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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

27.02.2014

JA zur Ausweitung der Grünschnittsammlung

Peter Peter Piffl-Perčević, ÖVP © Fischer
Peter Peter Piffl-Perčević, ÖVP© Fischer

Wohin mit altem Laub und Grünschnitt? Wer dieser Tage seine Grün-Oase auf Vordermann bringen, aber Gartenabfälle nicht selbst kompostieren will, kann auf die Grazer Grünschnittsammlung vertrauen. Auch heuer ist wieder eine solche Aktion im Zeitraum zwei Wochen vor bis zwei Wochen nach Ostern geplant.
Dr. Peter Peter Piffl-Perčević, Gemeinderat und ehemaliger Clubobmann der ÖVP, weist mit seinem Dringlichen Antrag darauf hin, dass es heuer vermehrt zu Schäden an Bäumen und Sträuchern kam und der Frühling ungewohnt früh Einzug hält. Der Mandatar setzt sich deswegen für eine zeitliche und örtliche Ausweitung der Aktion ein. Bis dato wären nur die Sammelstellen in der Sturzgasse, bei der Firma Ehgartner in der Wasserwerkgasse sowie am Stützpunkt Neufeldweg vorgesehen; Piffl-Percevic schlägt eine solche auch in der Landwirtschaftsschule Alt-Grottenhof vor. Zudem solle die Aktion zeitlich vorverlegt bzw. ausgeweitet werden. Viel Verständnis für Menschen mit grünen Daumen zeigten alle MandatarInnen - der Antrag wurde also einstimmig angenommen.

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JA zum langfristig planbaren Ja-Sagen

Martina Kaufmann, ÖVP © Fischer
Martina Kaufmann, ÖVP© Fischer

Gut so: Graz ist ein beliebter Ort, um zu heiraten, finden immer mehr Paare. Aber: Die Brautpaare müssen ihren Hochzeitstag oft langfristig planen und dabei stoßen sie mitunter an die Grenzen des Grazer Standesamtes, sagt Martina Kaufmann, MSc B.A. Denn: Das Amt akzeptiert nur Reservierungen bis zu längstens einem halben Jahr. Die ÖVP-Mandatarin fordert daher ein transparenteres System seitens des Standesamtes, sodass auch langfristige Planungen möglich werden. Das Ja zum leichteren Ja-Sagen kam in diesem Fall von allen Gemeinderätinnen.

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JA zum Verzicht auf Glücksspiel-Lizenzvergaben

Andreas Fabisch, KPÖ © Fischer
Andreas Fabisch, KPÖ© Fischer

Ab 2016 soll ein neues Glücksspielgesetz gelten, das von den Bezirksbehörden kontrolliert werden soll. KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch weist mit seinem Dringlichen Antrag darauf hin, dass mit der Neuregelung zum einen die Einnahmen für die Stadt Graz wegfallen, zum anderen aber Kosten für die Kontrollen entstehen. Fabisch möchte daher mit seiner Initiative den steirischen Landtag auffordern, auf Lizenzen für Glücksspielautomaten zu verzichten; er überzeugte davon die GemeinderatskollegInnen aller Fraktionen mit Ausnahme von sechs Personen der ÖVP.

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NEIN zur Öffi-Enquete

Robert Krotzer, KPÖ © Fischer
Robert Krotzer, KPÖ© Fischer

Wie soll der öffentliche Verkehr finanziert werden? Dieser Frage soll eine Enquete nachgehen, bei der unterschiedliche Konzepte thematisiert werden sollen - so der dringliche Antrag, den KPÖ-Gemeinderat Robert Krotzer dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegte. Verschiedenste Möglichkeiten und Modelle sollen unter Einbeziehung aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen mit Fachleuten diskutiert werden. Die Dringlichkeit wurde von ÖVP und FPÖ nicht zuerkannt, der Antrag abgelehnt.

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JA zur Frühbetreuung an Volksschulen

Alexandra Marak-Fischer, SPÖ © Fischer
Alexandra Marak-Fischer, SPÖ© Fischer
Eltern müssen oft schon zu früher Morgenstunde zur Arbeit, die Schulen starten mit ihrem Unterricht allerdings erst um 7.30 oder 7.45 Uhr. Kann für diese zeitliche Lücke eine private Betreuung gefunden werden oder bleiben kleine Knirpse unbetreut? Die SPÖ-Mandatarin Mag.a Alexandra Marak-Fischer will dieser Frage im Detail nachgehen und fordert mit ihrem Dringlichen Antrag den neuen Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner auf, den Bedarf für eine Frühbetreuung an städtischen Volksschulen erheben zu lassen. Bis Juni des heurigen Jahres soll dann dem Gemeinderat ein Bericht vorgelegt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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JA zu mehrwertsteuerfreien Investitionen

Christoph Hötzl, FPÖ © Fischer
Christoph Hötzl, FPÖ© Fischer

Die notwendige Investition von 65,5 Millionen Euro in den Ausbau der städtischen Pflichtschulen nahm FPÖ-Mandatar Christoph Hötzl zum Anlass für seinen Dringlichen Antrag. Wenn die Stadt baut und die Kosten dafür trägt, muss sie 20 Prozent Mehrwertsteuer an den Bund abführen, eine Tatsache, die Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl schon in der Gemeinderatssitzung im Oktober 2013 „schlichtweg für einen Skandal" hielt. Hier müsse Graz aktiv werden, so Hötzl. Er forderte den Bürgermeister auf, im Städte- und Gemeindebund sowie auf parteipolitischer Ebene darauf hin zu wirken, dass kommunale Gebietskörperschaften mehrwertsteuerabzugsfähig sind. Städte und Gemeinden sollten eine Allianz bilden und bei künftigen Finanzverhandlungen auf dieses Ziel hinarbeiten. Ähnlich sahen das die Gemeinderätinnen aller Mandatarinnen - einstimmig.

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JA zur Diskussion und Klärung der Vorfälle in Jugend-WGs

Astrid Schleicher, FPÖ © Fischer
Astrid Schleicher, FPÖ© Fischer

Eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle in den Grazer Jugend-Wohngemeinschaften und eine konsequente Fehleranalyse forderte FPÖ-Gemeinderätin Mag.a Astrid Schleicher. Nur aus der Nachbetrachtung könnten neue Erkenntnisse gewonnen werden, die dann in ein neues Konzept einfließen müssen. Die Lösung der Probleme könne nicht in einem Rückzug der Stadt aus diesem Aufgabenfeld liegen, sondern in einer ehrlichen, wenn auch unbequemen Reform des Systems. Eine Ausgliederung an private Träger könne nur der letzte Schritt einer seriösen Aufarbeitung sein. In ihrem Dringlichen Antrag forderte Schleicher, eine externe Expertenkommission aus dem Bereich der Jugendbetreuung und Kinder- und Jugendpsychologie solle die Vorfälle in den Jugend-WGs untersuchen, um dem Gemeinderat Verbesserungen, Anregungen und Konzepte zur Diskussion vorzulegen. Besonders wichtig sei hier der Datenschutz; sollten strafrechtliche Erkenntnisse gewonnen werden, seien diese sofort an die Strafbehörden weiterzuleiten.

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Schleichers Antrag wurde gemeinsam mit dem Dringlichen Antrag der Grünen diskutiert und abgestimmt; angenommen wurde aber ein von der ÖVP eingebrachter Abänderungsantrag (siehe unten)

Daniela Grabe, Grüne © Fischer
Daniela Grabe, Grüne© Fischer

Grün-Gemeinderätin Mag.a DI (FH) Daniela Grabe gliederte ihren Dringlichen Antrag zu den Vorfällen in den städtischen Jugend-WGs in vier Punkte: Das Konzept über die Zukunft der Jugend-WGs soll dem Gemeinderatsausschuss für Jugend und Familie in der nächsten Sitzung zur Diskussion vorgelegt werden. Der Ausschuss soll auch die Einsetzung eines Fachgremiums von internen und externen ExpertInnen sowie wissenschaftlichen sozialpädagogischen ExpertInnen prüfen, die fachlich beraten. Alle für die Stadt erstellten Evaluierungen sollen dem Fachausschuss zur Verfügung gestellt werden. Das Jugendamt soll prüfen, welche Unterstützung die Stadt zusätzlich für Kinder und Jugendliche in besonderen Krisensituationen anbieten kann.

Volltext - angenommen wurde der folgende Abänderungsantrag der ÖVP, der von Gemeinderätin Martina Kaufmann, MSc BA eingebracht wurde und die Unterstützung der SPÖ und FPÖ hatte.

Der Gemeinderat möge beschließen, 

  • dass die Ergebnisse der bestehenden bzw. in Ausarbeitung befindlichen externen Prüfberichte der derzeitigen städtischen Jugendwohngemeinschaften im Ausschuss vorgelegt werden;
  • die zuständigen Stellen im Magistrat sollen prüfen, ob die bestehenden oberbehördlichen Evaluierungen der Jugendwohngemeinschaften dem Ausschuss vorgelegt werden können;
  • dass das "Übergangskonzept" bis zu einer möglichen Ausgliederung im Ausschuss präsentiert wird;
  • dass eine grundsätzliche Diskussion im Ausschuss mit fachlich fundierten ExpertInnen im Zusammenwirken mit dem Landesgesetzgeber über die Konzeptierung der stationären Unterbringungen stattfindet;
  • dass ein Konzept zur Schaffung weiterer Pflegeelternplätze im Ausschuss vorgestellt und diskutiert wird.

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Dieser Abänderungsantrag wurde schließlich einstimmig angenommen. Einem Zusatzantrag der KPÖ-Gemeinderätin Christine Braunersreuther - "Weiters soll geprüft werden, unter welchen Umständen ein weiterer Verbleib der Jugend-WGs bei der Stadt Graz gewährleistet werden kann" - stimmten KPÖ, FPÖ, Grüne und der "Pirat" zu.

NEIN zum Gemeinschaftsgarten-Antrag

Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne © Fischer
Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne© Fischer

Gärtnern boomt - in vielen verschiedenen Varianten, vom Heimgarten über das „Guerilla Gardening" bis zu Gemeinschaftsgärten, von denen es derzeit zwölf in Graz gibt. Damit das Modell der Gemeinschaftsgärten erfolgreich bestehen und wachsen kann, bräuchten die OrganisatorInnen Hilfe auf verschiedensten Ebenen, etwa eine ämterübergreifende Ansprechstelle in der Verwaltung, die Bereitstellung von öffentlichen Grünflächen, Unterstützung bei der Flächenwidmung, bei Verhandlungen mit GrundstückseigentümerInnen, Start-Finanzierung etc. etc., führte Grün-Gemeinderätin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner auf. Ihr Dringlicher Antrag: Die Stadt möge prüfen, ob eine zentrale Ansprechstelle eingerichtet werden kann, wie und wo die Stadt Platz für Urban Gardening und geschultes Personal sowie materielle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen kann. Außerdem solle mit Grazer BäuerInnen über die Einrichtung von Selbsternteflächen gesprochen werden.
Die Dringlichkeit wurde von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt.

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Ja zu Stellplätzen für Einspurige

Philip Pacanda, Pirat © Fischer
Philip Pacanda, Pirat© Fischer

Graz wurde 2013 wieder „Fahrradfreundlichste Stadt", aus dem Feinstaubfonds wird die Anschaffung von Lastenfahrrädern gefördert und die Zulassungszahlen von einspurigen Kraftfahrzeugen steigen stark. Leider gibt es in der Innenstadt aber viel zu wenige Abstellplätze fürs Zweirad, monierte heute „Pirat" Philip Pacanda, BSc MA und forderte ein Maßnahmenpaket für die einspurigen VerkehrsteilnehmerInnen. Dieses soll eine Evaluierung der Ist-Situation und Stellplatzentwicklung der letzten Jahre in der Innenstadt, einen Ausbauplan für 2014/15 für die Erweiterung der bestehenden Stellplätze und die Vorlage der geplanten Maßnahmen an den Gemeinderat umfassen.
Pacandas Dringlicher Antrag erhielt breite Unterstützung durch die Stimmen aller Mandatarinnen.

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