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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

10.04.2014
Über die 19 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Stadtrechnungshof zum Rechnungsabschluss 2013

Bevor der Rechnungsabschluss 2013 beschlossen werden konnte, wurde erst die Vorprüfung des Stadtrechnungshofes präsentiert. Der Stadtrechnungshof hat den Bericht erstmals in zwei Bänden vorgelegt - einer Analyse der haushaltswirtschaftlichen Mehrjahresbetrachtung sowie den Prüfungsteil selbst mit Feststellungen und Empfehlungen. Das „laufende Haushaltsergebnis" (der Maastricht-Saldo 1) war 2013 mit rund minus 3,7 Millionen Euro leicht negativ, die deutlich negative freie Finanzspritze (minus 34 Mio. Euro) zeigt ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die Einnahmen aus Steuern, aus Ertragsanteilen an den Bundesabgaben sowie aus Gebühren (Abfall, Abwasser) und aus Bedarfszuweisungen sind gegenüber 2012 um 24,2 Millionen Euro gestiegen. Dass die Investitionen die Einnahmen aus Vermögensverkäufen überstiegen, bot für den Stadtrechnungshof nicht automatisch Anlass zur Kritik. Der Gemeinderat nahm das Stück einstimmig an.

www.stadtrechnungshof.graz.at

Rechnungsabschluss 2013 der Stadt Graz

Finanzstadtrat Gerhard Rüsch legte den Rechnungsabschluss vor | st 
Finanzstadtrat Gerhard Rüsch legte den Rechnungsabschluss vor | st

Die Finanz- und Vermögensdirektion und die Abteilung für Rechnungswesen legten dem Gemeinderat heute den Rechnungsabschluss 2013 der Stadt Graz vor. Erfreuliches Fazit: Graz konnte im Vorjahr den konsolidierten Nettofinanzschuldenstand weitgehend stabil halten und so die Zielsetzung des „Grazer Stabilitätspaktes" erfüllen. Der Schuldenstand beträgt 1,095 Milliarden Euro (Stadt plus Beteiligungen) und ist somit gegenüber 2012 nur um 6 Millionen Euro gestiegen (erwartet war eine Steigerung um 89 Mio.). Gründe für die positive Entwicklung: Verzögerte Umsetzung von Investitionsvorhaben, leicht verbesserter laufender Cash Flow, höhere Steuereinnahmen, erhebliche Einsparungen beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand (hier hat die Stadt um 16 Mio. Euro besser abgeschnitten). So ist die Kommunalsteuer auf einen Spitzenwert von 115 Mio. Euro gestiegen, das ist ein Zuwachs von mehr als sieben Prozent.

Der Laufende Saldo zeigt ein um 16 Mio. Euro besseres Ergebnis, ist aber trotzdem um 4 Mio. Euro negativ. Eine endgültige Bewertung ist aber erst möglich, wenn der konsolidierte Rechnungsabschluss vorliegt.   

Das Schuldenportfolio des Hauses Graz wurde 2013 auf eine breitere Basis gestellt, auch hinsichtlich Gläubiger- und Tilgungsstruktur. Ende des Jahres bestanden keine wesentlichen Kurzfristverbindlichkeiten, die Finanzierungsrestlaufzeit beträgt im Schnitt zwölf Jahre. Die „Freie Finanzspritze", jener Betrag, der für neue Investitionen zur Verfügung steht, war 2013 negativ, die Tilgungen konnten also nicht gänzlich aus dem Überschuss der Laufenden Gebarung bedeckt werden.
In den letzten beiden Jahren wurden rund 106 Millionen Euro aus dem städtischen Budget investiert - Geld, das vor allem in Bauprojekte geht und so viele Arbeitsplätze sicher.

Finanzstadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch, der das Stück referierte: "Wir liegen besser, als wir im Stabilitätspakt angenommen, haben, wir liegen voll auf Kurs. Aber wir dürfen uns durch das Ergebnis nicht verleiten lassen! Für 2015/16 müssen alle Abteilungen minus drei Prozent einsparen, hier liegen wir aber noch um 26 Millionen Euro über der Vorgabe. Das wird bei den Budgetverhandlungen eine große Herausforderung, hier auf einen guten Nenner zu kommen."

Das Stück wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und der Grünen angenommen; KPÖ und "Pirat" Philip Pacanda stimmten dagegen.

www.graz.at/finanzdirektion

Übernahme ins öffentliche Gut der Stadt Graz

Die Stadt Graz hat ja 35.000 Quadratmeter Grund auf dem Gelände der ehemaligen Hummelkaserne in Wetzelsdorf erworben - dort entstehen 90 Wohnungen sowie ein Pflegewohnheim mit rund 100 Betten, der Rest ist für die Verkehrserschließung vorgesehen (Zufahrtsstraße, innere Erschließung, Geh- und Radweg). All diese Verkehrsflächen im Ausmaß von rund 19.000 Quadratmetern wurden auf Beschluss aller Parteien in das öffentliche Gut übernommen.

Auch im Bereich der Umkehrschleife Asperngasse beim Hauptbahnhof (452 Quadratmeter) und im Gewerbepark Messendorf (343 Quadratmeter) zählen Grundstücke nun zum öffentlichen Gut.

www.immobilien.graz.at

Jahresabschluss 2013 des GPS - Grazer Parkraumservice

Dem GPS - Grazer Parkraumservice, einem Eigenbetrieb der Stadt Graz, obliegt die Planung und Bewirtschaftung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen und Parkzonen (Grüne Zonen) inkl. technischer Einrichtungen, die organisatorische Durchführung der Ordnungswache Graz (seit 1. Mai 2013) und der Betrieb von Parkgaragen aller Art. Heute legte das GPS den Jahresabschluss 2013 vor, dem alle GemeinderätInnen außer "Pirat" Philip Pacanda zustimmten. Einige Fakten daraus: 2013 wurden in den Parkzonen von 133 Straßenaufsichtsorganen 163.463 Überwachungsstunden geleistet. 6,97 Millionen Parktickets wurden gelöst (ein leichter Rückgang von 127.000 gegenüber 2012), 191.600 Organmandate ausgestellt, aus denen 5 Millionen Euro erlöst wurden.

www.parken.graz.at

Sicherheitsräume entlang der Straßenbahnlinie 1

Im Jahr 2010 hat die Holding Graz - Linien begonnen, die Verordnung über die Schaffung von Sicherheitsräumen entlang von Straßenbahnlinien umzusetzen. Die Adaptierungen der Straßenräume erfolgen mit der Lieferung der neuen Variobahnen. Bis Herbst 2015 soll die Linie 1 durchgehend von den neuen Straßenbahnen befahren werden können. Der westliche Streckenabschnitt von der Alten Poststraße bis zum UKH ist bereits adaptiert, heuer sollen die Sicherheitsräume für den Bereich von der Reiterkaserne bis zum Hilmteich im Rahmen der geplanten Gleissanierung geschaffen werden. Der Aufwand dafür in Höhe von 143.000 Euro wurde einstimmig genehmigt.

www.holding-graz.at/linien
www.graz.at/verkehrsplanung

Straße, Geh- und Radweg im Hirtenkloster

1,11 Millionen Euro gaben alle Parteien außer den Grünen heute für die Verkehrserschließung des Siedlungsgebietes Hirtenkloster frei. Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden: Für den von Süden kommenden Kfz-Verkehr wird eine Gemeindestraße vom Kalvariengürtel bis zur südlichen Grenze des Bebauungsgebietes als Sackgasse gebaut, begleitend dazu entsteht ein Geh- und Radweg, der nach Süden durch die bestehenden Unterführungen im Bereich des Kalvariengürtels und der Hirtengasse fortgesetzt wird. Beide Rampen und die Zufahrten sowie die Unterführungen sind zu adaptieren. Auch im nördlichen Anschluss wird ein Geh- und Radweg bis zur Viktor-Franz-Straße gebaut. Die geplante Trasse für die Buslinie 40 wird vorerst nicht umgesetzt, sondern als extensive Grünfläche gestaltet. Im Bereich dieser Grünfläche sollen auf rund 460 Metern Länge alte Straßenbahnschienen verlegt werden, um so ein Bewusstsein für die künftige Straßenbahntrasse zu schaffen.

Philip Pacanda, Gemeinderat der "Piraten" brachte einen Abänderungsantrag ein: Die veranschlagten 50.000 Euro für die Verlegung der alten Tramschienen sollten besser für einen BürgerInnenbeteiligungsprozess verwendet werden, um nachhaltig Bewusstsein dafür zu schaffen, dass hier eine Straßenbahn gebaut wird. Der Abänderungsantrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

www.graz.at/verkehrsplanung

Wirtschaftsbericht 2013

Rund 11.000 Unternehmen sind in Graz ansässig - ein wichtiger Wirtschaftsmotor in der Steiermark. Die Kenntnis über wichtige Daten und Fakten in einer immer wissensbasierteren Ökonomie sind zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil geworden, weshalb die Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung jährlich relevante Daten in einem „Wirtschaftsbericht" zusammenfasst. Der Überblick über die aktuelle Wirtschaftsentwicklung hilft der Abteilung auch, Aufgaben und Projekte an die dynamischen Entwicklungen der Wirtschaft anzupassen, die Wirksamkeit der Ziele der Wirtschaftsstrategie zu überprüfen und gezielte Maßnahmen für einen modernen Wirtschaftsstandort Graz zu setzen. In diesem Sinne stellte die Abteilung heute dem Gemeinderat den „Wirtschaftsbericht 2013" mit dem Fokus „Kreativwirtschaft" vor - er wurde einstimmig angenommen.

www.wirtschaft.graz.at

ExpertInnenkommission für Straßennamen

Die Stadt Graz richtet eine ExpertInnenkommission ein, die sämtliche personenbezogenen Straßen- und Platznamen aufarbeiten soll. Als Mitglieder und VertreterInnen der Uni Graz, der christlichen Kirchen, der israelitischen Kultusgemeinde, aus den Bereichen Widerstand und Militärgeschichte werden Dr. Alois Ruhri, Dr. Heimo Halbrainer, Mag. Heinz Schubert, Univ.-Doz.in Dr.in Brigitte Bailer-Galanda, Priv.-Doz.in Dr.in Petra Ernst-Kühr, Otto Hochreiter, MA, Ass.-Prof.in DDr.in Renate Kicker, Mag. Harald Knoll, Dr. Karl Albrecht Kubinzky, Univ.-Doz. Dr. Erwin Schmidl, ao. Univ.-Prof.in Dr.in Karin Schmidlechner-Lienhart und Univ.-Doz. Dr. Martin Moll bestellt. Den Vorsitz der „EKSN" (ExpertInnenkommission Straßennamen) genannten Gruppe führt der Historiker Univ.-Prof. Dr. Stefan Karner, die Geschäftsstelle Dr. Wolfram Dornik.

Die Einrichtung dieser Kommission, die Mitglieder und die Geschäftsordnung wurden einstimmig beschlossen.

Ein Zusatzantrag von DI (FH) Mag.a Daniela Grabe, Grüne, dass z. B. die Conrad-von-Hötzendorf-Straße vorgezogen werden sollte, wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.


www.graz.at/präsidialabteilung

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Ihre Kommentare (1)

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  • Phillip Capanda,  17.04.2014, 21:00
    Wieder wird Steuergeld verschwendet! Alte Straßenbahnschienen im Hirtenkloster verlegen? Gehts noch? Viel Spaß vorerst bei der Europwahl....

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