenden Unterführungen im Bereich des Kalvariengürtels und der Hirtengasse fortgesetzt wird. Beide Rampen und die Zufahrten sowie die Unterführungen sind zu adaptieren. Auch im nördlichen Anschluss wird ein Geh- und Radweg bis zur Viktor-Franz-Straße gebaut. Die geplante Trasse für die Buslinie 40 wird vorerst nicht umgesetzt, sondern als extensive Grünfläche gestaltet. Im Bereich dieser Grünfläche sollen auf rund 460 Metern Länge alte Straßenbahnschienen verlegt werden, um so ein Bewusstsein für die künftige Straßenbahntrasse zu schaffen.
Philip Pacanda, Gemeinderat der "Piraten" brachte einen Abänderungsantrag ein: Die veranschlagten 50.000 Euro für die Verlegung der alten Tramschienen sollten besser für einen BürgerInnenbeteiligungsprozess verwendet werden, um nachhaltig Bewusstsein dafür zu schaffen, dass hier eine Straßenbahn gebaut wird. Der Abänderungsantrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.
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Wirtschaftsbericht 2013
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ExpertInnenkommission für Straßennamen
Die Stadt Graz richtet eine ExpertInnenkommission ein, die sämtliche personenbezogenen Straßen- und Platznamen aufarbeiten soll. Als Mitglieder und VertreterInnen der Uni Graz, der christlichen Kirchen, der israelitischen Kultusgemeinde, aus den Bereichen Widerstand und Militärgeschichte werden Dr. Alois Ruhri, Dr. Heimo Halbrainer, Mag. Heinz Schubert, Univ.-Doz.in Dr.in Brigitte Bailer-Galanda, Priv.-Doz.in Dr.in Petra Ernst-Kühr, Otto Hochreiter, MA, Ass.-Prof.in DDr.in Renate Kicker, Mag. Harald Knoll, Dr. Karl Albrecht Kubinzky, Univ.-Doz. Dr. Erwin Schmidl, ao. Univ.-Prof.in Dr.in Karin Schmidlechner-Lienhart und Univ.-Doz. Dr. Martin Moll bestellt. Den Vorsitz der „EKSN" (ExpertInnenkommission Straßennamen) genannten Gruppe führt der Historiker Univ.-Prof. Dr. Stefan Karner, die Geschäftsstelle Dr. Wolfram Dornik.
Die Einrichtung dieser Kommission, die Mitglieder und die Geschäftsordnung wurden einstimmig beschlossen.
Ein Zusatzantrag von DI (FH) Mag.a Daniela Grabe, Grüne, dass z. B. die Conrad-von-Hötzendorf-Straße vorgezogen werden sollte, wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.
