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Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

27.02.2014
Über die 38 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Neu: Einkommensgrenze für Fahrten mit Behindertentaxi

Seit 1987 bietet das Grazer Sozialamt als freiwillige Leistung Fahrten mit dem Behindertentaxi an. Personen, denen wegen ihrer Beeinträchtigung die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht zumutbar und deren Einkommen gering ist, können vier- bzw. sechs Mal im Monat das Behindertentaxi nutzen. Das Sozialamt zahlt zu jeder Fahrt bis zu 10,60 Euro dazu. 2013 nahmen 641 GrazerInnen diesen Service in Anspruch, es gab 28.385 Fahrten. Die Kosten betrugen 299.160 Euro. Nachdem die Einkommensobergrenze, um das Behindertentaxi in Anspruch nehmen zu können, seit 2010 nicht angepasst wurde, beschloss der Gemeinderat heute einstimmig die Anhebung von 1.500 auf 1.641 Euro. Künftig soll die Einkommensobergrenze jährlich entsprechend dem GIS-Richtsatz valorisiert werden.

www.graz.at/sozialamt

Verlängert: Vertrag mit „ErFA"

Mit 560.000 Euro fördert die Stadt Graz 2014 die Arbeit des Vereins „ErFA - Erfahrung für Alle", der in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt Arbeitslose in schwierigen Lebenslagen betreut. Möglichst unbürokratisch und niederschwellig wird die Möglichkeit zu stunden- oder fallweiser Arbeit geboten. 2013 haben 220 TeilnehmerInnen am Projekt „Betreuung & Beschäftigung von arbeitsmarktfernen Personen" insgesamt 26.763 Arbeitsstunden geleistet. 46 Frauen, davon 26 in laufender Beschäftigung, haben in der „Nähwerkstatt" Arbeit gefunden. Hier liegt der Schwerpunkt nicht nur auf der Vermittlung von beruflichen Fertigkeiten, sondern auch von Sprachkenntnissen. Dem Vertrag mit „ErFA" stimmten alle Parteien zu (ausgenommen die FPÖ in Punkt 2) zu.

www.graz.at/sozialamt

Saniert: Haus Vinzenz-Muchitsch-Straße 35

Mit 693.500 Euro werden die Kosten für die umfassende Sanierung des städtischen Wohnhauses Vinzenz-Muchitsch-Straße 35 veranschlagt. Dafür gibt´s auch Mittel aus der Wohnbauförderung des Landes Steiermark. Alle Parteien waren mit der Aufnahme des Darlehens einverstanden.

www.graz.at/finanzdirektion

Gebaut: neuer Speicherkanal am Hilmteich

Beim Hilmteich gibt es eine Engstelle im städtischen Kanalsystem, die häufig zu Mischwasserentlastungen in den Kroisbach und zu Rückstau im Kanal führt. Um diesen Missstand zu beheben, baut die Holding Graz einen 200 Meter langen und 2 x 2 Meter großen Stauraumkanal für die anfallenden Mischwässer. Der neue Kanal führt von der Kreuzung Schubertstraße/Hilmteichstraße über die Hilmteichstraße und Auersperggasse zum Kroisbach. Der Auslaufkanal des Hilmteichs wird teilweise neu gebaut, die Häuser Schubertstraße 77 und 79 können dadurch an den öffentlichen Kanal angeschlossen werden. Situiert wird der Kanal unter den Straßenbahngeleisen, die Bauarbeiten erfolgen im Zuge der heurigen Gleissanierung in diesem Bereich. Der Gemeinderat fand dieses Stück gar nicht "für den Kanal" und gab für das Projekt 2,2 Millionen Euro frei.

www.graz.at/stadtbaudirektion

Abgetreten: Geschäftsanteile an der Grazer Energieagentur

Die Steirische Gas Wärme GmbH. bereinigt ihre Beteiligungsstrukturen und tritt ihren fünfprozentigen Anteil an der Grazer Energieagentur Ges.m.b.H. (GEA) an die Energie Steiermark AG ab. Alle Parteien stimmten zu.

www.graz.at/finanzdirektion

Gespart: Kleinkraftwerk liefert Strom für Kläranlage

Der neue Speicherkanal im Süden von Graz ermöglicht es, Mischwasser der Kläranlage Gössendorf gedrosselt und zeitversetzt zuzuführen. Sprich: Bei starken Regenfällen kann das Regenwasser gestaut und später zur Kläranlage „entlassen" werden. Damit dies optimal funktioniert, muss allerdings der Zulauf umgebaut werden.
Beim Bau des Kraftwerks Gössendorf wurde die Mur eingetieft. Der entstandene Höhenunterschied eignet sich, um Strom herzustellen, weshalb hier eine Wasserkraftschnecke eingebaut werden soll, deren Energie direkt in die Kläranlage eingespeist wird. Die Stromkosten können dadurch pro Jahr um 40.000 Euro gesenkt werden.
Diese grundverschiedenen Vorhaben, die 1,06 Millionen Euro kosten, werden in einem Bauprojekt durchgeführt und wurden deshalb auch dem Gemeinderat gemeinsam vorgelegt: einstimmig.

www.holding-graz.at

Vermessen: das Kanalnetz

Das städtische Kanalnetz ist in einem Kanalkataster zusammengefasst, der aber historisch bedingt eine recht unterschiedliche Qualität hat: Die jüngeren Kanäle - 240 Kilometer - sind exakt vermessen und dokumentiert, ältere Kanäle - 620 Kilometer - wurden nur anhand von Luftbildauswertungen der Kanaldeckel und von alten Bestandsplänen in den digitalen Kataster übertragen. Um eine verlässliche Planungs-, Verwaltungs- und Steuerungsgrundlage zu haben, soll das Kanalleitungsnetz neu dokumentiert werden. In einem dreijährigen Projekt werden vorerst bei rund 240 Kilometern Kanal die Schachtdeckel und Achsen lagerichtig vermessen, die Schacht- und Haltungsabmessungen erhoben und der Bauzustand bewertet. Die Gesamtkosten von 1,2 Millionen Euro wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

www.holding-graz.at
www.graz.at/stadtbaudirektion

Übernommen: Grundstücke

Fünf Grundstücke wurden heute vom Gemeinderat - jeweils einstimmig - in das öffentliche Gut der Stadt Graz übernommen: Ein 561 m2 großes Grundstück beim LKH-Eingangszentrum, das für die Verlängerung der Linie 7 benötigt wird; eine 20 m2 große Fläche in Liebenau beim Murpark (damit der Geh- und Radweg von der Straßenbahnhaltestelle bis zum Kreisverkehr Sternäckerweg verlängert werden kann); eine 100 m2 große Fläche in Rudersdorf sowie zwei, insgesamt 501 m2 große Grundstücke in Webling, die im Flächenwidmungsplan als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen sind.

www.immobilien.graz.at

Gefördert: energieeffiziente Straßenbeleuchtung

Im Rahmen des Förderprogramms „URBAN PLUS" des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung wurden bereits 28 Projekte in den Bezirken St. Peter, Liebenau, Puntigam und Straßgang und 16 Umlandgemeinden unterstützt. Nun will die Stadtbaudirektion um eine Förderung für eine stadtübergreifende energieeffiziente Straßenbeleuchtung im URBAN PLUS-Gebiet ansuchen. Die erwähnten vier Grazer Bezirke und Seiersberg wollen mit innovativer LED-Technologie bei 1.200 bis 1.300 Leuchten im öffentlichen Raum 50 bis 60 Prozent der Energiekosten einsparen. Außerdem sollen als Pilotversuch Steuerungssysteme für einen bedarfsabhängigen Energieverbrauch installiert werden: Wenn sich in Anliegerstraßen niemand aufhält, wird das Licht z. B. auf 20 Prozent zurückgedimmt. Der Gemeinderat gab einstimmig grünes Licht für das Projekt, das von der EU mit 226.000 Euro unterstützt wird.

www.graz.at/stadtbaudirektion

Geändert: „Bebauungsplan alt" für Niesenbergergasse/Eggenberger Gürtel

Mit allen Stimmen wurde eine Änderung des Bebauungsplans für das Areal Niesenbergergasse/Eggenberger Gürtel/Prankergasse beschlossen: Die Nutzung für den Bau eines Einkaufszentrum („ECE") entfällt, stattdessen wird der alte Bebauungsplan wiederhergestellt: Es werden Wohnbauten entstehen.

www.graz.at/stadtbaudirektion

Ausgeschrieben: Neue Leitung für das Literaturhaus

Der international renommierte Leiter des Grazer Franz-Nabl-Instituts für Literaturforschung und des Literaturhauses, Univ.-Prof. Dr. Gerhard Melzer, beendet heuer seine Tätigkeit. Anfang März soll der Posten gemeinsam mit der Karl-Franzens-Universität neu ausgeschrieben werden. Das Profil der Leitungsfunktion für die Ausschreibung wurde vom Gemeinderat ebenso einhellig beschlossen wie die Verlängerung der Kooperation zwischen Franz-Nabl-Institut und Literaturhaus. Die Vernetzung der beiden Institutionen soll laut der Evaluierung einer internationalen GutachterInnenkommission sogar noch ausgebaut werden, da sie sich außerordentlich gut bewährt hat.

www.kultur.graz.at

Geändert: Streumittelverordnung

Was bisher den Wirtschaftsbetrieben oblag, darf künftig der Bürgermeister: Für das Stadtgebiet ausnahmsweise die Verwendung von Auftausalzen für eine Dauer von höchstens drei Tagen erlauben. Da die Wirtschaftsbetriebe zur Holding Graz ausgegliedert wurden, war diese Änderung der Streumittelverordnung 2004 notwendig geworden. Damit waren alle Parteien einverstanden.

www.graz.at/praesidialabteilung

Vorgelegt: Prüfberichte des Stadtrechnungshofes

Zwei Prüfberichte legte der Stadtrechnungshof heute dem Gemeinderat zum Beschluss vor.

• Im ersten Bericht ging es um die internen Kontrollen der städtischen IT und die Kontrollen im Bereich SAP des Hauses Graz. Die Strukturen der IT-Governance wurden ebenso positiv beurteilt wie die Qualität der vorliegenden Dokumentationen und die regelmäßigen externen Sicherheitsüberprüfungen. Verbesserung gäbe es bei der Programmentwicklung, der Verwaltung von BenutzerInnenberechtigungen, der Einhaltung bzw. Festlegung von Richtlinien und den SAP-Schlüsselkontrollen.
• Als recht- und ordnungsmäßig beurteilt der Stadtrechnungshof die Auftrags- und Subventionsvergaben der Stadt Graz und der Holding Graz an einen Verein bzw. dessen Gesellschaften und Schwesterverein aus dem Bereich Mobilität.

Im dritten Stück berichtete der Kontrollausschuss über seine Tätigkeit 2013: In zehn Sitzungen wurden zwölf Prüfberichte behandelt. Außerdem wurde der organisatorische Ablauf der Berichtsvorlagen gestrafft.

Der Gemeinderat stimmte allen drei Stücken geschlossen zu. Alle Prüfberichte stehen zum Download zur Verfügung unter:

www.stadtrechnungshof.graz.at

Ausgebaut: 65,5 Millionen Euro für Schulen

Graz hat enormen Bedarf an zusätzlichem Schulraum: Eine Vorschau bis 2019 zeigt, dass in den nächsten sechs Jahren jährlich um 260 Kinder mehr in die erste Klasse Volksschule eintreten als bisher - das sind elf Klassen mehr pro Jahrgang, gesamt 44 Klassen. Für den Ausbau der Schulen werden rund 65,5 Millionen Euro notwendig sein (ohne Einrichtung). Eine Projektgruppe wird dem Gemeinderat im April noch einen detaillierten Masterplan vorlegen, der die Projekte und Kostenschätzungen bis 2017 festlegt. Derzeit sind folgende Fertigstellungstermine geplant:

• September 2015: VS Rosenberg (Neugründung, umfasst auch die bisher dislozierten Klassen der VS Afritsch) und VS Brockmann
• September 2016: VS Peter Rosegger, VS Algersdorf, VS + NMS Straßgang, VS V. Kaplan + NMS Andritz
• September 2017: VS + NMS St. Johann, VS Hirten, VS Triester, VS Gabelsberg + NMS Kepler
• September 2018: VS Neuhart, VS Leopoldinum, VS Murfeld

Der Gemeinderat nahm diese Fortschreibung des „Standortentwicklungskonzeptes für die öffentlichen Pflichtschulen der Stadt Graz 2020+" zur Kenntnis, nur die Grünen stimmten dagegen.

www.graz.at/bildung-integration

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